Aufgelesen und kommentiert 2011-11-15

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Sozialabbau 2011, Folge 16
Der Medienrundgang vom 09. bis 20. Oktober 2011


Seit Hartz IV: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt
Bei der momentanen Kälte freut man sich auf ein warmes zu Hause - was aber, wenn man keines hat? In Deutschland ist die Zahl der Wohnungslosen in den letzten zwei Jahren um 10 Prozent auf 248.000 Menschen gestiegen. Dazu gezählt werden die 22.000 "klassischen" Obdachlosen, die auf der Straße oder sporadisch in Notunterkünften leben müssen. Weiteres hier.


Deutsche shoppen sich aus der Krise
Da kauft der Pöbel für Weihnachten ein paar neue Socken und Spielzeug für die Kleinen - und schon brüllt die Süddeutsche Zeitung, dass die Krise zuende ist.



Dabei hat das Statistische Bundesamt jüngst erst ganz andere Zahlen vom Einzelhandel veröffentlicht. Zitat: "Der Langfristchart seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt, auch im September 2011, lange 18 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um MINUS 2,9 Prozent unter dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994."


Der Mindestlohn ist besser als sein Ruf
Äh, wie meinen? Welchen schlechten Ruf hat der Mindestlohn denn bitteschön, vorausgesetzt er liegt auf menschenwürdigem Niveau?

- Dass er dem Pöbel ermöglicht, von seinem erarbeiteten Lohn leben zu können?
- Dass der Pöbel sich mit einem Mindestlohn auch eine ordentliche Rente erarbeiten kann?
- Dass er Steuergeld spart, weil keine Ausbeutung mehr aufgestockt werden muss?
- Dass er zusätzliche Sozialbeiträge einbringt und somit die Sozialsysteme saniert?
- Dass Arbeitgeber wieder mit guten Produkten (statt Lohndumping) konkurrenzfähig werden?

Oder der schlechte Ruf, dass er zusätzliche Arbeitsplätze im Inland schafft, weil die Leute aufgrund höherer Löhne auch mal wieder den Maurer/Gärtner/Zimmermann beauftragen können? Und sich somit auch die Steuereinnahmen wieder erhöhen, auf die unsere klammen Kommunen doch so dringend angewiesen sind, um Schulen/Kindergärten/Strassen zu sanieren?

Und nicht zuletzt könnte man den gesamten menschenverachtenden Sanktionsapparat rund um die sozialdemokratische Hartz4-Gesetze einstampfen. Denn ich möchte doch gerne mal die Masse an Leuten sehen, die sich bei einem angebotenen Arbeitsvertrag mit 10 Euro Stundenlohn noch hinstellen und sagen: "Nee, da mach ich lieber weiter auf Hartz4." Die Masse an Leuten möchte ich gerne einmal sehen.

Einen schlechten Ruf hat der Mindestlohn einzig und allein bei denjenigen, die sich daran erfreuen, Menschen zu erniedrigen.


CDU-Mindestlohn: Der große Bluff
Nachdem sich die SPD als "Partei der Arbeitnehmer" längst vollständig verabschiedete, heuchelte die CDU kurz die punktuelle Besetzung dieses Themas - begleitet durch unsere stets kritischen Qualitätsjournalisten "Die Kanzlerin als Arbeiterführerin" schreibt Leipziger Volkszeitung - und steht damit nicht alleine. Auch Bild, Welt und selbst die Süddeutsche Zeitung entdecken "die sozialdemokratische Seite der CDU". Und auch für den ORF ist klar: "Die CDU rückt nach links". Und mit welcher Begründung? Weil Merkel das Wort "Mindestlohn" ausgesprochen (statt umgesetzt) hat

Kollektiv ins Hirn geschissen - oder was dürfen Journalisten zu ihrer Verteidigung vorbringen, wenn sie derartigen Unfug wie "Arbeiterführerin" oder gar "CDU rückt nach links" in ihre Zeitung schmieren?

Exakt das Gegenteil (!) wurde auf dem CDU-Parteitag beschlossen. Nicht nur die Absage an den Mindestlohn, sondern sogar weitere "Sparmassnahmen" - also Sozialabbau. Die harten Einschnitte, sei es die Anhebung des Renteneintrittsalters, die teilweise Privatisierung von Sozialleistungen wie der Rente, aber auch sinkende Reallöhne werden sogar zum "Gebot der Vernunft" erklärt, welches man weiter verschärfen will. "Die Botschaft des CDU-Beschlusses ist klar: Nicht mit Hilfe von tiefgreifenden Reformen der Finanzmärkte und einer gerechten Besteuerung soll die Krise überwunden werden, sondern mit Sparmaßnahmen."

Wenn man mal das Asoziale an solch einer Politik beiseite lässt, muss man sich doch auch mal fragen: Welche Ausgaben sind für die höhere Staatsverschuldung verantwortlich? Vielleicht die unterlassene Bekämpfung von Steuerhinterziehung? Die Bankenmilliarden? Die Steuerbefreiung für Heuschrecken? Die Steuersenkung für Spitzenverdiener und Vermögende?

Dieselbe Frage zu den Volksverarmungsreformen: Wie soll die Wirtschaft wachsen, wenn der Pöbel immer weniger in der Tasche hat? Und stattdessen das jährlich steigende Vermögen ausschliesslich bei den obersten 10 Prozent landen, die ihre Geldberge gar nicht mehr in Konsum stecken können, sondern auf den Finanzmarkt schieben?

Zudem: "Warum soll eine Rentenreform in Italien ab dem Jahr 2017 heute einen Anleger beruhigen? Denen ist das Jahr 2017 und das italienische Rentensystem völlig egal. Sie wissen ja noch nicht einmal, ob der Euro den kommenden Monat erreichen wird." Weiterlesen...


Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten
L E S E B E F E H L !!

Und wo wir schon beim Thema Euro-Krise, Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Wirtschaftskrise blablubb sind, flattern doch einige bemerkenswerte (früher hätte man "kommunistisch" gesagt ) Artikel durch unsere Massenmedien. "Europa stürzt in die Rezession. Aber wie konnte es nur dazu kommen?", spottet DIE WELT und listet nochmal die Lachnummern von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und CDU-Kanzlerin Merkel auf.

Auch in der Financial Times liest man, dass die durchgeknüppelte Verarmungspolitik (fälschlicherweise meist "Sparen" oder "Reformen" genannt) nun die wirtschaftliche Rezession einläuten wird. "Merkel beendet den Aufschwung", heisst es dort, während DIE ZEIT eine hoffnungslose Überforderung der CDU nachweist. Analysen, mit denen man den LINKEN recht gibt in ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. Wie konnte es nur so weit kommen?

Die Financial Times bezeichnet Ratingagenturen und Börsen als explosive Quasselbuden, die nur Panik und Chaos. Der Chef der Genossenschaftsbank Sparda ist solidarisiert sich mit den Protestierern, die "Schweinebanken" und "Schweinesystem" anprangern und die Financial Times ruft gleich dazu auf, "Parlamente statt Banken zu besetzen", weil Demonstrationen alleine nicht mehr weiterhelfen.

Parolen, für die man vergangenes Jahr noch wegen kommunistischer Umtriebe von der NPD vom "Verfassungsschutz" beobachtet wurde.

Die FAZ hingegen warnt noch vor der Bedrohung der Demokratie und vorsätzlichen politischen Rechtsbrüchen, die aber längst schon Alltag sind. Und nochmal DIE ZEIT vergleicht "Europa 2011 mit Europa 1931" und erkennt viele bedenkliche Parallelen. Genau in dieses Szenario passt das Lesebefehl-Interview mit Heiner Flassbeck perfekt hinein, welches aber auch Lösungswege anbietet.

Die Zeichen der Zeit sieht man ja auch überall. Es wird zwar kaum einer einem Berlusconi nachweinen, aber das ist nun schon die vierte Regierung innerhalb Europas, die seitens der Hochfinanz vorzeitig weggefegt wurde. Und stets, um pünktlich zur Börsenöffnung in Fernost eine noch willfährigere Riege zu präsentieren, damit "die Märkte" (temporär) befriedigt werden. Macht auf mich irgendwie keinen guten Eindruck, ehrlich gesagt.

UPDATE: Lesenswerter Kommentar zum Thema


Spekulanten wetten gegen Italien, Spanien, Belgien, Frankreich
Ich freue mich schon auf die BILD mit abwechselnden Schlagzeilen wie:

- Die faulen Italiener
- Die faulen Spanier
- Die faulen Belgier
- Die faulen Franzosen
- Die faulen (...)

"Alle Menschen werden Brüder...." (sing)


Vetternwirtschaft bei den PIRATEN: Susanne Graf vergibt Job an ihren Freund
Die obersten 10 Prozent werden es wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass man auch mit den PIRATEN weiterhin die beste Demokratie bekommt, die man sich kaufen kann.


Sieben Milliarden Menschen - und wie das ZDF darüber berichtet
Exzellent geschrieben.


Redaktion wehrt sich gegen PR-Beilage
Mit einer PR-Aktion in DuMont-Zeitungen (u.a. Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung) will eine Tochterfirma der Deutschen Bank ihr Image aufbessern. Trotz Ansage des Chefs wollen die Redakteure dies aber nicht und wehren sich. Und ich finde es exemplarisch für unseren allgegenwärtigen Qualitätsjournalismus, wenn es sogar schon Lobeshymnen (!) darauf gibt, wenn sie einfach nur ihren Job machen.


Die LINKE deckt auf: BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe
Im Oktober hat BKA-Chef Jörg Ziercke noch behauptet, das BKA nutze keine Software von DigiTask und habe auch den Landeskriminalämtern abgeraten, sie zu verwenden. Heute hingegen deckt die LINKE auf, dass das BKA sogar schon seit Juli 2008 eine internationale Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hatte, die sich - wie treffend - sogar gleich "DigiTask User Group" nannte

Ist dieser BKA-Chef Ziercke eigentlich immer noch im Amt? Und die Innenminister Herrmann und Friedrich (beide CSU) ebenfalls, obwohl sie Gerichts- und Verfassungsurteile nur als "Interpretationssache" ansehen und vorsätzlichen Verfassungsbruch rechtfertigen? Und warum überrascht mich das irgendwie nicht einmal?

Unnötig zu erwähnen, dass die LINKE, die diese Verfassungsbrüche skandalisiert, von unserem rundum kompetenten "Verfassungsschutz" unter Beobachtung steht - und nicht etwa diejenigen, die vorsätzlichen Verfassungsbruch begehen und verteidigen. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat


Terror, den sie nicht meinten
Roberto J. De Lapuente einmal mehr mit einem hervorragenden Text. Und man stelle sich vor, in Deutschland wären im Laufe einiger Jahre einige Currywurstbudenbesitzer erschossen worden. Einfach so. Ohne erkennbares Motiv. Kann man sich überhaupt vorstellen, was in diesem unserem Lande los wäre?


Afghanistan: Propaganda für 10 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung
Während viel über eine mögliche Schliessung von Guantanamo schwadroniert wurde, geriet die Ausweitung des vergleichbaren Lagers Bagram in Afghanistan in den Hintergrund. Während von Truppenabzug die Rede ist, wird die Tendenz hin zur Privatisierung des Krieges und dem Verbleib von "Sicherheitsleuten" vor Ort kaum beleuchtet. Während das Thema Mädchenschulen immer wieder als Kriegsgrund herhalten muss, nimmt die Bildung in Afghanistan insgesamt ab und die Analphabetenrate zu. Und Kriegstote gibt es eh nur über Wikileaks auf Youtube zu sehen.

Symptomatisch auch, dass nur wenige (linke) Zeitungen den 10. Jahrestag des Kriegs in Afghanistan auf ihre Titelseiten brachten - während die Mehrzahl deutscher Tageszeitungen mit dem Tod von Steve Jobs aufmachten. Weiterlesen...


Oberst Klein hat Zukunft
"Mehr als zwei Jahre sind seit dem Massaker von Kundus vergangen, dem bis zu 142 Menschen, vorwiegend Zivilisten, zum Opfer fielen. Doch Oberst Georg Klein, der den Mordbefehl (»Vernichten!«) gab, erfreut sich bei Staat und Militär zunehmender Beliebtheit. In asymmetrischen Kriegen sei es halt sehr schwer, zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden. Eine heillose »Unübersichtlichkeit auf neuen Kampfschauplätzen«. Denn: »Wer will heute aufklären, welcher Landarbeiter sich für einen Dollar als Terrorist betätigen wird?«.

Das ist übrigens genau die Argumentation der Naziwehrmacht, mit der sie ihre Massenmordaktionen im Osten, aber auch in Griechenland und Italien begründete - man könne ja zwischen Partisanen und harmlosen Bauern nicht unterscheiden. In Nürnberg wurden Generale und Offiziere, die solche Massaker kommandierten, gehängt. Dem Obersten Klein aber geht es in diesem Land sehr gut."


Und zu guter Letzt:

Volker Pispers: Mindestlohn, Diskriminierung und Verfassungsschutz
Voll ins Schwarze!