Aufgelesen und kommentiert 2011-10-19

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Occupy geht weiter: Aktionen am Samstag, den 22. Oktober 2011
Eine Orts- und Terminübersicht.


Occupy - und die Scheuklappen der Leitmedien
Zitat: "Die Zeiten, in denen die klassischen Medien noch "Leitmedien" waren und gesellschaftliche Prozesse angestoßen haben, sind offenbar vorbei. Egal ob es sich um die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die der Occupy-Bewegung handelt - anstatt gesellschaftliche Entwicklung progressiv zu gestalten oder gar auszulösen, hinken die Medien der Entwicklung auf verlorenem Posten hinterher. Und die Leitartikler haben nichts besseres zu tun, als die Demonstrationen als "jugendlich-naives-Banken-Börsen-Bashing" (Benninghoff, Stern), "Billig-Angriff" (Beise, Süddeutsche) oder gar "Gefahr für die Demokratie" (Falter, Focus) abzukanzeln." Weiterlesen...


GRÜNE verweigern Hartz IV Normenkontrollklage
Nachdem der DGB mit einer aufwändigen Studie nachgewiesen hatte, dass auch die neuen Regelsätze verfassungswidrig sein dürften, fragte die LINKE nochmal bei den GRÜNEN nach, ob sie sich nicht doch endlich einer Normenkontrollklage anschliessen würden. Das wäre schliesslich der schnellste Weg, die Regelsätze vors Bundesverfassungsgericht zu bringen. Und den LINKEN allein fehlt dafür leider die Mindestanzahl an klageberechtigten Abgeordneten.

Die GRÜNEN jedoch winken lachend ab und meinen, dass die Hartz4-Empfänger doch selber klagen sollen. Denn wenn die GRÜNEN sich entscheiden müssen, ob man die SPD in ihrem Regelsatz-Durchwinken im Bundesrat unterstützt, oder aber den Menschen dort draussen schnelle Hilfe anbietet - ja da wissen die GRÜNEN doch sofort, auf welcher Seite sie zu stehen haben.


Öffentlich-rechtlicher Medienmüll gegen Griechen, Gewerkschaften und Globalisierungskritik
Lesenswert!


26,5 Prozent aller Selbständigen mit Nettoeinkommen unter 1.100 Euro
Der Verarmungsaufschwung XXL macht auch vor den Selbstständigen nicht halt. Zitat: "Im März 2011 waren 127.180 Selbstständige in der Grundsicherung, das sind 93.693 Personen mehr als im Januar 2005. Vergleicht man die Entwicklung der Selbständigen in der Grundsicherung und die aller Selbständigen, so wird deutlich, dass die Zahl der Selbständigen in Deutschland im Zeitraum von 2005 bis 2010 lediglich um 4 Prozent gestiegen ist, wohingegen sich die Zahl der Selbständigen in der Grundsicherung im selben Zeitraum verdreifacht hat."


Sparpolitik wirkt: Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein
Nachdem die Troika die Menschen in Portugal bereits in die erste Verarmungsrunde schickte, stellen sich nun auch die Resultate dieser Politik ein. "Die Investitionen werden 2012 um 9,5 Prozent einbrechen, der private Konsum um 4,8 Prozent und der öffentliche um 6,2 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote wird auf ein Rekordhoch von 13,5 Prozent steigen", fasst die Süddeutsche Zeitung den grandiosen Erfolg zusammen

Selbstverständlich wird aus diesem Desaster natürlich gelernt. Schliesslich regiert in Portugal eine konservativ-liberale Regierung. Und die sind ja, wie wir auch hierzulande an Merkel/Rösler sehen, die grösstmöglich erreichbare Wirtschaftskompetenz Und siehe da (Zitat): "Die Regierung plant für 2012 eine weitere Radikalkur: Feiertage, Weihnachts- und Urlaubsgelder sollen gestrichen, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben und die Arbeitszeit verlängert werden. Eine Billigung gilt aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher."

Na dann, viel Erfolg


Hypo Real Estate braucht wieder frisches Steuergeld
Reuters schreibt: "Ursprünglich sollte der Abbau des Portfolios toxischer Wertpapiere und Kredite binnen zehn Jahren oder mehr zu Verlusten von 3,8 Milliarden Euro führen. Nun aber ist dieses Budget bereits ein Jahr (!) nach dem Start der Bad Bank so gut wie aufgebraucht. Im Rumpfgeschäftsjahr 2010 gab es einen Verlust von gut drei Milliarden Euro, nun kommen weitere 690 Millionen hinzu. Ein Ende ist angesichts der Verwerfungen an den Kapitalmärkten nicht in Sicht."

Übrigens: Wegen den fünf Euro Hartz4, was unterm Strich läppische 400 Millionen kosten sollte, wurde monatelang gestritten. Und Deutschland würde unter der "Soziallast" zusammenbrechen, wenn man um 10 statt 5 Euro erhöht hätte. Die fast 700 Millionen für die HRE gehen hingegen mal eben als kleine Randnachricht durch. Schliesslich geht es hier nicht um Menschen, sondern um höhere Werte.

Lustigerweise marschiert hier auch gerade die Meldung vorbei, dass der Euro-Rettungsschirm über Versicherungshebel auf zwei Billionen Euro aufgestockt werden soll. Wie man sieht, wird die Krise von Merkel und Komplizen erstklassig gemanagt. Denn eine derart steile Karriere hätte die Krise ohne dieses erstklassige Management gar nicht schaffen können Und absolut urkomisch das nun empörte Geschnatter von SPD und GRÜNEN, die keine vier Wochen zuvor blind diesem Euro-Rettungsschirm (inkl. allen Klauseln) zustimmte

Bonuslacher: Sogar der 2001 von CDU und SPD produzierte Berliner Bankenskandal kocht jetzt wieder hoch. Rund 300 Millionen Euro jährlich wird Berlin zusätzlich "sparen" müssen. "Den Fondszeichnern wurden damals unrealistische hohe Renditen zugesagt", schreibt DIE WELT. "Die Rücklage aus dem Verkauf der Bankgesellschaft von 4,6 Milliarden Euro sei inzwischen aufgebraucht. Alle künftigen Subventionen werden nun unmittelbar im Haushalt kassenwirksam." Und da ist es doch ein glücklicher Zufall, dass nicht mehr die LINKE, sondern die CDU wieder mit in der Regierung hockt. Die Abrissbirne kann also vollständig gegen Kindergärten, Schulen und den sozialen Beschäftigungssektor gedonnert werden. Alles nur unnötiger linker Sozialklimbim, wenn auf der Gegenseite doch wohlhabende Fondsinhaber ihre Rendite erwarten. Ich wünsche euch die kommenden fünf Jahre viel Spass mit eurem Wahlergebnis, liebe Berliner


Staatstrojaner: Weiß Bundesinnenminister Friedrich (CSU) noch, was er sagt?
Das fragt die linksextreme FAZ Zitat: "Während ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) vor dieser Art Nachladefunktion warnte und sie deshalb nach eigenem Bekunden auch nicht einsetzte, stellt der Minister das Urteil des ihm unterstellen BKA und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Die Meinung einer Regierung, so sagte er der FAZ, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?"

Auch sehr schön, dass die FAZ im weiteren Text auch das staatliche Millionengeschacher mit einer Firma anprangert, deren Ex-Chef bereits verknackt wurde. Einziger Nachteil: Ich stehe jetzt etwas ratlos hier, warum ausgerechnet die FAZ hier alle meine Kritikpunkte aufgreift? Kritische Berichterstattung ist doch sonst eher nicht deren Steckenpferd.


Virenanalysten von Kaspersky entdecken neue Staatstrojaner-Version
Eine neuere Version als der vom CCC veröffentlichte Staatstrojaner, der auch modernere 64-bit Systeme ausspionieren kann und auch noch mehr Programme unterwandert. Selbstverständlich ebenfalls am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbei, indem erneut Bildschirmfotos aufgezeichnet werden können.

Und völlig überraschend ist erneut kein einziger Fall bekannt, in dem es gegen Terrorismus geht.


Staatstrojaner: Zusammenfassung der aktuellen Stunde im Bundestag
Blogger Fefe hat einige Details festgehalten, von dem dieser Schlagabtausch besonders fein war:

"Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Staatstrojaner ja gesetzlich eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5 Prozent sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend.

Danach kam Jan Korte (LINKE) und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er verweist darauf, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen"

"Oh Graus, jetzt der Uhl (CSU). Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den LINKEN vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, gerade mal 34 Jahre, in Osnabrück geboren, aber hey!). Zitat Uhl: "Es wäre sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie ... die CSU"


Forsa: PIRATEN jetzt bundesweit bei 10 Prozent
CDU/CSU 31 Prozent
SPD 26 Prozent
GRÜNE 16 Prozent
PIRATEN 10 Prozent
LINKE 8 Prozent
FDP 3 Prozent

Auch wenns noch zwei Jahre hin ist bis zur Bundestagswahl, riecht das trotzdem nach "Grosser Koalition" mit einer ewigen Merkel obendrauf

Dass die PIRATEN kein Vollprogramm haben, empfinde ich übrigens nicht als sonderlich problematisch. Deren "grösste Gefahr" ist doch die Regierungsbeteiligung als kleiner Juniorpartner. Und da reicht es doch völlig aus, wenn sie lediglich ihre Kernthemen ministeriell besetzen würden.

Um die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie unser Sozialsystem kann sich auch die LINKE kümmern. Dann hätten wir auf dem Gebiet endlich auch mal Sachverstand. Und Verbraucher- sowie Umweltschutz können gerne, wenn es denn unbedingt sein muss, die GRÜNEN übernehmen. Ich kann wirklich nicht erkennen, dass es mit dieser Kombination schlimmer werden könnte, als aktuell der Fall.

Aber so lange der Pöbel noch mehrheitlich die federführend verantwortlichen Chaosverursacher ankreuzt, scheint er vom immer ruinöser agierenden Kapitalismus wohl begeistert zu sein.


Und zu guter Letzt:

Frauenquote?