Aufgelesen und kommentiert 2011-10-26

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Suppentafeln: Zahl der Hilfesuchenden auf 1,3 Millionen gestiegen
Da ist er, der schwarz/gelbe Aufschwung XXL, dessen Basis die rot/grünen Hartz-Gesetze sind.


Gregor Gysi: "Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung, nicht für Banken"
Wieder mal eine hervorragende und engagierte Rede.


Berlin: SPD und CDU einig über Aus für Öffentlichen Beschäftigungssektor
Immerhin 5.600 sozialversicherungspflichtige Stellen bei wenn auch nur bescheidenen 1.300 Euro brutto wurden über dieses LINKE Projekt abgesichert. Diese sollen nach der Abwahl der LINKEN aus der Regierung nun abgeschafft werden. Man muss ja schliesslich "sparen". Und da fällt es einer SPD besonders leicht, dies zusammen mit der CDU auf dem Rücken des Pöbels durchzuführen.

Schliesslich muss man ja irgendwo die 300 Millionen Euro jährlich auftreiben, die CDU und SPD einst bei ihrem ruinösen Berliner Bankenskandal produzierten. "Den Fondszeichnern wurden damals unrealistische hohe Renditen zugesagt", schreibt sogar DIE WELT. Aber SPD und CDU werden sich nach Kräften bemühen, die Investoren zu befriedigen. Und anstelle der sozialversicherungspflichtigen Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor soll deshalb nun vermehrt der Bürgerarbeitsdienst durchgesetzt werden. "Bei deutlich sinkenden Löhnen", wie CDU-Unterhändler Thomas Heilmann lachend ergänzt.

Tja, liebe Berliner: Ich wünsche euch die kommenden fünf Jahre noch viel Spass mit eurem Wahlergebnis


Stromkonzerne erhalten Brennelementesteuer zurück
"Die durch den Atomausstieg gebeutelten Energiekonzerne dürfen sich über eine Entlastung freuen", spottet das Handelsblatt über die Steuerentlastung in Milliardenhöhe zugunsten unserer "notleidenden" Stromkonzerne. Seht ihr, da ist sie doch noch, die grosse Steuersenkung. Also Schluss mit der Nörgelei. Die FDP "liefert"

Unnötig zu erwähnen, dass diese Brennelementesteuer längst auf die aktuellen Strompreise aufgeschlagen wurde und nun als Nettogewinn in die Kasse rollen. Also zum saftigen Weihnachtsgeschenk zugunsten der Aktionäre und Konzernmanager wird. Präsentiert von unserer schwarz/gelben Regierung. Denn wir müssen uns sicherlich nicht darüber unterhalten, dass man dieses Brennelemente-Steuergesetz absichtlich so schrieb, damit die Stromkonzerne nachträglich (und als kleine Randnachricht versteckt) sattes Geld zurück bekommen. Aufgrund des Atomausstiegs musste Schwarz/Gelb ja einiges wieder gutmachen bei RWE-Chef Grossmann und seinen Komplizen. Stößchen.

Kleine Randbemerkung: Als der Bundesfinanzhof urteilte, dass auch Auszubildende ihre Ausgaben als Werbungskosten absetzen dürfen, hat Finanzminister Schäuble (CDU) sofort durchgegriffen, um die Kosten zu begrenzen. Selbst auf die Gefahr hin, vors BVerfG gezerrt zu werden. Bei den Milliarden zugunsten der Stromkonzerne hingegen greift er nicht ein.


Der Winter naht: Deutschlands Atomausstieg lässt Franzosen zittern
Frankreich hat sich stets darauf verlassen, billigen Atomstrom aus Deutschland zu kaufen. Das führte sogar so weit, dass in Frankreich derart viel Strom nur zum Heizen der Wohnungen verballert wird, dass man im Winter (trotz 58 Atomkraftwerke) dringend auf Stromimporte angewiesen ist. Durch den deutschen Atomausstieg wird das nun interessant


Schmidt und Steinbrück: Der SPIEGEL als PR-Schleuder
Besonders schön und passend übrigens dieses historische SPIEGEL-Titelbild (klick)


Vorratsdatenspeicherung: Geheimes EU-Papier enttarnt FDP-Heuchelei
Während die oft gelobte FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch mit dem "Quick-Freeze" Verfahren hantiert, bekam sie bereits im Juni eine eindeutige Abfuhr von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass das Quick-Freeze allein nicht ausreicht, um die EU-Verordnung umzusetzen. Der richtige Weg ist und bleibt somit, die gesamte EU-Verordnung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall zu bringen - so wie es der irische High Court bereits vorbereitete. Wäre die FDP eine Bürgerrechtspartei, würde sie Irland dabei unterstützen. So wie es die böseböse LINKE macht.


Chaos Computer Club analysiert neuere Version des Staatstrojaners
Es handelt sich dabei um den Staatstrojaner vom letzten Jahr, der tatsächlich ein paar Verbesserungen enthält. Trotzdem lässt er sich aber weiterhin spielend manipulieren und übernehmen. Im Klartext: Die Computer, die mit diesem Staatstrojaner infiziert sind, lassen sich aufgrund der aufgerissenen Sicherheitslücken auch durch Dritte manipulieren und steuern. Man kann ihm sogar gefälschte Screenshots als "Beweise" unterjubeln. Auch die grob verfassungswidrige Nachladefunktion, mit der dieser Staatstrojaner beliebigen Schadcode auf der Festplatte ablegen und ausführen kann, ist weiterhin enthalten.

Ach ja, an die Herren Innenminister Herrmann und Friedrich: Wann tretet ihr endlich zurück?


ARD-Kurzreportage: Staatstrojaner auch von Firma Syborg
Eingesetzt natürlich nur gegen schwersten Terrorismus. Nämlich gegen mehr als 40 Bürger, die sich für die Aufklärung des damaligen Trinkwasserskandals in NRW engagierten. Die Folge: Eine krass rechtswidrige Massenspionage von über 4.500 Telefongespräche und 2.500 eMails. Konsequenzen gab es natürlich keine. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat


Google veröffentlicht Rangliste staatlich verordneter Zensurwünsche
Und die Rangfolge der "Items requested to be removed" sieht folgendermassen aus:

Österreich: 0
Japan: 0
Russland: <10
Schweiz: <10
China: 121
Frankreich: 250
Türkei: 269
UK: 333
USA: 757
Deutschland: 2405


Berliner "Kühlakku-Terroristen" wieder freigelassen
Wie die Süddeutsche berichtet, liess sich völlig überraschend kein dringender Tatverdacht konstruieren und insgesamt war auch die Faktenlage viel zu dünn. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gab es ebenfalls nicht. Aber um den Pöbel hin uns wieder mal mit ein paar Terrorpanik.-Schlagzeilen zu füttern, um somit die eigene flächendeckende Bespitzelung und vorbeugende Inhaftierung zu befürworten, muss man hier und da schon mal kräftiger hinlangen. Die erst Monate später folgenden Meldungen darüber, dass man die angeblich "schlimmsten Terroristen-Bomber aller Zeiten" wieder laufen lassen musste, werden in unseren Qualitätszeitungen deutlich kleiner (und weiter hinten) versteckt.


Hessen: CDU-Innenministerium liess Jörg Bergstedt rechtswidrig einknasten
Die Frankfurter Rundschau berichtet: In der Nacht des 14. Mai 2006 wurde Jörg Bergstedt festgenommen und für vier Tage in den Knast geworfen. Ihm wurde vorgeworfen, Sachbeschädigungen an der Gießener CDU-Geschäftsstelle begangen zu haben. Die Polizei-Aktion wurde offenbar von höchster Ebene geplant worden - aus dem Haus des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Tatsächlich aber war den Polizeibehörden klar, dass der Linksaktivist Bergstedt zur Tatzeit mit Freunden Federball gespielt und auf keinen Fall für die Sachbeschädigung in Frage kam. Erst fünf Jahre später hat Bergstedts Verteidiger jetzt erstmals entscheidende Akten einsehen dürfen.

Wer noch Fragen hat, warum die Stahlhelmfraktion überall die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams (also dem willkürlichen Einknasten ohne Beweise) verschärft und ausbaut, braucht nur kurz bei Wikipedia nachschauen (Zitat): "Ferner wird auf methodische Parallelen zur Polizeilichen Vorbeugehaft und Schutzhaft hingewiesen, die in der Zeit des Nationalsozialismus gegen politische Gegner eingesetzt wurde." Tja und in der CDU beruft man sich ja gerne auf deutsche Traditionen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Dresden: Polizei-Sturmkommando auf LINKE-Büro auf ganzer Linie rechtswidrig
Die Sächsische Zeitung schreibt: "Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der LINKEN und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude. "Das Vorgehen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden war ein Akt der Willkür und hat geltendes Recht in gravierender Weise verletzt", erklärte Anwalt Andre Schollbach am Dienstag. Nach Angaben der Linken drangen etwa 120 vermummte Beamte in das Gebäude ein, nachdem die Haupteingangstür mit einer Kettensäge zerlegt wurde. 20 Personen mussten die Nacht in Polizeizellen verbringen. Mobiltelefone, PC und Laptops wurden beschlagnahmt." Unnötig zu erwähnen, dass auf dieses grob rechtswidrige Rollkommando natürlich keinerlei Konsequenzen erfolgten.

Ünd wisst ihr, was WIRKLICH RICHTIG SCHLIMM ist? Wenn die LINKE an Fidel Castro eine Geburtstagskarte schickt


Die sicherheitspolitische Begründung der Bundeswehrreform fehlt
"Wird über die Bundeswehrreform diskutiert, geht es meist um drei Zahlen: Wie viele Soldaten? Wieviel kostet das? Wie viele Standorte bleiben? Über die Kernfrage, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft haben soll, wird hingegen fast nie gesprochen", beklagt sich die ARD. Aber was gibt es da auch gross zu diskutieren? Wenn es lohnenswerte Wirtschaftsinteressen gibt, wird die Bundeswehr dort hingeschickt. Die breite schwarzgelbrotgrüne Zustimmung ist dank bestens abgeschmiertem Einheitsparteienblock ohnehin sicher. "Fakten schaffen" nennt man das, während der Pöbel mit Propaganda über Mädchenschulen, Brunnen und "gerechten Kriegen" kräftig eingeseift wird. Darüber noch zu diskutieren ist daher überflüssig.

Ein anderes Themenfeld dagegen wird von der Stahlhelmfraktion allerdings sehr wohl diskutiert. Nämlich die Möglichkeit zum Niedermähen von Protesten im Inland. Eine kurze Google-Abfrage mit den Stichworten "Bundeswehr im Inland" ergibt Treffer ohne Ende von CDU/CSU- und SPD-Politikern, die sich als Interessensvertreter der obersten 10 Prozent (mehr oder weniger eindeutig) besorgt darüber äussern, dass der verarmende Pöbel nicht doch noch brandschatzend durchs Villenviertel marschieren könnte - und ihm daher schweres Geschütz entgegenstellen möchte.

Lacher am Rande (Zitat): "Als Ex-Bundespräsident Horst Köhler etwas über den Schutz deutscher Handelswege gesagt hatte, da bekam er ordentlich Kritik zu hören. De Maiziere dagegen schreibt dasselbe in die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien", also in die Grundlagen für die Neuausrichtung der Bundeswehr. Das Echo: Null! Kein öffentlicher Aufschrei." Tja Leute, selten haben angebliche Qualitätsjournalisten ihr eigenes Versagen zu Protokoll gegeben, oder? Denn derartige Aussagen wurden hier bei Duckhome.de schon längst zum Thema gemacht. Auch schon, als Kriegsminister Guttenberg mit ähnlichen Parolen für weltweite Mordkommandos werben wollte. An uns liegt es wahrlich nicht, wenn die Qualitätsjouraille ihrem Auftrag nicht nachkommt.


Libyen: Ein vielversprechender Auftakt



Und zu guter Letzt:

Geschlossene Bundeswehr-Standorte