Pressemitteilung von Gregor Gysi

„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes. Mit dem nächtlichen Deal werden nun 50 Prozent garantiert, so dass sie daran sogar noch verdienen. Obwohl Griechenland schon seit anderthalb Jahren Pleite war, wurden die Risiken in gigantischer Milliardenhöhe von den Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen. Sollte die Vereinbarung von letzter Nacht umgesetzt werden, haften diese künftig allein für Griechenland. Was das bedeutet, wenn die griechische Wirtschaft durch die verantwortungslose Kürzungspolitik weiter unter Wasser gedrückt wird, sollte allen klar sein.

Die Hebelung des EFSF bedeutet ein vielfach höheres Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil damit aus der Übernahme von Risiken garantierte Zahlungen aus Steuermitteln werden. Da aber selbst eine Billion nicht ausreichen wird, um ein Land wie Italien vor Attacken der Finanzmafia zu schützen, ist auch der Hebel am Ende nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass dafür ausgerechnet die Zockerinstrumente eingesetzt werden sollen, die die Spekulation vor der Lehman-Pleite auf die Spitze getrieben haben, ist ein Hohn. De facto wird damit eine Regulierung der Finanzmärkte endgültig beerdigt, bevor sie begonnen hat.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene sofort für eine grundsätzlich andere Politik einsetzen. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen vor allem die angeschlagenen Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Der Bankensektor ist öffentlich-rechtlich zu gestalten und streng zu regulieren.“