Aufgelesen und kommentiert 2011-11-17

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Unbezahlte Arbeitskräfte: Gestern ein Skandal, dank SPD heute legal
Das sich beispielsweise Amazon kostenlose Saisonarbeiter vom Jobcenter ankarren lässt (sonst wird sanktioniert) und dies auch noch "Praktikum" nennt, welches komplett aus der Steuerzahlerkasse bezahlt wird, wäre früher ein Skandal gewesen. Dank der "modernen" Agenda-Reformen der damaligen SPD/GRÜNE-Bundesregierung ist diese Ausbeutung heute aber völlig legal. Und kein einziger schwarzgelbrotgrüner Politiker krümmt auch nur den kleinen Finger, um diese Ausbeutung wieder gesetzlich zu verbieten.

Empörtes Geheuchel überflutet allerdings sämtliche TV-Talkshows und Zeitungen.

Aber hey: Weit über 80 Prozent der Wähler finden das völlig in Ordnung, dass ein Weltkonzern wie Amazon seine Beschäftigten aus der Steuerkasse bezahlen lässt. Oder wie sonst muss ich Wahlumfragen interpretieren, wo sich 80 Prozent freiwillig für ein Kreuz bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE entscheiden? Glaubt jemand ernsthaft, dass sich dadurch etwas zum Besseren ändert?


Regierung senkt Rentenbeitrag um 0,3 Prozent
Endlich "Mehr Netto vom Brutto".

Allerdings:

Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung beschlossen
Und schon ist die "Entlastung" wieder futsch


Private Altersvorsorge: Mit Sicherheit Abzocke
Zitat: "Wer für sein Alter finanziell vorsorgen will, ist bei der privaten Versicherungswirtschaft ziemlich schlecht aufgehoben. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Studie treiben die Anbieter ihre Kunden millionenfach in riskante Anlagen und erleichtern sie systematisch um viel Geld. Allein mit vorzeitig geplatzten Kapitallebens- und Rentenversicherungen soll die Branche in den zurückliegenden zehn Jahren 160 Milliarden Euro eingestrichen haben. Für Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), ist das "staatlich geduldete Wirtschaftskriminalität"." Weiterlesen...


Das Märchen vom Reichtum durch harte Arbeit und Unternehmergeist
Der FREITAG schreibt: "Wenn Reichtum das zwangsläufige Ergebnis von harter Arbeit und Unternehmergeist wäre, müsste jede Frau in Afrika Millionärin sein. Was die Superreichen für sich in Anspruch nehmen - dass sie über herausragende Intelligenz, Kreativität oder Antriebskraft verfügen - ist ein Beispiel für den Fehlschluss, sich selbst Ergebnisse anzurechnen, die man nicht herbeigeführt hat. Viele der heute Reichen sind in ihrer Position, weil sie die Jobs übernehmen, in die sie an bestimmten Orten in bestimmten gesellschaftlichen Schichten hineingeboren wurden. Die Forschungsergebnisse des Wirtschaftsnobelpreisträgers Daniel Kahneman erschüttern die Vorstellungen, die finanzielle Überflieger gerne über sich selbst pflegen." Weiterlesen...


Demokratie: Ungeordnete Insolvenz
"Die für die Krise politisch Verantwortlichen aus CDU/CSU/FDP/SPD und GRÜNEN beteuern ihr Verständnis für das »Wutbürgertum«, solange dieses sich an Recht und Ordnung halte. Ärger demonstrativ abzulassen, ist also obrigkeitlich erlaubt (weil ohnehin folgenlos). Und damit der Zorn nicht ausufert, werden Vorkehrungen für »innere Sicherheit« ausgebaut.

Zeitgleich fordern vereinzelte Parlamentarier ihr Recht ein, über den Staatshaushalt zu bestimmen. Aber ist die Pleite der Parlamentsdemokratie darin begründet, daß die Staatschefs oder Finanzminister den Abgeordneten keine Mitbestimmung gönnen? Oder kann es sein, daß die herrschende Ökonomie gar keine »Volks«-Wirtschaft ist? Und daß der Demokratie nur so viel Spielraum zugestanden wird, so lange sie die geheimnisvollen »Märkte« nicht stört? Und die Volkssouveränität somit nur noch auf dem Verfassungspapier steht?

In der Politikwissenschaft wird inzwischen ganz locker über das Zeitalter der »Postdemokratie« gesprochen und geschrieben. Darin steckt die Hypothese, daß der Kapitalismus nicht dauerhaft mit Demokratie kompatibel sei. Wer demokratische Ansprüche nicht historisch verabschieden will, wird sich demnach überlegen müssen, wie man Kapitalherrschaft bricht. Das »Occupy« vor Bankgebäuden kann eine Ermunterung dazu sein. Albern wäre es, sich damit zu begnügen."


SPD-Bundesvorstand ohne Gewerkschafter
Naja, was heisst das schon, wenn führende Gewerkschaftsbonzen in einer Partei hocken? Wer sich die handzahmen Sprechblasen von Michael Sommer (DGB) oder Berthold Huber (IG Metall) so anhört, der weiss, dass beide eigentlich ganz zufrieden sind mit der Politik von Schwarz/Gelb. Auf Gewerkschaftskongressen werden sogar Politiker der CDU eingeladen, um sich von ihnen dafür schmeicheln zu lassen, dass sie ohne Gegenwehr all die Volksverarmungs-Reformen geschluckt haben.

Und solches Lob hört man als moderner Gewerkschafter doch gerne

Ach ja: Die Herren Gewerkschaftsbonzen sassen auch während des rot/grünen Schröder-Regimes brav im SPD-Gremium und haben die gesamte Agendapolitik abgenickt. Egal ob Hartz4, Leiharbeitsausbeutung, Riester-Rente, Subventionen für Heuschrecken und der Blockade von Mindestlöhnen.

Wenn man heute einem Gewerkschaftsbonzen sagen würde, dass er endlich mal 10 Euro Mindestlohn fordern soll, zuckt der doch selber zusammen und rattert sämtliche Arbeitgeberphrasen herunter, wie viele Milliarden Arbeitsplätze allein in Niedersachsen dadurch verloren gehen würden....


Was der (bayerische) Verfassungsschutz so treibt
Ein nettes Beispiel aus der Realität, wie blind der "Verfassungsschutz" auf dem rechten Auge ist - und wie überzogen er gegen links ausgerichtete Projekte agiert. Und dieser "Verfassungsschutz" ist diejenige Behörde, welche die gerade erst verlängerten Terror-Gesetze anwendet. Mehr als 100 V-Leute sind in der NPD-Führungsspitze aktiv. Jede fünfte NPD-Führungsfigur ist also ein V-Mann. In Nordrhein-Westfalen hätte die NPD überhaupt keine Parteistrukturen aufbauen können, wenn nicht die V-Leute geholfen hätten. Das alles ist derart krass, dass sogar die Süddeutsche Zeitung ein Verbot der Verfassungsschutzbehörde ins Spiel bringt. Was sogar den Vorteil hätte, dass sich die NPD auch gleich mit in Luft auflöst.

Lacher am Rande: "Ich habe mir bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen können, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte, die mordend durchs Land laufen", wird Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zitiert. Da rennen 100 V-Leute als mordende NPD-Funktionäre durch Deutschland, aber der Bundesinnenminister weiss von nix. Schönes Zeugnis seiner Fachkompetenz, welches er sich da ganz persönlich ausstellt


Der Verfassungsschutz selbst ist das Problem
Lesenswerter Bericht. Denn die schlimmen Verstrickungen des "Verfassungsschutzes" bei der Beschaffung von Bombenmaterial für Terroristen sind bereits bekannt. V-Leute, die wegen einer zu rücksichtsvollen linken Szene diverse Straftaten gleich selber durchführen, um es den linken Gruppierungen anhängen zu können, ebenfalls. Dass dabei auch nicht vor Mord zurückgeschreckt wird, wissen wir auch nicht erst seit heute, sondern schon seit dem Oktoberfestattentat 1980.

Sehr schön auch "Der Standard" zu diesem Thema (Zitat): "Da sitzt ein als "bekehrt" geltender Neonazi in Günther Jauchs neuer Sonntagabendshow und erzählt mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt, wie er und seine Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten gewarnt wurden, wenn Razzien anstanden. Begründung: "Sind ja auch nur Menschen, die fanden das wohl ganz in Ordnung, was wir da machten."

Hmm, wenn ich so darüber nachdenke: Eigentlich ist das doch sogar eine tolle Jobidee für alle Erwerbslosen. Einfach beim Verfassungsschutz melden und als Spitzel tätig werden. Das gibt knapp 3.000 Euro Monatslohn, man bekommt eine bezahlte Wohnung gestellt, und man kann auf Demonstrationen mit Steinen um sich werfen, ohne dass man dafür belangt wird. Wichtig ist nur, dass in Deutschland nicht "der Kommunismus" ausbricht


Ministerin Kristina Schröder (CDU) ist dem Amt nicht gewachsen
L E S E B E F E H L !! Besser kann man das Agieren dieser Tante nicht mehr in diplomatische Worte fassen.


Hans-Peter Uhl (CSU) fordert die Vorratsdatenspeicherung
Natürlich der vollkommen merkbefreite CSU-Uhl mal wieder. Und welche neuen Informationen er durch die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung erlangen will, wenn ohnehin bereits die staatlichen Überwacher mitten in der Szene hocken, kann er natürlich nicht erklären. Aber Hauptsache, er hat mal wieder oral ins Mikro gefurzt und die Vorratsdatenspeicherung gefordert. CDU/CSU-Fachkompetenz, die man doch gerne wählt

"Neulich hat sich einer an der Kasse vorgedrängelt. Deshalb brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung"


Waffenfirma Heckler & Koch: Bestechung per Parteispende
Wie jetzt? Parteispenden wurden gezielt platziert, um von der Regierung diverse Genehmigungen zum Export von Waffen zu erhalten? Das hab ich ja NOCH NIE gelesen, dass Parteispenden dafür benutzt werden, um käufliche Parteien zu dirigieren


Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Solarförderung massiv kürzen
Eine klare Ansage der FDP an die Solarindustrie, doch bitteschön endlich mal entsprechende Parteispenden in Millionenhöhe rollen zu lassen. Hat ja bei den Hotels auch hervorragend funktioniert, die dann nach Eingang der Millionenspende auf dem FDP-Konto auch prompt ihre milliardenteure Steuersubvention bekamen.


EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab
Da kann man mal miterleben, was alles an segensreichen Gesetzen von der EU kommen. Zitat: "Die EU-Länder haben das Heranpirschen an Kinder in Online-Foren ("Grooming") unter Strafe zu stellen." Was lustig sein dürfte, wenn sich eine 16-jährige als Volljährig ausgibt und man das Flirten beginnt. Der 21-jährige Junge macht sich dann strafbar, inklusive Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis, Hinweis an den Arbeitgeber und unter Umständen noch einer netten BILD-Berichterstattung ("Das ist das Sex-Schwein").

Aber wartet, geht noch weiter (Zitat): "Websperren bleiben optional möglich, wenn vorher alles Notwendige dafür getan wurde, dass kinderpornographische Webseiten entfernt werden." Verkauft wird uns das übrigens als "Sieg der Bürgerrechte". Was für ein Megaschwachsinn. Das wäre ungefähr dasselbe, als wenn man Folter optional möglich macht, wenn vorher alles Notwendige getan wurde, um die rechtsstaatlich erlaubten Verhörmethoden nicht zu überschreiten. Und weil man ja "nur optional" foltert, ist dies ein "Sieg der Menschenrechte". Ich glaube, so mancher wurde schon für weniger in die Irrenanstalt eingewiesen.

"Kinderpornografie ist großartig, weil sie von Politikern verstanden wird. Wenn wir diese Karte spielen, kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Wenn das geschafft ist, werden sie auch bereit sein, Filesharing-Sites zu blockieren", wurde ja schon Johan Schlüter als Anwalt der IFPI-Musiklobby zitiert. Und wie wir sehen, war die Musikindustrie sehr erfolgreich im Abschmieren europäischer Politmarionetten.

Ach ja: Warum hab ich eigentlich keinen einzigen Vorschlag gelesen, der tatsächlich Kinderpornographie bekämpft? Ich lese da unter der hochtrabenden Überschrift lediglich, dass man die Fotos (!) eines Kindesmissbrauchs zensiert und noch dazu flirtende Teenager kriminalisiert.


Hessen-PIRATEN ziehen nach: Strafanzeige gegen Ex-Innenminister Bouffier (CDU)
Weil auch in Hessen die verfassungswidrige Staatstrojaner-Software beschafft und eingesetzt wurde. Und selbstverständlich wird auch dieser vorsätzliche Verfassungsbruch von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt - falls sie sich denn überhaupt mit der Thematik befassen dürfen. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat

Überhaupt ist es mal ein fetter Lacher, ausgerechnet in Hessen, dem CDU-geführten Oberkorrupti-Bundesland Nummer 1, eine Strafanzeige gegen CDU-Regierungsmitglieder zu stellen In Hessen


Loriot-Erben verklagen Wikipedia
Weil in Wikipedia auch Wohlfahrts-Briefmarken abgebildet waren, die Loriot-Zeichnungen enthielten, wurde Wikipedia vor Gericht in die Knie gezwungen und zum Löschen dieser Abbildungen gezwungen. Ich hatte ja gestern gerade verlinkt, dass sich die GRÜNEN als Vorbereitung auf die mögliche Bundesregierung 2013 zugunsten der Urheberrechtsindustrie positioniert. Es soll also nachher keiner sagen, dass er nicht gewusst hat, welches Übel er da schon wieder an die Macht gewählt hat.


Rot-Rot in Brandenburg diskutiert Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters
Und die Bürgerinitiative LobbyControl sieht es mit Wohlwollen. Zitat: "Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches Lobbyregister, hätte das Land Brandenburg damit eine Vorbildfunktion sowohl für andere Länder als auch für die Bundesebene."

Tja, da kann man mal sehen, was die LINKE in einer Landesregierung (auch ohne PIRATEN) schon auf die Beine stellen kann Während die anderen immer neue Knebel-, Überwachungs- und Datensammelgesetze fordern, wird das rot-rote Brandenburg transparent.


Und zu guter Letzt:

Rating deutscher Landesbanken herabgestuft