Aufgelesen und kommentiert 2011-11-22

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NDR-Reportage: Verloren in Hartz IV
Erschreckende Alltagsberichte darüber, wie Menschen aufgrund der sozialdemokratischen Hartz-Gesetze in den Selbstmord getrieben werden (Minute 12 aufwärts). KLICKBEFEHL für all diejenigen, die immer noch behaupten, dass die Regelsätze zu hoch und der Druck auf Erwerbslose zu lasch wäre.


BA-Bereichsleiter hat selbst Zeitarbeiter illegal ausgebeutet
Tja, auch die Arbeitsagentur muss eben sparen. Und was liegt da näher, als Leiharbeiter zu beschäftigen? "Sozial ist, was Arbeit schafft", heisst es ja schliesslich. Dass der ausbeutende BA-Bereichsleiter ein hochrangiger Verdi-Vertreter ist, passt geradezu hervorragend ins Bild unserer "modernen" Gewerkschaften und ihrer "Kampfkraft" zugunsten des Pöbels.

"Der Agentur für Arbeit sind die Vorwürfe laut Bericht bereits seit zwei Jahren bekannt", ergänzt die Frankfurter Rundschau. Natürlich bis heute ohne nennenswerte Konsequenzen. Fristlose Kündigungen gelten genauso nur für Aufesser liegengebliebener Brötchen, wie sofortige Sanktionen auch entgegen der Rechtssprechung nur gegen das unwerte Leben Erwerbslose. Und dank der leihbeschäftigten Hungerlöhner galt diese Arbeitsagentur wahrscheinlich sogar noch als leuchtendes Vorbild, wie man mit wenig Geld die maximale Anzahl an Menschen herumscheucht. Vielleicht gab es ja sogar satte Vermittlungsprämien für den angesehenen Verdi-Gewerkschafter, als er in seiner Arbeitsagentur diese Leihsklaven anstellte (via)


Jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer verdient weniger als 8,50 Euro - Tendenz steigend
"Vor allem der Anteil der Geringverdiener mit einem Stundenlohn von unter (!) fünf Euro habe im Vergleich zu 2008 zugenommen", schreibt der FOCUS. Und wie das IAQ höchstpersönlich meldet, sind Schüler, Studierende, Rentner und Nebenjobber NICHT einmal hinzugezählt worden. Die Gesamtzahl der Menschen, die mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssen, dürfte insgesamt also locker bei 25 Millionen liegen. Falls sich also jemand wundert, warum die Staatskassen leer sind, der findet hier eine Antwort. Denn diese Hungerlöhne, von denen niemand leben kann, müssen jährlich mit mehreren Milliarden zusätzlich aufgestockt werden.

Unsere Qualitätsjournalisten nennen diese sich flächendeckend ausbreitende Armut übrigens "Jobwunder" und "Erfolg der Agendapolitik"

Lacher am Rande: Ich gehe jede Wette ein, dass man unter diesen 3,6 Millionen Hungerlöhnern eine überwältigende Mehrheit an CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Wählern findet. Die Hungerlöhner somit also genau die Parteien mit Wahlkreuzen belohnen, die menschenwürdige Mindestlöhne strikt ablehnen. Aber nun gut: Wir leben ja in einem freien Land


Alle loben die IG Metall
"Mehr Belobigungen aus der Chefetage deutscher Politik kann eine Gewerkschaft nicht verlangen: Als Rettungsmannschaft des Industriestandortes Bundesrepublik würdigte der Bundespräsident die IG Metall auf ihrem Kongreß, und die Bundeskanzlerin feierte diesen Arbeitnehmerverband als Garanten der »sozialen Marktwirtschaft«. Die »Lohnzurückhaltung« ist es vor allem, die der IG Metall so heftige christdemokratische Sympathie verschafft hat. Und der Bundespräsident erstattete ausdrücklich Dank für die unternehmensfreundliche Bescheidenheit in Krisenzeiten." Aber auch die FAZ findet lobende Worte: "Die Ursache dafür sei »Konzentration auf den Betrieb statt auf die Straße«, also Zurückhaltung beim gesellschaftspolitischen Engagement." Lobende Worte, die man als Gewerkschafter doch gerne hört


Bestechung: Verdächtige Parteispenden von Heckler & Koch an FDP-Verbände
Von der FDP wird allerdings alles abgestritten. "Niemals würde die FDP Parteispenden annehmen, um anschliessend belohnende Gefälligkeiten durchzusetzen", wird ein hochrangiger FDP-Vertreter zitiert

Unnötig zu erwähnen, dass sich CDU/CSU/SPD/FDP auch einer transparenten Parteispendenregelung verweigern. "Nur wer etwas zu befürchten hat, hat auch Interesse an deren Verbergung", oder so ähnlich


Berlin: PIRATEN wollten Stadtratsposten verkaufen
Erstaunlich, wie schnell die PIRATEN in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann, angekommen sind. Das hat ja selbst bei den GRÜNEN länger gedauert. Und das will schon was heissen.


55-Milliarden-Fehlrechnung der HRE: Kein Versehen, sondern Absicht
"Der spektakuläre 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik", schreibt DIE ZEIT. Denn unterm Strich hat man die ruinösen "Wertpapiere" einfach nur anders bewertet - und schwupps sieht die Sache gar nicht mehr so schlimm aus. Schliesslich will Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Kosten des ruinösen Finanscasinos nicht für jeden Pöbel 1:1 an der Staatsverschuldung ablesbar dokumentieren. "Wir sollen ja schrumpfen", wird sogar ein FMSW-Manager im Bericht zitiert, der somit zugibt, dass die CDU ein Interesse daran hat, ihre eigene Katastrophenpolitik weniger schlimm aussehen zu lassen. Man will ja schliesslich als seriös aussehende Partei Wahlen gewinnen.

Und das Beste: Der sich für aufgeklärt haltende Pöbel glaubt das sogar und wählt die CDU bundesweit immer noch zur stärksten Partei

Unnötig zu erwähnen, dass bei positiveren Geschäftszahlen - selbst wenn es sich nur um reine Optik handelt - auch wieder dickere Gehälter und Boni rollen. "Leistung muss sich wieder lohnen", heisst es ja. Und eine Bilanz um 55 Milliarden Euro aufzuhübschen, ohne dass sich real etwas verbessert hat, ist doch mal eine fette Leistung, oder? Gar nicht vergleichbar mit der anstrengungslosen Arbeit im Krankenhaus oder Pflegeheim, welche auf CDU-Befehl auch weiterhin ohne Mindestlohn bleiben


Europas Bankenaufsicht: Deutschlands Banken benötigen 5 Milliarden zusätzliches Kapital
Überraschend wurde nämlich bemerkt, dass unsere vorbildlichen Bankster noch gar nicht genug Steuergeld von uns bekommen haben, um sich ihr Weihnachtsgeld auszahlen lassen zu können


Hans Leyendecker: Der tiefe Fall eines angesehenen Journalisten
Nicht nur, dass der einstmal angesehene Journalist Leyendecker inzwischen gegen Blogger und Wikileaks stänkert. Nein, er macht auch in seiner Berichterstattung rund um die mordenden Neonazis eine mehr als schlechte Figur. "Dass wir in einem Land leben, in dem von Rostock über Mölln bis Solingen, die Wohnungen von Ausländern brannten, dass der Minister Otto Schily (SPD) NPD-Parolen gegen Ausländer einsetzte, dass mit Thilo Sarrazin (SPD) die Rassentheorie wieder zum Bestseller und sogar Talkshowfähig wurde und mit Henryk M. Broder der rassistische Ausländerwitz wieder sendefähig - das alles ist dem großen Enthüller nicht aufgefallen. Wir erleben weit mehr als 100 rechte Morde seit 1990 und Hans Leyendecker entschuldet sogar die Spezialisten von Verfassungsschutz und Innenministerium, die seit Jahren nur Einzeltäter kennen." Weiterlesen...


182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland
Und DIE WELT listet sogar alle 182 Todesopfer mit genauem Tathergang auf.

Dazu passt:

No-go-area Deutschland
Eine Auswahl an rechtsextremen Vorfällen aus dem ganz normalen deutschen Alltag. Allein für den Oktober 2011 sind 21 Vorfälle (!) aufgezählt, obwohl die Liste bereits beim 21. Oktober endet. Wo bleiben eigentlich die Lichterketten? Ist Deutschland inzwischen vollends zur Nation sozialdemokratischer "Ausländer raus"-Bücher verkommen?

Die Umfragen hier in Deutschland lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen (Zitat): "Ein Drittel stimmt diesem Satz zu: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Genauso viele meinen, dass "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen", und dass bei knappen Arbeitsplätzen "Ausländer wieder in ihre Heimat" geschickt werden sollten."


ARD-Reportage: Von Brandstiftern und Biedermännern
Eine Reportage aus dem Jahr 1992. Erhellend vor allem die Minute 10 und 34 aufgrund der politischen Aufheizung durch die CDU, sowie die begleitende Berichterstattung durch SPIEGEL, BILD und DIE WELT.


Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät schnell in die Fänge von Polizei und Justiz
Die Süddeutsche Zeitung mit einer Auswahl exemplarischer Fälle darüber, wie blind Polizei und Justiz auf dem rechten Auge sind - und wie mit staatlicher Gewalt zahlreiche Projekte zugunsten von Demokratie und Zivilcourage bekämpft werden. Kleines Beispiel daraus: "Günter W. ist 65 Jahre alt, Arzt von Beruf - und bekennender Neonazi-Gegner. Seit Jahren übt er sich im zivilen Ungehorsam, was ihm einigen Ärger einbrachte. Zuletzt, weil er auf marschierende Neonazis Tomaten geworfen hatte. Die Polizei kennt W. und hat ihn in eine Datei aufgenommen mit dem Titel "linksmotivierte Straftäter". Das ist bemerkenswert, weil noch kein Verfahren gegen W. mit einer Verurteilung endete. Das aber ist für die Polizei nicht relevant: "Er muss nicht rechtskräftig verurteilt sein", heißt es. Es genüge, wenn eine Person "verdächtig" sei, das Polizeirecht gebe das her. Dieses erlaubt offenbar auch, dass von W. ein "Delikt" aus dem Jahr 1987 noch immer gespeichert ist." Weiterlesen...


Es ist Zeit, die Geheimdienste abzuschaffen
Wenn ich so etwas geschrieben habe, wurde es mir als Linksextremismus vorgeworfen. Nach über 180 Mordopfern quer über ganz Deutschland bemerken auch Konservative, dass die Linken (wie so oft) recht haben - und somit steht dieselbe Forderung mit 20 Jahren Verspätung auch prominent in der FAZ

Mal schauen, wann die FAZ bemerkt, dass es zwischen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE keinen Unterschied mehr gibt und es im Bundestag nur noch eine einzige Partei gibt, die Politik zugunsten der untersten 80 Prozent umsetzen will. Wird wohl nochmal 20 Jahre dauern. Und mit dieser Einschätzung bin ich sicherlich ein Optimist.

Interessant auch: Das rechtsextreme Mördertrio wurde wegen früherer Bombenanschläge schon in den 1990er Jahren polizeilich bekannt und sollte 1999 festgenommen werden, was aber von der NPD vom Verfassungsschutz verhindert wurde. Und bereits im Sommer 2010 feierte eine rechtsextreme Musikband die Mordserie mit einem eigenen "Dönerkiller"-Lied, während derselbe "Verfassungsschutz" daran nichts schlimmes erkennen konnte. Würde mich nicht wundern, wenn sogar die CD-Produktion vom "Verfassungsschutz" finanziert wurde.

UPDATE: Volker Pispers findet auch klare Worte.


CDU und SPD einig: Vorratsdatenspeicherung soll kommen
"Die blutigen Mordtaten des Jenaer Neonazi-Trios könnten den Sicherheitsexperten nun zum Durchbruch verhelfen", schreibt das CICERO-Magazin. Und auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) missbraucht (erwartungsgemäss) den mordenden Rechtsextremismus für einen weiteren Abbau unseres Rechtsstaats und fordert grössere Datenbanken mit längerer Mindestspeicherung. Was irgendwie belustigend ist, denn bei dem Arbeitseifer, den der "Verfassungsschutz" gegen Rechtsextremisten an den Tag legte, bleibt auch bei 50 Jahren Speicherpflicht diese Datei nahezu leer.


CDU-Vize Bosbach schlachtet Neonazi-Mordserie aus
Und aufgepasst: Konstant über 30 Prozent aller Wähler kann man mit der Abschaffung von Bürgerrechten abfischen. Da braucht es dann auch gar keine weiteren PISA-Studien mehr, um den Verfall unseres Bildungssystems zu bilanzieren.


Bombenanschlag in New York vereitelt
"Der Al-Kaida-Terror geht weiter", hätte man melden können. Ging aber leider nicht, weil keine Verbindungen und keinerlei Bekennervideo existieren. Aber immerhin: "Die Bedrohung durch Islamisten hält an!" Wie jetzt? Geht auch nicht? Der Typ ist langjähriger US-Bürger? Verdammt. Aber immerhin hatte er eine Rohrbombe gebastelt. Das können Al-Kaida-Terroristen bestimmt auch, so eine Rohrbombe basteln. Also klarer Fall. Und somit schreibt die Tagesschau (Zitat): "Der Mann habe zwar allein gehandelt, sei aber vom islamistischen Terrornetzwerk Al Kaida inspiriert."

Wann wird eigentlich Merkel festgenommen? Die verübt jede Woche eine Videobotschaft und das ist doch wohl "vom islamistischen Terrornetzwerk Al Kaida inspiriert", oder? (via)


Merkel erhöht feierlich die Sterberate rund um Frankfurt
Ein paar Worte zur neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen.


Neues vom Krieg
So liebe ich den Kollegen Feynsinn


Und zu guter Letzt:

Guido Westerwelle wird NPD-Mitglied
"Die NPD verbieten zu wollen wird ohnehin scheitern", wird der ehemalige FDP-Chef zitiert. Laut Westerwelle sollte man daher lieber aufzeigen, dass die NPD kein Sympathieträger ist und erst recht keine Alternative für enttäuschte Wähler darstellt. "Dank meines Beitritts wird die NPD jedoch für alle unwählbar."