Aufgelesen und kommentiert 2011-10-24

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Schwarz/Gelbe Regierungs-Halbzeit: Besser geht es nur einer Minderheit ganz oben
Sehr überraschend Aber wer eben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählt, wählt schlechtere Bedingungen für die unteren 90 Prozent. Das haben die vergangenen 15 Jahre doch bereits deutlich gezeigt.


Gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland haben kaum negative Auswirkungen
Und das steht sogar im Bericht der Bundesregierung, welches vom Bundesarbeitsministerium persönlich in Auftrag gegeben wurde. So ein Mist aber auch

Und aufgepasst (Zitat): "Besonders interessant ist das Ergebnis im Elektrohandwerk: Hier wurde der Mindestlohn zwischen 2003 und 2007 vorübergehend ausgesetzt. In der Folge sanken zwar die Löhne der Arbeitnehmer, trotzdem wurden die Belegschaften nicht erkennbar aufgestockt. Mit der Wiedereinführung stiegen auch die Stundenlöhne erneut an - ohne negative Folgen für die Beschäftigung."

Und was lernt daraus die kompetente CDU:

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab
Joah, ausgerechnet das Exportweltmeisterland sieht sich ausserstande, menschenwürdige Löhne zahlen zu können, obwohl rund um Deutschland herum alle vergleichbaren Wirtschaftsländer schon seit Jahren bis zu 10,16 Euro als Mindestlohn vereinbart haben.

Aber hey: Was interessiert sich die CDU schon für den schuftenden Pöbel? Die CDU (und nicht nur die) wird dafür bezahlt, um hierzulande ein Schlaraffenland für Manager und Banker zu errichten. Und dafür haben sich die sozialdemokratischen Agenda-Reformen als wahre Goldgrube erwiesen, welche die CDU natürlich nicht zuschütten möchte. Ein wahres Ausbeuterparadies, in dem man die Löhne nach Belieben drücken kann, weil der Staat (also der Pöbel) den Rest bis auf Hartz4 aufstockt.

Der Bonus dabei: Diese Ausgaben zum Aufstocken auf Hartz4 fallen selbstverständlich nicht unter die Rubrik der Wirtschaftssubventionen, sondern werden den Sozialausgaben zugerechnet. Die politische Skandalisierung der "immer höheren Sozialkosten" wird hierbei sogar wohlwollend ausgeschlachtet, um weitere Kürzungen vornehmen zu können. Eine herrliche Endlosschleife für Sozialrassisten.

Lustig hierbei übrigens, dass die CDU dafür sogar sehenden Auges ein Bürokratiemonster verteidigt, nur um die ausgebeuteten Menschen zusätzlich quälen zu können. Diverse Einkommen müssen berechnet, abzüglich diverser Freibeträge vom Regelsatz wieder abgezogen, sowie alles auf Jahre nachweislich beweissicher dokumentiert werden. Quartalsweise Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile müssen dabei genauso beachtet werden, wie man fortdauernde Bezugsberechtigungen zu überprüfen hat. In Summe also genau die überbordende Bürokratie, welche die CDU angeblich ja abzubauen gedenkt. Soviel auch mal nur nebenbei zu diesem Thema.

Aber das Quälen von Menschen macht den Christdemokraten wohl am meisten Spass, wenn es mit dem Geld bezahlt wird, dass man den Menschen dafür auch noch über verfassungswidrig niedrige Regelsätze vorenthält.


Alternativlos Folge 20: Interview mit Frank Schirrmacher
In Minute 75 wird der linksradikale FAZ-Mitherausgeber schon fast zum Klassenkämpfer. Sehr hörenswert. Auch wenn man ihm anmerkt, dass er z.B. Duckhome.de nicht kennt. Denn hier wurden schon viele Themen abgehandelt, zu denen Frank Schirrmacher noch offene Fragen hat


Das Lexikon des Neusprechs
Wer z.B. sagt, "die Agenda 2010 ist richtig", der verbirgt damit Folgendes, was sich schon gar nicht mehr so schön und neutral anhört: Nämlich Rentenkürzung, Arbeitslosengeldkürzung, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Praxisgebühr, Selbstbeteiligung und so weiter. Auch das Wort "Arbeitsmarkt" würde eine ganz andere Bedeutung bekommen, wenn man ehrlicherweise von "Menschenmarkt" sprechen würde. Weiterlesen...

Übrigens: Auch Neusprech.org ist diesbezüglich immer mal einen Klick wert.


Schlecht versorgt mit Riester-Rente
Da schaut mal her, was die linksradikale Wirtschaftswoche so an Zitaten bereithält:

"So kommt ein 30-jähriger Sparer mit 40 000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen bei Erreichen des 90. Lebensjahres auf 1,7 Prozent garantierte Nettorendite auf seine Eigenbeiträge. Mit 85 Jahren sind es 1,0 Prozent und mit 80 Jahren sogar nur läppische 0,1 Prozent. Wer früher stirbt, rutscht schnell ins Minus. Die Inflation, aktuell etwa 2,6 Prozent pro Jahr, ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt." Und bei niedrigeren Bruttolöhnen sieht die Sache NOCH schlimmer aus, da die Riester-Rente vollständig von der erarbeiteten gesetzlichen Rente abgezogen wird.

"Die Rentenversicherer verzinsen die jährlichen Beiträge mit wenigstens 2,25 Prozent pro Jahr. Dieser Garantiezins sinkt 2012 für neu abgeschlossene Verträge auf 1,75 Prozent." Und aufgepasst: Diese 1,75 Prozent Zinsen gibt es natürlich NICHT auf die Summe, die ihr jeden Monat einzahlt. Von euren vielleicht 50 Euro monatlich ziehen die Versicherungen natürlich noch lachend ihre Provisionen, Boni und Gebühren ab. "Da die Versicherer diese Kosten meist während der ersten Jahre der Vertragslaufzeit berechnen, bleibt zu Beginn von den Beiträgen nur ein sehr kleiner Teil übrig und verzinst sich wirklich im Vertrag. Wer es sich nur wenige Jahre nach Abschluss anders überlegt und seine Rentenversicherung wieder kündigt, erleidet daher oft hohe Verluste."

"Lange Zeit war die Riester-Rente der Liebling der Finanzberater in Deutschland. Ihr leichtes Opfer waren Berufseinsteiger, aber auch langjährige Angestellte, die endlich etwas für ihre Altersvorsorge tun wollten." Hört ihr: Sogar die Wirtschaftswoche (!) schreibt von "Opfern der Finanzberater". "Gerade die komplizierten Regeln der Riester-Rente haben den Anbietern geholfen, das zu verschleiern"

Wohlgemerkt: Das sind die Worte der Wirtschaftswoche, die auf der anderen Seite auch gerne mal die LINKE diffamiert, die auf genau dieselben schlimmen Details des Riester-Schneeballsystems hinweist - und daher den sozialgerechten Umbau der gesetzlichen Rente fordert. Qualitätsjournalismus nennt man sowas, glaube ich

Lacher am Rande: Die ARD wundert sich ernsthaft darüber, dass der Pöbel hierzulande immer mehr Befürchtungen über eine Altersarmut hat, aber trotzdem nicht in kapitalgedeckte Schneeballsysteme einzahlen will. Also in deren Redaktionsräumen müsste man auch mal dringend wieder lüften.


Staatstrojaner: Hans-Peter Uhl (CSU) lässt Bundestagsprotokoll verändern
Nachdem die Aussagen des CDU/CSU-Sprechers Uhl sogar die Bundestags-Vizepräsidentin zum "Facepalm" brachte, wurde nun kurzerhand sein Redeprotokoll geschönt.

Nebenbei bemerkt sollte man sich auch mal das Gequassel von Ole Schröder (CDU) anhören, der diese Bundestagsdebatte zum Staatstrojaner leitete. Wer eine Lehrstunde für Demagogie benötigt, wird hier hervorragendes Material finden. Tausende Wörter, aber nichts gesagt, abgesehen von der vorgegebenen Leitlinie. Ole Schröder ist übrigens der Ehemann von Ministerin Kristina Schröder. Beängstigend dass die beiden ein Kind grossziehen dürfen.


Staatstrojaner: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will klare Gesetze
Die gesetzliche Klarstellung wäre übrigens ganz einfach: Die reine Überwachung von Online-Telefonaten hat grundsätzlich ohne Trojanereinsatz zu erfolgen. Punkt. Denn für Anbieter von Telekommunikation innerhalb der EU gibt es ohnehin eine gesetzlich verpflichtende Schnittstelle für das Abhören von Ermittlungsbehörden. Ohne dieser verpflichtender Mithör-Schnittstelle hätten diese Anbieter gar keine Zulassung. Die Polizei muss sich also nur an die Anbieter wenden, um Mitzuhören.

Im Falle wirklich schwerster Straftaten sollte man den Trojanereinsatz höchstens genehmigen, wenn dieser klar auf den Hürden des "Grossen Lauschangriffs" aufbaut. Allein schon damit gewährleistet ist, dass man diese Grundrechtseingriffe nur bei den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Ausnahmefällen (Gefahr für Menschenleben und Existenz des Staates) begeht.

Zwingend müsste aber auch endlich mal ein begleitendes Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise eingeführt werden. Ein Staat, der sich halbwegs ernsthaft Rechtsstaat nennen will, darf nicht auf Basis von "der Zweck heiligt die Mittel" agieren. Ein Verstoss gegen Gerichts- und Verfassungsurteile muss auch für die Ermittlungsbehörden entsprechende Folgen haben - ansonsten werden wir unseren derzeitigen Unrechtsstaat nicht korrigieren können.


Berlin: SPD und CDU wollen Unschuldige für vier Tage einsperren dürfen
Unterbindungsgewahrsam nennt sich diese Möglichkeit, jeden beliebigen Menschen ohne Anklage, Prozess oder Urteil in den Knast zu werfen. Selbstverständlich mit der erniedrigenden Standardprozedur. Sprich: Hausdurchsuchung, unzählige Beschlagnahmungen, nackt ausziehen, Computer über Monate weg, und so weiter. Kritische Blicke und Nachrede in der Nachbarschaft nach Rückkehr in die eigene Wohnung gibt es kostenlos dazu.

Liebe Berliner: Viel Spass noch mit eurem Wahlergebnis.

Ach ja, Wikipedia schreibt übrigens zum Unterbindungsgewahrsam (Zitat): "Ferner wird auf methodische Parallelen zur Polizeilichen Vorbeugehaft und Schutzhaft hingewiesen, die in der Zeit des Nationalsozialismus gegen politische Gegner eingesetzt wurde." Und ja, früher war auch nicht alles schlecht.


Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte
Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Mindestens in einem Fall hat ein Polizist unter falschem Namen sogar unter Eid ausgesagt. Weiterlesen...

Das Protokoll vom CDU/CSU-Politiker Uhl hätte man also gar nicht nachträglich fälschen müssen. Deutschland wird tatsächlich von Sicherheitsbehörden regiert. Allerdings von der Spezie, die sich ganz und gar nicht dem Recht und dem Gesetz verpflichtet fühlen.


Neue Enthüllungen zum Anschlag auf Oktoberfest 1980
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Der bisher als "Alleintäter" bezeichnete Gundolf Köhler war vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten. Die neuen Akten belegen: Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß (CSU) kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen. Nach dem Anschlag könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt."

In einem Rechtsstaat würden wir jetzt bei der CSU von einer Terrororganisation sprechen, die mit Gewalt versucht, ihre politischen Ansichten durchzusetzen. Zum Glück leben wir aber in Deutschland. Da dürfen sogar Innenminister, unter deren Leitung vorsätzlich gegen Gerichts- und Verfassungsurteile verstossen wird, auf ihrem Stuhl kleben bleiben.

Ach ja: Falls sich noch jemand gewundert hat über die Autobrände in Berlin und der schnellen Erklärung, dass ausschliesslich die "linksextreme Szene" dahinterstecken kann.... naja, vielleicht klärt sich das dann ja auch gut 30 Jahre später auf, so wie die Sache beim Oktoberfestanschlag 1980.


Datenkrake Bundeskriminalamt
2285 Personen sind derzeit in der Datei »Gewalttäter links« erfasst, 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Für den Eintrag reicht, wenn einen die Polizei als verdächtig hält. Gerichtsurteile oder gar nur eine Anzeige braucht es dafür nicht, um deutschlandweit als jederzeit abrufbarer Chaot zu gelten, dem von Behörden die Akkreditierung verweigert wird. Oder Demonstranten die Bewegungsfreiheit.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Portugal legalisiert Konsum aller Drogen
Und Portugal hat sämtliche Drogen bereits im Jahre 2001 (!) legalisiert. Zitat: "Der Erwerb und Gebrauch jedweder Droge zum persönlichen Vergnügen oder der Ruinierung der Persönlichkeit steht nicht mehr unter Strafe. Damals vermuteten "Drogenexperten", dass Portugal zum El Dorado des unkontrollierten Rausches werden würde. Die Realität sieht heute anders aus. Bereits 2004 bereiste eine UN-Delegation Portugal und fand erste Anzeichen dafür, dass sich das Land weder in eine dauerkiffende Hippie-Kommune noch in eine MDMA-lastige Rave-Party verwandelt hatte. Man brauchte ein paar Jahre, um den Schock zu verarbeiten, erst im Weltdrogenbericht 2009 kommt man für Portugal zu dem Schluss: "Es scheint, als hätten sich eine Reihe von drogenbezogenen Problemen verringert."

Dieser Bericht vom Juni 2011 fiel mir gerade mal so in die Hände, nachdem unsere Qualitätsjournalisten sich ja mit Gebrüll auf eine ähnliche Formulierung im neuen Parteiprogramm der LINKEN geworfen hat. Was aber ja auch naheliegend ist für die medialen Interessensvertreter der obersten 10 Prozent. Denn würden unsere Qualitätsjournalisten über die Themen berichten, die der LINKEN wirklich wichtig sind (und auch deren sogenannten "Haltelinien" bestimmen), dann müsste man ja plötzlich wohlwollende Berichte schreiben. Schliesslich stehen breite Mehrheiten hinter LINKEN Forderungen wie Mindestlohn, armutsfeste Rente, solidarisches Gesundheitssystem und keine Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland - was so ja auch im Grundgesetz steht.


Energiewende: Schwarz/Gelb beruft Industrielobbyisten als neutralen Vorsitzenden
Nein, wie überraschend


Schwarz/Rote Pöstchenvergabe in Sachsen-Anhalt
Gleich 14 Parteifreunden schanzte man sogar Pöstchen mit höchster Gehaltsstufe zu. Natürlich rechtswidrig am Landtag vorbei, wie der Rechnungshof aufdeckt. Aber es hat ja schon Tradition, dass Landesregierungen es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen. Warum auch? Die weisungsgebundenen Staatsanwälte dürfen ja ohnehin nicht wirklich ernsthaft ermitteln.

Ach ja: Im Gegenzug muss die Landesregierung natürlich sparen und hat bereits rigoros die Landesausgaben gekürzt. Aber zur Pöstchenversorgung verdienter Parteifreunde sollten die Bürger schon Verständnis haben. Was sind schon Kindergärten und sanierte Schultoiletten im Vergleich zu einem bestens versorgten CDU/SPD-Bonzen, der dem Pöbel dann die "schmerzhaften aber notwendigen Einschnitte" erklärt

Ach ja: Aktuellen Wahlumfragen zufolge würde der Pöbel mit grosser Mehrheit wieder CDU und SPD ankreuzen. Auch irgendwie lustig.


Und zu guter Letzt:

Weitere Prominente sprechen sich für Steinbrück aus
Unter anderem auch Thilo Sarrazin: "Wenn Sie mein Buch gelesen hätten, dann wüssten sie, dass Steinbrück rein statistisch einen höheren IQ hat als 99% aller Knoblauchtürken. Das ist überhaupt nicht rassistisch gemeint; das liegt einfach daran, dass er Arier ist."

Übrigens auch sehr schön, was bei Feynsinn über Steinbrück und Komplizen zu lesen ist.