Aufgelesen und kommentiert 2011-11-10

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NRW-Arbeitspolitik: Rot/Grün will von den Niederlanden lernen
Beschäftigte mit geringeren Beitragszeiten in der Rentenversicherung und demzufolge geringer Rente erhalten künftig keinen Zuschuss aus der Sozialversicherung. Auch Alleinerziehende werden künftig gezwungen, einer Tätigkeit nachzugehen. Gleichzeitig würden ihnen steuerliche Erleichterungen gestrichen. Wenn Migranten die niederländische Sprache nicht beherrschen, könnte ihnen künftig die Sozialhilfe gestrichen werden. Verpflichtend unter Kürzungsandrohung soll auch das Tragen "anständiger" Kleidung werden, wozu nicht nur ein Kopftuchverbot zählt.

Während es bis jetzt in den Niederlanden geförderte Kombilöhne gab, soll künftig per Zwang für Sozialhilfe gearbeitet werden. Arbeitgebern soll auch ermöglicht werden, Erwerbslose unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes zu beschäftigen. Benachteiligte Erwerbslose werden als "sozial behindert" - quasi als teilinvalide betrachtet. Wobei ergänzt werden muss, dass das Wort "invalide" nichts anderes bedeutet als "ohne Wert" oder "unwert" zu sein.

Offenbar hat NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von den Niederlanden gelernt. Was dort "Soziale Behinderung" genannt wird, heißt in einem rot-grünen Antrag in NRW (Drs. 15/2211) "multiple Vermittlungshemmnisse". Beide Begriffe machen ein gesellschaftliches Konkurrenzproblem zu einem persönlichen. Weiterlesen...


Lohnentwicklung 2000 bis 2010: Ein verlorenes Jahrzehnt für Arbeitnehmer
Das DIW schreibt: "Die gut qualifizierten Arbeitskräfte kamen im Schnitt nicht einmal auf einen Lohnanstieg, der die Teuerung ausgleichen konnte. Verantwortlich für die schwache Lohnentwicklung ist nicht länger das Ausufern des Niedriglohnsektors."

Wie wir sehen, erreicht die Hartz4- und Lohndumping-Politik längst auch die qualifizierten Facharbeiter. "Nicht einmal die Höchstverdiener konnten sich von diesem Trend abkoppeln: Brutto kamen sie seit 2005 zwar noch auf leichte Zuwächse, netto wurden diese aber durch den Schwund der Kaufkraft aufgezehrt. Über alle Lohngruppen hinweg sanken die mittleren Bruttostundenlöhne im gesamten Zeitraum von 2000 bis 2010 um durchschnittlich 2,3 Prozent."

Wer sich übrigens fragt, wo denn die gesamten Rekordgewinne vom "Aufschwung XXL" gelandet sind: Kräftig hinzugewonnen haben ausschliesslich die obersten 10 Prozent mit Privatvermögen oberhalb von 800.000 Euro.


Ein paar Fakten zu den 400-Euro-Jobs
Die 400-Euro-Jobs entstanden ursprünglich als "Hausfrauen-Nebenverdienst". Im Zuge der seitens der SPD eingeführten Hartz-Reformen wurden daraus so genannte "Minijobs". Ein Minijobber hat keinen Tariflohn, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keinen Urlaubsanspruch, keinen Kündigungsschutz, kein Recht auf betriebliche Mitbestimmung. Arbeitgeber können jederzeit Minijobber einstellen oder feuern, ganz wie es ihm beliebt. Wer krank wird, der wird einfach ersetzt und braucht hinterher nicht mehr wiederzukommen. Der Arbeitgeber hat dadurch absolut freie Hand. Er wäre dämlich, wenn er nicht einen regulären Job in drei kleine Minijobs zerhacken würde und sich damit sämtliche Nebenkosten spart, sowie eine Arbeitnehmervertretung vom Hals hält. Weiterlesen...


Fachkräftemangel - Die Fata Morgana
Jemand hat sich als angehender Hochschulabsolvent ausgegeben und 250 grössere Betriebe angeschrieben, was diese ihm denn angesichts des Fachkräftemangels so anzubieten hätten. "Informieren Sie mich bitte insbesondere, warum ich gerade bei Ihnen ins Berufsleben starten sollte."

Die Antwortschreiben der Betriebe fielen völlig anders aus, als es das deutschlandweite Trommelfeuer über den angeblichen Fachkräftemangel eigentlich erwarten liess: "Die wenigen, die sich zu einer ausführlicheren Antwort aufrafften, hatten den Brief offenbar nicht gelesen. Eine Firma dankte dem Absender für seine Bewerbung, obwohl er sich gar nicht beworben hatte. Eine andere verwies auf die Web-Seiten und teilte mit, individuelle Fragen aus Kapazitätsgründen nicht beantworten zu können. Nur wenige Personaler tappten nicht in die Standardantwortfalle, dafür formulierten sie ihren Standpunkt recht deutlich: "Man gehe von der möglicherweise altmodischen Vorstellung aus, dass sich die Bewerber beim Unternehmen zu bewerben hätten."

Ein Fachkräftemangel dürfte sicherlich anders aussehen, als solche Antworten. Ganz anders.

Und hier noch eine vollkommen überraschende Erkenntnis (Zitat): "Am meisten stöhnen diejenigen Unternehmen über den Fachkräftemangel, die sich bislang am wenigsten um ihre wichtigste Ressource (der Ausbildung) gekümmert haben."


Neusprech: Sparen
"In den Medien, ob nun Fernsehen, Radio oder Zeitung, wird täglich von Griechenland und dem Zwang zum "Sparen" gesprochen. Die Wortwahl aber vermittelt eine andere Lage, als die aktuelle Situation der Griechen. Das Wort "sparen" wird inflationär vermittelt und soll den Menschen zeigen, dass die Griechen etwas haben, dass sie sparen können. Laut Wörterbuch bedeutet sparen:

"Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann."

Die Griechen sind aber nicht gezwungen etwas Geld zurückzulegen um sich später mehr leisten zu können, sie werden von der EU und dem IWF gezwungen brutale Kürzungen durchzuführen. Durch die Wortwahl der Medien und der Politiker soll uns eingeprägt werden, dass die Griechen nur ein wenig Geld zur Seite legen können und in nächster Zeit wieder dem Konsum frönen können. Das trifft auf die aktuelle Situation in Griechenland nicht zu, die Regierung dort setzt eine Politik durch, welche in den nächsten Jahren für steigende Armut und sinkenden Lebensstandard sorgen wird. Die Menschen in Deutschland sollen eine Politik gut heißen, die dem Großteil der Menschen in Griechenland schadet und nichts mit der eigentlichen Bedeutung des Wortes "sparen" gemeinsam hat."


Schwarz-Gelb-Rot-Grüner Einheitsbrei
Der FREITAG schreibt: "Ein paar Steuervorteile auf Pump und ein paar Millimeter Pflegereform - das Regierungsprogramm für die zweite schwarz-gelbe Halbzeit ist so weit weg von einem höheren Anspruch auf politische Gestaltung, wie man es selten erlebt hat. CDU/CSU und FDP haben ein Paket der Selbsthilfe verabschiedet. Es soll ein Bündnis stabilisieren, das in Wahrheit nicht mehr trägt. Die Regierung stürzt nur deshalb noch nicht, weil sich die Grube erst im Wahl-Herbst 2013 wieder öffnen wird. Dann hoffen die Sozialdemokraten, mit ihrer Oppositions-Darbietung Erfolg zu haben.

Eine echte Alternative haben sie allerdings so wenig im Angebot, wie die GRÜNEN einen wirklichen Unterschied Sie sind Teil einer De-facto-Koalition, wenn die großen Fragen angesprochen sind: Die 84 Prozent, die zuletzt im Bundestag für den EFSF-Hebel stimmten und so abermals Hunderte Milliarden Euro zur Rettung der Banken freimachten, sagen mehr über die politische Lage aus als der bemüht wirkende Parteienstreit über Lebensmittel-Ampeln, Mautpläne und Betreuungsgeld. Zu den wirklich entscheidenden Themen wird man all dies nicht zählen wollen. Von grundlegenden Alternativen war seit Beginn der Krise zwar immer wieder die Rede. Doch in Angriff genommen werden sie nicht. Warum?" Weiterlesen...


Wikileaks offenbart Ahnungslosigkeit der deutschen Regierung in Sachen Eurokrise
Dafür hätte es zwar kein Wikileaks gebraucht um zu erkennen, dass weder Schwarz/Gelb, noch die vorherige "Grosse Koalition" auch nur den Hauch von Ahnung hat, wie man die selbstverursachte Krise bewältigen könnte. Dass diese Marionetten ausschliesslich Ackermann befragten, wo sie denn immer grössere Milliardenbeträge abkippen sollen, ist dafür schon Zeugnis genug. Dazu die vielen tollen Banken-Stresstests, deren Endrgebnis stets "Alles in Butter" lautete, nur um dann vier Wochen später die nächste Milliardensumme umzuschaufeln Oder auch der Gipfeltreffen-Stakkato alle 14 Tage mit der Verkündung "Jetzt haben wir aber endlich den Durchbruch" Wer da nicht erkannt hat, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE fröhlich vor sich hinstümpern (ist ja auch nicht deren Geld), muss schon mit bislang für unmöglich gehaltener Schlichtheit gesegnet sein. Oder er ist Qualitätsjournalist beim SPIEGEL.

Aber trotzdem nett, dass es auch offizielle Papiere gibt, die diese Ahnungslosigkeit dokumentieren

Ich gehe jede Wette ein, dass ein paar Volksbefragungen weniger ruinöse Ergebnisse hervorbringen würde, als das Herumregieren unserer abgeschmierten Politmarionetten.


BayernLB verzockt Millionen in US-Kommune Jefferson
Die BayernLB hat dort 52 Millionen Dollar investiert. Nun ist die US-Kommune pleite und die BayernLB schaut in die Röhre. Und das ist nur der Anfang, wie das Handelsblatt berichtet. "Das Bundesfinanzministerium bezifferte das Engagement von 17 wichtigen Banken bei den US-Gebietskörperschaften auf 38 Milliarden Dollar. Dazu kamen Ende September rund 13 Milliarden gegenüber US-Bundesstaaten, wie die Bankenaufsicht BaFin ermittelte."

Statt also die Infrastruktur und den Wirtschaftsaufbau innerhalb von Bayern zu finanzieren, zockte man lieber in aller Welt, um mit fiktiven Gewinnen möglichst fette Gehälter und Boni-Rekorde begründen zu können.

Ausbaden darf das (völlig überraschend ) der Pöbel - und nicht etwa die Bankenelite in ihren Luxusvillen, oder gar die federführend verantwortlichen Landespolitiker mit ihren Diäten und Pensionen, die die BayernLB zum weltweiten Zocken drängte. Wenn also in eurer Stadt wieder einmal die Gebühren angehoben und Schulen/Strassen nicht saniert werden - es ist für einen guten Zweck. Nämlich der Absicherung von verzocktem Spielgeld


Siemens: Arbeitsplatzabbau trotz 6,3 Milliarden Nettogewinn
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen...


Richter stoppt einschüchternde Hausdurchsuchung gegen Whistleblower
Zwei kritische Polizeibeamte in Hessen haben auf Missstände wie z.B. Mobbing aufmerksam gemacht. Geht natürlich gar nicht, sowas. Also hat man kurzerhand ein paar Hausdurchsuchungen beantragt, um diese zwei Typen mal ordentlich einzuschüchtern. Macht sich ja auch hervorragend, wenn morgens um 6:00 Uhr ein Polizeitrupp mit Blaulicht in der Siedlung steht und das Wohnhaus stürmt. Der Nachbarn wird somit ordentlich was geboten, um in der Stadt dann die üblichen Verdächtigungen breitzutreten.

Klappte hier aber leider nicht, weil ausnahmsweise mal ein Richter genügend Arsch in der Hose hatte und den Antrag auf Hausdurchsuchung nicht unterschrieb.

Lacher am Rande: "Ob das hessische CDU-Innenministerium dahintersteckt?" wird der Anwalt von HR-Online zitiert. Wie jetzt? Die hessische CDU-Regierung unter Verdacht? Roland Koch und Volker Bouffier sind doch DIE Saubermänner überhaupt


Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) verteidigt Staatstrojaner
Und Blogger Fefe hat da echt den Brüller des Tages ausgegraben... weia. Wie kann man als amtierender Minister nur so merkbefreit sein, wie dieser SPD-Heini? Klarer Fall für den rechtsfreien Raum des Monats.


Piratenpartei fordert Schulfach "Rauschkunde"
Ich hätte zwar eher erwartet, dass die PIRATEN sich für Netzkompetenz und Datenschutz als Schulfach starkmachen (gerade wegen der Facebook-Datenschleuder), aber hat jemand etwas gegen Drogenkunde einzuwenden? Dann "Willkommen im Mittelalter", denn Sexualkunde war früher auch mal streng verpönt.


Und zu guter Letzt:

CDU-Mindestlohn: Gerechter Kompromiss gefunden