Deutschlands aufrechte Demokraten

Ein besonders mieses Beispiel der Demokratieauffassung von Europaparlamentariern lieferte einmal mehr der SPD-Europapolitiker Martin Schulz, über dem der sicher nicht bessere italienische Ministerpräsident Berlusconi einmal den folgenden Satz direkt ins Gesicht sagte:

Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.

Eine Bemerkung die einen deutschen Blogger sicherlich die Existenz kosten würde, die man aber genüsslich zitieren darf. Dieser Herr Schulz forderte nun Frau Merkel auf, Druck auf die griechische Opposition, die Nea Dimokratia auszuüben, damit diese den europäischen Rettungsplänen, zustimme und damit Papandreous Plan einer Volksbefragung gegenstandslos gemacht wurde.

Natürlich brauchten Angela Merkel und das internationale Großkapital keinen Hinweis von Herrn Schulz. Sie ließen einfach zwei Mitglieder der Regierungsmehrheit abspringen und nahmen Papandreou damit die Mehrheit und selbstverständlich steht die Schwesterpartei der CDU jetzt auch für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Genau die Partei die Griechenland zusammen mit Papandreou in die Krise getrieben und dem bisherigen Ausverkauf zugestimmt hatte.

Schulz möchte keine Demokratie. Er will Druck, also Gewalt. Wer aber offen eine deutsche Bundeskanzlerin dazu auffordert Druck auf eine befreundete Regierung auszuüben, der kann genauso gut auch gleich losfliegen und Griechenland wieder besetzen. Selbstverständlich sind die Leute auf Seiten der CDU aber auch nicht viel besser. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hält ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt für "politischer Wahnsinn und ökonomischer Schwachsinn" und will damit nur seine Angst vor einem solchen Referendum kaschieren.

Denn alleine die Gefahr, dass eine Bevölkerung wie die Griechenlands darüber entscheiden könnte, ob es sich dem Diktat des Großkapitals und der Bankster wirklich beugen will, um für Schulden geradezustehen, die dieses Volk nie gemacht hat, ist so groß, dass ganz Europa, IWF und Weltbank, aber auch die USA allen Druck ausüben um ein solches Referendum zu vermeiden. Es hat ja auch geklappt. Die arbeitende griechische Bevölkerung wird am Ende bezahlen müssen. Deren Leben wird vergiftet und in Hoffnungslosigkeit gestürzt.

Natürlich wird das nicht reichen und am Ende werden natürlich auch die arbeitenden Menschen in Deutschland rund 1 Billion Euro, also 1.000 Milliarden Euro aufbringen müssen um das was Merkel, Schäuble und auch Steinbrück an die Bankster und das Großkapital verschenkt haben, zu bezahlen. Auch die Deutschen sollen nicht mitbestimmen, wie der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier,, den Deutschen süffisant mitteilt:

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung oder des Euro eine Absage erteilt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Er sei entschieden der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige Lage, die durch die Ankündigung des griechischen Referendums entstanden ist, mit der Forderung nach weiteren Referenden verkomplizieren." Zuvor hatten der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sich für solche Volksentscheide ausgesprochen.

Welche repräsentative Demokratie denn? Er meint die Diktatur der Parteien, in denen nur hochkommt wer angepasst auf der Linie eines gekauften Parteivorstandes agiert und nicht aus der Rolle fällt. Glaubt Herr Altmeier wirklich die Deutschen hätten vergessen wer seine verkommene Partei und die FDP so großzügig mit Spenden versorgt. Die Deutschen wissen dass es die Banken und die Finanzwirtschaft sind, die sich mit ein paar Spendenbrocken für Milliardengewinne bedanken und es immer wieder durchsetzen, dass Leute wie Schulz, Ferber oder Altmeier gegen die Interessen der Bevölkerung handeln.

In Griechenland wird es kein Referendum geben und Papandreou ist erledigt. Aber das heißt noch nicht, dass die Politkgauner und ihre Auftraggeber überall mit dieser Masche durchkommen. In Deutschland gibt es kein Geld für Kinder, Schule, Universität, Aus- und Weiterbildung. Kein Geld für Alte, Kranke oder Pflegebedürftig. Es gibt kein Geld für den Erhalt der Straßen, der Städte und kein Geld für öffentlichen Nahverkehr. Aber es gibt Milliarden für Ackermann und die anderen Bankster. Milliarden für die Allianz und das Großkapital. Eine Billion für die Reichen und Superreichen, während Arme und Alte sich kaum noch Hundefutter leisten können und die Jugend im Niedriglohn oder der Generation Praktikum versinkt.

Das kann nicht mehr lange gutgehen und der Sturm der sich da zusammenbraut, wird vermutlich auch nichts Gutes zu Tage fördern. Es droht nicht ein Aufstand der Anständigen mit einem Plan für eine bessere und gerechtere Zukunft sondern ein Putsch der Leute die lange Zeit mitgelaufen sind und nun durch einen Umsturz ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Noch können die Bürger entscheiden, in welche Richtung sie wollen. Aber sie müssen sich bald entscheiden.