Aufgelesen und kommentiert 2011-11-07

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Hartz IV knallhart
Ein Schüler begeht gleich mehrere "Straftaten": Er jobbt während der Ferien, obwohl seine Eltern Hartz4-Bezieher sind und glaubt dann auch noch ernsthaft daran, dass sich "Arbeit lohnt" Folgerichtig macht ihn das Jobcenter mal über die sozialdemokratischen Hartz4-Gesetze in Deutschland sachkundig und zieht von seinen knapp 530 Euro Lohn gleich mal rund 300 Euro wieder ab. Weil der Schüler nämlich noch bei seinen Eltern wohnt, wird sein Ferienjob kurzerhand dem Familieneinkommen hinzugerechnet. Aber hey: Zur Vermögensrettung der obersten 10 Prozent muss der Staat ja schliesslich auch irgendwo "sparen". Da sollten wir uns doch alle ein bisschen zusammenreissen können

Der Berliner Kurier betitelte die Geschichte übrigens mit "Justiz knallhart", was aber falsch ist. Die Gerichte urteilen nur in dem Rahmen, der von der schwarzgelbrotgrünen Politik so gewollt ist.


Sozialticket in Herne ein Ladenhüter
"Nur 580 von 30 000 Berechtigten fragten bisher bei den Behörden nach dem 29,90 Euro teuren Monatsticket", schreibt DER WESTEN und fasst das unter der Schlagzeile "Ladenhüter Sozialticket" zusammen. Lustigerweise wurde dieses Sozialticket aber erst am 1. November 2011 eingeführt, der Bericht aber gleich am 2. November um 17:50 Uhr rausgehauen

Lustig aus, dass im Hartz4-Regelsatz nur 15 Euro für den öffentlichen Personennahverkehr eingepreist wurden. Folgerichtig hatten auch die LINKEN ein Sozialticket in Höhe von 15 Euro gefordert. Das wurde aber (Zitat) "aus Kostengründen verworfen" und stattdessen auf den doppelten (!) Betrag festgelegt, der im Hartz4-Regelsatz "berechnet" wurde. Wieviel ein normales Monatsticket kostet - und wie weit folgerichtig der Hartz4-Regelsatz verfassungswidrig kleingerechnet wurde - möchte ich lieber gar nicht erst wissen.


Was heißt bei der CDU denn Mindestlohn?
Zitat: "Die aktuelle Statistik zählt rund 1,4 Millionen Menschen, die für ihre Arbeit so wenig Lohn erhalten, dass sie ergänzend auf staatliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Tendenz steigend. Rund 9,1 Millionen Arbeitnehmer arbeiten für einen Bruttolohn von unter 1.700 Euro. Dieser Lohn ist aktuell nötig, um nach 45 Jahren einen Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe zu haben. Mit anderen Worten: Jeder dritte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Lohn, der so niedrig ist, dass der Staat das Einkommen jetzt oder später in der Rente aus Steuermitteln aufstocken muss. Millionen Arbeitsverträge in Deutschland sind sittenwidrig. Und ein gesetzlicher Mindestlohn ist das geeignete Mittel, um sittenwidrig niedrige Löhne zu verbieten. Merkels Lohnuntergrenze erfüllt diesen Anspruch jedoch nicht. Denn wer Vollzeit für 6,89 Euro brutto pro Stunde (im Westen 7,79 Euro) arbeitet, bleibt auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Und am Ende von 45 Jahren Vollzeitarbeit stünde eine Nettorente von weit unter 600 Euro."

Dazu passt auch, dass innerhalb der schwarz/gelben Bundesregierung der Widerstand gegen einen Mindestlohn wächst, unter anderem auch von der sonst oft gelobten Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Klartext also sind der oberen Regierungsclique selbst diese lächerlichen 6,89 Euro Stundenlohn noch zu hoch.

Übrigens musste der Steuerpöbel über 50 Milliarden Euro abdrücken, um Niedriglöhne auf Hartz4-Niveau aufzustocken. Eine milliardenteure Subvention zugunsten ausbeutender Arbeitgeber, die perverserweise auch noch dem "explodierenden Sozialstaat" zugerechnet wird.


Erbärmliche Mindestlohndebatte
Die, die es betrifft, entscheiden nicht. Und umgekehrt. Wie kann es sonst sein, dass es Leuten, die im Jahr 200.000 oder 500.000 oder 10 Millionen Euro verdienen, erlaubt ist, 1.000 Euro netto für eine Friseurin oder eine Reinigungskraft für den Untergang der Volkswirtschaft zu halten?


Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht in Sicht
Zitat: "Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit meldet 30.000 unbesetzte Stellen. Diese Zahl ist eine reine Luftnummer, denn zusammen mit unversorgten Jugendlichen und jenen in Maßnahmen sind über 70.000 Jugendliche ohne Ausbildung. Hierbei sind die 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Ausbildung noch gar nicht einrechnet. Ausserdem: Die unbesetzten Stellen kommen mehrheitlich aus den Problembranchen, wie Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Lebensmittelhandwerk, und werden wohl auch weiter frei bleiben. Viele Überstunden, schlechte Qualität und geringe Verdienstaussichten sind dort an der Tagesordnung. Den Jugendlichen dort eine Ausbildung als echte Perspektive zu verkaufen, soviel Fantasie besitzt noch nicht einmal die BA." Weiterlesen...


Schwarz/Gelb einigt sich auf Konzept zur Steuersenkung
Das Thema beherrscht derzeit ja die Nachrichten. "Sechs Milliarden Euro für den Pöbel", schallt es mir heute aus dem Radio entgegen. Aber schaut da denn niemand mehr hinter den Vorhang?

Im Jahr 2013 soll es (Betonung auf "soll") erstmal zwei Milliarden Euro "Entlastung" geben. Bei knapp 28 Mio. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland eine Entlastung um nicht einmal 6 Euro im Monat. Da weiss man ja schon gar nicht mehr, wohin mit dem plötzlichen Reichtum.

Glücklicherweise hat die Merkel-Bande auch gleich für Abhilfe gesorgt. Denn selbst wenn diese 2 Milliarden nicht, wie sonst üblich, weitestgehend in den Taschen von Besserverdienern landen, wird zeitgleich der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht. "Dies ergebe 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Pflege", schreibt DIE ZEIT. Wie wir sehen, wird das unterm Strich tatsächlich eine wahnsinnige Entlastung werden, die mir unbedingt im Radio verkündet werden musste


Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schwört Europa auf dürre Dekade ein
"Es werde noch ein Jahrzehnt dauern, bis Europa wieder besser dastehe", zitiert das ehemalige Nachrichtenmagazin die Kanzlerin. Womit sie wohl recht hat. Es wird sicherlich noch ein Jahrzehnt dauern, bis die Folgen ihrer katastrophalen Politik halbwegs behoben werden könnten. Was dann allerdings auch eine andere, genauer gesagt GANZ ANDERE Regierungspoltitik benötigen würde.

Kleine Bonusfrage: Ob Merkel und ihre Komplizen sich selbst wohl in diese "dürren Jahre" mit einschliessen? Immerhin werden die Abgeordnetendiäten nur um lumpige 584 Euro im Monat erhöht


Euro-Krise: Schlagzeilen die an Volksverhetzung grenzen
Spätestens seit der Ankündigung des Referendums über das nächste Kahlschlagprogramm in Athen gehen viele Massenmedien in offene Hetze gegen Griechenland über. Der FOCUS vergleicht "die Griechen" mit Junkies, die vom "frischen Geld" abhängig wären (Wer ist das nicht, im Kapitalismus?). Die Leipziger Volkszeitung fragt hingegen rhetorisch: "Spinnen die Griechen?" Das Referendum - eine demokratische Selbstverständlichkeit - wird als "ziemlicher Wahnsinn" bezeichnet. Für die Sächsische Zeitung ist Demokratie in Krisenzeiten schlicht unverantwortlich: "In einer politisch aufgeheizten Stimmung wie in Griechenland kann man keine Volksabstimmung abhalten." Die übelsten Hetztriaden sondert in bewährter Manier die BILD ab, die Griechenlands Bevölkerung mit Aussätzigen gleichsetzt. Gar zum Regierungssturz ruft kurzerhand die Wirtschaftswoche auf.

Die bizarrsten Auslassungen der hiesigen Medienmeute gründen aber auf der Prämisse, die "Sparpläne" stellten tatsächlich eine "Hilfe" für das in einer schweren Wirtschaftskrise versinkende Land dar. Athen wolle über "Europas Hilfe" ein Referendum abhalten, meint etwa DIE WELT. Und die FAZ spricht witzigerweise von einem "Treppenwitz der Geschichte", da Griechenland ein "billionenschweres Hilfspaket" ablehnen könnte. Hierbei handelt es sich um groteske Verdrehungen der Realität. Wieso sollte der Ausgang der Volksabstimmung "alles andere als gewiss" sein, wenn es sich bei den Krisenmaßnahmen tatsächlich (!) um ein "billionenschweres Hilfspaket" handeln würde? Die Fieberträume von FAZ und WELT stellen die Wirklichkeit auf den Kopf. Tatsächlich hat die bisherige "Sparpolitik" maßgeblich dazu beigetragen, dass Griechenland sich längst im freien Fall in den wirtschaftlichen "Abgrund" befindet.

Auf dem letzten EU-Gipfel wurde überdies Italien von Berlin und Paris gedrängt, mittels rabiater "Sparprogramme" einen ähnlichen Kurs zur Haushaltkonsolidierung einzuschlagen, wie er Griechenland oder Portugal aufgenötigt wurde. Albert Einstein definierte Wahnsinn übrigens als das Bestreben, "immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Die europäische "Krisenpolitik" erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden. Weiterlesen...


Euro-Krise: IWF übernimmt das Krisenkommando
Hehe, geht ja ordentlich voran auf dem Weg in die Finanzdiktatur Denn die bereits mit äusserst fragwürdigen Legitimationen ausgestatteten EU-Gremien werden nun abgelöst durch eine Institution, die dann kurzerhand überhaupt keine demokratische Legitimation mehr hat - und praktischerweise auch nicht abgewählt werden kann. Die EU also mit einer "Regierung" ähnlich dem Revolutionsrat im Iran. Einzig die Religion ist hierzulande eine andere. Nämlich das Geld.

Egal ob Rentenalter, Gesundheitsvorsorge, Arbeitslosenunterstützung oder Investitionen in Strassen oder Bildung: Wenn das IWF meint, dass sich dort zugunsten der Rendite noch weiter "sparen" liesse, werden deren Verordnungen durchgesetzt. Zwar darf der Pöbel noch frei an Wahlen teilnehmen, darf sich aber nur noch die Farbe der ausführenden IWF-Marionette aussuchen. Schöne neue Welt. "Was früher armen Entwicklungsländern vorbehalten war, das bekommen nun auch große Industrieländer zu spüren: Griechenland, Irland und Portugal haben den IWF bereits im Haus, Spanien vielleicht schon bald. Fast ein Drittel der Euro-Länder stünde damit unter Dauerbeobachtung der internationalen Finanzagentur", schreibt die Frankfurter Rundschau.

Was früher "Diktatur des Kapitals" hiess, steht heute als vielbejubelte "Krisenlösung" im SPIEGEL. Und diejenige Partei, die dem Wähler tatsächlich noch politische Alternativen im Namen der Menschen (statt der Banken) anbietet, dümpelt um die 10-Prozent-Marke herum.

Aber hey: Rendite geht eben vor Demokratie. Und gegen aufkommende Bürgerproteste gibt es ja unsere deutschen Waffenexporte Die USA zeigen ja bereits, wie unter Friedensnobelpreisträger Obama durchgegriffen wird.


Spitzen von CDU/CSU und FDP lehnen Euro-Volksabstimmung in Deutschland ab
Und vor allem die "Begründungen" lassen tief blicken:

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Entscheidungen ließen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunterbrechen." Was lustig ist, denn im Parlament entscheidet die Tante ja auch ständig mit Ja oder Nein. Oder gibt es da auch Zwischentöne wie Arm nur halbhoch heben für "Punkt 2, 4 und 7 in diesem Gesetz stimme ich zu, dem Rest nicht"

Peter Altmaier (CDU): "Ich halte in der derzeitigen hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich." Im Klartext also: Lasst das mal lieber die Politexperten (klick) machen. Die wissen bestens Bescheid

Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Solche Forderungen aus den Reihen der Koalition sind nichts anderes als Populismus." Seht ihr: Und die Bundestagswahlen können wir uns eigentlich auch schenken. Weil wenn hier der Pöbel mitbestimmen will, ist das ja auch nichts anderes als Populismus.


Griechenland: Marshallplan statt Sparpolitik
"Als Gegenleistung für ihre Hilfe verlangen die Euro-Länder von Schuldensünder Hellas vor allem eines: sparen, sparen, sparen. Ganz falsch, denn Griechenland bräuchte dringend Milliarden für einen Aufbauplan", schreibt die Financial Times. Und liefert hier auch gleich ein weiteres prominentes Beispiel, denn die "Sparpolitik" scheitert (völlig überraschend ) auch gerade auf ganzer Linie in Grossbritannien.


Video: Journalist Harald Schumann über Wirtschaftsmacht und Demokratie
K L I C K B E F E H L !!

Und falls ihr vor lauter zustimmenden Dauernicken schon Halsschmerzen bekommen habt, fragt euch nebenbei auch mal, in welchem Parteiprogramm diese angemahnten Veränderungen schon seit deren Gründung fest verankert sind. Kleiner Tipp: Es ist NICHT die, die im Hintergrund zu sehen ist.


SPD und DGB - eine unheilvolle Verbindung
Eine Hintergrundrecherche rund um das Pöstchengeschacher von Michael Sommer (DGB) und Sigmar Gabriel (SPD). Sehr lesenswert für Gewerkschafter.

Dazu passend, weil exemplarisch:

Fahrzeugtechnik Dessau verlangt 48-Stunden-Woche und Lohnkürzungen
Die neuen Arbeitsbedingungen sehen folgendermassen aus (Zitat): "Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 48 Stunden, die Einführung eines Drei-Schicht-Systems, die Verkürzung des jährlichen Urlaubs von 30 auf 24 Tage und drastische Lohnsenkungen. Das Unternehmen behält sich außerdem vor, die individuell vereinbarten Gehälter je nach Kassenlage zu zahlen. Eine weitere Vertragsklausel hält fest, dass Arbeiter mit bis zu 50 Prozent ihres Gehalts für Produktionsfehler haften."

Natürlich jault die IG Metall nun auf. Aber (Zitat): "Tatsächlich nutzt der Betrieb nur die Voraussetzungen aus, die von der IG Metall selbst geschaffen wurden. Mit der Einführung von Haustarifverträgen, betrieblichen Sonderregelungen und Niedrigtarifen hat sie den Einheitstarifvertrag systematisch unterhöhlt. Bis auf die Klausel, dass Arbeiter mit 50 Prozent ihres Lohns für Fehler haften, sind die Forderungen des Geschäftsführers auch mit deutschem Recht vereinbar. Die 48-Stunden-Woche genauso wie 24 Tage Jahresurlaub, Drei-Schicht-System und individuell verhandelbare Löhne. Die Fahrzeugtechnik Dessau ist ein Musterbeispiel dafür, wie die IG Metall durch schrittweise Zugeständnisse mitgeholfen hat, einen Großbetrieb zu solchen Schritten aufzumuntern."


Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht
- Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.
- Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein "zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen" zugelassen werden.
- Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer "Pflichtverletzungen".
- Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.
- Eignungs- und Einstellungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.
- Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor den gesetzlichen Überwachungsgrenzen erhalten und dadurch selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.

Sogar die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bestätigt im SWR, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde.


Der Mythos von der zunehmenden Komplexität
War früher wirklich alles einfacher und langsamer?


Abschiebepraxis in Deutschland
Es gibt 250 Euro Kopfprämie für jeden abgeschobenen Asylanten, extra errichtete exterritoriale Gebiete mitten in Deutschland, sogar Gesichtsformen werden als Erkennungsmerkmal zur Rassensortierung verwendet... kein weiterer Kommentar.



Und zu guter Letzt:

Schwarz/Gelb präsentiert Steuersenkung
So siehts aus