Aufgelesen und kommentiert 2011-10-27

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Schwarz/Gelbe Sozialpolitik: Willkommen im Suppenküchenstaat Deutschland
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpolitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird die wohlhabende Klientel geschont oder sogar bedient." Weiterlesen...


Die LINKE deckt auf: Immer mehr Zeitarbeiter auf 400-Euro-Basis
Lohndumping im Quadrat.


Betten-, Bräunungs- und Katzensteuer für klamme Kommunen
Wortreich beklagt sich DIE WELT über die Kommunen in Hessen, NRW und im Saarland, die ihre klammen Kassen über Sexsteuer, Bräunungssteuer in Solarien und Katzensteuer wieder auffüllen möchten. Dabei ist diese Chose nur exemplarisch für die Steuersenkungsorgie der vergangenen 10 Jahre. Wenn auf der einen Seite die Spitzeneinkommen, Spekulationsgewinne, Millionenerbschaften und angehäuften Vermögen immer weniger steuerlich belastet werden, ist die Finanzierung von Strassen, Schulen, Bibliotheken, Lehrern, Krankenhauspersonal und Polizei irgendwann nicht mehr gewährleistet. Geschweige denn, dass dann noch Geld vorhanden wäre, um Schultoiletten zu sanieren.

Wenn dann noch CDU- und SPD-Wirtschaftskompetenzen auf die Idee kommen, ihre Infrastruktur zu privatisieren (also zu verramschen), gehen den Kommunen auch noch laufende Einnahmen flöten. Wenn das Stadtwerk oder die Trinkwasserversorgung nach Abzug ihrer Instandsetzungskosten noch einen kleinen Gewinn übrig hatte, wurde davon auch mal ein Fahrradweg gebaut oder der Schulhof modernisiert. Wenn diese Kommunalbetriebe aber privatisiert wurden, gehen die Gewinne einzig in die Tasche des Managements und der Aktionäre. Und da deren Renditeerwartungen traditionell jede Vernunft vermissen lassen, werden natürlich noch die Gebühren erhöht, an Sicherheit/Instandsetzungen gespart und den Mitarbeitern die Löhne gekürzt.

Fassen wir also zusammen: Steuern müssen irgendwo bezahlt werden. Und wenn man Steuern senkt, von denen ohnehin nur diejenigen fett profitieren, die grosse Einkommen haben, müssen die laufenden Kosten halt anderweitig gegenfinanziert werden. Jede Steuersenkung zugunsten von Besserverdienern landet somit unweigerlich wieder auf dem Tisch des Pöbels, der durch die Steuersenkung gar nicht so viel sparen konnte, wie ihm an neuen Steuern abgeknöpft wird.


Ein Gipfel, der die Griechenland-Pleite erneut nur verschiebt
Von dem angeblichen Schuldenschnitt von 50 Prozent kann real keine Rede sein. Schliesslich werden nur die Verbindlichkeiten der privaten Gläubiger um angeblich 50 Prozent gekürzt. Diese machen aber maximal 60 von 350 Milliarden Euro aus. Griechenland bleibt also weiter auf zu hohen Schulden sitzen und hat obendrein noch eine absichtlich kaputtgesparte Wirtschaft.

Zudem bleibt die auseinander gegangene Lohnschere im Euroraum weiterhin bestehen. Deutschland hat durch sein politisch gewolltes Lohndumping einen "Vorteil" von über 15 Prozent bei den Lohnstückkosten verschafft, welches die anderen Euroländer nicht durch Abwertung ihrer Währung wieder wettmachen können. Und wenn Deutschland sarüber weiterhin so krasse Exportüberschüsse gegenüber den anderen Euroländern verursacht, wird der nächste Gipfel schon in wenigen Wochen wieder nötig werden.


Wie die Finanzlobby Politik macht
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Dass der Zugang zur Macht für die Finanzbranche ein bisschen breiter ist, wird nicht nur deutlich, wenn Ackermann im Kanzleramt zu Abend isst. So lässt sich die EU-Kommission bei der Bankenregulierung von einer Expertengruppe beraten. Ein Blick auf die Mitgliederliste liest sich wie ein "Who is Who" der Arbeitgeber, bei denen Prestige und astronomische Gehälter winken. Ob Goldman Sachs, McKinsey, PriceWaterhouseCoopers: Von 42 Mitgliedern der Expertengruppe kommen 37 aus dem Finanzsektor. Verbraucherverbände und Ökonomie-Professoren teilen sich die restlichen fünf Plätze."

Die offene Frage jedoch ist: Wer bestimmt denn, dass so viele Finanzlobbyisten die Expertengruppen verseuchen dürfen? Etwa die bestens über Parteispenden und Belohnungspöstchen abgeschmierten Parteisoldaten? Na dann schliesst sich ja der Kreis. Zitat: "Dem CDU-Abgeordneten Burkhard Balz folgten laut Financial Times Deutschland Branchenleute (mit einem Geldkoffer in der Hand ) sogar bis nach Hause. Manche Abgeordnete übernehmen die Vorlagen der Lobby wortwörtlich in Gesetzesentwürfe. Ein Beitrag der WDR-Sendung Monitor vom August konfrontierte deutsche Abgeordnete mit dem Verdacht, einfach abgeschrieben zu haben. Die Ausreden wirken unfreiwillig komisch: CSU-Mann Markus Ferber entgegnet gar, die Lobby habe von ihm abgeschrieben."


Deutsche Politik: Land ohne Opposition
Muahaha, das sind ja wahre Blitzmerker beim ehemaligen Nachrichtenmagazin. Denn egal ob Sozialabbau, Wirtschaftskriege, Überwachungsstaat, Zwei-Klassen-Medizin, Lohndumping, Einführung von Kinder- und Altersarmut, sowie der völligen Enthemmung des gesamten Finanzcasinos - Zitat: "es waren sich alle einig, von den Sozialdemokraten über die Grünen bis hin zur Union und den Freidemokraten."

Und man höre und staune, es ist sogar von "Einheitsfront" und "Uniformierung des Denkens" die Rede. Wenn ich sowas schreibe, wird mir das immer gleich als Linksextremismus ausgelegt

Dabei ist inzwischen jedem klar, der noch den Einschaltknopf seines Verstandes findet, dass diese Politmarionetten allesamt an denselben Fäden hängen. Auch wenn sie sich selber für Gelb, Grün oder Schwarz halten. Alle gehorchen denjenigen, von denen sie kräftig abgeschmiert werden. Und für diese Erkenntnis muss man wahrlich kein Linker sein.

Übrigens gibt es in unserem Land trotzdem noch eine Opposition. Sogar eine, die die Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung vertritt und auch mit Sachverstand auftritt. Schon vor 13 Jahren haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf die Probleme hingewiesen, dass durch deutsches Lohndumping ohne Währungsabwertung innerhalb der Euro-Zone alles auseinanderfliegen muss, wie sogar die FAZ honoriert. Als die rot/grüne Schröder-Regierung alles auf Deregulierung setzte, hatte die LINKE genau dessen Ruin vorhergesagt. Und an vielen Details setzt sich dies auch heute noch fort, wenn man die Redebeiträge von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht im Bundestag verfolgt. Man muss diese Personen ja nicht persönlich mögen. Ihre Analysen sind aber einwandfrei und zutreffend.

Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, schreibt der SPIEGEL: "Opposition ist im politischen Geschäft vielmehr entschieden negativ besetzt, scheint allein etwas für ahnungslose Träumer, starrsinnige Altlinke oder notorische Spinner zu sein. Natürlich auch - alle Welt denkt sogleich mit Schaudern an Oskar Lafontaine - für skrupellose Demagogen."

Ende aus, Micky Maus. So erklärt uns der SPIEGEL die Demokratie

Die Tageszeitung meint dann auch noch, dass SPD und GRÜNE sich dann doch bitteschön nicht komplett gratis prostituieren sollen, sondern stattdessen von Schwarz/Gelb auch mal etwas als Gegenleistung einzufordern. Was natürlich endlos naiv gedacht ist. Denn SPD und GRÜNE fordern z.B. Mindestlöhnen oder einer solidarischen Bürgerversicherung doch lediglich zu Wahlkampfzwecken. Das sieht man schon allein daran, dass sie sich in den Landesregierungen konsequent der LINKEN verweigern, mit denen man dann auch im Bundesrat jede Unterstützung für diese überfälligen Reformen hätte.

So jedoch wird NICHTS von ihrem Gequatsche übrig bleiben, falls SPD und GRÜNE tatsächlich 2013 die Bundesregierung stellen sollten. Allein schon, weil in deren Parteispitze nach wie vor die ehemaligen Konstrukteure der Hartz-Gesetze, des Überwachungsstaates (Stichwort "Otto-Katalog") und des Finanzcasions hocken. Und weil sie durch ihre Bückerei zugunsten einer Landesregierung mit der CDU nichts von ihren Vorhaben im Bundesrat durchsetzen können.

Man sollte also damit aufhören, SPD und GRÜNE als Opposition zu bezeichnen, wenn diese ohnehin überall der schwarz/gelben Regierung zustimmen.


SPD und GRÜNE bleiben weiter im Neoliberalismus stecken
"Man gibt sich - auch ich gebe mich - gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest SPD und GRÜNE, sowie einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der LINKEN ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der LINKEN sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den GRÜNEN hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb deren Aggression." Weiterlesen...

Zu den GRÜNEN hat die damalige Parteigründerin Jutta Ditfurth eigentlich schon alles gesagt (klick). Und es ist sicherlich auch unnötig zu erwähnen, dass von CDU/CSU und FDP ohnehin nichts anderes zu erwarten ist.


Schwarz/Gelb plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Gut versteckt in der 95-seitigen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wie das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet. Soviel mal wieder zur Bürgerrechtspartei FDP.


EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe
Zitat: "Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen." Tolle Sache, denn weder ist die EU-Kommission eine auch nur annähernd als demokratisch legitimierte Institution zu bezeichnen, noch hätte auch eine rechtskonforme Institution unsere Regierung aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten ein verfassungswidriges Gesetz umzusetzen. "Was erlauben Strunz?"

Aber hey: Das sich unsereins über die immer grassierenderen Überwachungsmassnahmen aufregt, könnte man ja eventuell mit unserem Alter erklären, in dem wir ohne derartige Massenüberwachung von unbescholtenen Bürgern gross geworden sind. Bei uns werden die fadenscheinigen Begründungen der Überwachungsfanatiker wohl niemals wirklich greifen.

Damit nachfolgende Generationen sich nicht auch so bockig verhalten, wird unser Nachwuchs bereits von klein auf mit diesen Repressionsmöglichkeiten geradezu spielerisch aufgezogen. Beispielsweise mit einem Überwachungs- und Abhörtruck von Lego. Da macht das Basteln so richtig Spass. Wem Lego nicht gefällt, für den bietet Playmobil diese Security-Schleuse an. Und damit die Kleinen auch gleich wissen, was auf sie zukommt, gibt es ja auch noch dieses nette Kinderbuch!

Ach was wird das doch für eine schöne Welt werden


Staatstrojaner: Hans-Peter Uhl (CSU) würde DigiTask-Mitarbeiter in den Dienst des Bundes übernehmen
DigiTask ist ja bekanntlich die Firma, die nun schon mehrere verfassungswidrige Staatstrojaner von äusserst überschaubarer Programmqualität gebastelt hatte, um damit Millionen zu verdienen. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion demnach also die grösste Kompetenz, die man sich vorstellen kann. Denn Millionen abkassieren, während man den allerletzten Dreck abliefert, geniesst in CDU/CSU-Kreisen bekanntlich den allerhöchsten Respekt. "Der Bund braucht immer gute Leute", wird Hans-Peter Uhl dann auch ganz passend zitiert. "Wenn man die bekommen kann, habe ich nichts dagegen."


Bundeswehr-Sparpläne: IG Metall fordert mehr Waffenexporte als Ausgleich
Benötigt sicherlich keinen weiteren Kommentar.


Fukushima: Mehr radioaktives Xenon als bei Tschernobyl
Zudem ist eindeutig, dass die Radioaktivität bereits zu Beginn des Erdbebens austrat - und nicht erst nach Eintreffen des Tsunami. "Der Versuch der Atomlobby, die weltweit massive Erdbebengefährdung von Atomkraftwerken herunterzuspielen zu wollen, ist mit der neuen Studie wohl endgültig gescheitert. Es ist schon erstaunlich, wie die Reaktorsicherheitskommission und andere deutsche Regierungsstellen unbeirrt an der kaum noch haltbaren Tsunami-Theorie festhalten. Das ist nur erklärbar, um erdbebengefährdete Anlagen wie Philippsburg-2 und Neckarwestheim-2 (beide in Baden-Württemberg) aus der politischen Schusslinie zu bringen.

Glück im Unglück hatte der Großraum Tokyo mit seinen rund 36 Millionen Einwohnern: Als die dichteste radioaktive Wolke am 15. März über die Hauptstadt hinweg zog, regnete es nicht. Wie dramatisch diese Tage waren, machte der Ex-Premier unlängst deutlich: Seine Regierung habe nach dem Erdbeben durchaus über eine Evakuierung der Einwohner Tokyos nachgedacht. Das hätte bedeutet, dass Tokyo zur Sperrzone geworden wäre. In dem Moment habe er daran gezweifelt, dass Japan als Staat weiterfunktionieren könne." (via)


Und zu guter Letzt:

Noch offene Fragen beim "Hebel"