Aufgelesen und kommentiert 2011-11-16

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ARD-Reportage: Die Hartz-Maschine - Wer an Hartz IV WIRKLICH verdient
Wer sich wundert, warum die Hartz4-Kosten bei rund 50 Milliarden Euro liegen, davon aber nicht einmal die Hälfte bei den Erwerbslosen selbst ankommt, findet in dieser ARD-Reportage die Antwort. Ab Minute 14 bezüglich der Lebensmittelspenden wird es nicht nur ekelhaft, sondern skandalös. Denn die abgelaufenen Lebensmittel, die die Supermärkte eigentlich entsorgen müssten, dann aber den Tafeln spenden, können die Supermärkte auch noch von der Steuer absetzen. Und die Tafeln sind gezwungen, alle Lebensmittel bei der Abholung mitzunehmen - egal wie verdorben diese auch sind.


Leiharbeiter bekommen nun endlich den Mindestlohn
"Während die CDU wochenlang darüber stritt, ob sich eine allgemeine Lohnuntergrenze am Mindestlohn der Leiharbeit orientieren sollte, ist dieser für die Leiharbeiter noch gar nicht in Kraft", schreibt die Tageszeitung und verbucht dies trotzdem unter der Jubelschlagzeile: "Leiharbeiter bekommen nun endlich den Mindestlohn".

Lumpige 7,01 Euro die Stunde könnte für die Leiharbeiter irgendwann ab 2012 verpflichten werden (7,89 Euro im Westen). Von der Menschenwürde also kilometerweit entfernt. Vom Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" erst recht. Trotzdem meint die stets kritische TAZ, dies mit einer Jubelüberschrift zu schmücken. Exemplarisch für den flächendeckenden Niedergang des Journalismus.


Berlin: SPD/CDU-Regierung will über verschärfte Sanktionen Geld sparen
Die Stadtkassen sind leer, der CDU/SPD-Bankenskandal schlägt noch heute mit satten dreistelligen Millionenbeträgen durch - was also tun, um Geld einzutreiben. Na klar: Diejenigen unter Druck setzten, die durch die Politik von CDU und SPD überhaupt erst arbeitslos werden mussten. Und nicht etwa diejenigen zur Kasse bitten, die vom milliardenschweren Bankenskandal profitierten - ja nicht einmal in den Knast kamen.

"Die Jobcenter sollen notfalls mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher aussprechen", sind sich SPD und CDU gleich am Anfang ihrer Koalitionsverhandlungen einig. Ob dazu auch verstärkt rechtswidrige Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen werden sollen, auch wenn sie nichts falsch gemacht haben, bleibt offen. "Auch soll die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um 30 000 reduziert werden." Und wenn genügend Sanktionsdruck plus begleitende "journalistischen" Hetzkampagnen ausgeübt wird, könnte dies dank höherer Selbstmordrate unter den Erwerbslosen sogar klappen. Gerade über Weihnachten steigen ja die Selbstmordzahlen.

Seht ihr: So tun SPD und CDU immerhin etwas gegen die Arbeitslosen. Und darauf kommt es doch schliesslich an


"Hartz-IV-Gesocks, das sich lieber aus Mülleimern ernähren soll"
Ein Satz unter Angestellten des Jobcenters Oberberg. Und als der fassungslose Arbeitslose sich darüber beschwert und selbst zu deftigen Worten griff, wird er vor Gericht gezerrt. "Dem Gericht ist der raue Umgangston in dieser Behörde bekannt", wird der Verteidiger zitiert und 300 Euro Geldstrafe wurden verhängt. Natürlich gegen den Hartz4-Empfänger. Nicht gegen die Jobcenter-Mitarbeiter.


Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland doppelt so hoch wie im Westen
Ein schönes Zeugnis für die Wirtschaftskompetenz der damaligen schwarz/gelben Helmut-Kohl-Regierung. Über die Treuhand wurden die ostdeutschen Betriebe zum Schleuderpreis (oft sogar plus Steuergeld noch obendrauf) an interessierte Westkonzerne verkauft, die sich damit möglicher Konkurrenz entledigten. Denn wer bitteschön will schon eine freie Marktwirtschaft mit Wettbewerb? Die von den Grosskonzernen bestens abgeschmierten Parteien von CDU/CSU und FDP jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil subventionierten sie die Monopolisierung sogar noch milliardenschwer mit unserem Steuergeld. Unsere restlos geplünderte Rentenkasse ist heute noch stiller Zeuge dieser organisierten Kriminalität (mit schöner Zitatesammlung).

Die Konzerne zeigten sich dankbar, griffen die ohne Auflagen verschenkten Milliardensubventionen lachend ab, bauten die vorhandenen Industrieanlagen ab und trieben damit die Arbeitslosenzahlen auf Rekordhöhe.

Hätte man nur die Hälfte dieser Milliardensummen in die Modernisierung (statt Plünderung) der vorhandenen Betriebe investiert, würde die Sache heute ganz anders aussehen. Dafür hätte es aber nicht all die saftigen Parteispenden und Belohnungspöstchen gegeben. Und da wissen CDU/CSU und FDP doch ganz genau, in wessen Auftrag sie tatsächlich unterwegs sind.

Folgerichtig lobt der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch den Verlauf der deutschen Wiedervereinigungspolitik. Zitat: "Friedrich sagte, es gebe nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen." Und das stimmt, was sich bereits im Jahr 2008 an den Daten des Statistischen Bundesamtes ablesen liess. Die Spitzenverdiener West konnten nach der Wende ihr Monatseinkommen 40.000 auf 50.000 Euro steigern, die Spitzenverdiener Ost hingegen von 15.000 auf 30.000 Euro. Zeitgleich hat sich für die Mittelschicht im Westen das Monatseinkommen von knapp 4.000 auf 2.000 Euro reduziert und bei der Mittelschicht im Osten von 2.100 Euro auf 1.700 Euro Monatseinkommen. Deutschland wächst zusammen! Wenn das kein Grund zum Feiern (klick) ist

Übrigens: Dieses "Erfolgsmodell" mit Verscherbeln der Wirtschaft (Privatisierung) plus einhergehender Erhöhung der Arbeitslosigkeit und flächendeckender Verarmungsgesetze wird ganz ähnlich derzeit gegen Griechenland angewendet. Und Portugal. Und Italien. Und Spanien. Ja sogar in Frankreich. Man muss kein Wahrsager sein, um für Europa mindestens zwanzig Jahre "blühende Landschaften" vorherzusagen


80 Prozent der Griechenlandhilfe landet direkt wieder bei den Bankstern
Nein tatsächlich?


Europaweite Entmündigung
EU-Gipfeltreffen wohin man auch schaut. Selten allerdings wird deutlich gesagt, was auf derartigen Gipfeltreffen überhaupt konkret beschlossen wird. Beispielsweise, dass das IWF als Interessenvertreter der obersten 10 Prozent nun die europäische Regierungskontrolle übernehmen soll. Und deren Kontrollpunkte sind übersichtlich: "Deregulierung, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Lohnsenkungen, Abbau von Sozialleistungen." Kontrollpunkte, für die auch auf dem Gipfeltreffen sofort breite Zustimmung unter den trotzdem so bezeichneten "Volksrepräsentanten" gefunden wurde.

Keine Chance hingegen hatte die Einführung einer internationalen Börsenumsatzsteuer, um ausufernde Megaspekulationen einzudämmen und vor allem an den Folgekosten ihres ruinösen Spielchens zu beteiligen. "Der Volksmund sagt es ja seit jeher: Geld regiert die Welt, und dabei soll es bleiben." Weiterlesen...

Übrigens: In den USA werden die Occupy-Demonstrationen derzeit übrigens knallhart von der Polizei geräumt. Das Foto des Tages (klick) ist auch schon da: Eine 84-jährige, deren Gesicht vor Pfefferspray trieft. (via)


Roland Berger will eigene Ratingagentur für Europa starten
Jau, das wird jetzt ganz bestimmt helfen, wenn wir mitten in Europa noch eine weitere renditegesteuerte Ratingagentur an die Front schicken

Und dann auch noch vom INSM-Mietmaul Roland Berger gesteuert, der sich in Wirtschafts- und Finanzfragen ja als absoluter Vollexperte qualifiziert hat. Zum Beispiel mit seiner Aussage, dass "die Krise bis 2010 überstanden ist"


Staatstrojaner: Anzeige gegen Innenminister Herrmann (CSU) von Staatsanwaltschaft abgeblockt
Die PIRATEN haben eine Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den LKA-Präsidenten gestellt, weil sie an der Anordnung und Durchführung des verfassungswidrigen Trojanereinsatzes beteiligt waren. Die an die Anweisungen der Regierung gebundene Staatsanwaltschaft weigert sich aber völlig überraschend nur die Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen. Naja, zu unserem Rechtssystem hat Journalist Harald Schumann ja schon alles gesagt.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Neues Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Wünsch-dir-was-Katalog für Unternehmen
Erinnert ihr euch noch an die Datenskandale von Telekom, Deutsche Bahn und Komplizen, sowie die Videoüberwachung gegen Lidl-Mitarbeiter? Die Empörung war gross und die Politik unter Druck. Nur wenige Jahre später ist das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz fertig und soll durchgewunken werden. Videoskandale kommen dank dieses Gesetzes zukünftig nicht mehr vor. Es reicht ein kleines Hinweisschild, dass die Umkleide und Toilette videoüberwacht wird und schon ist es kein Skandal mehr. Ein Aushang am schwarzen Brett reicht aus und schon darf der Arbeitgeber jede eMail mitlesen, die an Betriebsrat oder Behindertenvertretung geschickt wird.

"Einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer", versprach der zuständige Minister Thomas de Maiziere (CDU) im Februar im Bundestag. Und wer könnte da widersprechen, dass ihm das rundum gelungen ist


GRÜNE entdecken vor Bundesparteitag ihr Herz für die Rechteverwerterindustrie
Wer Grün wählt, wird sich (insbesondere bei der Netzpolitik) Schwarz ärgern. Das hatte allein schon das GRÜNE Herumeiern bei Von der Leyens Internet-Zensurgesetz bewiesen, welches bei der Bundestagsabstimmung nur von 33 GRÜNEN-Politikern abgelehnt wurde.


Forsa: FDP rutscht auf zwei Prozent ab
So lustig das FDP-Ergebnis auch sein mag, so verbleiben trotzdem rund 80 Prozent bei den neoliberalen Hartz4-Parteien.

CDU 34 Prozent
SPD 26 Prozent
GRÜNE 15 Prozent
LINKE 9 Prozent
PIRATEN 9 Prozent

Und so lange derart breite Mehrheiten für Rentenkürzungen, Bankenrettungen, Wirtschaftskriege und Überwachung abstimmen, so lange hat der Niedergang der FDP keinerlei realpolitische Relevanz. Denn volksverarmende Gesetze können CDU/CSU, SPD und GRÜNE mindestens genauso gut durchsetzen, wie die FDP.

Beim STERN gibt es heute auch noch ne lustige Umfrage. "Sahra Wagenknecht kommt beim Volk nicht an", schreibt man dort, weil "nur 20 Prozent" ihre gewichtigere Rolle in der Bundespolitik positiv sehen. Wenn die LINKE aber doch nur bei 10 Prozent herumkrebst, sind doch doppelt so viele über Sahra Wagenknecht begeistert, als es LINKE-Wähler gibt, oder? Davon auch mal abgesehen, wieviele überhaupt mal ihren Namen gehört haben, geschweige denn sich ihre wahren Statements (klick) einmal angehört haben. Abseits der qualitätsjournalistischen Floskel, dass es sich um eine "Kommunistin" handeln soll


Portrait Ursula von der Leyen (CDU): Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot
Werner Rügemer kann herrliche Glossen schreiben


Warum schreibt Duckhome nicht über den Nazi-Terrorismus?
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen. Insbesondere auf die unerträglichen Aussagen von Kristina Köhler (CDU) und natürlich vom unsäglichen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der immer noch nicht zurückgetreten ist, sondern (natürlich) die Ausweitung von Überwachungen, Neonazi-Datenbanken und (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung fordert. Dabei braucht es das alles gar nicht, sondern man müsste nur den gesamten Polizeistaatkatalog, der bislang nur gegen "Kommunisten" und "Terroristen" eingesetzt wurde, auch mal gegen Rechtsextreme angewendet werden, sagt der ehemalige Bundesgerichtshof-Richter Neskovic. Und auch die Neonazi-Datenbank gibt es bereits, wie (einmal mehr) die hervorragende parlamentarische Arbeit der LINKEN beweist (300 kB PDF, Seite 13).


Und zu guter Letzt:

Was bedeutet die Krise für den kleinen Mann?
Die einzig logische Antwort, wenn man weiss, dass nach wie vor die Interessensvertreter der obersten 10 Prozent an die Regierung gewählt werden.