Politiker übersetzen I

Beginnen wir mit der Kanzlerin und ihrem mitreißenden Aufruf zu vernünftigen Löhnen im Einzelhandel:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Einzelhandel aufgefordert, einen "vernünftigen Lohn" zu zahlen, da nur zufriedene Beschäftigte einen guten Service anbieten könnten.

Ach ja die Merkel und die Vernunft. Ein vernünftiger Lohn ist für sie nicht ein Lohn von dem die Menschen leben können, sondern ein Lohn der verhindert dass die Menschen auf die Barrikaden gehen und ihre schöne Regierung stürzen. Deshalb hat sie ja auch einen Mindestlohn vorgeschlagen, der nicht einmal das Existenzminimum abdeckt und im Einzelhandel wo praktisch nur noch Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen ist ihre Forderung nichts anderes als Augenwischerei, zumal sie davon spricht, die Servicewüste Deutschland existiere nicht mehr, was dann ja auch heißt, dass die ihre Forderung nach "vernünftigen" Löhnen obsolet ist.

Aber die Merkel ist ja schlau. Gleichzeitig bereitet sie die Deutschen auf kommenden mageren Jahre vor:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise mögliche Auswirkungen der internationalen Solidaritätsmaßnahmen zu Lasten der Haushalts- und Wohlstands-Situation in Deutschland nicht ausgeschlossen.

Ach wirklich? 16 europäische Großbanken halten alleine 386 Milliarden an drittklassigen Hypotekenpapieren die praktisch Schrott sind und schon längst hätten auf Null abgeschrieben werden müssen. Aber die Abschreibung hat man sich gespart, damit die Bankster ihre Boni bekommen, die ja nur dann gezahlt werden, wenn scheinbar Gewinne erwirtschaftet werden. Das die gleichen Banken dazu auch noch 339 Milliarden an griechischen, irischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsanleihen halten wird dabei schon fast zur Nebensache, weil die nicht zur Gänze verloren sein dürften, auch wenn insgesamt ein Schuldenschnitt um 50 Prozent wahrscheinlich ist.

Was die Merkel den Menschen also mitteilen will, ist die Tatsache, dass sie wild entschlossen ist das Großkapital dem die Banken gehören und die Bankster zu retten. Dazu werden sie und die anderen europäischen Regierungschefs die ja auch nur Handlanger des Großkapitals sind mal eben 725 bis 1500 Milliarden aufbringen. Das heißt nicht sie werden das Geld aufbringen sondern die arbeitenden Menschen und da Deutschland in diesem Bereich die stärkste und reichste Volkswirtschaft ist, werden den wesentlichen Anteil die Deutschen zahlen müssen. Aber auch da beruhigt Madame Merke die Deutschen. Natürlich gibt es kaum Ungerechtigkeiten in Deutschland:

In dem Interview räumte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende zugleich ein, "dass Deutschland eine Spreizung des Reichtums hat, die zugenommen hat in den letzten Jahren". Aber man könne "nicht generell" sagen, das sei völlig ungerecht. Sie verwies auf eine "sehr gute Regelung" bei der Grundsicherung für ältere Menschen im Vergleich zu anderen Ländern und auf die anhaltende Anpassung des Existenzminimums an die sich verändernden Lebenssituationen.

Na dann ist ja alles gut. Ja es war Gerhard Schröder der Genosse der Bosse und der kriminelle Peter Hartz, die Hartz IV eingeführt haben und damit faktisch eine Lohnuntergrenze in Deutschland schufen die weit unter dem Existenzminimum liegt, wie auch die höchsten Gerichte immer wieder feststellen, aber Frau Merkel hat zusammen mit Müntefering und dann Westerwelle und Rösler diese Situation immer mehr verschärft. Sie persönlich ist dafür verantwortlich, dass die Raffkes, Abzocker und Betrüger ständig reicher werden, während für die arbeitenden Menschen nichts übrig bleibt und denen auch noch das Letzte genommen wird. Die Merkel fürchtet ihren Sturz und redet von Mindestlöhnen die so minimal sein werden, dass sie niemanden nützen. All diese Lügen dienen nur dazu das Volk zu betrügen.

Selbst die angeblichen Steuererleichterungen die Merkel und Rösler den Deutschen bescheren sind auch nur der typische Lug und Betrug:

Tatsächlich ist gesetzlich festgelegt, das für jeden Steuerzahler das sogenannte „Existenzminimum“ steuerfrei bleibt. Zuletzt hatte letztes Jahr das Bundesverfassungsgericht nochmals die Regierung eindringlich darauf hingewiesen, dass auf Grund der Teuerungsraten das steuerlich geltende Existenzminimum von monatlich 667 Euro nicht mehr der Realität entspricht und eine Erhöhung angemahnt. Die jetzt in Aussicht gestellte Erhöhung dieses Minimums ab 2013 um monatlich 9,17 Euro und ab 2014 nochmals um 20 Euro auf dann insgesamt 696,17 Euro liegt immer noch weit unter einem realistischen Existenzminimum von mindestens 1.000 Euro.

Wieder mal geht es nur darum eine gesetzliche Verpflichtung als Wohltat zu verkaufen. Noch leichter ist da der Herr Rösler zu durchschauen der mit seiner Partei ja in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und nun alles tut um die finanziellen Segnungen die politische Macht so mit sich bringt, für sich und andere aus seinem Verein zu erhalten. Sein schlimmster Feind ist eine handlungsfähige und handelnde Europäische Zentralbank (EZB):

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat davor gewarnt, der Europäischen Zentralbank (EZB) die zentrale Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu geben. Der Vizekanzler lehnte Forderungen etwa aus dem angelsächsischen Raum ab, dass die EZB Geld drucken solle, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen. Kurzfristig würde dies zwar helfen, sagte Rösler am Freitag auf einer Veranstaltung der BMW-Stiftung Herbert Quandt in Berlin. "Damit würde aber der Anreiz für eine dauerhafte Stabilität und Reformen in der Euro-Zone verloren gehen", warnte er.

Nebenbei bemerkt, zeigt es deutlich wofür die FDP steht, wenn ihr Vorsitzender ausgerechnet vor der Herbert Quandt Stiftung redet, einer Stiftung die dem Mann gewidmet ist, der sein Vermögen mit der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Fremdarbeitern machte und sich deshalb große Teile von BMW leisten konnte. Solche Leute passen gut zur FDP und ihrer geistigen Haltung. Aber das nur am Rande.

Würde die EZB direkt Geld an die Staaten verleihen, wie das andere Notenbanken unter anderem auch in den USA machen, dann wäre die Folge das die Leute die die FDP immer mit viel Geld unterstützen, nämlich die Banker oder wie man besser sagt, die Bankster weniger Geld verdienen. Heute leihen sich die Banken billiges Geld bei der EZB und verleihen es teuer und bisher ohne jedes Risiko an die Staaten. Macht die EZB das Geschäft direkt, dann werden die Kredite sehr viel billiger, sind leichter zurückzuzahlen, aber die FDP wird nicht mehr bezahlt. Es geht auch nicht um Stabilität. Die Banken wollen nur Geschäft und da die Politiker wie Rösler und Merkel sie von der Verantwortung befreit haben, machen sie auch nichts um echte Stabilität ihrer Kunden zu erreichen.

Neben den Politikern haben wir dann auch noch die Lobbyistenvereinigungen die lügen was das Zeug hält. Ein besonders schönes Beispiel lieferte der Arbeitgeberpräsident Hundt mit seiner Horrorpropaganda gegen den Mindestlohn:

Um Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, habe man mit den DGB-Gewerkschaften niedrigere Einstiegslöhne vereinbart.

Für den Staat sei es günstiger aufzustocken, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ein gesetzlicher Einheits-Mindestlohn schade den Schwächsten am Arbeitsmarkt. Hundt weiter: "Was nützt flächendeckender Mindestlohn, der nicht gezahlt wird, weil es den Arbeitsplatz nicht mehr gibt?" So würden Wirtschaftsforscher warnen, dass eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum Abbau von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen führe.

Ja, dass die Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten haben und mit den Arbeitgebern Niedrigstlöhne von denen niemand leben kann, ausgekungelt haben ist bekannt. Genau das aber spricht für einen hohen Mindestlohn, 10,50 - 12,00 Euro, da ja die Tarifautonomie durch den Verrat der Gewerkschaften nicht mehr funktioniert.

Was Hundts Wirtschaftsforscher angeht, so würden die ihm alles vorrechnen. Auch, das zwei plus zwei fünf ergibt. Seine Wissenschaftler sind nichts anderes als Mietmäuler und deren Aussagen haben seit Jahrzehnten dazu geführt, das die deutsche Gesellschaft immer weiter auseinandergerissen wird. Gäbe es eine Justiz die solche Propagandalügen untersucht, säße die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler lebenslänglich im Knast.

Aber Hundt ist ja eh ein Fall für sich. Wie jedes Jahr fordert er wieder Zurückhaltung bei den Lohnforderungen. Diesmal wegen der Schuldenkrise und der kommenden Konjunkturflaute, die wohl eher eine massiver Absturz der Wirtschaft sein dürfte. Aus seiner Sicht ist das ja auch richtig. Die Unternehmen haben riesige Gewinne eingefahren, die sie jetzt an ihre Eigentümer vom Großkapital weiterreichen und da es keine kämpfenden Gewerkschaften mehr gibt, gibt es auch keinen Grund die Arbeitnehmer anständig zu bezahlen.

Die einzige Frage die noch bleibt, ist wie lange die Menschen in Deutschland sich diese Lügen noch gefallen lassen. Die Diktatur des Großkapitals oder meinetwegen der sogenannten Märkte ist längst Realität und Robert Misik fasst die Dinge wie immer sehr schön zusammen:




Wenn die Menschen in Deutschland und Europa zu ihrem Recht kommen wollen, dann müssen sie sich dieses Recht wohl auf der Straße erkämpfen. Demokratische Möglichkeiten zu einem Wandel scheint es nicht mehr zu geben.