Aufgelesen und kommentiert 2011-10-13

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Fachkräftemangel basiert auf falschen Zahlen
Wie so oft beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind es die Gastautoren, die für Journalismus sorgen. Lesenswert!


1% der Steuerpflichtigen zahlt 25% der Einkommensteuer
Das, was das Statistische Bundesamt hier bekanntgibt, hört man ja auch oft in den TV-Talkshows. Meistens von irgendwelchen Besserverdienern, die sich mit solchen Aussagen gegen ein sozialgerechtes Steuersystem wehren.

Netterweise hat das Statistische Bundesamt aber auch konkrete Zahlen dazu geliefert. Und siehe da:

- 1 Prozent zahlt 25 Prozent der Einkommensteuer, kassiert aber auch 13,1 Prozent aller Löhne
- 50 Prozent zahlen nur 3,6 Prozent dieser Steuer, haben aber auch nur 14,3 Prozent aller Löhne

Das 1 Prozent ganz oben kassiert also fast genauso viel Lohn ab, wie die unteren 50 Prozent. Aber warum bezahlen die dann nicht auch das 50-fache an Steuern?

Wie wir also sehen, ist die Besteuerung der obersten 1 Prozent an Spitzenverdienern noch viel zu niedrig, um auch nur annähernd sozialgerecht zu sein.


Krisenbekämpfung: Ex-Kanzler Schröder (SPD) fordert Hartz IV für ganz Europa
Hier nur mal auszugsweise ein paar seiner Ideen:

"Griechenland soll eine Treuhandinstitution gründen, in der Staatsunternehmen, öffentliche Infrastrukturen und Immobilien eingebracht und privatisiert werden sollen, um mit den Erlösen die Athener Staatskasse aufzufüllen." Nun wissen wir aber alle, dass sich Privatisierungen von Staatsbetrieben und Infrastruktur IMMER extrem schädlich ausgewirkt haben. Die Deutsche Bahn hat Sicherheitsprobleme an allen Ecken und präsentiert sich zu jeder Jahreszeit (Hitze, Schnee, usw.) mit zahlreichen Pannen. Postboten jagen sich mit gegenseitigem Lohndumping die Briefe ab und müssen ihre Hungerlöhne über Steuergeld auf Hartz4 aufstocken lassen. Trinkwasserpreise steigen in Rekordhöhen, während die Leitungen "renditeoptimiert" auf Verschleiss gefahren werden. In unseren profitmaximierten Krankenhäusern sterben wegen überarbeiteten Personal und Hygienemangel jährlich über 30.000 Menschen. Auf privatisierten Autobahnen ist die Hölle los und die kapitalgedeckte Rente erlebt im Finanzcasino gerade ihr Waterloo.

"Alle Staaten müssten sich auch einem der "Agenda 2010" in Deutschland vergleichbaren Reformprozess unterziehen", schiebt Schröder noch nach. Also im Klartext: Löhne runter, Arbeitslose in jede Ausbeutung sanktionieren, das Rentenalter hochschrauben, Heuschrecken ins Land holen und die obersten 10 Prozent entlasten. Denn genau das war die "Agenda 2010" der SPD. Und genau diese SPD-Politik der vergangenen Jahre ist auch gaaaaanz bestimmt die Lösung, um ganz Europa in die goldene Zukunft zu führen Denn diese "Reformen" haben ja auch in Deutschland massiv die Armut bekämpft, den Leuten mehr Netto verschafft und die Stimmung über die EU und den Euro auf ein hohes Zufriedenheitsniveau gebracht


Grundsätzliche Probleme bei der Schuldenbremse
Sehr schöner Kurzbericht. Vor allem hat mir dieser Hinweis gefallen: "Die Schuldenbremse kann im Grundgesetz stehen, aber welche Konsequenzen hat es, wenn dieses Gesetz gebrochen wird? Die vielfachen Verfassungsbrüche der deutschen Regierung in den letzten Jahren interessieren zum Beispiel kaum jemanden."

Womit wir beim Thema wären:

Brandenburg: Staatstrojaner gegen Zigarettenschmuggler eingesetzt
Und lustigerweise hat die Polizei beim Aufspielen des Trojaners gleich die gesamte Festplatte geschrottet Haben die etwa die Installations-CD per Hammer auf die Festplatte genagelt?

Aber wartet, geht noch weiter:

Bayern: Staatstrojaner wegen Doping im Sport eingesetzt
Soso, gegen Zigarettenschmuggler und dopende Bodybuilder. So sieht er aus, der "Kampf gegen den Terrorismus". Und aufgepasst: Hier wurde sogar schon in Chatprotokollen herumspioniert, bevor (!) der Überwachungsbeschluss des Amtsgerichts stattgefunden hatte.

Nur nochmal als Info: Das BVerfG hat den Einsatz von Trojanern nur für besonders schwere Straffälle zugelassen. Und im Falle der Online-Durchsuchung sogar nur, wenn eine Gefahr für Menschenleben oder die Existenz des Staates vorliegt. Wie aber ein gedopter Bodybuilder eine Gefahr für den Staat darstellen kann, würde ich doch gerne mal vom Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) wissen Wo bitteschön bleiben die rollenden Köpfe? Wo bleiben die strafrechtlichen Ermittlungen?

Und warum werden eigentlich keine Banker ausspioniert? Deren Finanz-Terrorismus kostet Milliarden.

Ach ja: Nordrhein-Westfalen musste heute auch noch betreten zugeben, dass man doch mehr Trojaneraktionen durchführte, als vorher zugegeben. Einen sogar noch am vergangenen Mittwoch.


Staatstrojaner: LKA Bayern verzichtete auf Softwareüberprüfung
Statt die Spionagesoftware durch CERT oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen zu lassen, hat man Polizeikollegen aus anderen Bundesländern "mal eben" draufschauen lassen, ob alles in Ordnung ist. Weia...


Die LINKE deckt auf: BKA nutzt bereits den Staatstrojaner
Auf einer kleinen Anfrage vom September antwortete die Bundesregierung: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen - und macht davon Gebrauch." Was natürlich eine böse Grätsche darstellt, denn BKA-Chef Ziercke dementiert den Einsatz bislang. Das alles erinnert, wie bereits gesagt, an das hektische Verwinden von Würmern und Käfern, wenn man mal einen Stein anhebt und sie unerwartet von Sonnenlicht bestrahlt werden


Staatliche Überwachungstechnologie - ein deutscher Exportschlager
Wenn immer sich die Regierung gegen die eigene Bevölkerung stellt - sei es beim Zusammenknüppeln der Demonstrationen im Iran, in Syrien und auch in Libyen - geht den Regierenden stets auch deutsche Überwachungstechnologie dienstbar zur Hand. Unsere Bundesregierung sieht hier keinerlei Anlass, die Ausfuhrkontrollen auch nur annähernd an die Wahrung von Menschenrechten, geschweige denn an eine Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Schliesslich interessieren sich auch deutsche Polizeibehörden, wie der Staatstrojaner eindrucksvoll beweist, keineswegs für Verfassungsurteile oder geltende Gesetze.

Übrigens: Bei den Brandsätzen bei der Bahn hat die Bundesanwaltschaft sofort die gesamten Ermittlungen an sich gerissen, weil der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage besteht. Und das, obwohl die "linke Szene" die Täter belächelt und sich davon distanziert, und auch deren "Brandsätze" doch eher aussehen wie hingeworfene Plastikflaschen ohne jeden Zünder. Bei der verfassungsfeindlichen Sabotage seitens der Polizeibehörden und Innenministerien drängelt sich dieselbe Bundesanwaltschaft allerdings nicht in die Medien, sondern hält brav seine Finger ruhig. Obwohl hier die Tatsachen viel klarer auf dem Tisch liegen.

Wie man sieht ist es eine tolle Sache, dass in unserem vorbildlichen Rechtsstaat die Staatsanwälte den Anweisungen der Regierung gehorchen müssen


Der Staatstrojaner und die Unglaubwürdigkeit der FDP
In Bayern regiert die FDP seit 2008 zusammen mit der CSU. Drei Jahre lang wurde also nichts unternommen, um die verfassungswidrigen Spionageaktionen unterbinden zu können. Obwohl die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die FDP-Landesvorsitzende von Bayern ist.

Oder in Sachsen, wo ebenfalls die FDP mit der CDU zusammen regiert und im Koalitionsvertrag explizit die Computerüberwachung hineinschreiben liess. Jahrelanger Tiefschlaf bei der angeblichen Bürgerrechtspartei?


Staatstrojaner: Der Richtervorbehalt versagt
Was auch kein Wunder ist, wenn die wenigen Richter in Deutschland mit Unterschriftenanträgen geflutet und zu reinen Unterschriftenmaschinen werden (müssen). Von einer neutralen Überprüfung, ob die Polizei überhaupt dazu berechtigt ist die gewünschten Spionagemethoden anzuwenden, kann keine Rede sein.

Aber hey: Die CDU hat auch dafür bereits die Lösung parat. Nein, natürlich nicht durch die Einstellung von zusätzlichen Richtern, damit die mehr Zeit für Überprüfungen haben. Das würde ja Arbeitsplätze schaffen. Ordentlich bezahlte Arbeitsplätze sogar. Also genau das, was die CDU (siehe auch Mindestlohn) gar nicht will. Stattdessen schlägt die CDU dann auch folgerichtig vor, dass die Polizei sich die Genehmigungen gleich selbst erteilt. Oder, wie einst bei der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung geplant (Zitat) "dass bestimmte Abfragen im gesammelten Datenbestand auch ohne Richter möglich sein sollen."

Wir hatten schon mal eine dunkle Zeit hier in Deutschland, wo die Polizei ohne Richtervorbehalt beliebig und "auf Verdacht" durchgreifen konnte. Aber hey: "Wer nichts zu vergbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten"


Sachsen: CDU und FDP stimmen zusammen mit der NPD
Hui, da tun sich ja ganz neue Koalitionen auf, um die LINKE im Landtag zu bekämpfen. Und das alles nur, weil der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Andre Hahn, sich an den Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch beteiligt hatte. Die CDU/FDP/NPD-Koalition unterstellt dem 48-jährigen dafür sogar eine "Rädelsführerschaft zur Sitzblockade" und drängt auf einen Gerichtsprozess, den aber sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages massiv in Zweifel stellt. Denn bereits die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht sind unrechtmäßig, weil das gesamte sächsische Versammlungsrecht, gegen das angeblich verstossen wurde, selbst verfassungswidrig ist. Weia...

Und wir erinnern uns: Die sächsischen Polizeistaffeln haben mit über 100 Mann auch rechtswidrig ein Büro der LINKEN gestürmt, dabei filmreif sogar die Eingangstür per Kettensäge aufgebrochen und rechtswidrig die zwei anwesenden Mitarbeiter über Nacht festgehalten. Ganz zu Schweigen von der millionenfachen Telefondaten-Spionage. Das alles hält aber weder die CDU, noch die "Bürgerrechtspartei FDP" davon ab, sich der NPD (!) im Kampf gegen die LINKE anzuschliessen.


Adieu Konservative, ich bin jetzt Gutmensch
Ein Rechtskonservativer erläutert in der linksradikalen FAZ, warum er kein Rechtskonservativer mehr sein will. "Der Konservativismus hat sich selbst verraten. Er ist zu einer Ideologie der Großindustrie und der Kriegsverkäufer geworden."

Tja, wie wir sehen, muss Lorenz Jäger noch einiges lernen. Denn von "geworden" kann keine Rede sein. Die Konservativen vertreten schon immer (!) die Ideologie der Großindustrie und Kriegsverkäufer.


Facebook erleichtert die Polizeiarbeit
Und ich kann daran nichts finden, was es zu kritisieren gäbe.


Und zu guter Letzt:

Spekulationen um Sarg von Steve Jobs
"Natürlich muss der Sarg mit Ausnahme eines schwarzen Apple-Logos ganz minimalistisch weiß sein. Und dann gehen wir noch davon aus, dass das Modell flacher und leichter sein wird als bisherige Särge." Weiterlesen...