Das teure Ende von Schwarz/Gelb

Das ist für FDP Mitglieder eine Horrorvorstellung, sind sie, wie viele Andere auch, doch meist gerade deshalb in die Politik gegangen um nicht mehr arbeiten und nur keine Verantwortung tragen zu müssen. Auch die Reihen der CDU werden sich lichten und der CSU droht nicht nur Verlust von Sitzen im Bundestag, sondern wenn es ganz schlimm kommt auch der Verlust der Macht in Bayern. Das sind trübe Aussichten.

Natürlich gibt es noch einige die versuchen weiterhin Beamtenmikado (Wer sich als erster bewegt, der hat verloren) zu spielen, aber einige möchten auch andere Karten versuchen. Ein Teil der FDP plant den Befreiungschlag von den Altlasten in der Opposition, aber die Masse traut sich noch nicht. Warum sollte man den Rösler politisch umbringen, er ist doch heute schon ein Untoter. In der CDU gibt es genügend gewetzte Messer und Stricke um die Merkel mehrfach zu meucheln, aber was dann?

Der Weg den die CDU /CSU mit Merkel gegangen ist, führt gnadenlos in den Abgrund. Alle Rettungsschirm sind längst vom Sturm zerrissen und je weiter man sie aufbläst, desto windempfindlicher werden sie. Jedem ist klar, das es ein Ende mit sehr viel Schrecken geben wird, bei der die Union hinweggefegt wird. Hätte die Union Mut, müsste sie heute Neuwahlen wagen, um in einer großen Koalition wenigstens die Schuld auf die SPD abwälzen zu können, aber Mutti Merkel hat ja alle platt gemacht die ihr hätten gefährlich werden können. Noch schlimmer wäre es wenn bei Neuwahlen die CDU / CSU in die Opposition müsste, weil es für eine andere Koalition reichen würde.

Nein, die Regierung wünscht keine Gefahren und hat keinen Mut. Deshalb heißt die allgemeine Losung: "Genießt den Krieg, denn der Friede wird schrecklich sein". Und so genießen sie was zu genießen ist, denken aber natürlich auch über ihre Zukunft nach. Da geht es vor allem um Versorgung. Und das wird den Steuerzahler viel Geld kosten. Man kennt das ja damals vom Ende Kohls.

Die Merkel hat auch schon angefangen die ihren zu belohnen, schlielich möchte sie ja auch Schweigen kaufen. So bekommt ihre Büroleiterin im Kanzleramt, Beate Baumann, mal eben eine monatliche Gehaltserhöhung um 1.400 Euro, was doch mal ein anständiges Schweigegeld ist. Damit rangiert die Dame auf dem gleichen Gehaltsniveau wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsident des Bundeskriminalamtes und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes oder wie ein Drei Sterne General der Bundeswehr.

Nein, daran ist nichts böses, das ist Teil des politischen Geschäftes und derartige Nachrichten werden wir in den nächsten 20 Monaten ständig hören. Auch Bundestagspräsident Lammert, der ja bekanntlich die Lobbyisten, also die Bestechung für eine Säule der Demokratie hält, bekommt ein feines Extra_Leckerli. Er darf nach seiner Abwahl nicht nur für 4 Jahre die Bezüge und sonstigen Pfründen eines Bundestagspräsidenten behalten, sondern bekommt diese Leistung stattdessen für 12 Jahre, was doch recht nett ist.

Auch der Rösler von der FDP will seine Stellvertreterin Birgit Homburger zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt befördern. Das hat zwar nichts direkt mit dem Untergang der FDP zu tun, sondern ist noch als Gegenleistung für Homburgers Rücktritt vom Fraktionsvorsitz zu verstehen. Aber auch die dauerhafte Versorgung dieser Dame ist damit gerettet.

Angela Merkel hat in einem YouTube Interview auch noch einmal klar gemacht, dass sie die Nebentätigkeit von Abgeordneten für völlig in Ordnung hält. Damit hofft sie vor allem die Abgeordneten bei der Stange zu halten, die zum Beispiel im Bundestag für genveränderte Lebensmittel stimmen und gleichzeitig von BASF, Bayer oder Monsanto für Nebentätigkeiten entlohnt werden. Eine Sekretärin in einem Bauamt die einen Architekten berät, käme ins Gefängnis, aber die Abgeordneten sind und sollen darin völlig frei sein, von wem sie sich bestechen lassen.

Aber Politiker geben beim Abschied nicht nur Geschenke an ihre Mitstreiter. Rösler bedenkt auch die deutschen Arbeitgeber indem er sogenannte ausländische Fachkräfte problemlos mit einer Arbeitserlaubnis versorgt, wenn diese nominal 48.000 Euro im Jahr, also 4.000 Euro brutto im Monat verdienen. Welcher Akademiker für diesen geringen Lohn kommen soll, sagt er allerdings nicht. Die Gerüchte aber sprechen dafür, dass der Betrag noch in 2012, auf 28.000 Euro abgesenkt werden soll. Das ist nichts anderes als staatlich gefördertes Lohndumping oder eben die Altersversorgung des Herrn Rösler der ja auch vehement gegen Mindestlöhne ist, weil er grenzenlose Ausbeutung eben gut findet.

Auch Herr Niebel bereitet wohl wieder neue Versorgungspöstchen in seinem Entwicklungshilfeministerium vor. Da geht es eben nicht mehr um Entwicklung anderer Länder sondern um die Abwicklung der personellen FDP-Altlasten. Eine schöne teure Welt für den deutschen Steuerzahler.