Nur kurz, denn die Berichterstattung aus der heutigen Haushaltsdebatte benötigt keine langen Ausführungen. Es ist so wie es immer ist - die in der Regierungsverantwortung stehenden
RednerInnen von CDU / CSU / FDP belobigen sich für ihre 'Nicht-Leistungen' in unerträglicher Weise. Eine SPD, die sich zu Zeiten von Willy Brandt oder Helmut Schmidt niemals zu einer Kriegsführung durch Deutsches Militär in anderen Ländern hätte hinreissen lassen, belächelt unterdessen die berechtigte Forderung der Partei 'Die Linke' auf Abzug aller Truppen aus allen Krisengebieten. Doch ganz besonders toll finde ich immer die vollmundigen Erklärungen der Partei 'Die Linke' wenn sie mit den Worten enden: "Wir werden alles tun um das zu verhindern !"
Haushaltsdebatte des Bundestages ist eine Farce
Was verhindert die Partei 'Die Linke' denn ? - Rein gar nichts ! Es müsste doch langsam jedem Menchen klar sein, dass eine Mehrheit im Bundestag eben eine Mehrheit ist. Also alles was (z.B.) heute in der Haushaltsdebatte zu beschließen war, hatte bereits vorher die Mehrheit - damit waren doch die Fakten bereits geklärt. Die Aussprachen im Bundestag sind daher stets Makulatur. Sie dienen lediglich mehr recht als schlecht als 'Nachweis', dass wir in Deutschland in einer Demokratie leben, wo jeder (angeblich) einen Einfluß auf die Entscheidungen hat.
Alles Quatsch ! 'Verhindern' kann die Partei 'Die Linke' nur dann etwas, wenn sie die Mehrheit bei solchen Abstimmungen hat (...oder sich mit anderen Parteien zu einer Mehrheit zusammen-
schließt). Dies ist aber nicht der Fall (...und wird es auch in Zukunft nicht sein). Besonders schlecht wird mir, wenn ich im Bundestag dann diejenigen AkteurInnen der Partei 'Die Linke' am Rednerpult sehe, die maßgeblich für die 'Grundsteinlegung' der Zerschlagung einer unbestechlichen WASG verantwortlich sind. Sicher sind die Argumente von (z.B.) Christine Buchholz zum Thema Afghanistan-Einsatz alle richtig, jedoch ist die Partei 'Die Linke' strukturell immer noch nicht basisauthentisch. Beschlüsse von Landesparteitagen werden vom Parteivorstand einfach ignoriert, bei Wahlen werden die Listenplätze der KandidatInnen nach Gutdünken der Parteiführung verändert und dadurch werden wichtige und fachkundige Repräsentanten von Minderheiten
(z.B. ArbeitslosenvertreterInnen) 'kaltgestellt'.
Erst vor ein paar Tagen hatte ich das 'Vergnügen' ein ehemaliges WASG-Mitglied (...welches die WASG verließ um die Partei 'Die Linke' von innen her zu verändern...) danach zu befragen, wie weit denn der Veränderungsprozess gediehen sei und was er zu der Überwerfung von Basisbeschlüssen durch den Bundesvorstand sagt. Sehr interressant, was der Herr mir antwortete:
"Also im Bezirk selbst leisten wir als Partei 'Die Linke' hervorragende Arbeit und wir erringen dort auch Teilerfolge. Sobald es aber eine Ebene höher geht, werden sämtliche Vorschläge und
Veränderungswünsche von der Parteispitze abgewürgt, oder man/frau wird hingehalten bis das Thema in den Hintergrund rückt." Auf meine Frage, warum er denn dann keine Konsequenzen
zieht und die Partei verläßt, antwortete er (errötend): "Wenn ich jetzt 'aussteige', dann war mein ganzes bisheriges Wirken umsonst und ich kann meine Anliegen nicht mehr auf den Weg
bringen." Irgendwie erinnert mich diese Aussage an einen 60-jährigen Arbeiter und Gewerkschaftler mit SPD-Parteibuch, der trotz aller von der eigenen Partei beschlossenen sozialen Einschnitte (z.B. Agenda 2010) seine Parteimitgliedschaft aus 'traditionellen Gründen' nicht beendet, ohne sich scheinbar darüber klar zu sein, dass er damit den Prozeß der Abkehr vom Sozialstaat aktiv unterstützt.
Wir sehen - die Geschichte wiederholt sich...
-CK-
Alles Quatsch ! 'Verhindern' kann die Partei 'Die Linke' nur dann etwas, wenn sie die Mehrheit bei solchen Abstimmungen hat (...oder sich mit anderen Parteien zu einer Mehrheit zusammen-
schließt). Dies ist aber nicht der Fall (...und wird es auch in Zukunft nicht sein). Besonders schlecht wird mir, wenn ich im Bundestag dann diejenigen AkteurInnen der Partei 'Die Linke' am Rednerpult sehe, die maßgeblich für die 'Grundsteinlegung' der Zerschlagung einer unbestechlichen WASG verantwortlich sind. Sicher sind die Argumente von (z.B.) Christine Buchholz zum Thema Afghanistan-Einsatz alle richtig, jedoch ist die Partei 'Die Linke' strukturell immer noch nicht basisauthentisch. Beschlüsse von Landesparteitagen werden vom Parteivorstand einfach ignoriert, bei Wahlen werden die Listenplätze der KandidatInnen nach Gutdünken der Parteiführung verändert und dadurch werden wichtige und fachkundige Repräsentanten von Minderheiten
(z.B. ArbeitslosenvertreterInnen) 'kaltgestellt'.
Erst vor ein paar Tagen hatte ich das 'Vergnügen' ein ehemaliges WASG-Mitglied (...welches die WASG verließ um die Partei 'Die Linke' von innen her zu verändern...) danach zu befragen, wie weit denn der Veränderungsprozess gediehen sei und was er zu der Überwerfung von Basisbeschlüssen durch den Bundesvorstand sagt. Sehr interressant, was der Herr mir antwortete:
"Also im Bezirk selbst leisten wir als Partei 'Die Linke' hervorragende Arbeit und wir erringen dort auch Teilerfolge. Sobald es aber eine Ebene höher geht, werden sämtliche Vorschläge und
Veränderungswünsche von der Parteispitze abgewürgt, oder man/frau wird hingehalten bis das Thema in den Hintergrund rückt." Auf meine Frage, warum er denn dann keine Konsequenzen
zieht und die Partei verläßt, antwortete er (errötend): "Wenn ich jetzt 'aussteige', dann war mein ganzes bisheriges Wirken umsonst und ich kann meine Anliegen nicht mehr auf den Weg
bringen." Irgendwie erinnert mich diese Aussage an einen 60-jährigen Arbeiter und Gewerkschaftler mit SPD-Parteibuch, der trotz aller von der eigenen Partei beschlossenen sozialen Einschnitte (z.B. Agenda 2010) seine Parteimitgliedschaft aus 'traditionellen Gründen' nicht beendet, ohne sich scheinbar darüber klar zu sein, dass er damit den Prozeß der Abkehr vom Sozialstaat aktiv unterstützt.
Wir sehen - die Geschichte wiederholt sich...
-CK-
Ich habe mir heute die ganze Unsäglichkeit angehört - und sehen müssen. Es ist wirlich ein Skandal. http://duckhome.de/tb/archives/9655-Das-teure-Ende-von-SchwarzGelb.html#comments nocheinmal beklagt.
Mit Tränen, ist festzustellen, dass wir mit solchen Taugenichts, nichts mehr ereichen können. Das Frau Merkel so ein Gewicht in Europa hat, ist mehr als bedenklich.
Anscheinend klappt´s. Ich wünsche mir etwas, dass ich hier nicht schreiben kann - und darf.
... keine Widerholung, sondern ein Fortschreiten, dass ist noch viel schlimmer. Auch wenn ich wieder für völlig ... gehalten werde. In 20 Jahren haben wir einen totalen Krieg. Wenn ich mir aber RTL mit ihren Stars und Sternchen amsehen darf, so darf ich auch feststellen, dass diese Damen und Herren viel Spenden, aber nichts dazu beitragen, wie es für uns weitergehen kann. Ich bin dagegen, dass man mit ... sich postulieren zu versucht.
Es ist zum davonlaufen.
Im Artikel entsteht der Eindruck, daß die jetzigen Macher ähh alternativlos sind.
LG aus Berlin
Jochen
In meinen Augen sollte man die Zusammensetzung des Bundestages einfach losen. Ändern würde sich nichts, aber wenigstens hätte jeder mal die Hoffnung sich bereichern zu können. Außerdem würde man dann ab und zu ein paar neue Gesichter sehen.
Es fängt mit der Überschrift an, und geht bereits mit den ersten Worten des 1. Satzes ("Nur kurz") weiter ...
Was sich dann ließt wie eine "General"abrechnung mit der Ex-SED ist dann auch nur laues Geplänkel ohne Substanz.
Drum überlasse ich das Fazit Sir Peter Ustinov:
"Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll..."