Aufgelesen und kommentiert 2011-10-11

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15. Oktober 2011: Occupy auch in Deutschland
Schöne Liste aller Protestaktionen. Falls ihr für Samstag noch nichts geplant habt: Mitmachen!

Wo bleiben eigentlich die Gewerkschaften bei diesem Aufruf? Angst vor den LINKEN?

Ach ja, richtig:

Bundespräsident Wulff (CDU) lobt Gewerkschaften für Lohnzurückhaltung
"Sie haben Maß gehalten in Zeiten, als andere jedes Maß verloren haben", lobte Wulff am Sonntagabend bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG Metall in Karlsruhe. Wobei man ja auch sagen könnte, nur wegen der gewerkschaftlichen Lohnzurückhaltung war überhaupt erst genug Geld da, damit andere über jedes Maß schlagen konnten. Insofern ist es dann auch kein Wunder, dass Wulff als Interessenvertreter der obersten 10 Prozent die Gewerkschaften dafür lobt

"Es sei auch das Verdienst der IG Metall, dass die Bundesrepublik besser als andere durch die Krise gekommen sei", schiebt Wulff dann noch lachend hinterher. Und wer mit "Bundesrepublik" gemeint ist, die bestens durch die Krise kam, dürfte klar sein, gell? Auf jeden Fall nicht der gewerkschaftlich organisierte Pöbel. Dafür reicht allein der Blick auf die Vermögensentwicklung seit Einführung der Hartz-Gesetze. Und als ob das noch nicht reicht, folgt noch ein: "Sowohl IG-Metall-Chef Huber als auch Wulff betonten in ihren Reden die Bedeutung der Mitbestimmung als Partnerschaft auf Augenhöhe". Und diese Partnerschaft hat sich mal so richtig gelohnt (klick) Dass diese Heinis derartige Sätze allerdings (Zitat) "unter dem Beifall der Metaller" predigen durften, statt unter einem Platzregen an faulen Eiern zu versinken, lässt mich dann wieder mal fassungslos zurück.

Lacher am Rande: "Ohne Bildung keine Ausbildung, ohne Ausbildung keine Innovation", betonte Wulff die Notwendigkeit eines funktionierenden Bildungssystems. Und wir erinnern uns: Bis 2010 war Christian Wulff noch regierender Ministerpräsident von Niedersachsen. Und unter seinem Durchregieren wird "die Notwendigkeit eines funktionierenden Bildungssystems" schliesslich auf ganz besondere Art betont

Dazu passt:

Sozialbericht: Katastrophale Bildungschancen der Kinder in Deutschland
Deutschland gibt nach wie vor viel zu wenig Geld für Bildung aus. In kaum einem europäischen Land hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Ausbildungsstand der Eltern ab wie in Deutschland. Und in kaum einem Nachbarstaat ist der soziale Aufstieg so mühsam wie hierzulande. Dieses Ergebnis zeigt der neue Sozialbericht des Statistischen Bundesamts und des Wissenschaftszentrums Berlin.


Nach Scheitern von Rot-Grün in Berlin: Große Koalition auch 2013 im Bundestag?
Man las ja bereits von "Schreckensmeldungen", dass die PIRATEN eine rot/grüne Machtübernahme auf Bundesebene gefährden. Was natürlich ganz ganz schrecklich wäre. Schliesslich muss Schwarz/Gelb schnell wieder weg, die nach wie vor an Armutsrenten, Niedriglöhnen und Hartz4 festhalten. Und dafür muss unbedingt Rot/Grün an die Macht, die, ääääh, ebenfalls an Armutsrenten, Niedriglöhnen und Hartz4 festhalten

Hallo, aufwachen! Es ist doch vollkommen Latte, welche der vier (fünf) beliebig austauschbaren Neoliberalen man gerade am Regierungshebel hat. Sozialabbau geht mit der SPD viel besser, als mit der FDP. Und den Atomausstieg erledigt die CDU sogar derart souverän, dass selbst die GRÜNEN Applaus spenden und den CDU-Ausstieg auch bei einer Regierungsübernahme nicht antasten wollen. Und in Wirtschaftskriege ziehen sie ohnehin alle zusammen, genauso wie sie alle zusammen die permanenten Vermögensrettungen der obersten 10 Prozent durchwinken.

Wenn es der SPD tatsächlich um mehr soziale Gerechtigkeit ginge, hätte sie neben Berlin auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Zeichen setzen können. Gerade auch, um im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten zugunsten von gesetzlichen Mindestlöhnen oder diverser Steuerreformen absichern zu können. Exakt das Gegenteil ist aber passiert.

Es soll also niemand überrascht sein, wenn er 2013 die SPD wählt und damit Merkel als Kanzlerin behält. Und Gnade uns Gott, was uns dann (angesichts ihrer Bundesratsmehrheiten) noch unseren paar Bürgerrechten übrig bleibt.

Lacher am Rande: Renate Künast, die allein mit ihrer Ankündigung, dass sie Berlins grüne Oberbürgermeisterin werden will, ihre Partei von 28 Prozent auf 17.6 Prozent abstürzen liess, heult nun in den Medien herum (Zitat): "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte." Wie war das noch mit Kohlekraftwerk und Elbvertiefung in Hamburg, die A281 in Bremen, die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz, die gekaufte Jamaika-Regierung im Saarland, ....

Dazu passt:

Spiegel-Interview mit SPD-Chef Steinmeier: Politische Schaumschlägerei
Muss man nicht weiter kommentieren.

Dazu passt auch noch:

Finanzkrise: SPD-Chef Sigmar Gabriel droht den Banken
Huiuiui, die Investmentbanker werden jetzt Erstarren vor Furcht Und man lese sich mal die "Androhungen" des SPD-Chefs durch:

- für staatliches Hilfsgeld gehen Banken anteilig in Staatsbesitz über
- Investmentbanking wird vom normalen Bankbetrieb getrennt
- zu grosse Banken werden in kleinere Institute zerschlagen

Zusammengefasst also alles, was die LINKE bereits beim Zusammenbruch 2008 gefordert hat, aber von der damals mitregierenden SPD mit ihrem Finanzgenie Peer Steinbrück lachend abgelehnt wurde. Schliesslich handelt es sich bei den LINKEN nur um Populismus ohne jeden Sachverstand in Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Und heute sind wir drei Jahre (inkl. mehrere milliardenteurer Rettungspakete) weiter und SPD-Chef Gabriel fordert exakt dasselbe, was die LINKE zur schnellen Krisenbekämpfung vorgeschlagen hatte.

Mal schauen, wann die SPD auch eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik fordert, damit Deutschland nicht durch seine Lohndumpingpolitik die anderen Euro-Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Bislang ist die SPD jedenfalls noch stolz auf ihre Hartz4-Verarmungspolitik. Also auf genau die Politik, die diese Krise erst befeuerte. Wir sollten die SPD also ruhig noch ein paar Jahre in der Opposition belassen, bis sie sich auch hier entsprechenden Sachverstand erarbeitet hat.


Europas Banken müssen mit Kapitalspritzen rechnen
Lustige Überschrift beim ehemaligen Nachrichtenmagazin. Banken MÜSSEN (!) mit Kapitalspritzen rechnen. Die Ärmsten. Als ich zuletzt beim Zahnarzt eine Spritze bekam, hat das sogar ziemlich weh getan. Also in der Haut der armen Banker möchte ich jetzt nicht stecken


Parteispenden: CDU sahnt kräftig ab
Der Südwestmetall-Verband schmiert die CDU im Oktober 2011 mal eben mit 100.000 Euro ab. Vielleicht ist das ja die Belohnung dafür, dass deren Bundespräsident die IG Metall gerade so ordentlich einseift und für ihre Lohnzurückhaltung lobt


LKA-Bayern verteilte Staatstrojaner bei heimlichen Hauseinbrüchen
Und das mitnichten im "Kampf gegen den Terror", sondern wegen des Verdachts im Ausland weiterverkaufter Kleidung und Drogerieartikel. Das wird genau die Art von "Gefahr für Menschenleben oder den Bestand des Staates" sein, für die unser BVerfG diese schweren Eingriffe in unsere grundgesetzlich garantierte Privatsphäre überhaupt zuliess

Innenminister Herrmann (CSU) versteht allerdings die Aufregung nicht. "Das LKA habe ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen angewandt", wird er zitiert. Obwohl mehr als 160.000 Screenshots angefertigt wurden, was klipp und klar gerichtlich verboten ist. Und da die verwendete Spionagesoftware auch noch die Möglichkeit bietet, Dateien auf dem Computer zu manipulieren, dürfte der Ofen ohnehin ganz aus sein.

Dass dem CSU-Innenminister inzwischen der Arsch auf Grundeis geht, kann man aber auch daran erkennen, dass er nun zum allerletzten Mittel greift: Der CCC verbreitet Lügengeschichten, behauptet er. "Was der Club konkret falsch gemacht habe, sagte der Minister nicht", ergänzt die Süddeutsche Zeitung diesen Vorwurf gleich selbst

Bonuslacher: "Darüber (den Trojaner) ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis", wirft der CSU-Innenminister noch hinterher. Und klaro: Ich hab ein Auto geklaut, aber meine Kumpels wissen Bescheid und es stand ja auch schon in der Zeitung. Deshalb ist mein Autodiebstahl jetzt auch keine Straftat mehr


Staatstrojaner - und die politischen Nebelkerzen
Zitat: "Hardliner wie der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), geben immerhin zu: "Sollten die Vorwürfe sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Mit dieser Wenn-Dann-Aussage deutet Bosbach aber auch an, welche Verteidigungsstrategie Länderpolizeien und Sicherheitspolitiker in den nächsten Tagen verfolgen werden. Wenn sich die Existenz des Trojaners schon nicht leugnen lässt, dann doch vielleicht, dass dadurch Schaden entstanden ist. Dabei ist das Schlimmste schon eingetreten: Wer bisher noch glaubte, dass staatliche Sicherheitsbehörden sich bis auf wenige Ausnahmen an Recht und Gesetz oder zumindest an die Verfassung hielten, sieht sich gettäuscht."

Und falls sich noch jemand fragt, warum es so erbitterten Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung gibt... bitteschön.


Staatstrojaner auch in Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg im Einsatz
Lustig, wie sie nun alle umfallen, nachdem gestern doch quasi alles abgestritten wurde Und frisch in die Liste aufnehmen kann man wohl auch Hessen, dessen schwarz/gelbe Landesregierung sich auf geradezu grandiose Art selber bloßstellt

Aber auch so sorgt diese Meldung bereits für Erheiterung.

Brandenburg: "Für den Einsatz liege eine richterliche Genehmigung vor", wird der Sprecher des Justizministeriums zitiert. Wobei mich ja mal der Name des Richters interessiert, der allein durch seine Unterschrift die Erlaubnis erteilen kann, ausserhalb unseres Grundgesetzes zu agieren.

Baden-Württemberg: Es wird zugegeben, den vom CCC sezierten Trojaner einzusetzen, man habe diesen "aber in jedem Einzelfall so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung voll entspreche", wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) betont. Jau Kalle, wir können gaaaanz bestimmt blind darauf vertrauen, dass deren LKA die vorinstallierten verfassungswidrigen Möglichkeiten niemals anfassen werden

Niedersachsen: Dieselbe Argumentation mit "wir nutzen nur die erlaubten Funktionen" und "dafür haben wir die richterliche Erlaubnis". Dabei ist unstrittig, dass allein das Vorhandensein verfassungswidriger Optionen das gesamte Vorgehen rechtswidrig macht.

Und wie darf ich mir das bitteschön vorstellen in so einem Landeskriminalamt? Seit über einem Jahr spioniert man einem Verdächtigen nach, ohne wirklich konkretes Material zu finden. Hat über Monate als V-Mann bei Wind und Regen erfolglos vor seinem Haus gestanden. Unterdessen fordern aber die regierenden Stahlhelmpolitiker endlich mal medienwirksame "Lieferungen" zur Untermauerung ihrer geschürten Terrorpanik und erhöhen den internen Druck. Sogar in den Medien werden bereits dementsprechende Kommentare veröffentlicht - aber trotzdem sagen sich die Ermittler: "Wir könnten zwar auch das Laptop-Mikrofon dazuschalten und sogar laufende Screenshots abgreifen, um endlich mal was zu finden - aber das wäre ja illegal."

Oder anders gesagt: Mitten im Kinderzimmer steht ein Eimer voller Gummibärchen, aber niemand greift hinein, weil Mama es schliesslich verboten hat?

UPDATE 1: Auch Rheinland-Pfalz bediente sich des Staatstrojaners.

UPDATE 2: Auch Schleswig-Holstein räumt mehrfachen Einsatz staatlicher Spionagesoftware ein.

UPDATE 3: Auch Nordrhein-Westfalen bediente sich mindestens zwei mal des Staatstrojaners.

Ach und übrigens: Vermisst ihr eigentlich auch Meldungen über Rücktritte von zutiefst beschämten Politikern, die für die verfassungswidrigen Vorgänge die politische Verantwortung übernehmen?


Die PIRATEN decken auf: Auch Sachsen-Anhalt kaufte verdächtige Software
Der vom CCC untersuchte Staatstrojaner stammte von der Firma Digitask, bei der auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts ihren Einkaufswagen durchgeschoben hat. Pikanterweise sogar unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibung. Begründung: "Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können nur von einem bestimmten Bieter ausgeführt werden, und zwar aus technischen Gründen." Na da kann man doch schon mal die Uhr stellen, wie lange es dauert, bis auch denen die Chose um die Ohren fliegt. Bislang streitet das CDU-Innenministerium dort aber noch souverän alles ab


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert sofortigen Staatstrojaner-Stopp
Vollkommen entsetzt darüber, was die deregulierten Polizeiapparate in den Bundesländern so alles treiben, fordert er die sofortige Vollbremsung des quasi flächendeckend ausgeschwärmten Staatstrojaners. Sehr schön "Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass mit dem Einsatz des Trojaners in Bayern nicht gegen das Gesetz verstoßen worden sei", wird er allerdings auch von der ARD-Tagesschau zitiert - was aber, wie bereits gesagt, falsch ist. Aber in CDU/CSU ist parteiinterne Komplizenschaft eben traditionell höherwertig, als das Einhalten von Gesetze oder BVerfG-Urteile.

Kleine Preisfrage: Wie würden wohl die Schlagzeilen aussehen, wenn die LINKE für diese Staatsspionage verantwortlich wäre? Lässt sich derart grosses Papier noch bedrucken, so dass die gesamte Empörung der BILD draufgepasst hätte?

Und wo wir gerade beim Thema sind: Für den stets aufgeklärten Pöbel stellt BILD auch nochmal klar: "Während die staatliche Spionagesoftware für normale Nutzer nicht bedrohlich ist, kursieren im Internet Millionen anderer Trojaner oder Viren." Seht ihr: Alles gar nicht so schlimm. Denn (Zitat): "Wer nicht in kriminelle Aktivitäten verstrickt ist, muss sich nicht fürchten." Womit die BILD zugibt: Vor der DDR-Stasi musste damals auch niemand Angst haben


Zum Bundestrojaner - Ein Rant
L E S E B E FE H L !! Christopher Lauer ist übrigens Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Berlin.


Bespitzelung von Journalisten in Deutschland
Mal zur Auflockerung ein konkretes Beispiel, wie weit der Staatsapparat sich bereits ausserhalb legitimer Rahmen bewegt.

Und wo wir schon mal bei kollektiven Verfassungsbrechern sind:

Baden-Württemberg: EnBW-Deal der CDU/FDP-Landesregierung war verfassungswidrig
Und dieser EnBW-Deal kostet den Steuerzahler auch noch nachträglich einige Milliarden zusätzlich, da EnBW überhaupt nicht auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist, sondern zu weit über 50 Prozent aller Gewinne aus Atomstrom generiert.

Immerhin tritt der damals verantwortliche CDU-Finanzminister Willi Stächele nun zurück. Bei vollen Bezügen, versteht sich. Mit Steuergeld in Milliardenhöhe Kaufmannsladen spielen und dabei verfassungswidrig das Landesparlament umgehen muss eben angemessen belohnt werden. Schliesslich hat er keine liegengebliebenen Brötchen aufgefuttert. Und wer weiss: Vielleicht bietet EnBW ihm ja auch noch einen kleinen Versorgungsposten an? "Leistung muss sich wieder lohnen".

Ach ja: Selbstverständlich wird nur die LINKE vom "Verfassungsschutz" beobachtet - und nicht etwa diejenigen Parteien, die quartalsweise gegen unsere Verfassung verstossen. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat


Deutsche Bahn informiert über intensive Wintervorbereitung
Unglaublich, was heutzutage alles eine Meldung wert ist. Umfangreich berichtet man über die Wintervorbereitungen der Deutschen Bahn. Beheizte Weichen, Enteisungsanlagen, bessere Informationssysteme, bereitstehende zusätzliche Helfer für den Bedarfsfall - kurzum: Alles, was bei der alten Bundesbahn der Normalfall war, bevor diese von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auf Profit und Börsengang getrimmt wurde, wird heutzutage noch als extra zu erwähnende Sonderleistung bekanntgegeben. Sensationell.

Ich warte schon auf die Meldungen, dass es unserer vorbildlichen Regierung zu verdanken ist, dass man pünktlich zum Ferienende auch Lehrpersonal bereithält. Oder beim Anruf bei der Polizei auch tatsächlich jemand abnimmt. Im neoliberalen "schlanken" Steuersenkungs-Staat muss man heutzutage ja schon gebührend feiern, was vor der "modernen" Reformpolitik noch selbstverständlich war.



Und zu guter Letzt:

Berlin: S-Bahn-Angestellte fanden eine Fülle von Behältern mit brennbaren Materialien
Der passende Text dazu findet sich hier (klick). Und ich hätte ja noch ergänzt, ob denn die Terroristen endlich im Knast hocken, die in den vergangenen Jahren für das Berliner S-Bahn-Chaos verantwortlich waren? Nämlich Ex-Bahnchef Mehdorn und seine Privatisierungskomplizen von CDU/CSU und SPD.

Und als Bonus:

Warum es nur ein Staatstrojaner sein kann
Grossartig