Aufgelesen und kommentiert 2011-10-04

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

ARD-Kurzreportage: Illegales Lohndumping an Schulen
In Niedersachsens Schulen hat das Land Billiglöhne von 7,50 Euro an Beschäftigte gezahlt. Brutto! Zudem hat das Land keine Beiträge für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt. Der miese Trick: Die Beschäftigten wurden als "freie Mitarbeiter" geführt, obwohl sie hätten festangestellt werden müssen. Kein Einzelfall: Knapp 10.000 Fälle sind bereits aktenkundig. Dabei hatten Rentenversicherung und selbst die Schuldezernenten das Ministerium seit 2007 auf die illegalen Verträge hingewiesen. Der federführend verantwortliche Kultusminister Althusmann (CDU), derzeit in einer Plagiatsaffäre verstrickt, sagt dazu nur lapidar, es habe wohl "Kommunikationsprobleme" gegeben.

Wer noch Fragen zur deutschen Bildungspolitik hat: Bitteschön. Steuersenkungen für Besserverdienende sind eben wichtiger. Das sehen übrigens auch weit über 80 Prozent aller Wähler so, indem sie diese schwarzgelbrotgrüne Art der Bildungspolitik freiwillig (!) ankreuzen.


Hartz IV verursacht mehr schlecht bezahlte Nebenjobs
Dem ehemaligen Nachrichtenmagazin fällt plötzlich auf, dass Erwerbslose vermehrt über miese 160-Euro-Jobs ausgebeutet werden, die in dieser Höhe nicht als "Einkommen" von Hartz4 abgezogen werden. Was allerdings falsch ist, denn die 160-Euro-Grenze gilt meines Wissens nach nur beim ALG1. Bei Hartz4 liegt die Grenze bei nur 100 Euro. Aber davon abgesehen zahlen Arbeitgeber natürlich gerne nur 160 Euro (oder gar nur 100 Euro) für eine Arbeitsstelle, um dafür im Gegenzug maximale Arbeitszeiten zu verlangen und keinerlei "Sozialklimbim" wie Urlaubsanspruch, Sozialbeiträge oder gar Kündigungsschutz und Gewerkschaften beachten zu müssen.

Erwerbslose als Druckmittel zum flächendeckenden Lohndumping. Von SPD und GRÜNEN so gewollt und von CDU/CSU und FDP sogar noch verschärft. Wer sich fragt, warum sein Lohn nicht mehr steigt, findet in der gezielten (und politisch gewollten) Ausbeutung der Erwerbslosen die Antwort. Über beschissen bezahlte Minijobs ohne rechtliche oder soziale Absicherung. Bei solch einem Angebot an Billiglöhnern, die einem die Politik auf den Grabbeltisch schmeisst (bzw. sogar sanktioniert), wäre man als renditegesteurter Unternehmer doch bescheuert, noch Vollzeitlöhne zu zahlen. Und die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich ist der Beleg, dass Hartz4 hervorragend funktioniert

Lacher am Rande (Zitat): "Das hatte sich die schwarz-gelbe Koalition allerdings anders gedacht: Ziel war es, die Hartz-IV-Bezieher dazu zu animieren, "vollzeitnäher" zu arbeiten", nimmt der SPIEGEL die aktuelle Bundesregierung in Schutz. Seht ihr: So sieht moderner, stets regierungskritischer Qualitätsjournalismus aus, für den wir doch gerne zahlen


Umsatzeinbruch - Lustlose Käufer enttäuschen Einzelhändler
Eine NOCH dümmere Überschrift hätte sich das ehemalige Nachrichtenmagazin wohl nicht mehr ausdenken können, oder? Klaro, der Pöbel hierzulande fällt kollektiv in Lustlosigkeit und kauft deshalb einfach nix mehr ein Niemals, hört ihr, niemals liegt das daran, dass der Pöbel sich nach über zehn Jahren (politisch gewollter) Reallohnsenkung etwas leisten kann, was sich dann auch in steigenden Einzelhandelsumsätzen bemerkbar macht. Nein, das liegt natürlich nur daran, dass die Leute einfach keine Lust haben, Geld auszugeben. Egal wie verlockend die Sachen auch im Schaufenster liegen

Das ist unser gehobener moderner Qualitätsjournalismus. Ungefähr auf der Höhe, auf der Hunde ihr Bein heben. Wünsche guten Appetit.


Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 - wirklich?
Mit einer Grafik, die man nicht weiter kommentieren muss.


Renditestreben im Gesundheitssystem: Beispiel Abrechnungsoptimierung
"Je länger die Behandlung dauert, desto mehr Geld bringt sie dem behandelnden Arzt", zieht der WDR als Fazit unseres auf Rendite getrimmten Gesundheitssystems. Da darf man ja froh sein, wenn man noch von einem normalen Zahnarzt behandelt wird. Denn wenn der auf reine Rendite aus wäre, würde er in eure gesunden Zähne kleine Löcher bohren und euch dann Kostenpläne unterbreiten, in denen Kronen und Brücken fällig werden. Daran wird nämlich deutlich besser verdient, als an schnöden Füllungen. Das nur mal als praktisches Beispiel dafür, warum ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem strikt abzulehnen ist.


Wissenswertes zur Einführung der neuen Gesundheitskarte
Als weitere Ergänzung auch dieser FAZ-Bericht. Diese neue Gesundheitskarte ist eine Milliardenquelle zugunsten der Datenindustrie.

Kleiner Downloadtipp: Patientenverfügung zum Datenschutz


Aufstieg der PIRATEN gefährdet rot-grüne Bundesmehrheit 2013
Welch eine grandiose Verdrehung, dass der Aufstieg der PIRATEN eine rot/grüne Bundesregierung verhindern würde Es ist das Versagen von SPD und GRÜNEN ganz allein, wenn ihre Machtgelüste scheitern. Und sonst gar nix. Und für welche Gesetzesverbrechen SPD und GRÜNE federführend zuständig waren, muss ich hier sicherlich nicht nochmal detailliert auflisten, oder?


SPD will auf Nebenjobs und Parteispenden verzichten
Joah, eigentlich eine Überschrift für den 1. April Und besonders gespannt darf man sicherlich sein, wenn Nebenjob-Millionär Peer Steinbrück davon Wind bekommt, was seine SPD-Arbeitsgruppe da gegen (Zitat) "den Rückgang der Wahlbeteiligung, den Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die fortschreitende Politikverdrossenheit der Bürger" ausarbeitet. Der Fetzen Papier befindet sich dann schneller im Mülleimer, als man SPD buchstabieren kann.

Ich gehe jede Wette ein, dass von diesem SPD-Vorhaben in spätestens vier Wochen NICHTS mehr von Substanz übrig geblieben ist.


150.000 Euro für Flug zum Papst: Ministerin Schavan (CDU) muss zum Rapport
Ich bin ja eher jemand, der solche (vergleichsweise) Lappalien wie Dienstwagen und Bonusmeilen nicht allzu viel Beachtung schenke. Viel mehr sollte das zerstörerische politische Handeln von Politikern den Ausschlag für Rücktritte, Abwahlen und Knast geben. Und bei Annette Schavan wäre ihre aktive Rolle in der Vertuschung der katholischen Kindesmissbräuche (übrigens zusammen mit Rechtspopulistin Kristina Schröder) schon mehr als für einen Rücktritt geeignet.

Aber die 150.000 Euro für einen Flug zum Papst sind doch schon mehr als frech. Denn gehören Audienzen bei Sektenführern nicht eher zum Privatvergnügen, statt auf Staatskosten? Zumal sie als Wiederholungstäterin bezeichnet werden kann. Sogar die BILD berichtete damals über ihren 150 km Hubschrauberflug auf Staatskosten für eine schnöde Vortragsveranstaltung, was knapp 30.000 Euro kostete. Und jetzt werden sogar nochmal 150.000 Euro verbraten?

Wobei der allergrösste Skandal ist, dass man die Schavan für das Geld auch noch wieder zurückgebracht hat.


Guttenberg bekommt hohen Belohnungsposten in US-Denkfabrik
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.


Urheberrechtsbrecher Siegfried Kauder (CDU) demontiert sich weiter selbst
Jetzt warnt die Lobbymarionette auch noch davor, seine geklauten Bilder für eine kritische Berichterstattung über ihn festzuhalten, weil das dann ja auch eine Raubkopie wäre Der merkt echt gar nix mehr. Insofern also perfekt dafür geeignet, um in der CDU hochrangige Positionen zu besetzen.

Ach, und noch was:

Siegfried Kauder (CDU) gegen Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung
Und nicht nur das, sondern (Zitat): "Kauder fiel in der Vergangenheit darüber hinaus auch dadurch auf, dass er gegen die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Politikern, gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs und gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer opponierte. Darüber hinaus forderte er mehrfach eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit - ein Anliegen, dass ihm gerade in diesen Tagen besonders am Herzen liegen dürfte."

Hey CDU: Wie wäre es mit einem neuen Spruch auf euren Wahlplakaten? "C wie Schmiergeld" oder so


Nach Beleidigungsattacke: Pofalla wird Merkels Problemfall
Ich finde es ja wenig überraschend, dass Pofalla seinen CDU-Parteikollegen Bosbach derbe abkanzelte, weil dieser sich aufgrund einer Gewissensentscheidung aufs Grundgesetz beruft. Denn es wäre innerhalb der CDU ein Eklat, wenn deren Politiker ein Gewissen hätten - und dieses auch noch benutzen. Kein Wunder, dass der Pofalla da ausrastet.

Interessanter finde ich es, dass ein Pofalla die grundgesetzlich garantierte Gewissensfrage mit Fäkalsprache bewirft. Wo ist eigentlich der "Verfassungsschutz", um Herrn Pofalla unter Beobachtung zu nehmen? Sind sicherlich ausgelastet damit, die LINKE zu beobachten, weil die einen bösen Mindestlohn fordert. Ist ja auch wichtig, sowas



Und zu guter Letzt:

Pofalla zeigt sich versöhnlich