Aufgelesen und kommentiert 2011-10-20

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Plus 60 Prozent: Gewinne europäischer Aktienkonzerne explodieren
"Die Gewinne der 500 größten börsennotierten Firmen Europas haben sich 2010 um 60 Prozent von 321 auf 514 Milliarden Euro erhöht", schreibt das Manager-Magazin. Wie wir sehen, leiden die allesamt akute Not und sehen sich ausserstande, sozialgerechte Steuern zu zahlen, oder auch nur angemessene Lohnerhöhungen zahlen zu können.

Ich denke mal, unsere Gewerkschaften werden dafür auch vollstes Verständnis haben und sich in der Tarifrunde mit einer Drei vor dem Komma begnügen. Dafür wird der Arbeitgeberflügel innerhalb der Gewerkschaft (fälschlicherweise oft "Reformer" genannt) schon sorgen. Den armen Konzernchefs müssen ja schliesslich noch ein paar Milliarden für ihre Boni bleiben.


Eindrücke vom 22. Gewerkschaftstag der IG Metall
Wie zu erwarten hat selbst der IG Metall-Chef Berthold Huber wohl keinen Rückblick darauf geworfen, welche Fehler unter seiner Regie begangen wurden - und immer noch fortgeführt werden. Zitat: "Ungenannt bleibt, dass gerade das von der Gewerkschaft geduldete jahrelange Lohndumping die Exportwalze der deutschen Industrie erst ermöglichte, die die anderen europäischen Länder überschwemmte und mit zu ihrer Schuldenkrise führte." Stattdessen denkt man sogar daran, (Zitat) "gemeinsam mit der Bundesregierung (!) ein großes Projekt über eine "Neue Kultur der Arbeit" aufzulegen".

Ja nee, ist klar. Mit Merkel und Rösler zusammen ein Projekt für bessere Arbeitsbedingungen auflegen. Wahrscheinlich noch begleitet von Ursula von der Leyen. Ich könnte mir wahrlich keine bessere Runde vorstellen, als mit diesen "Furunkeln am Gesäß des Bösen" (Zitat Georg Schramm) über menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu diskutieren.

Übrigens: IG Metall-Chef Berthold Huber wurde auf diesem 22. Gewerkschaftstag mit 450 von 467 Stimmen (96,2 Prozent) wiedergewählt.


Hamburger SPD greift durch: Sparen durch mehr Hartz-IV-Sanktionen
Zuerst hat das Jobcenter Hamburg schon an den Softwarelizenzen gespart, so dass bei der "Weiterbildungsmassnahme" mit Zusatz-CDs zur Umgehung der Softwaresperre hantiert wurde - und als sich ein Teilnehmer zurecht dieser Straftat verweigerte, wurde ihm kurzerhand sein Hartz4 gestrichen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.


Bundeswehrreform: Millionen für die Abfindung überflüssiger Soldaten
Schon toll, was fürs Militär doch immer an Geldsummen vorhanden ist: "Berufssoldaten bis 40 Jahre erhalten eine steuerfreie Einmalzahlung von 5000 Euro pro geleistetes Dienstjahr (maximal 20 Dienstjahre). Berufssoldaten, die zwischen 40 und 50 Jahre alt sind, bekommen die 5000-Euro-Prämie für jedes Jahr, das sie eher ausscheiden vor der für sie geltenden Altersgrenze; dazu gibt es dauerhaft eine Pension in Höhe der bis dahin jeweils erdienten Versorgungsansprüche. Berufssoldaten ab 50 Jahre (sowie Beamte ab 55) sollen so versorgt werden wie bei einem regulären Ausscheiden aus der Bundeswehr."

Mit spätestens 55 Jahren bereits die volle Rente erhalten, als ob man bis zum Rentenalter voll durchgearbeitet (und eingezahlt) hat plus nochmal 50.000 Euro Abfindung steuerfrei - hat schon mal irgendjemand auch nur von annähernd ähnlich guten Bedingungen in der Kranken- und Altenpflege gehört? Also in dem Bereich, auf den wir alle (!) im bei einem Unfall oder einer Krankheit angewiesen sind - und eben im hohen Alter?

Nein, natürlich nicht. Während fürs Militär keine Summe zu gross ist, wird im Pflegebereich kräftig "gespart". Schreckensmeldungen aus Pflegeheimen füllen alle 14 Tage unsere Zeitungen und selbst die Zahl von über 30.000 Toten jährlich allein wegen überarbeiteten Krankenhauspersonal und mangelhafter Hygiene sind noch nicht gross genug, um im Radio durchgesagt zu werden. Aber wehe, an der Bahnstrecke liegen Flaschen mit Grillanzünder herum. Dann droht "die Auferstehung des Linksterrorismus"

Wäre den üblichen Schreihälsen, die in diesem Atemzug auch gleich nach "schärferen Gesetzen" brüllen (Bosbach, Schünemann, Uhl, Friedrich, Herrmann, usw.), tatsächlich an der Verhinderung von Leid am Menschen gelegen, könnten sie stattdessen sofort mit dem Aufräumen im Kranken- und Pflegebereich durchstarten. Hier kann man allein durch das Erschaffen menschenwürdiger Bedingungen mehr als 80 Menschenleben täglich (!) retten. Und würde auch nicht jedes Quartal vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht.

Ach ja (Zitat): "In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein GRÜNER dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, den Verteidigungsminister eindringlich um den Verzicht auf allzu harte Einschnitte in Baden-Württemberg zu bitten." Dass man mit den Milliarden, die in der Militärmaschine verschwinden, stattdessen viel sinnvollere Sachen finanzieren könnte, kommt den "modernen" GRÜNEN nicht mehr in den Sinn. Aber das dürfte auch keinen mehr überraschen. Die Zustimmung der GRÜNEN zum weltweiten Morden zugunsten von Wirtschaftsinteressen hat schliesslich schon über 10-jährige Tradition.


Interview mit LINKE-Chef Ernst: "Arbeit wird so billig wie Dreck"
Recht lesenswertes Interview. Auch wenn er in einer Sache unrecht hat: Arbeit wird nicht so billig wie Dreck - sie IST es schon.


CCC-Sonderkonferenz zum Staatstrojaner
Constanze Kurz und Frank Rieger stellen hier in lockerer Form die Hintergründe zum Staatstrojaner vor. Sehr sehr ansehenswert.


Staatstrojaner: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schwänzte die Bundestagsdebatte
Der STERN schreibt: "Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema "Staatstrojanern" einfach schwänzte. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten."

Harte Worte. Auch im weiteren Text des Berichts. Allerdings halte ich sein Schwänzen für nachvollziehbar. Denn bei der Bundestagsdebatte ging es darum, ob die Einsätze des Staatstrojaners überhaupt dem Bundesverfassungsurteil entsprechen. Also etwas, was Bundesinnenminister Friedrich schon längst nicht mehr interessiert. "Was das Gericht sagt, interessiert mich nicht. Hauptsache ich kann meine Überwachungen durchführen....", fasste ja auch eine entsetzte FAZ seine Äusserungen zusammen.

Unnötig zu erwähnen, dass sich weder der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), noch der Bundesinnenminister Friedrich (ebenfalls CSU) genötigt sehen, aufgrund vorsätzlichen Verfassungsbruchs zurückzutreten. Was wäre das auch für ein Anblick, wenn die Regierenden plötzlich politische Verantwortung übernehmen. Vollkommen altmodischer Quatsch. Solange der neoliberale Parteienblock noch über komfortable Mehrheiten verfügt, ist doch aus deren Sicht alles in Butter. Da bekommt der Pöbel genau die Regierung, die er sich zusammenkreuzt.


Neuer Staatstrojaner auf öffentlicher Internet-Plattform aufgetaucht
Auf VirusTotal.com kann man verdächtige Software hochladen und von Antivirenherstellern untersuchen lassen. Auf dieser Webseite wurden seit Dezember 2010 auch gleich fünf neue Version des Staatstrojaners entdeckt, die gegenüber der vom CCC untersuchten Version nochmal deutlich getuned sind. Und selbstverständlich auch wieder die verfassungswidrige Nachladefunktion enthalten. "Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass der Staat damit sämtliche "Beweise" die er haben will auf den Computer des "Verdächtigen" laden kann, um ihn anschließend dafür "Im Namen des Volkes" zu bestrafen."

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Hans-Peter Uhl (CSU): "Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert"
Wie erhellend. Denn eigentlich sollte eine Demokratie, selbst wenn es nur eine Scheindemokratie ist, doch zumindest offiziell vom Volk regiert sein, oder? "Für ein Land, das jedoch von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat."

Lacher am Rande: Das Gerede vom Uhl war wohl selbst der Regierung dermassen peinlich, dass still und heimlich seine Aussagen im offiziellen Bundestagsprotokoll verändert wurden.


Staatstrojaner: Das BKA redet sich um Kopf und Kragen
Blogger Fefe hat das Papier schon ausgiebig zerpflückt. Aber ein paar Einzelheiten möchte ich dann doch nochmal archivieren. Denn: "Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen!" kommt gleich als allererster Satz. Mit Ausrufezeichen! Das ruft doch geradezu nach einer genaueren Überprüfung

Seite 2: "In unsere Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut."

Seite 7: "Update selbst wird mit der Updatefunktionalität der Digitask-Aufzeichnungseinheit durchgeführt"

Lustig, wie sie sich selbst widersprechen, gell? Denn wer Software verändern (updaten) kann, der hat bereits eine rechtswidrige Hintertür. Zumal das BVerfG klipp und klar forderte: Die gezielte Beschränkung der eingesetzten Software "muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein." Es ist also egal, ob man eine Nachladefunktion für Schadprogramme benutzt, oder "nur" für Updates. Es muss technisch sichergestellt sein, dass es keine Hintertür gibt. Punkt.

Zitat: "Das systemtechnische Protokoll ist aus der Bedienoberfläche heraus nicht manipulierbar." Was natürlich ein Lacher ist. Denn nur weil ich mit den Knöpfen am Auto-Armaturenbrett nicht den Kilometerzähler manipulieren kann, ist diese Manipulation trotzdem nicht - wie vom BVerfG vorgeschrieben - technisch ausgeschlossen.

Zitat: "Bei der Nutzung von Proxy-Servern im Ausland findet keine Speicherung, sondern lediglich eine Durchleitung von Daten statt." Joah, wo durchfliessende Daten ja so bombensicher sind. Niemals, hört ihr, niemals kann man solche durchfliessenden Daten abhören - oder gar manipulieren. Vor allem bei einem so schlampig programmierten Statstrojaner Ausserdem sagt das BKA (Zitat): "Richtig ist, dass ein gemeinsamer Schlüssel zwischen Software und Einsatzservern vergeben wird. Dies dient der Verschlüsselung und der Authentifizierung. Der Kommunikationspartner kann sich ohne diesen Schlüssel nicht als gültiger Partner ausgeben. Dritte können nicht widerrechtlich eindringen und durch eine Hintertür evtl. eigene Dateninhalte platzieren." Dumm allerdings, dass die Verschlüsselung im Trojaner fest einprogrammiert ist. Also alles andere als geheim ist, wie der CCC analysierte

Zitat: "Seit der Veröffentlichung der Signatur der Verschlüsselung durch den CCC könnten noch laufende Maßnahmen entdeckt werden. Das BKA hat daher in einem aktuellen Verfahren der organisierten Rauschgiftkriminalität die Maßnahme sofort abgebrochen" Seht ihr: Wer als Bodybuilder im Ausland Anabolika bestellt, begeht "organisierte Rauschgiftkriminalität" Oder genauer gesagt: Schwerste Straftaten, welche die Existenz des Staates gefährden Schliesslich ist nur dann das volle Ausspionieren fremder Computer erlaubt. Sagt jedenfalls das Bundesverfassungsgericht, falls das für das BKA noch irgendeine Relevanz hat. Ist ja derzeit nicht mehr so in Mode. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) juckt das ja bekanntlich auch nicht.

Die Herren sind in flagranti beim Seitensprung erwischt worden und beschimpfen uns nun als Spanner. So sieht es doch aus.

Ach ja, zum krönenden Abschluss (Zitat): "Das BKA testet die bestellte Software mit Hilfe eines sogen. Positivtests, der die Funktionalitäten der Software und die Reaktion der vom Zielsystem eingesetzten Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall) prüft. Die Maßnahme wird als einsatzfähig betrachtet, wenn die bestellten Funktionalitäten vorhanden sind, und die Sicherheitssoftware keine Warnungen produziert."

Mit anderen Worten: Wenn sich das BKA ein Auto kauft, fährt man damit einfach ein Stückchen geradeaus und hat somit alles auf seine Richtigkeit überprüft. Ob die Karre eine grobe Gefahr für den Strassenverkehr darstellt, wird nicht etwa von einem neutralen TÜV geprüft. Wenn das BKA meint, damit fahren zu können, dann reicht das völlig aus.

Da hat man auch keine weiteren Fragen mehr.


DigiTask: Millionenschwere Bestellungen der Behörden ohne Ausschreibung
Die Frankfurter Rundschau wirft einen Blick hinter die hessische Softwarefirma, die den Staatstrojaner zusammenbastelte. Zitat: "Ausgerechnet die jetzt im Fokus der Öffentlichkeit stehende Firma DigiTask erlangte vom Zollkriminalamt bereits vor zehn Jahren Aufträge, über die das Landgericht Köln 2002 rechtskräftig urteilte, sie seien im Rahmen von Bestechungen zustande gekommen. Der damalige Firmenchef erhielt deshalb 21 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und wurde zu 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er jahrelang Beamte des Zollkriminalamts in Köln bestochen hatte."

Dazu passt:

Politiker in Deutschland: Leben wie geschmiert
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Von Siemens über MAN bis zur Formel 1 reicht das Sündenregister der geschmierten Republik. Nur eine Berufsgruppe gerät selten ins schummrige Licht der Korruption: Politiker. Das liegt kaum daran, dass unsere Volksvertreter überdurchschnittlich ehrlich sind. Tatsächlich sind sie geschützt durch Gesetze mit übergroßen Schlupflöchern. Die Gesetzesvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung sind dermaßen schwach, dass es viel ungefährlicher ist, einen Volksvertreter zu begünstigen als einen Manager oder einen Amtsträger in einer Behörde." Weiterlesen...

Schade, dass die Frankfurter Rundschau in ihrem Bericht keinen Blick auf unsere weisungsgebundenen Staatsanwälte richtete. Denn wenn die jeweilige Landesregierung einen Schmiergeldfall unter den Teppich kehren will, erteilt sie einfach ein Ermittlungsverbot an die Staatsanwaltschaft - und schon werden Ermittlungen verschleppt, eingestellt, oder gleich gar nicht gestartet. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat


Vorsicht, die Kamikaze-Mikrodrohnen kommen
Drohnen haben sich für das Pentagon seit dem Beginn des Afghanistankriegs als Wunderwaffe gezeigt, weil sich mit diesen nicht nur Gegner aus sicherer Entfernung überwachen, sondern auch jagen und töten lassen. Die US-Army wird demnächst auch Mikrodrohnen einsetzen, die als Geschosse mit einer Sprengladung zum Töten von Gegnern dienen können - und beginnt damit eine neue Etappe des Roboterkriegs. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Trauer um Gaddafi
Siehe auch hier (klick)