Aufgelesen und kommentiert 2011-10-12

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Meine Hartz-IV-Familie
L E S E B E F E H L !!! für alle BILD-Leser, die ja ständig nur Einzelfälle wie "Arno Dübel" und "Florida-Rolf" vorgesetzt bekommen, die aber keinesfalls repräsentativ für die Millionen an Hartz4-Empfänger in Deutschland sind, die unter dieser Gesetzgebung krass zu leiden haben.


Einmal arm, immer arm
Sogar der FOCUS berichtet über die Segnungen des schwarz/gelben Aufschwungs XXL, der ja wegen der rot/grünen Hartz-Gesetze überhaupt erst möglich wurde. Zitat: "In Deutschland gelingt es immer weniger armen Menschen, wieder aus ihrer sozialen Notlage herauszukommen. Zugleich ist das Risiko gestiegen, in wirtschaftliche Bedrängnis zu geraten." Seht ihr: Deutschland ist prima durch die Krise gekommen und geht es bestens.

Falls sich jemand fragt, wo denn das ganze Geld hingekommen ist, welches den armen Menschen in Deutschland jetzt so bitter fehlt, für den hat der FOCUS auch eine Antwort (Zitat): "Für Wohlhabende sind dagegen die Chancen gestiegen, ihre einmal erreichten Spitzeneinkommen auch zu halten - und zwar von 38 Prozent in den 80er-Jahren auf heute 51 Prozent."

Dazu passt:

17 neue Milliardäre in Deutschland - Krise? Welche Krise?
Und nur die obersten 100 Personen (!) in Deutschland konnten ihr Vermögen um rund 20 Milliarden Euro (6 Prozent von 307 Milliarden Euro) erhöhen. Das Geld, welches diese 100 Personen in Deutschland allein nur an Vermögenszuwachs hinzu (!) bekommen haben, ist nahezu derselbe Betrag, mit dem knapp sieben Millionen Erwerbslose ein ganzes Jahr lang abgespeist werden.

Oder anders gesagt: Man hätte den Hartz4-Regelsatz quasi verdoppeln (!) können, ohne dass ein einziger dieser 100 Superreichen auch nur einen einzigen Euro seines Vermögens verloren hätte. Davon einmal abgesehen, was man sonst noch so alles hätte finanzieren können. Denn eine Verdoppelung des Regelsatzes fordert ja nicht einmal der linke Flügel der LINKEN.

Aber hey: Eine solche Vermögensbesteuerung ist schliesslich sozialistische Umverteilungspolitik, die vollkommen einseitig die Leistungsträger bestraft


Finanzkrise: Deutsche Bürger zahlen am meisten für die Banken
Netto sind laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat bereits 39 Milliarden Euro an Bargeld (keine Bürgschaften) an die Banken geflossen, die sich aus diesem Eimer natürlich längst wieder ihre Millionengehälter und Boni rausangeln. Denn wenn die Merkel-Regierung den Banken die ganzen Milliarden schon völlig ohne Auflagen hinstellt und auch keine ernsthaften Regulierungsgesetze auf den Weg bringt, wird eben ins Volle gegriffen.


Muss die LINKE die Gewerkschaften zum Occupy-Protest tragen?
Am Samstag starten die deutschlandweiten Protestaktionen nach Vorbild der Wall-Street-Demonstrationen. Bislang verweigern die Gewerkschaften jedoch ihre Unterstützung.


Steht endlich auf und empört euch
So schreibt es die kommunistische Süddeutsche Zeitung. Deshalb: Hier die Liste aller Städte, in denen Aktionen geplant sind.


Fluglotsen: Monopolkommissionschef Justus Haucap fordert Streikverbot
Hach ja, alle Jahre wieder kriecht irgendein Besserverdiener aus seinem Loch und stellt das Grundrecht auf Streiks infrage. Und immer mit der Begründung, dass so ein Streik einfach zu doll stört Tja, wie schön wäre die Welt, wenn die Belegschaft streikt, aber keiner merkts.


Der Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf
BVerfG-Fanboy Heribert Prantl findet die richtigen Worte zum handfesten, weil vorsätzlichen Verfassungsbruch seitens der Regierung: "Wenn Behörden solche Trojaner in Auftrag geben und sie benutzen, handelt es sich um eine neue Form der Staatskriminalität." Und er hat recht. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht, welches ja aus gutem Grund (nämlich dem NS-Staatsterror) überhaupt erst eingeführt wurde, glasklare Grenzen zieht, dann haben sich die staatlichen Apparate daran zu halten. Punkt.

Wenn sich jetzt z.B. der Polizeigewerkschafter Witthaut vors Mikro stellen und bezüglich des "im Internet agierenden Täterkreises" fragen: "Wie sollen dann Ermittlungsbehörden diese Absprachen verhindern beziehungsweise nachvollziehen können, um so letztendlich dann also auch Straftaten aufdecken zu können?" Tja, da kann es nur eine Antwort: Gar nicht!

Der Pöbel kann schliesslich auch auf der Toilette für die Polizeibehörden "verdächtig" erscheinen. Die Frage nach den Möglichkeiten, auch an diesen Orten "Absprachen verhindern beziehungsweise nachvollziehen zu können", kann aus Sicht der Ermittlungsbehörden nur mit einer letztlich flächendeckenden Kamera- und Mikrofoninstallation befriedigt werden. Die Spirale würde sich immer enger ziehen, je mehr Räume die Polizei für abhörenswert erachtet. Das vollzieht sich natürlich nicht auf einen Schlag, sondern Scheibchen für Scheibchen - und plötzlich ist die Wurst weg. Und das BVerfG hat dies bereits 2008 erkannt und genau deshalb in seinem Urteil klare Grenzen gezogen, wo exakt die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre verletzt werden darf, und bei welchen Gefahren. Nämlich NUR bei Gefahr für Menschenleben und der Existenz des Staates.

Wenn man dann sieht, dass der bayerische Trojaner schon von seiner Konstruktion her gegen dieses Verfassungsurteil verstösst und zudem noch in niedrigeren Fällen wie Medikamentenhandel und Kleidungsdiebstahl eingesetzt wurde, sind rollende Köpfe in den Ministerien und Polizeibehörden das absolute Minimum (siehe auch die internen Papiere des Bayerischen Ministeriums).

Unterdessen gibt es weitere betretene Behördensprecher, die den Einsatz des Staatstrojaners zugeben müssen:

- Bremen mit mindestens einem Einsatz
- Hamburg ebenfalls mit mindestens einem Einsatz
- Niedersachsen mit mindestens zwei Einsätzen
- das Zollkriminalamt sogar mit 19 Einsätzen
- und auch das BKA gesteht inzwischen, nachdem zuvor noch alles abgestritten wurde

Inzwischen gibt es sogar schon ein "Infoportal 0zapftis", auf dem alle Bundesländer aufgelistet sind, die nach und nach ihre Trojanereinsätze zugeben mussten. Man darf gespannt darauf sein, wieviele dieser Spionageaktionen ebenfalls in bayerischer Wildwestmanier durchgezogen wurden. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Dementis sorgen derzeit jedenfalls für eine gewisse Erheiterung. Erinnert mich irgendwie an das hektische Verwinden von Würmern und Käfern, wenn man mal einen Stein anhebt und sie unerwartet von Sonnenlicht bestrahlt werden


Trojaner-Hersteller DigiTask beliefert etliche Behörden und Bundesländer
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich mal die Firma angeschaut, die diese Staatstrojaner produziert hat. Und siehe da: Es werden Millionen damit kassiert und deren Chef wurde einst wegen Beamtenbestechung zu 21 Monaten Bewährungsstrafe plus 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt. Na das passt doch wieder einmal alles perfekt ins Bild. Der Staat macht wiederholt und wissentlich Millionengeschäfte mit dubiosen Firmen, deren Produkte unzulässig und von mangelhafter Qualität sind, und benutzt dann auch noch deren verfassungswidrigen Optionen. Jeder Kleinunternehmer würde längst in Untersuchungshaft hocken. Aber wir werden es miterleben, dass hier natürlich kein Klicken von Handschellen ertönt. Ich denke, mehr muss man über unseren vorbildlichen Rechtsstaat dann auch nicht mehr wissen.

Ach halt, eine Anmerkung noch: Warum beauftragt man extra eine Spionagesoftware, wenn man damit doch angeblich nur Internettelefonate abhören will? Zum Abhören von z.B. Skype kann man sich auch direkt an die Firma wenden, die dann bei Vorlage einer richterlichen Genehmigung sämtliche Abhörmassnahmen selber durchführt. Dafür benötigt unsere Polizei keine Computer-Spionagesoftware, die man den Leuten heimlich unterjubelt. Sowas wird doch im Grunde nur dann benötigt, wenn man auch all die Schweinereien durchführen will, die unser BVerfG explizit verboten hat, oder? Und Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will z.B. weiterhin Trojaner benutzen. Die weiteren Gedankengänge dazu überlasse ich mal euch. Genauso wie die Antwort darauf, welche Partei eigentlich vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden müsste.


Antiviren-Software schützt nicht vor Staatstrojaner
Das noch abschliessend als Info.


Libyen: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) meldet deutsche Ansprüche an
"Krieg muss sich wieder lohnen", stand ja schliesslich auch auf den FDP-Wahlplakaten


Afghanistans Foltergefängnisse: Die Hölle in Abteilung 90
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet über die grandiosen Erfolge unserer Kriegseinsätze in Afghanistan. Zitat: "Die Gefangenen berichten von Prügel, Stromschlägen und Todesdrohungen: Der Uno-Bericht über Folter in Afghanistan hat Menschenrechtler entsetzt - aber wenig überrascht. Seit Jahren habe man die Missstände angemahnt, passiert sei nichts." Seht ihr: Da hat sich "die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" doch mal so richtig gelohnt. Afghanistan ist nun ein Land mit blühender Demokratie und hoher Achtung der Menschenrechte

Was hat das inzwischen schon zehn Jahre andauernde Kriegsgemetzel eigentlich schon gekostet? 200 Milliarden? 300 Milliarden? Wenn man das ganze Geld in den Aufbau von Wirtschaftsstrukturen und Sozialsysteme vor Ort investiert hätte, würden die "Terroristen" jetzt friedlich Paulaner trinken und Opel Corsa fahren


Fragwürdige Erdgasförderung: Wenn das Trinkwasser brennt
Ein Bericht über die "Fracking" Methode, die in den USA bereits für Schrecken sorgt (klick) und nun auch in Niedersachsen und NRW eingesetzt werden soll.


Und zu guter Letzt:

Die wahren Piraten