Aufgelesen und kommentiert 2011-11-02

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So denn, langes Wochenende ist vorbei und es gibt einiges nachzuholen:

Arbeitsmarkt Okt. 2011 (PDF): Weiterhin 7 Millionen Leistungsempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (1,8 MB) herunterladen und auf Seite 47 den "Aufschwung XXL" bestaunen:

709.009 Menschen erhalten ALG1
4.497.793 erhalten ALG2
1.715.166 erhalten Sozialgeld
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6.921.968 Leistungsempfänger

Dem stehen sagenhafte 451.719 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt. Geschweige denn, ob diese offenen Stellen denn überhaupt existieren, beziehungsweise doppelte und dreifache Stellenausschreibungen beinhalten, weil Arbeitgeber ihre Suchanfragen ja nicht nur an eine Behörde ganz alleine richten. Notfalls schreiben die Jobvermittler die (Fake-)Stellenausschreibungen auch gleich selber.

Nebenbei angemerkt wird der Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld immer deutlicher. Denn rund 90 Prozent aller Arbeitslosen stecken direkt in Hartz4 bzw. Sozialgeldbezug.

Wer eine noch detailliertere Analyse der Zahlen lesen möchte, klickt hier.


Willkürliche Sanktionen nehmen deutlich zu
Tja, der Staat muss eben "sparen". Und da die Finanzindustrie ordentlich abschmiert, darf man denen natürlich nicht auf die Füsse treten. Dann doch lieber dem unwerten Leben. Und so lange 80 Prozent aller Wähler freiwillig (!) die Parteien ankreuzen, die diese Menschenverachtung erst zu Gesetz machten, wird sich daran auch nichts ändern.


Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 Prozent gestiegen
Diesen Aufschwung gibt das Statistische Bundesamt höchstpersönlich bekannt.

Und hätten SPD und GRÜNE nicht noch zum Jahr 2003 das Dosenpfand umgesetzt, wäre die Verarmung noch deutlicher sichtbar. So jedoch können die Opfer dieser Politik sich noch etwas hinzuverdienen


Deutsche Einzelhandelsumsätze weiter schwach
Laut den heutigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu den Einzelhandelsumsätzen für den Monat September 2011 in Deutschland, stiegen die Einzelhandelsumsätze real um +0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Weiterhin dokumentieren diese Daten eindeutig die langanhaltenden Reallohnrückgänge der privaten Haushalte. Weiterlesen...


Mindestlohn der CDU: Merkels PR-Aktion
Den Bericht kann man sich ja mal geben, um zu erkennen, mit welch billigen Tricks die CDU mit Hilfe der Qualitätsjournalisten den Pöbel an der Nase herumführt. Gewerkschaften natürlich inklusive, die sich gleich mal Merkels Luftankündigung lobend (!) zur Seite stellen. Und auch Arbeitgeberpräsi Hundt spielt auftragsgemäss mit und spielt den Empörten. Bestimmt sind über 200 Millionen Arbeitsplätze allein in der Autoindustrie gefährdet

Absehbar ist jetzt schon, dass es (wenn überhaupt) nur einen Ost/West-Mindestlohn auf Zeitarbeits-Niveau geben könnte. Ein tolles Zeugnis übrigens für zwanzig Jahre "blühende Landschaften", wenn der Ostpöbel immer noch zum unwerteren Leben zählt. Jochen Hoff hat auch noch Lesenswertes zum Thema und insbesondere CDU-Talent Mißfelder.

Ach ja: Was ist eigentlich aus der sagenhaften CDU-Ankündigung einer strafferen Bankenregulierung geworden? Und aus der Finanztransaktionssteuer? Darf man daraus Parallelen zum Mindestlohn-Geschwafel der CDU ableiten?


Im Schneckentempo zum Atomausstieg
Gross von der CDU angekündigt, ja sogar als Meilenstein präsentiert - doch viel geschehen ist seitdem nicht. Der "Wust an verabschiedenden Gesetzen" verdeckt gar die Planungslosigkeit des CDU-Ausstiegs vom Ausstieg aus dem Ausstieg, wie die linksextreme Wirtschaftswoche bilanziert.

Übrigens: In Fukushima gab es letzte Nacht eine erneute unkontrollierte Kernspaltung.


Die LINKE deckt auf: 50-Prozent-Verzicht der Banken ist ein Märchen
Vom angeblichen Schuldenschnitt um 50 Prozent kann real keine Rede sein. Schliesslich werden nur die Verbindlichkeiten der privaten Gläubiger um angeblich 50 Prozent gekürzt. Diese machen aber maximal 60 von 350 Milliarden Euro aus. Griechenland bleibt also weiter auf viel zu hohen Schulden sitzen, wird weiter von renditeorientierten Ratingagenturen gejagt und hat obendrein noch eine vorsätzlich kaputtgesparte Wirtschaft zu verdauen.

Hinzu kommt aber noch eine viel dreistere PR-Show. Die Banken sollen offiziell zwar auf 50 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen verzichten. Allerdings 50 Prozent auf den Preis, der damals (!) für diese Papiere gezahlt wurde. Diese Papiere sind heute "auf dem freien Markt" aber nur noch rund 40 Prozent des damaligen Kaufpreises wert - falls dafür denn überhaupt noch Käufer gefunden werden könnten.

Im Klartext: Die Bundesregierung nimmt den Banken die Papiere ab und schenkt den Banken obendrauf nochmal 10 Prozent für ihre Boni und Aktionärsausschüttungen. Auf Steuerzahlerkosten natürlich.

Unnötig zu erwähnen, dass kein Qualitätsjournalist darüber berichtet. Und es ist auch niemand von den GRÜNEN, geschweige denn vom "Oppositionsführer" SPD, der diese Sache skandalisiert - oder überhaupt nur aufdeckt. Es sind wieder einmal die "Kommunisten", die sich hier mit Sachverstand und Analyse auszeichnen

UPDATE: Ach du meine Güte, es kommt sogar NOCH schlimmer! Denn der SPIEGEL berichtet ernsthaft darüber, welch grosse Belastungen nun auf die Banken zukommen und wie meisterhaft Merkel das alles doch "zur Zufriedenheit der Märkte" hinbekommen hat (1) (2) Stefan Gärtner hat die passenden Worte dazu.

UPDATE 2: Die Nachdenkseiten vertiefen das Thema auch nochmal sehr schön im Detail.


Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Damit die Opposition nicht immer wieder die ruinösen Rettungsmilliarden medienwirksam skandalisieren kann, hatten CDU/CSU und FDP sich ausgedacht, die Milliardenbeträge von einer geheimen Kleingruppe mit nur neun Personen durchwinken zu lassen. Eine solche Kleingruppierung liesse sich schliesslich auch einfacher abschmieren. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun allerdings eine deutliche Abfuhr erteilt. Sogar per Eilantrag.

Wer sich dabei allerdings fragt, wie man denn feststellen will, dass dieses Geheimgremium gar nicht mehr existiert Nun ja, es wird eben zwar offiziell abgeschafft, aber als unverbindliches Nebengespräch neu aufgelegt. Als Vorbild könnte das Geschacher um den "neuen" Hartz-Regelsatz gelten. Als die LINKE dagegen geklagt hatte, dass sie aus diesem Bundesrats-Gremium ausgeschlossen wurde, wurde es formal aufgelöst und als formloses Hinterzimmergespräch wieder eingeführt.

Wenn das Geheimgremium die Rettungsmilliarden dann ausgetüftelt hat, geht man mit dem Ergebnis in den Bundestag und holt sich mal eben das flächendeckende schwarzgelbrotgrüne Handheben dafür - und futsch sind die Milliarden. Denn bei der Vermögensrettung der obersten 10 Prozent sich sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE völlig einig. Auch wenn sie natürlich dem Pöbel ganz andere Märchen erzählen.

Dazu passt:

Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD): Kapitalismus muss gezähmt werden
Jau und das ausgerechnet durch Peer Steinbrück Das Grossmaul hatte schon 2008 mal einen Regelplan gegen das Bankengezocke angekündigt - und NICHTS davon umgesetzt, beziehungsweise sogar sogar persönlich blockiert, als er noch regierender Bundesfinanzminister war. Dem SPD-Typen kann man genauso weit vertrauen, wie man ihn werfen kann.

Aber da der Pöbel ja ohnehin eher mit einem Kurzgedächtnis gesegnet ist, will ich nochmal einige seiner Heldentaten als SPD-Finanzministers auflisten:

Es war Steinbrück, der einst Spekulationsgewinne steuerfrei stellte. Es war Steinbrück, der mit dem "Deutschlandfonds-Konzept" Werbung fürs Finanzcasino machte. Es war Steinbrück, der einen Urlaubsverzicht der Deutschen forderte, um das gesparte Geld besser "zur Altersvorsorge" ins Finanzcasino zu schmeissen. Und es war Steinbrück, der auch noch die Deutsche Bahn dazuwerfen wollte.

Es war Steinbrück, der sich erst über die Amis lustig machte, als sie 2008 Milliarden in ihre Banken schaufeln mussten und lachend jede Gefahr für Deutschland ausgeschlossen hatte - ja sogar eine "Bad Bank" strikt ablehnte. Nur wenige Tage später warf er der Hypo Real Estate zuerst 26, dann 35, letztlich über 100 Milliarden Euro nach. Und treffsicher gab es die Rettungsmilliarden exakt einen Tag später, als deren Fünf-Jahre-Haftungsfrist ablief. Natürlich inklusive Blockade, Verschleppung und Vertuschung im nachfolgenden Untersuchungsausschuss. Weitere zweistellige Milliardensummen für Commerzbank und Komplizen liefen parallel.

Natürlich musste im Gegenzug auch irgendwo "gespart" werden. Also kürzte Steinbrück mal eben verfassungswidrig die Pendlerpauschale. Und nach der folgerichtigen Ohrfeige vom BVerfG meinte er, dass er das Geld jetzt natürlich nur durch Kürzungen bei Bildung, Forschung oder Infrastruktur gegenfinanzieren kann. Auch war es Steinbrück, der über 20 mal per Ministeranweisung eingriff, damit der Pöbel seine Steuerrechte nicht wahrnehmen kann. Und es war Steinbrück, der die "Rente mit 67" verteidigt und sogar die "Rentengarantie" für falsch hält.

Steinbrück zeigte stets ein weiches Herz zugunsten derjenigen, die ohnehin schon fett in der Sahne schwimmen. Es war nämlich Steinbrück, der das Bankenrettungsgesetz extra intransparent gestaltete, damit sich die Finanzindustrie (und sogar externe "Berater") heimlich nach Lust und Laune bedienen können. Auch war es Steinbrück, der den Finanzlobbyisten Jörg Asmussen unterstützte, statt wegen seiner ruinösen Arbeit rauszuwerfen. Natürlich bezeichnete Steinbrück die in einer Wirtschaftskrise nötigen Konjunkturprogramme als reine Geldverbrennung. Und es war Steinbrück, der grossmäulig "die Kavallerie ausreiten" lassen wollte, aber dann doch nichts gegen die milliardenschwere Steuerhinterziehung tat.

Knallharte Kante hingegen bekamen diejenigen zu spüren, die ohnehin schon am Boden liegen. Schliesslich sind diejenigen, die sich gegen die finanzstarken Mächtigen auflehnen, verachtenswerte linke Populisten. Die wahren Helden hingegen treten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft und bekommen in unseren Qualitätsmedien grosse Anerkennung, wenn sie gegen Ausländer und Erwerbslose agieren. Exemplarisch dafür seine Steuererhöhung auf Schulessen, um zeitgleich "Leistungsträger" entlasten zu können. Auch war es Steinbrück, der Kindergeld als "Subvention der Alkohol- und Zigarettenindustrie" bezeichnete. Steinbrück war es auch, der während seiner vierjährigen Amtszeit stets verhinderte, dass die Kinder arbeitsloser Eltern ihr Ferienjob-Geld behalten dürfen. Und es war Steinbrück, der Hartz4 als "soziale Wärme" darstellte.

Es war Steinbrück, der die Linkstolerierung in Hessen sabotierte, sich auf Bundesebene zugunsten der CDU aussprach und in Steuerfragen sogar eng mit Hessens Oberkorrupti Roland Koch (CDU) zusammenarbeitete. Es war Steinbrück, der sich über Heuschrecken und Arbeitsplatzabbau freut. Ja sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken forderte. Und es war Steinbrück, der vor zu viel Kritik gegen Merkels Politik warnte.

Heute hält Steinbrück vor jubelnder Finanzlobby überbezahlte Redevorträge und kassiert dafür Millionen.

So jemanden wählt man doch gerne, oder?


Ex-Finanzminister Eichel (SPD) will 6.350 Euro höhere Pension
Die aktuellen 8.200 Euro monatliche Ministerpension reichen dem Sozialdemokraten nicht, wie das Nachrichtenportal von t-online berichtet. Er will zusätzlich auch noch die Pensionen seiner vorherigen Tätigkeit u.a. als Stadtbürgermeister obendrauf. Also in Summe weit über 14.000 Euro jeden Monat. Dafür marschiert er schon seit April 2008 (!) durch mehrere Gerichtsinstanzen.

Finanzminister Hans Eichel war übrigens auch derjenige, unter dessen Regierungszeit für Erwerbslose ein Hartz4-Satz in Höhe von damals 345 Euro monatlich beschlossen wurde. Von seiner aktuellen monatlichen (!) Pension müssen Erwerbslose hierzulande 22 Monate (!) lang auskommen.


SPD-Fraktion verschleiert ihrer Verantwortung für die Finanzkrise
Die SPD-Bundestagsfraktion verteilt derzeit ein Propagandapapier, wie energisch und richtig sich die damalige SPD doch gegen die Finanzindustrie auflehnte Ja nee, ist klar.

Aber eines wird bei solchen Aktionen klar: Wer sich derart massiv mit der Verschleierung beschäftigt, statt seine Fehler konsequent aufzuarbeiten, um Verzeihung zu bitten und in den Bundesländern anzufangen, in kleinen Schritten seine Neuorientierung zu untermauern, hat JEDES Vertrauen verspielt.


Merkels gefeierten EU-Gipfel-Beschlüsse bereits wieder obsolet
"Die italienischen Zinsen für Staatsanleihen stiegen gestern auf Rekordniveau. Die EZB hat ihr Engagement zurückgefahren, und der gehebelte Euro-Rettungsschirm ist nicht einsatzbereit. Auch der mit Milliardengeschenken erbettelte freiwillige Schuldenschnitt der Banken im Fall Griechenland steht durch die beschlossene griechische Volksabstimmung mehr als auf der Kippe." Was genau wurde da eigentlich gefeiert?

Und wer meint, sowas ist dummes Linksgequatsche, sollte aufpassen: Die FAZ setzt da noch einen drauf und lässt auch mal Wörter wie "Einheitsfront deutscher Parteien" vom Stapel, für die ich als Linksextremist beschimpft werde

Klaus Baum hat einige weitere Stimmen gesammelt über unser Wirtschaftssystem, welches durch Demokratie (griechische Volksbefragung) gefährdet wird (1) (2). Geschmacklich ausgesprochen zielsicher zeigt sich auch die TV-Quasselbude von Maybrit Illner durch ihre Titelwahl: "Gefährdet Demokratie unseren Wohlstand?"


Bundestagsausschuss: Schwarz/Gelb schliesst Journalisten aus
Die Tageszeitung schreibt: "Es hatten tatsächlich etliche Journalisten geschrieben, was sie gesehen hatten: spielende, schlafende Abgeordnete und leere Stühle. Diese Berichterstattung hat sich nun erledigt. Die Abgeordneten haben in ihrer 39. Sitzung - mit zehn Stimmen von Union und FDP gegen acht der Opposition - beschlossen, Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von ihren Sitzungen auszuschließen. Begründung: "Aufgrund der schlechten Presse und der schlechten Berichterstattung." So einfach geht das."


Wie die PIRATEN neue Politik machen wollen
Eine gute Dokumentation vom Deutschlandradio. Gibt es auch hier als MP3 (8 MB) zum Download.


Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor
"Viele Äußerungen aus Politik und Verwaltung, die den Staatstrojaner rechtfertigen und verteidigen, sind unwahr. Auch die fast fabrikneuen Versionen der Software, die auf Dezember 2010 datiert sind, widersprechen geltendem Recht", schreibt die FAZ. Das ist "Programmierter Verfassungsbruch", denn "zwischen diesem Softwarecode und dem vor bald drei Wochen veröffentlichten liegen somit drei Jahre Entwicklungszeit. Auch mit der aktuellen Version des Staatstrojaners ist es möglich, fremde Computer nicht nur zu beobachten, sondern sie aus der Ferne zu manipulieren. Wer die grundgesetzwidrige Vorgehensweise billige oder gar forciere, habe in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren."

An die Herren Innenminister Herrmann und Friedrich (beide CSU): Wann bitte erfolgt ihr überfälliger Rücktritt?


CDU/CSU, FDP und SPD winken verschärfte Terror-Gesetze durch
Bedenken von Sachverständigen, dass die neu eingeführte Auskunftspflicht der im Gesetz aufgeführten Unternehmen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen den Befugnissen von Nachrichtendiensten und der Polizei unterlaufe, wurde sogar lachend in Kauf genommen. Schliesslich ist GENAU DAS ja auch das Ziel. Endlich wieder eine Geheimpolizei, die auf blanken Verdacht hin (notfalls auch selbst fingiert) durchgreifen kann. "Ein großer Schritt in die richtige Richtung", wird die Innenexpertin Gisela Piltz von der "Bürgerrechtspartei FDP" zitiert.

Falls jemand nach der SPD fragt (Zitat): "Die SPD-Fraktion zeigte sich insgesamt zufrieden. Sie beklagte im Innenausschuss aber, dass eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgt sei, weshalb eine wichtige Sache fehlt." Seht ihr: Die SPD hätte am liebsten NOCH HÄRTER durchgegriffen. Nämlich inklusive der anlasslosen Privatsphärenspeicherung all eurer Telefon- und Internetkontakte.


Verfassungsrichter Mellinghoff: "Anzahl verfassungswidriger Hausdurchsuchungen bedenklich hoch"
Zitat: "Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Eine Wohnungsdurchsuchung dient nicht dazu, einen Tatverdacht erst zu begründen. Sonst könnte man jede Wohnung durchsuchen und ohne weitere Rechtfertigung die Privatsphäre der Bürger ausforschen. Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung. Zum Beispiel um Einschüchterung und Disziplinierung."

Hört hört!


Bahn-Brandsätze: Tinnef-Terrorismus und Terrorismus-Tinnef
Sehr schön geschrieben.


Und zu guter Letzt:

Gaddafi - Eine Woche danach