Aufgelesen und kommentiert 2011-10-15

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Bekämpfung der Euro-Krise: Vorbild muss der Länderfinanzausgleich sein
Neben allem Geplänkel dieses Berichts in der Süddeutschen Zeitung, zu dem es noch Einiges (!) anzumerken gäbe, ist die Forderung nach einem Länderfinanzausgleich unterm Strich vollkommen korrekt. Auch Bundesländer wie Schleswig-Holstein und das Saarland (plus die Stadtstaaten Bremen und Berlin) wären "die deutschen Griechen", wenn es unseren Länderfinanzausgleich nicht gäbe. Also die wirtschaftsstärkeren Bundesländer über Geldzahlungen dafür sorgen, dass es im Idealfall überall in Deutschland lebenswerter wird.

Exakt das Gegenteil wird jetzt allerdings von Merkel, Sarkozy und der ruinösen "Troika" gegenüber Griechenland betrieben. Griechenland wird kaputtgespart, indem man dort Renten und Gehälter radikal kürzt, die Mehrwertsteuer erhöht und das Sozialsystem zerschiesst. Sogar eine Abschaffung des Tarifrechts wird gefordert. Und wenn die Leute derart drastisch weniger in der Tasche haben, geht natürlich auch die Wirtschaft kaputt.

Zudem stelle man sich einmal vor, solch eine "Sparpolitik" würde gegen die Bewohner in Schleswig-Holstein durchgeknüppelt. Und die BILD würde höhnisch schreiben: "Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Friesen - und das Holstentor gleich mit." Wäre das in euren Augen eine unterstützenswerte Politik?

Genau das passiert aber gerade gegenüber Griechenland. Und Griechenland hat dieselbe Währung, wie Schleswig-Holstein. Und in etwa die wirtschaftliche Grösse von Hessen.

Vernünftige Politik wäre es, den Menschen (und somit der Wirtschaft) zu helfen, statt immer wieder neue und grössere Milliardensummen rauszuwerfen, die dann in den Banken verschwinden. Und für diese gegenseitige Hilfe wäre ein Länderfinanzausgleich das Mittel der Wahl.

Allerdings steht auch in der Süddeutschen Zeitung, warum diese Lösung schwierig ist. Zitat: "Hierzu bedarf es einer Anpassung der Maastricht-Verträge und wahrscheinlich auch einer Änderung der europäischen Verfassung." Genau für diese Verfassungsänderung wäre allerdings zwingend ein Volksentscheid nötig! Und wie das Ergebnis einer solchen Volksbefragung aussehen dürfte, kann man sich denken. Wenn die Regierungen nur eine politische Richtung kennen, nämlich Löhne runter, Rentenalter rauf, Sozialabbau, Privatisierung, Banken beschenken... naja, eben alles das, was wir seit Jahren erleben, dann können die sich solch eine Volksbefragung natürlich in die Haare schmieren.

Sollte die Regierungen aber das machen, wofür sie eigentlich da wären - nämlich für verbesserte Bedingungen der Menschen kämpfen, eine positive Zukunftsidee in den Vordergrund stellen und dann auch in der Realität die richtungsweisenden Gesetze dafür verabschieden - dann könnte man auch so eine Volksbefragung gewinnen.


Lohnentwicklung: Arbeitnehmer verdienen wieder mehr
Achtet bei solchen Nachrichten mal darauf, welche Löhne denn tatsächlich steigen. Hier in diesem FAZ-Bericht werden beispielsweise nur die Bruttomonatsverdienste vollbeschäftigter Arbeitnehmer berücksichtigt und anhand derer Tariferhöhungen hochgerechnet.

Vollzeitjobs mit Tarifbindung sind aber eine aussterbende Rasse. Viel stärker verbreiten sich hierzulande Minijobs, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Lediglich 52 Prozent aller Arbeitnehmer werden nach Tarifvertrag bezahlt - in Ostdeutschland sogar nur 38 Prozent.

Nur aus dieser begrenzten Gruppe eine deutschlandweite Hochrechnung zu machen, ist dieselbe willkürliche Personenbegrenzung, wie der ewig falsche Vergleich zwischen Rentnern und Arbeitnehmern. Solche einseitigen Betrachtungen sind nichts anderes als gezielte Propaganda.

Lacher am Rande (Zitat): "Die Nominallöhne erhöhten sich damit so stark wie noch nie seit 2008." Wie noch nie seit 2008


Gewerkschaftstag: Merkel lobt IG Metall fürs Maßhalten
Alles, was die IG Metall fordert, wischt Merkel lachend vom Tisch. Eindämmung der Leiharbeit, Mindestlöhne, sozialgerechte Steuern, gleicher Lohn für gleiche Arbeit - nicht mit Merkel. Stattdessen hält sie vor den versammelten Metallern sogar noch eine Lobrede auf die "Rente mit 67". "Merkel betonte, sie wünsche sich weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit." Im Klartext: Die Gewerkschaften sollen doch bitteschön weiter alles brav schlucken, was die Politik - egal ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb - ihnen an Steinen in den Weg wirft. Und ich denke mal, da Merkel auch nicht unter fliegenden Tomaten aus der Halle flüchten musste, dass die Gewerkschaft da mithelfen wird


Krise gefährdet kapitalgedeckte Altersvorsorge der Deutschen
Der Garantiezins wird ja bereits auf lächerliche 1,75 Prozent gesenkt, was bei "Sparprozessen über 30 Jahre und länger" natürlich ein Desaster ist. Denn wenn ihr jeden Monat 50 Euro in kapitalgedeckte Versicherungen einzahlt, gibt es mitnichten auf diese 50 Euro 1,75 Prozent Zinsen. Die Versicherungen ziehen von den 50 Euro erstmal ihre Provisionen, Gebühren und Verwaltungskosten ab. Bei Riester-Verträgen wurde ja bereits darüber berichtet, dass die gesamten staatlichen Zuschüsse für diese Nebenkosten weggehen. Aber hey: Von irgendwas müssen die Versicherungskonzerne ja schliesslich auch ihre Boni und Sexpartys finanzieren

Halt wartet, das war noch nicht alles. Denn im aktuellen Finanzchaos geht auch schon mal der eine oder andere Laden vollständig pleite. Und: "Im Zweifelsfall springt der Staat nicht ein", schiebt DIE WELT dann noch grinsend nach. Wie wir sehen, ist die kapitalgedeckte Rente wirklich ein tolles zukunftssicheres System, mit dem unsere alternde Gesellschaft vor der Altersarmut gerettet werden kann

Ach ja: Diese eine dumme LINKE Partei, die schon seit ihrer Gründung vor dem kapitalgedeckten Schneeballsystem warnt und stattdessen die umlagefinanzierte gesetzliche Rente auf gesunde Beine stellen will, hat keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik


Staatstrojaner: Bayern gibt 22 Spionageaktionen zu
Seit 2009 hat man satte 22 Spionageaktionen durchgeführt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Allein zwölfmal setzten die Ermittler die Technik in diesem Jahr ein. Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen." Das heisst übrigens im Klartext: Die Landesregierung hat die GRÜNEN belogen, die explizit nach der Anzahl durchgeführter Trojanereinsätze gefragt hatte und nur die Zahl "Fünf" als Antwort bekam. So etwas sollte man sich auch einmal merken, wenn die Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition mit konkreten Zahlen antwortet. Zum Beispiel, wenn die LINKE nach Niedriglöhnen und Altersarmut fragt. Die Zahlen können, wie sich hier zeigt, auch dreist gelogen sein und um mehr als das Vierfache (!) höher ausfallen.

Und über die gesetzeswidrigen Umstände dieser Aktion findet ihr hier (klick) die passende Bewertung. Wann bitteschön tritt der CSU-Innenminister mitsamt seinen Komplizen endlich zurück?


Piratenpartei: Wöchentlich 1.000 neue Mitglieder
Und mich wundert das wenig.


Die LINKE deckt auf: Hamburgs unbrauchbare Nacktscanner kosteten 1,1 Mio Euro
Da kann man mal sehen, was selbst die sinnloseste Überwachungsmaschinerie an Millionensummen kostet. Gleichzeitig erzählt man dann aber, dass für die Bekämpfung der Armut kein Geld vorhanden ist. Und gerade Hamburg ist hier ein Paradebeispiel, wo der SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gerade einen meterhohen Stahlzaun aufbauen liess, weil er die selbstverursachten Obdachlosen (Olaf Scholz ist einer der Hartz4-Konstrukteure in der SPD) nicht mehr sehen will.

Moderne Sozialdemokraten eben. Sowas wählt man doch gerne

Aber dazu passt auch, worüber SPD-Chef Steinmeier seine Doktorarbeit geschrieben hat. Nämlich die Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Zitat: "Obdachlose werden dabei als »Störer« (»Störerdogmatik«, »Störerverantwortlichkeit«) bezeichnet. Außerdem wird klar, dass Steinmeier das Problem der Obdachlosigkeit weniger als ein sozialpolitisches, sondern vielmehr als ein polizeirechtliches Problem definiert."


Hessischer Steuerfahnderskandal: FDP-Politiker Leif Blum rückt wegen Steuerhinterziehung ins Fadenkreuz
Zuerst mal vorab ein fettes Lob an die Frankfurter Rundschau, dass sie seit Jahren hartnäckig an diesem Skandal kleben bleibt.

Zur Sache selbst: Unter der CDU/FDP-Regierung wurden vor einigen Jahren mehrere (zu unbequeme) Steuerfahnder kurzerhand per Psycho-Gutachten für verrückt erklärt und in Zwangs-Frührente geschickt. Schliesslich haben diese Steuerfahnder auch gegen die eigene CDU/FDP-Landesregierung ermittelt und millionenschwere Schwarzgeldkonten der CDU aufgedeckt. Nur folgerichtig, dass dagegen etwas gemacht werden musste

Da aber leider schnell aufflog, dass der Gutachter seine Berichte gefälscht hatte, um (wohl auf Befehl von oben) die Steuerfahnder aus den Verkehr ziehen zu können, rollt derzeit ein Untersuchungsausschuss die Aktenlage neu auf. Und siehe da: Der Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses, nämlich FDP-Mann Leif Blum, gerät jetzt höchstpersönlich ins Fadenkreuz. Über ein mehrfach verschachteltes Firmengeflecht soll er Steuerhinterziehung betrieben haben.

Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Blum erweckte bislang nicht den Eindruck, dass ihm die Aufklärung der Affäre ein Herzensanliegen sei. Mal verweigerte er den Fahndern die Akteneinsicht, mal versuchte er über die Steuerberaterkammer Auskünfte zu einem Gutachten zu bekommen, welche die Kammer nicht geben durfte. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern seines Firmenkonstruktes nahezu unmöglich."


Plagiatsaffäre: Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg (CSU) soll eingestellt werden
"Es dürfte zwar der Schuldvorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrecht gegeben sein - zu einer Bestrafung soll es aber nicht kommen", schreibt DIE ZEIT. Und jedes andere Urteil hätte mich auch völlig irritiert


Bundesrat: SPD winkt verfassungswidriges neues Bundeswahlgesetz durch
Und das, obwohl das vom Bundesverfassungsgericht verbotene negative Stimmrecht nicht abgeschafft, sondern lediglich reduziert wurde, wie sogar die Bundesbevollmächtigte von Rheinland-Pfalz warnt. Näheres dazu hier (klick). Aber dass die Regierenden auf Verfassungsurteile kacken, ist ja auch nichts Neues mehr. Schliesslich geht es um Wichtigeres, als das Einhalten von Gesetzen und Verfassungsurteil. Zitat: "Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor." Seht ihr: Damit möglichst viele Politiker von unseren Steuergeldern schmarotzen können, kann man auch schon mal vorsätzlichen Verfassungsbruch begehen. Hat ja eh keinerlei nennenswerten Konsequenzen.

Unnötig zu erwähnen, dass nur die LINKE vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird, weil sie die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich kritisiert. Also permanent Majestätsbeleidigung betreibt, die man noch nicht einmal als Lüge hinstellen kann. Schliesslich merkt der Pöbel ja selbst, wie er geplündert wird, während zeitgleich kranke Managergehälter, Abfindungen und gestiegene Vermögen die Zeitungen füllen. Also muss man andere Geschütze auffahren. Da kommt der befehlsgebundene "Verfassungsschutz" natürlich genau richtig. Und dann sagt sich auch der aufgeklärte Pöbel: "Huch, die werden unter Beobachtung gestellt? Dann sind die bestimmt böse. Und dann wähle ich die mal lieber nicht"


Auch SPD und GRÜNE kassieren Parteispenden ab
Nachdem der Südwestmetall-Verband mit 100.000 Euro die CDU abschmierte, fliessen auch nochmal je 60.000 Euro an SPD und GRÜNE. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Journalismus heute: Schreiben, was Chefs zu lesen wünschen
Und das gibt die NZZ hier sogar ganz offen selber zu.


Bahn-Brandanschläge: Wo bleibt die sachgerechte Debatte
Ein schön zu lesender, neutraler Bericht - abseits des Gebells vom "neuen Linksterrorismus".


Und zu guter Letzt:

Deutsche Bahn dementiert: "Brandsätze kaum der Rede wert"