Aufgelesen und kommentiert 2011-11-14

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Besucher einer Tafel: "Eltern schämen sich vor den eigenen Kindern"
Wissenschaftler der Frankfurter Goethe-Universität haben in Interviews befragt, welches Gefühl die Menschen dabei haben, in einem der reichsten Länder der Welt auf die Lebensmittelversorgung einer »Tafel« angewiesen zu sein. Zitat: "Man will nicht gesehen werden, wenn man den Eingang der »Tafel« betritt; man redet mit Verwandten ungern darüber. Erwachsene schämen sich mehr als Kinder. Sie leiden unter gesellschaftlicher Abwertung, fehlender Anerkennung und mangelndem Selbstwertgefühl. Eltern schämen sich vor den eigenen Kindern, zugeben zu müssen, von der »Tafel« Mangelware aus zweiter Hand zu erhalten." Weiterlesen...


CSU will Betreuungsgeld auch für Vollzeit-Manager
Juhuu, Sozialhilfe für Einkommensmillionäre, während man denen, die trotz Arbeit auf aufstockendes Hartz4 angewiesen sind, selbstverständlich das Betreuungsgeld streicht.

So sieht es aus, wenn eine hochkompetente CDU/CSU-Regierung grossmäulig einen "Kita-Platz für alle" per Gesetz beschliesst, anschliessend aber über Jahre (!) keine einzige Massnahme für dessen Umsetzung durchführt und nun hilflos versucht, sich vom eigenen Gesetz freizukaufen. Da die offiziellen Geburtenzahlen auch noch "dramatisch rückläufig" sind und sich demzufolge auch die Nachfrage nach Kitaplätzen reduziert haben dürfte, unterstreicht die geballte CDU/CSU-Kompetenz noch einmal mehr.

Fürs Durchwinken von "Rettungspaketen" reicht übrigens auch ein Anruf bei Ackermann am Wochenende. Pünktlich zur Börsenöffnung in Fernost liegen die Milliarden zur Boni-Rettung dann bereit.


Arbeitslosenzahlen: Schein und Wirklichkeit
Aus der offiziellen Statistik herausgerechnet werden:

- 376.000 Arbeitslose über 58 Jahre
- 190.000 Ein-Euro-Jobber
- 320.000 in Weiterbildungsmassnahmen
- 317.000 Sanktionierte
- 320.000 mit Krankenattest
- 1.400.000 Hartz4-Aufstocker

Und die Arbeitslosen, die keine staatliche Leistung beantragt haben, werden ohnehin nicht berücksichtigt. Weiterlesen...


Mehr Netto vom Brutto - Was daraus geworden ist
Ein völlig überraschendes Fazit Aber hey: Dafür werden wir immerhin nicht "von Doppelmoral triefende, mit sensationellem Halbwissen ausgestatteten Leuten" regiert, sondern von echten Fachleuten. Und ja, exakt so lauten Erwiderungen, die unsereins zu lesen bekommt

"Es ist zwecklos", schreibt Gert Flegelskamp in seinem Blog. "Seit 10 Jahren betreibe ich nun diese Internetseite und versuche, die Leser meiner Beiträge mit einem anderen Blickwinkel zum selber denken anzuregen. Heute weiß ich, dass ich gegen eine Wand anlaufe. Wenn man z. B. Beiträge in den Foren liest, wird deutlich, dass offenbar mehr Gewicht darauf gelegt wird, andere Foristen verbal und beleidigend anzugreifen, als andere Meinungen mit sachlicher Argumentation zu widerlegen. Dabei könnte man gerade auf diese Art selbst viel lernen, vielleicht sogar einen neuen Blickwinkel auf ausgetretene Pfade. Diese Einsicht bleibt den Menschen dieses Landes verwehrt, nämlich dass sie selbst für alles, was passiert, der Auslöser sind."

Für mich persönlich nehme ich übrigens eine andere Position ein. Ich sehe mich nämlich ganz bestimmt nicht als Weltverbesserer, sondern eher als deren Kommentator.


Mindestlohn: CDU-Wirtschaftsflügel legt 0 Euro als Kompromiss vor
Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union haben heute Zustimmung für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze signalisiert - vorausgesetzt, diese beläuft sich auf maximal null Euro. "Löhne, die darunter liegen, dürften fast schon als sittenwidrig bezeichnet werden können", erklärte CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann gegenüber dem Postillon. Weiterlesen...


Statt Mindestlohn: FDP will mit Bürgergeld punkten
Soweit ich das überblicke gibt es 670 Euro auf die Hand - und Ende. Kein Mietzuschuss, kein Wohngeld, keine Aufstockung. Dafür aber die Verpflichtung, seine Gesundheits- und Altersvorsorge bei privaten Versicherungskonzernen (!) abzuschliessen. Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren.


FDP: Auf nach Straßburg!
Sensationeller Text


Irrsinn zweiter Teil: Nach der Rente wird die Pflege privatisiert
"Bürger, die einen Teil ihres Einkommens in Riester-Renten und Pflege-Bahrs anlegen, tun vor allem eines: Sie verhelfen der Versicherungswirtschaft zu einem einträglichen Geschäft", schreibt die Nürnberger Nachrichten. "Kein Wunder, schließlich müssen die Vertriebskosten und Provisionen der privaten Versicherungsunternehmen erst einmal von den Beiträgen bezahlt werden, bevor eventuell Gewinne erwirtschaftet werden."

Nicht zu vergessen: Zusätzlich bekommen diejenigen, die sich private Zusatzversicherungen leisten könne, diese nun auch noch staatlich subventioniert. "Wenn das FDP-Jungmännertrio Rösler, Bahr und Lindner die private Vorsorge preist, reden sie viel vom "demografischen Risiko" und der "Generationengerechtigkeit", die sich in einer alternden Gesellschaft nur erreichen lasse, wenn jeder für sich selbst Verantwortung übernimmt. Das ist Quatsch: Jedes Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Gesamtgesellschaft genügend Gewinne erwirtschaftet, um ihre Alten, Kranken und Pflegebedürftigen zu versorgen."


Private Altersvorsorge: Bürger verlieren Milliarden bei vorzeitiger Kündigung
Nichts Neues, dass man seinen Grossteil des angesparten Geldes verliert, wenn man seine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt. Und kapitalgedeckte Systeme nicht mal die allererste ernsthaftere Finanzkrise überleben, sondern sofort einbrechen. Aber gut, dass das Hamburger Abendblatt nochmal daran erinnert, wie die Politik diese Art des Betrugs am Beitragszahler zugunsten der Finanzkonzerne durch Stillhalten unterstützt.

Aber wer sich schwarzgelbrotgrüne Parteien willig kauft, bekommt auch noch ganz andere Vergünstigungen:

Hessische Steuerfahnderaffäre: Machtmissbrauch durch das CDU-Finanzministerium
Schön, dass die Frankfurter Rundschau nach wie vor am Skandalthema kleben bleibt.

Dazu passt:

CDU droht der nächste Spendenskandal
Im Zuge eines Bestechungs- und Korruptionsskandals rund um den Neubau des NRW-Landesarchivs wurde aufgedeckt, dass sich die federführend beteiligte CDU mal wieder fürstlich abschmieren liess. Und zwar gleich in mehrere handliche 9.500-Euro-Teilzahlungen, weil nur Parteispenden oberhalb von 10.000 Euro umgehend veröffentlicht werden müssen.

Gleichzeitig explodierten dann ganz zufällig auch die Baukosten. Aber hey: Irgendwie muss das alles ja auch bezahlt werden.


Wowereit-Senat blockiert Volksabstimmungs-Antrag im Bundesrat
Die SPD-geführte Regierung von Berlin war das entscheidende Zünglein an der Waage, um diesen Antrag auf mehr Volksentscheide im Bundesrat zu vernichten, denn mit ihrem "Nein" endete das Ergebnis 8:8 unentschieden und wurde somit beerdigt. Und das, obwohl die Möglichkeit auf Volksentscheide in diesem Antrag bereits übel kastriert wurde und einige wichtige Themen vollständig ausgeklammert wurden.

Übrigens: Auch die CSU stimmte dagegen, obwohl sie deutschlandweit für mehr Volksabstimmungen trommelt. Das eine ist eben die Verarschung des Pöbels über unsere vollkommen unkritischen Qualitätsmedien - und die realen Abstimmungen dann die Realität, die (wenn überhaupt) nur als kleine Randmeldung erscheint.


FDP-Vorstand Kubicki: "Steinbrück (SPD) ist ein guter Mann"
"Es gibt bei den Sozialdemokraten nach wie vor einen großen Teil, mit dem man vernünftige Wirtschaftspolitik machen könnte. Die Agenda 2010 war ja im Kern liberale Politik", wird FDP-Vorstand Wolfgang Kubicki zitiert. Was im Klartext heisst: In der SPD gibt es einen grossen (!) Teil, der auch gut zur Westerwelle-FDP passt. Braucht es da noch weiterer Worte?


SPD positioniert sich Pro Vorratsdatenspeicherung
Ok, danke für die Klarstellung --> Unwählbar! Aber interessant zu sehen, wie ekelerregend sich die SPD zugunsten gemeinsamer Regierungen mit der CDU prostituiert. Geradezu exemplarisch auch aktuell an Stuttgart 21 zu sehen.


Staatstrojaner: SPD fordert Gesetz für Einsatz bei Onlinetelefonie
Mal wieder baut sich die SPD als Überwachungspartei auf, um sich der Stahlhelmfraktion von CDU/CSU anzubiedern. Denn für Online-Telefonate sind Staatstrojaner vollkommen überflüssig. Jeder Onlineanbieter hat schon vom EU-Gesetz her eine Abhörschnittstelle für die Ermittlungsbehörden anzubieten. Ansonsten bekommt man keine Zulassung, Onlinetelefonate anzubieten. Hier noch zusätzlich den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch völlig überflüssig.

Es sei denn, man möchte über diese Trojanersoftware auch jedem zu unbequemen Pöbel heimlich etwas unterschieben, um ihn mit diesen "Beweisen" in den Knasten stecken zu können. Angesichts der aktuellen Finanzkrise und deren Proteste sicherlich nicht die dümmste Idee der Herrschaftsmarionetten, solche Werkzeuge "gegen den Terrorismus" schon mal griffbereit zu haben

Und falls jemand nach der GRÜNEN Opposition fragt (Zitat): "Es muss zunächst in Ruhe geprüft werden, ob es nicht grundrechtsschonendere Alternativen gibt", wird Konstantin von Notz als deren netzpolitischer Sprecher zitiert. Im Klartext also: Wenn die SPD uns GRÜNE zum Mitregieren einlädt, stimmen wir natürlich zu. Nur in der Opposition simulieren wir zumindest halbherzig Gegenwehr. Für unsere Wähler reicht das auch völlig aus.

Unnötig zu erwähnen, dass PIRATEN und LINKE Staatstrojaner vollständig ablehnen, weil ein Eingriff in den geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verhindert werden kann. Sie fordern also genau das, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgeschrieben hat. Aber wer wählt schon LINKE oder PIRATEN, die Bürgerrechte stärken statt abschaffen?


GRÜNE verteidigen Einsatz von Schultrojanern
Statt Schulwissen für alle freizugeben, wird verdachtsunabhängig eine hochbedenkliche Spionagesoftware installiert, um Lehrer verklagen zu können, die Zitate aus Schulbüchern weiterverwenden? Staatlich angeordneter vorsätzlicher Rechtsbruch ohne vorherigen Anfangsverdacht, nur weil möglicherweise (!) Schulmaterial digital kopiert (Papierkopien sind egal) werden könnte? Und über allem steht eine GRÜNE Bildungsministerin wie Sylvia Löhrmann, die dieses Vorgehen auch noch verteidigt?

Andererseits haben die GRÜNEN schon viele Verbrechen begangen. Hartz4 und Leiharbeitsausbeutung durchgewunken, das entfesselte Finanzgezocke unterstützt, lachend gegen Erwerbslose gehetzt, Deutschland wieder zur kriegstreibenden Nation gemacht, sich von der FDP kaufen lassen und sogar gegen (!) Castor-Demonstrationen aufgerufen und monströse Kohlekraftwerke bewilligt. Wenn sie sich nun ganz offen auf die Seite der Rechteverwerter stellen, ist dies nur konsequent. Schliesslich ist es das typische Bild vom Staat, der die Einnahmequellen der Vermögenden vor dem Pöbel beschützt. Nur verkaufen die GRÜNEN dem Pöbel das mit ökologischen Notwendigkeiten. Und das Beste: Knapp 20 Prozent aller Wähler glauben das sogar und halten sich trotzdem für aufgeklärt

Und nochmal zum Schultrojaner: Eine "fair-use" Regelung wäre zwar für alle Beteiligten die weit bessere Lösung gewesen. Aber wer sich, wie die grüne Partei, von der Wirtschaft abschmieren lässt, der winkt dann eben auch anstrengungslose Einnahmequellen zugunsten von Verlagen durch. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Und dass das Vertragswerk dann auch noch vollkommen intransparent gestaltet wurde, passt gut ins Bild. Fehlt nur noch die Auftragsvergabe des Schultrojaners an die Firma DigiTask


Der Endsieg des Neusprechs
Lustig, wie sich die FAZ hier über Neusprech aufregt, den sie höchstpersönlich selbst inflationär verbreitet hat

Volksverarmung = Reformpolitik
Millionäre entlasten = Steuervereinfachung
Wirtschaftskriege = friedenssichernde Massnahmen
Bürgerrechtsabbau = Terrorismusbekämpfung
Rassist = Klartextpolitiker
Ausländer raus = Islamkritik
Parteispender belohnen = Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetzlich verordnete Armut = Sozialreform
Löhne von denen man leben kann = Kommunismus


Fukushima: Betreiberfirma TEPCO mit hohen Verlusten
Echt billig und sauber, dieser Atomstrom. "Atomstrom ist für die CDU Öko-Energie", hat CDU-Allrounder Pofalla ja noch vor kurzem betont, als der Parteivorstand das AKW-Laufzeitverlängerungs-Papier mit dem (für die CDU so typisch treffsicheren) Titel "Bewahrung der Schöpfung" einstimmig absegnete. In Fukushima lässt sich das alles nun auch hervorragend belegen Die Aufräumarbeiten werden mindestens dreistellige Milliardensummen vernichten, über Jahrzehnte unbewohnbare Gebiete zurücklassen und hoffnungslos geplünderte Staatskassen hinterlassen - während die Konzernmanager und ihre abgeschmierte Politkaste längst ihr Luxusleben geniessen.

Aber auch die Aktionäre können aufatmen, denn (Zitat): "Im Gegenzug versprach TEPCO, über die nächsten zehn Jahre die Kosten im Umfang von mehr als 2,5 Billionen Yen zu senken, unter anderem durch die Kürzung von Pensionszahlungen." Seht ihr: So hat der malochende Pöbel, der sich einst im Atomkraftwerk die Gesundheit ruinierte, auch noch etwas von der Atomkatastrophe


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) lässt Familie abschieben
Kleiner realpolitischer Einblick in das "christliche Menschenbild" der CDU.


Und zu guter Letzt:

Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Neonazis
Übrigens auch sehr schön bei Feynsinn kommentiert

Übrigens: Georg Schramm war bei den Occupy-Protesten in Frankfurt:
Teil 1 und Teil 2.