Staatsanwaltschaft Hof - Spezialrecht für den Guttenberg

Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Damit kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung gegen Guttenberg, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.

In Guttenbergs Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße, so die Staatsanwaltschaft. Der wirtschaftliche Schaden sei aber marginal. Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen.

Damit ist der Lügenbaron natürlich auch nicht vorbestraft und kann wieder in der deutschen Politik mitmischen. Ist das nicht eine herrliche bayrische Welt. 23 Verstöße gegen das Urheberrecht zum Zwecke der privaten Gewinnmaximierung werden lächelnd beiseite gelegt. Der Herr Baron brauchte den erschlichenen Doktortitel um ein Gewicht vorzutäuschen das nicht verhanden war, also um die Menschen zu betrügen. Er hat einen Doktortitel geführt, ohne ihn tatsächlich erworben zu haben und ist also ein Betrüger. Er beging diesen Betrug um andere zu beeindrucken und damit leichter vorwärts zu kommen. Der Schaden ist groß und es müsste sicher gestellt werden, dass er sich nicht wiederholen kann und er nicht aufbauend auf diesem Betrug wieder in die Politik zurückkehren kann.

Genau das aber hat ihm die pflichtvergessene und wohl auch ziemlich verkommene Staatsanwaltschaft in Hof ermöglicht. Er wird wiederkommen, weil eine Staatsanwaltschaft ihren Baron nicht bestrafen wollte. Die gleiche Staatsanwaltschaft wird aber mit voller Härte auf jeden Bürger in ihrem Rechtsbereich einschlagen, der eben kein Millionär, kein Baron und kein führendes CSU-Mitglied ist. Dabei hat die Staatsanwaltschaft jedes Recht auf Ausübung ihrer Tätigkeit verwirkt. Wer den Baron Münchhausen zu Guttenberg nicht verfolgt, der darf auch niemanden wegen Geschwindigkeitsübertretung oder wegen eines anderen Betruges oder Diebstahls vor Gericht zerren.

Als Beschuldigter durch diese Staatsanwaltschaft kann man sich sicher auf Willkür berufen und jeder Richter müsste eigentlich anerkennen, wie sehr dieser Haufen mit unterschiedlichen Maßen misst. Das gilt übrigens auch für die Partei des Guttenberg, die CSU und ihre Schwesterpartei die CDU. Für die Contentmafia wollen sie Gesetze schaffen die jedem das Internet wegnehmen, bei dem diese Verbrecher behaupten, er habe ihre Urheberrechte verletzt, aber wenn ein Baron Guttenberg klaut, dann ist das völlig in Ordnung. Für Norbert Geis sind die Dinge "jetzt wieder im rechten Lot" was man wohl wörtlich nehmen darf.

Neben Guttenbergs Auftritt in Halifax, wo er den europäischen und vor allem den deutschen Politikern mal eben völlige Unfähigkeit attestierte, trumpft der große Plagiator auch mit einem Interviewbuch auf und lässt sich von der Nikolaus Blome dem Weihnachtsmann der Bildzeitung attestieren, dass er eine zweite Chance verdient hat. Und Blome stellt auch gleich klar, dass Guttenberg wenn er nicht in der CSU nach oben gehievt wird, dann eben eine eigene Partei gründen wird, in der er die Mitte oder wohl eher den rechten Rand sammeln wird, der von Merkel und Co. enttäuscht ist.

Bei solchen Drohungen wird man ihm wohl Platz am Futternapf machen müssen. Aber weshalb eigentlich. Im Februar 2009 bezeichnete er als Wirtschaftsminister noch die Märkte "als erwiesenermaßen effizient" was sie schon damals erwiesenermaßen nicht waren und als Verteidigungsminster war er eine vollständige Nullnummer, seine Aufhebung der Wehrpflicht wird noch für Jahrzehnte viel Geld und Effizienz kosten und vor allem die Bindung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr zerstören, was wohl auch der wesentliche Plan war.

Baron von und zu Guttenberg verdient keine zweite Chance. Er hätte eine harte Strafe verdient, aber wie andere Beispiele vor allem aus der FDP zeigen, sind Plagiate und Betrügereien ja wohl wesentlicher Bestandteil politischer Karrieren und so wird auf Guttenberg wieder in Amt und Würden erscheinen und er wird wieder der Handlanger us-amerikanischer Interessen gegen die Interessen der Deutschen sein. Wer das nicht will, muss ihn bekämpfen.