Nun will auch noch der Ernst die Banken verstaatlichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Ernst: "Bankenrettung heißt Bankenverstaatlichung." Er sei dafür, dass der Staat die Banken, die sich mit Staatsanleihen verspekuliert hätten, "zwangsweise mit Kapital versorgt und dafür auf Dauer Eigentümerrechte erwirbt". Es könne nicht sein, dass der Staat immer nur für die Verluste gerade stehe und die Gewinne in den Taschen der Banken landeten.

"Mittelfristig muss der ganze Bankensektor unter öffentlich-rechtliche Kontrolle", verlangte Ernst.

Selbstverständlich ist er auch dafür gegen die Diktatur der Finanzmärkte einen Aufstand zu probieren. Man könnte nun sagen, das Ernst nur noch mal schnell auf den Zug Lafontaines aufspringen will um sich in der LINKEN an der Macht halten zu können. Dies ist mit Sicherheit auch ein wichtiger Teilaspekt, aber nicht der Hauptgrund. Ernst hat wie viele andere erkannt, dass die Lage langsam kritisch wird.

Das Grummeln in der Bevölkerung wird lauter und Ernst als alter Gewerkschaftsfunktionär, kennt dieses Gegrummel. Immer wenn es dazu kam, mussten die Gewerkschaften mit ihrer Arbeitnehmerverarschung aufhören und wirkliche Tarifverhandlungen mit sichtbaren Ergebnissen führen. Meist spielten die Arbeitgeber mit und es gab großes Tamtam mit Warnstreiks und Streiks und am Ende waren die Ergebnisse genauso mies wie sie längst vorher geplant waren, aber es hatte sich etwas getan. Solche Scheinauseinandersetzungen und Scheinsiege erlaubten es dann immer wieder im alten Trott weiterzumachen.

Etwas ähnliches wollen jetzt Ernst und Lafontaine. Sie stellen sich scheinbar mit Maximalvorstellungen an die Spitze der Bewegung. Bei Ernst sollen die Banken genauso wie bei der CDU, CSU, FDP, SPD und den Grünen gerettet werden. Er fordert nur, dass den Banken keine Kredite sondern Einlagen als haftendes Kapital gegeben werden und verspricht daraus dann Gewinne. Das ist fast so, als ob es die Bayrische Landesbank und die West-LB nie gegeben hätte. Die Politiker sind eindeutig nicht die besseren Bankenlenker. Würde Ernst sein Gerede auch nur für Sekunden ernst nehmen, bliebe ihm nichts anderes als das Wahlprogramm der Linken in NRW von 2010 zu seinem Vorschlag für das Parteiprogramm der LINKEN zu erklären. Aber genau dieses Programm lehnt er ja ab, weil es die Dinge ändern würde.

Natürlich weiß Ernst, das sein Vorschlag Quatsch ist. Aber mit solchen Vorschlägen kann man das Wahlvolk beschäftigen und auch die Leute in der eigenen Partei. Es geht ihm nur um Beschäftigungstherapie und nicht um wirkliche Taten. Er will die Kraft der Menschen in Scheingefechten verausgaben um dann nichts ändern zu müssen. Die SPD ist in ihren Führungsetagen voll von Leuten wie Lafontaine und Ernst. In den Gewerkschaften bilden sie die gesamte Führung und genau dies, ist der Grund dafür, dass es in Deutschland keine positive Entwicklung mehr für den Menschen gibt.

Das beste Beispiel ist der Marsch durch die Institutionen der 68 er. Die Grünen starteten als Friedens- und Umweltschutzpartei und wurden zu Kriegstreibern und werden auch schlimmste Umweltsünden akzeptieren, wenn sie dem Kapital nützen. Eine kluge Kommentatorin machte den Autor gerade erst gestern wieder darauf aufmerksam, dass das Mandat den Menschen verändert und besonders schwache Menschen leicht korrumpierbar sind. Oft reicht die Angst vor dem Mandatsverlust aus, um sich solche Menschen gefügig zu machen.

Bisher bestimmen ja die Parteivorstände wer ein Mandat behalten oder bekommen soll und genau darin liegt der Fehler. Das beste Beispiel ist die frühere Hartz-IV-Empfängerin Elke Reinke aus Sachsen-Anhalt, die sich in ihrer Abgeordnetenzeit nicht von ihren Hartz IV Wurzeln löste und deshalb von der LINKEN nicht wieder aufgestellt wurde.Sie hat ihre angeblichen Parteifreunde mit ihrer Haltung genervt und passte eben nicht in das Bild, das die parlamentarische Linke so gerne von sich selbst zeichnet.

Aber Elke Reinke ist kein Einzelfall. Die Auseinandersetzung Pofalla Bosbach zeigt, das es in allen Parteien gang und gäbe ist die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Abgeordneten als reines Stimmvieh zu betrachten. Das führt dazu, dass das Kapital nur wenige Parteiführer kaufen muss, um eine ganze Fraktion als Abnicker und Stimmvieh benutzen zu können.

Es geht also gar nicht um Linkenbashing wenn sich nun schon der zweite Artikel in Folge mit Führungskräften der Linken beschäftigt. Es geht darum, dass sich die Duckhome Leser damit vertraut machen, dass aus den Parlamenten keine Hilfe für die Menschen kommen kann. Die Parlamente gehören längst dem Großkapital und alle etablierten Parteien sind längst komplett unterwandert.

Wenn sich etwas ändern soll, geht das nur außerhalb der Parlamente. Eine Parteineugründung würde nur dazu führen, das Leute wie Ernst, der in der SPD nichts werden konnte und mit der WASG keinen Erfolg hatte sich schnell in einer neuen Partei breitmachen und dort dann wieder jede Form von Demokratie und Veränderung verhindern. Es gibt genügend Beispiele für solche Neugründungen und es macht keine Sinn sie aufzuzählen. Nein. Die Piraten sind noch kein Gegenbeispiel und es ist zweifelhaft ob sie eines werden.

Eine außerparlamentarische Opposition (APO) ist natürlich nichts wirklich Neues. Die gab es schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aber anders als damals, sind heute sehr viel mehr Menschen in einer direkten politischen Diskussion mit einander verbunden. Das Handy und vor allem das Internet haben eine völlig neue Diskussionskultur ermöglicht, die die alte APO nicht hatte.

Heute kann jeder der mag, seine Meinung zu den Dingen im Netz äußern und andere darüber diskutieren lassen. Natürlich gibt es die Revolution nicht zum Download, aber es gibt die Möglichkeit den idealen Staat im Netz zu beschreiben und Parteien aber auch einzelne Mandatsträger auf diese Foderrungen einzuschwören.

Im Lager der Sozialdemokraten, Linken und Marxisten sind genug Leute die zusammen die Kraft hätten etwas zu ändern. Ändern kann man aber nur dann etwas wenn man einen klaren Plan hat. Einige Leute von Duckhome hatten mal versucht, in Form eines Wikis wenigstens die wichtigsten Dinge zu beschreiben. Aber es waren zuwenige und der Aufwand war zu groß. Wenn sich jetzt Leute finden die an dieser Arbeit Spaß haben und langfristig mitarbeiten wollen, dann kann unter "Denkfabrik-Deutschland.de" praktisch sofort mit der Arbeit begonnen werden.

Es ist an der Zeit der offiziellen Politik einen Gegengewicht entgegen zu stellen. Es muss etwas getan werden, damit sich die Dinge wirklich ändern können.