Aufgelesen und kommentiert 2011-11-09

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Bundesagentur für Arbeit: Trend zur Niedriglohngesellschaft beschleunigt sich
Die Hartz-Gesetze verbreiten ihre volle Wirkung: "Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle." Weiterlesen...


Bitte kein Pflege-Bahr
Die linksextreme Financial Times schreibt: "Ähnlich der Riester-Rente soll eine freiwillige, private Pflegezusatzversicherung die Finanzierungslücken stopfen. Das ist im Grunde eine steuersubventionierte Vermögensschutzversicherung. Denn für all jene Bürger, die sich die Beiträge zur privaten Pflegezusatzversicherung leisten können, verhindern sie damit im Pflegefall deren Vermögensverzehr. Für die anderen, weniger Betuchten - und das sind meist die mit dem höheren Pflegerisiko - bleibt dagegen alles beim Alten. Die Versicherungsbranche hätte nach Riester mit dem Pflege-Bahr ein weiteres subventioniertes Betätigungsfeld. Und Deutschland ein weiteres bürokratisches Monstrum."

Im Klartext: Besserverdiener, die sich eine kapitalgedeckte Privat-Pflegeversicherung (oder auch Riester-Rente) leisten können, bekommen diese nun aus der Staatskasse (also vom Pöbel) auch noch zusätzlich subventioniert. Für den Pöbel selbst, der sich teure Zusatzversicherungen nicht leisten kann, bleibt das sozialverträgliche Frühableben.

Dazu passt:

Wer arm ist, wird schneller krank und ist früher tot
Eigentlich keine Neuigkeit, was der Berliner Gesundheitsbericht hier offenbart. Insofern kann man CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE tatsächlich gratulieren, wie sie mit ihrer Verarmungspolitik z.B. das Rentensystem "rettet". Denn je weniger der Pöbel an Lohn bekommt und demnach auch früher stirbt, umso weniger Rente wird er in Anspruch nehmen. Da wird einem dann auch schlagartig klar, warum es in Deutschland bis heute keinen menschenwürdigen Mindestlohn gibt.

Ich persönlich halte das zwar für eine zutiefst menschenverachtende Politik, aber da bin ich eher die Ausnahme. Weit über 80 Prozent der Wähler kreuzen diese Art der Politik begeistert an.


Mindestlohn: Merkel rudert zurück
Statt eines gesetzlichen Mindestlohnes soll es doch nur regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen geben. Die sind aber auch heute schon möglich und haben dazu geführt, dass sich flächendeckende Dumpinglöhne verbreiten. Rund 1,5 Million Beschäftigte müssen sich sogar noch nach ihrer Arbeitszeit vor den Sozialbehörden erniedrigen lassen, um dort zusätzliche Unterstützung zu beantragen, damit überhaupt Hartz4-Niveau erreicht wird.

UPDATE: "Merkel legt sich mit linkem CDU-Flügel an", titelt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und mit "linker Flügel der CDU" sind diejenigen gemeint, die einen Mindestlohn von 6,89 Euro fordern.


Zwei Jahre Schwarz/Gelb: "...im Grunde eher die Armen bekämpft"
Ein umfassender Rückblick darauf, welch segensreiche Arbeit CDU/CSU und FDP bislang als Bundesregierung abgeliefert hat.

Und es geht fröhlich weiter:

CDU und FDP wollen Betreuungsgeld mit Hartz IV verrechnen
Falls ein Familienvater nur Geringverdiener ist und von der Sozialbehörde auf zusätzliche Transfers angewiesen ist (sogenannte Aufstocker), wird das - übrigens wenig sinnvolle - Betreuungsgeld gleich wieder "als Einkommen" davon abgezogen.


Ex-Staatssekretär Manfred Palmen (CDU): 5.022 Euro Pension im Monat reicht mir nicht
Zusätzlich hätte er auch gerne noch die 180.000 Euro Übergangsgeld plus der "erarbeiteten" Monatsrente aus seiner fünfjährigen (!) Amtszeit unter NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Selbstverständlich betont er, dass es ihm nicht ums Geld geht, sondern um Gerechtigkeit.


Reaktion auf Schuldenschnitt: Ackermann warnt Euro-Staaten vor Geldmangel
Ich hatte ja gestern bereits geschrieben, wie lächerlich ein FDP-Wichtel wie Philipp Rösler wirkt, wenn er irgendwelche Drohungen bezüglich der Euro-Krise ausspricht. Heute knöpft sich Deutsche Bank-Chef Ackermann dann auch mal gleich seine gesamten Untertanen die komplette Regierungsclique vor und macht ihnen unmissverständlich klar, nach wessen Pfeife sie zu tanzen haben

"Die schwere Störung einer risikofreien Anlageklasse wird langfristige Folgen haben", droht er seinen abgeschmierten Regierungsmarionetten und lässt sie gehorsam Strammstehen, auf dass sie auf jeden Fall weitere Milliardensummen zugunsten seiner Boni- und Dividendenexzesse durchzuwinken haben. Schliesslich (Zitat): "Wenn man die Büchse der Pandora öffnet, wer wird dann noch in Staatsanleihen investieren?" Womit klar ist, dass die Regierungen bei den Banken zu betteln (!) haben, wenn sie überhaupt noch Geld zur Finanzierung des Gemeinwohls bekommen wollen. Und zwar nach den Bedingungen, die ihnen Ackermann vorgibt. Unsere schwarz/gelbe Bundesregierung hat mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz schliesslich auch im "Aufschwung XXL" nochmal neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht.

Besonders drollig ist Ackermanns Drohung dann auch noch, wenn man sich an die vergangenen drei Jahre der Finanzkrise erinnert. Als die IKB vor dem Zusammenbruch stand, weil sie die Verbindlichkeiten gegenüber der Ackermanns Deutschen Bank nicht mehr tragen konnte, liess Ackermann seine Marionetten Merkel und Steinbrück antanzen und mit Milliarden winken. Als die Hypo Real Estate vor die Wand lief und die Deutsche Bank daher in Gefahr geriet, ihre riesigen Kreditausfallversicherungen auszahlen zu müssen (was dann auch deren Bankrott gewesen wäre), liess Ackermann erneut Merkel und Steinbrück antanzen und mit Milliarden winken. Und jetzt spricht Ackermann ganz offen Drohungen gegenüber der Politik aus.

Wer also noch offene Fragen hatte, wer hier das Sagen hat --> bitteschön.

Unnötig zu erwähnen, dass die LINKE, die die Entmachtung von derart übergrossen Banken schon seit ihrer Gründung in ihrem Parteiprogramm stehen hat, eine ganz ganz schlimme Partei ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss

Dazu passt:

Too big to fail: Wenn Bankenrettung zum Zwang wird
Das "Too big to fail" könnte man auch langsam in "Too big to save" umbenennen. Denn wenn überdimensionierte Konzerne allein aufgrund ihrer Grösse eine Garantie besitzen, trotz ihrer ruinösen Geschäfte gerettet zu werden (und sich dafür mit Millionengehälter zu belohnen), dann gehören diese zerschlagen. Punkt. Schön, dass diese Forderung nach Zerschlagung auch prominent im kommunistischen Handelsblatt abgedruckt wird. Denn eigentlich ist es unfassbar, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 diesbezüglich NICHTS passiert ist. Ja sogar eher Regierungen gestürzt und ganze Staaten in die Pleite geschickt werden sollen, statt ruinöse Grossbanken an die kurze Leine zu legen.

Empören dürfen sich darüber allerdings nur 11,9 Prozent all derjenigen, die vor zwei Jahren zur Bundestagswahl gingen. Denn so sieht nun einmal Regierungsarbeit aus, wenn man gekaufte Parteien wählt.


Neusprech: Der Markt, die Märkte
"Menschen zu Dingen zu machen, ist eine beliebte Strategie, um Denken zu beeinflussen. Denn wenn "der Markt" einen eigenen Willen hat, wenn er gar etwas verlangt, kann die Politiker keine Schuld treffen, wenn sie ihm das Verlangte geben. Unterliegen sie dabei doch gar einem "Gesetz des Marktes". Die armen, hilflosen Politiker können also gar nicht anders, als die mächtigen und reichen Banken mit bei Bürgern eingesammelten Milliarden zu beschenken.

Doch wer den Handel mit Geld und Aktien personifiziert, wer behauptet, bunt bedrucktes Papier hätte Pläne und Wünsche, der will nur die wahren Verantwortlichen und Forderer nicht benennen. Der will damit seine Unfähigkeit verstecken und seine Verantwortung wegschieben an etwas Abstraktes, den niemand greifen oder gar belangen kann. "Der Markt" wird zu einem Gott. Jedes Handeln in seinem Sinne ist damit alternativlos."


Deutschland - das Paradies für Geldwäscher
"Was die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies", schreibt das linksradikale Handelsblatt. "Die Schattenwirtschaft gerade in Deutschland wird von der OECD auf ein Volumen von 500 Milliarden Euro taxiert, der kriminell erwirtschaftete Gewinn auf jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro." Die bis heute blockierte Umsetzung der Geldwäsche-Bekämpfungsgesetze sei dank. "Geldwäsche ist der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität (OK). Mit ihr werden durch Verbrechen erwirtschaftete Milliarden aus Drogengeschäften, Frauen- oder Waffenhandel legal gemacht."

Und da soll es tatsächlich Leute geben, die über lustige Beispiele schwadronieren, wie sich Ausländer mit vier Kindern in Deutschland niederlassen, der Schwarzarbeit nachgehen, sich trotzdem vom Sozialstaat aufpäppeln lassen und somit den Niedergang Deutschlands einleiten


Sachsensumpf: Mildes Urteil im Schmiergeldskandal der Leipziger Wasserwerke
Im Zuge der Privatisierung der Leipziger Wasserwerke floss (wie überraschend ) auch Schmiergeld in Millionenhöhe. Zwei anhängige Klagen wegen Untreue wurden von den weisungsgebundenen Staatsanwälten aber gar nicht erst angefasst, obwohl inzwischen über 300 Millionen Euro Schaden für die Stadtkasse angefallen ist.

"Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen", zitiert der STERN sogar die Bundesanwaltschaft. Allerdings sollten die Kollegen der Bundesanwaltschaft auch wissen, dass in unserem Rechtsstaat die Staatsanwälte an die Weisungen der jeweiligen Regierung gebunden sind. Und wo die eigenen Parteifreunde in Gefahr geraten, wird natürlich nach Kräften eingegriffen. Dieses Schauspiel an öffentlicher Empörung hätte man sich also getrost sparen können und stattdessen endlich auf eine Reform dieser untragbaren Zustände drängen sollen.

Unnötig zu erwähnen, dass der damalige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hiess, der sich quasi unter solchen Machenschaften nachdrücklich für höhere Skrupellosigkeit Aufgaben empfohlen hatte - und folgerichtig auch Bundesverkehrsminister wurde, wo er dann weitere Schäden in die Wege leitete und sich auf eine fünfstellige Monatsrente freuen darf. "Leistung muss sich wieder lohnen"


Bundesverfassungsgericht kippt Fünfprozenthürde bei Europawahlen
Da das EU-Parlemant keine Gesetze beschliessen und keine Regierung wählt, ist (wie auf Kommunalebene) die Fünf-Prozent-Hürde verfassungswidrig. Mit der Folge, dass u.a. auch die FDP sich wieder Hoffnungen machen kann, trotz Silvana Koch-Mehrin wieder ins Europaparlament einziehen zu können


Schultrojaner ein Fall für das Justizministerium
Schon vor sieben Tagen hat die LINKE darauf gedrängt, dass sich Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dieser Sache annehmen soll. Heute sieht sie sich gemüßigt, zumindest ein paar deutliche Worte zu verkünden. Angesichts des vorgelegten Tempos darf man wohl davon ausgehen, dass sie dieses Thema aussitzen wird.


Mehr Videoüberwachung löst keine Probleme
Was unsereins schon lange weiss, wird hier in diesem klasse Interview eindrucksvoll erklärt.


9. November - Der Tag der Deutschen
1923: Der blutige Hitler-Ludendorff-Putsch
1925: Gründung der SS
1938: Reichskristallnacht
1952: Peter Hahne wird geboren
2001: Anti-Terror-Gesetze
2007: Vorratsdatenspeicherung


Und zu guter Letzt:

Es gibt nur noch Verlierer...
Hagen Rether vom gestrigen Auftritt in "Neues aus der Anstalt".