Aufgelesen und kommentiert 2011-11-24

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BVerfG: Steuerrückerstattung wird von Hartz IV abgezogen
Wer gearbeitet und Steuern gezahlt hat, dann aber arbeitslos wird und in Hartz 4 rutscht, bevor die Steuerrückerstattung ausgezahlt wurde, dem wird dies dann als "Einkommen" vom Regelsatz abgezogen. Obwohl die Steuerrückzahlung eigentlich der zu Unrecht abgezogene Lohn aus längst vergangenen Jahren ist, in denen man gar kein Hartz4 beantragt hatte. Und man dem Staat bis zur ausgezahlten Rückerstattung sogar einen zinslosen Kredit gewährt hatte. CDU und SPD haben es wahrlich weit gebracht mit unserem Rechtsstaat, indem sie ihre Sozialrassisten zu Bundesverfassungsrichtern ernannten.

Übrigens: Sollte man eine SteuerNACHzahlung berappen müssen, wird diese selbstverständlich NICHT zusätzlich auf Hartz4 aufgestockt. Es muss ja schliesslich sozialgerecht zugehen


ARD-Kurzreportage: Hungerlöhne auf dem CDU-Parteitag
Ohne Kommentar.


Die LINKE deckt auf: Knapp 40 Prozent aller offenen Stellen in der Leiharbeit
Die Entwicklung ist dabei regional sehr unterschiedlich. In Hamburg macht Leiharbeit mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) aller gemeldeten Stellenangebote aus. Es folgen Bremen und Thüringen mit jeweils 40,2 und Nordrhein-Westfalen mit 39,4 Prozent. Am geringsten ist der Leiharbeits-Anteil an den offenen Stellen mit 21,3 Prozent in Brandenburg.

Der Anteil von Niedriglohnjobs bei den neu (!) gemeldeten Stellen beträgt laut statistischem Bundesamt sogar satte 75 Prozent. Im Klartext (edit): Höchstens jede vierte neu gemeldete Arbeitsstelle ist nicht im prekären Hungerlohnbereich. Denn selbst diese kann immer noch aus dem Hotelgewerbe, der Pflegebranche, eine Friseurstelle oder eine der zahlreichen anderen Niedriglohnbranchen stammen.


Verteilungsbericht 2011: Schere zwischen Arm und Reich weitet sich
Zitat: "Die Beschäftigten haben real heute weniger in der Tasche als zur Jahrtausendwende. Die Reallöhne sind in Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken. Anders sieht es bei der Profitquote aus, dem Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen. Sie ist von 27,9 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 33,5 Prozent gestiegen. Und nur 5,1 Prozent des deutschen Steueraufkommens stamme aus der Unternehmensbesteuerung. Im OECD-Vergleich sei dies der niedrigste Anteil."

Lacher am Rande: "Deutschlands Industrie fühlt sich von Politik alleingelassen", gibt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführen des BDI, bekannt. Nur weiter so, meine Herren. Bis wieder Personen im Kofferraum landen.


Euro-Krise: Merkel muss Geisterfahrt beenden
Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden. Merkel hat aus der Geschichte rein gar nichts gelernt. Warum sollten Brüningsche Kürzungsprogramme, die damals in Deutschland fatal gescheitert sind, heute in Portugal, Griechenland oder Italien Erfolg haben? Das Gegenteil ist der Fall. Weiterlesen...


Merkel und die Euro-Krise: Abgesang für eine Banananrepublikanerin
Zitat: "Es ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und FDP, über den Tag hinaus zu denken und die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild einführen zu wollen. Europa gleicht heute einem Kontinent wie die USA vor dem amerikanischen Bürgerkrieg. Merkel gleicht einer Südstaatenrebellin, die an alten Mustern festhalten will. Doch die Welt hat sich verändert, eine Wiedereinführung der DM ist genauso wenig realistisch, wie eine Welt der einseitigen Vorteile für Deutschland. Deutschland muss teilen lernen, auch wenn jeder Bürger dadurch Wohlstandseinbußen hinnehmen muss. Auch die USA mussten lernen, dass der Preis für Einheit ein hoher ist, dass es sich jedoch lohnt, für diesen zu kämpfen, denn jede Generation brauchte, wie schon Thomas Jefferson wusste, eine Revolution, um zu neuen Ufern vorzustoßen."

Eine Anmerkung dazu: So richtig es ist, dass man innerhalb einer gemeinsamen Währung auch einen Finanzausgleich zwischen starken und schwächeren Ländern schaffen muss. Das grosse Problem sehe ich darin, dass solch ein grosser und allesbeherrschender EU-Koloss niemals demokratisch sein wird. Die erwähnten USA sind als abschreckendes Beispiel geradezu vorbildlich. Und man sieht ja schon innerhalb von Deutschland, wie undemokratisch es selbst im vergleichsweise kleineren Rahmen zugeht. Da werden mal eben entgegen breiter Volksmeinung in aller Herren Länder Wirtschaftskriege angezettelt, das ruinöse Finanzgezocke mit Milliardengeschenke belohnt, ein Mindestlohn blockiert, tatenlos den explodierenden Managergehältern zugeschaut, das Rentenalter hochgeschraubt und sämtliche Gesetze auf die Wünsche der bestabschmierenden Lobby zugeschnitten.

Und mir fehlt derzeit leider jede Phantasie, wie eine grosseuropäische Bühne hier eine Verbesserung sein könnte.


Die LINKE deckt auf: Bundesregierung lässt Nachfragen zum Staatstrojaner ins Leere laufen
Keine wirkliche Überraschung, aber man muss ja trotzdem dankbar sein, dass sich zumindest die LINKE noch als unbequeme Opposition in Position bringt, wenn SPD und GRÜNE sich lieber mit der Rolle der schwarz/gelben Zustimmungsvergrösserung begnügen. Aber die gute parlamentarische Arbeit der LINKEN habe ich ja schon öfters erwähnt.

Die linken Fragen waren zum Beispiel:

Frage: Weiss die Bundesregierung, was die Landespolizei so treibt?
Antwort: Nö, interessiert uns auch nicht.

Frage: Haben die Behörden den Trojaner-Quellcode eingesehen?
Antwort: Nö, interessiert uns auch nicht.

Frage: Wollen die Behörden nun zumindest den Quellcode einfordern?
Antwort: Nö, interessiert uns auch nicht.

Frage: Arbeitet auch der Verfassungsschutz mit dem Trojaner?
Antwort: Ist geheim.

Frage: Arbeitet auch der Bundesnachrichtendienst mit dem Trojaner?
Antwort: Ist geheim.

Frage: Haben Internetanbieter beim Trojanerinstallieren geholfen?
Antwort: Ist geheim.

Frage: Werden auch Mobiltelefone trojanisiert?
Antwort: Ist geheim.

Frage: Warum wurden die ausspionierten Daten über riskante USA-Server geleitet?
Antwort: Die meisten Hacker sind eh zu doof um das Mitlesen zu können.

Frage: Aber die ausspionierten Daten kann man doch sogar manipulieren?
Antwort: Halb so schlimm, die meisten können das ja gar nicht.

Du liebe Güte, der Bericht lässt ja echt kein Auge trocken. Und nur mal als Erinnerung: Mit den ausspionierten Computerdaten will die Polizei Verdächtige vor Gericht schleppen und verurteilen lassen.

Hätten wir einen Rechtsstaat, würde man längst ermitteln, warum man ausgerechnet eine in Schmiergeld verwickelte Softwarefirma mit Millionenaufträgen für Spionagesoftware beschenkt. Zusätzlich wären die Innenminister wie Friedrich und Herrmann aus ihrem Amt gefegt worden, die auch noch einen vorsätzlichen Verfassungsbruch legitimieren. Zuzüglich einer saftigen Entschädigungszahlung für diejenigen, die mit verfassungswidrigen Mitteln ausspioniert wurden. Punkt.

Aber einen Lacher gibt es dennoch: Das ehemalige Nachrichtenmagazin betitelt dieses schwarz/gelbe Abbügeln übrigens mit: "Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor" und schreibt von "eklatanter Inkompetenz und Ignoranz" Als ob es dafür Experten benötigt.


SPD fordert Rücktritt von Bundesinnenminister Friedrich (CSU)
So richtig die Forderung ist, so falsch (und heuchlerisch) allerdings die Begründung. Bundesinnenminister Friedrich hätte schon wegen seiner Aussagen zum Staatstrojaner zum Rücktritt gezwungen werden müssen. Und ihn jetzt wegen seinem Herumeiern bezüglich der rechtsextremen Mordserie anzugehen, ist aus der SPD-Position heraus heuchlerisch. Denn unter SPD-Innenminister Otto Schily gab es diese rechtsextremen Morde ebenfalls schon. Und Otto Schily ist, genauso wie Thilo Sarrazin, auch heute noch gerne herumgereichtes SPD-Personal.


Es ist kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus dem Osten kommt
Jau Kalle! Was wir jetzt unbedingt brauchen, ist eine ablenkende Ost-West-Debatte Denn die Ursache für heute 19-jährige Neonazis liegen gaaaanz bestimmt im DDR-Staat. Zwar sind 19-jährige Neonazis viel zu jung, um die DDR miterlebt zu haben, sind das gesamte Leben lang unter CDU- oder SPD-Herrschaft (und deren Bildungspolitik) gross geworden und kennen selbst die D-Mark nur vom Hörensagen (der Euro wurde schliesslich schon Ende 2001 eingeführt), aber trotzdem: Wegen SED, Mauer und Stasi wurde man Rassist Das ist dermassen Panne, dass nur Qualitätsjournalisten auf solch eine Idee kommen können.

Man muss sich doch eher fragen, inwieweit die allgegenwärtige neoliberale Politik nicht zur Verschärfung des Rassismus beigetragen hat. Politiker, die von oben herab nach wertvollem und unwertem Leben sortieren und dementsprechend Entlastungen und Sanktionen zuteilen, hätten auch vor 80 Jahren eine tolle Karriere gemacht. Mietmäuler der obersten 10 Prozent, die die "viel zu hohen Sozialleistungen" für das ganze überflüssige Pack beklagen (und ihren eigenen Wanst nicht voll genug bekommen), wären früher ebenfalls nicht weiter aufgefallen. Von unseren wohlwollend begleitenden Qualitätsjournalisten ganz zu schweigen. Und wer sich menschenwürdigen Mindestlöhnen verweigert und gesetzlich gewollt das Arbeitseinkommen des Pöbels auf das Niveau der Sozialhilfe absenkt, muss sich auch nicht wundern, dass er damit Hass erzeugt.

Der volksverarmende Neoliberalismus trägt den Rassismus in sich, wie die Wolke den Regen.

Zudem: Gibt es Burschenschaften nur in Ostdeutschland? Sind Pro-Köln und Pro-NRW ein ostdeutsches Problem? Ist das Wegschauen beim Rechtsextremismus nur in Ostdeutschland der Fall? Wurde das sozialdemokratische "Ausländer raus"-Buch von Thilo Sarrazin nur in Ostdeutschland ein Verkaufsschlager? Nein, ganz im Gegenteil.

Wer rassistischee Netzwerke auch noch mit Staatsgeld subventioniert und beim Aufbau unterstützt, der bekommt die mordende rechte Szene in JEDEM Bundesland aufgestellt. Denn flächendeckend halten 30 Prozent Deutschland für "überfremdet" und sehen in Ausländern nur "sich ins Sozialnetz legende Schmarotzer" (was auch noch falsch ist), die angesichts knapper Arbeitsplätze abgeschoben gehören (Quelle). Der Schoß ist fruchtbar noch. Und er zeigt sich, wie schon 1992, mitnichten nur mit Glatze und Springerstiefel.

Dazu passt:

Neonazis: Von Kristina Schröder (CDU) ignoriert und den Falschen misstraut
Das linke Kampfblatt Financial Times schreibt: "Jenen, die oft im Alleingang Demokratie verteidigen, misstraut der Staat. Schlimmer noch, dass der Staat selbst jene seiner Bürger zurückweist, die den Feinden der Demokratie aktiv etwas entgegensetzen. Dieser Skandal verbindet sich mit einem Namen, dem der Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Als Jungpolitikerin hat sie sich der Kampfthese verschrieben, dass rechte Bedrohung übertrieben werde und die von links ebenso schlimm sei. Dabei bedrohen gewaltbereite Neonazis die Lebensweise von Konservativen oder der bürgerlichen Mitte ebenso. Die CDU-Ministerin müsste selbst in vorderster Reihe stehen. Nun ist sie unfähig, sich zu korrigieren."

Und wartet, geht noch weiter: "Wie sich rechtsextreme Hassideologie festsetzt, kann man in Internetforen täglich sehen. Immer wenn Anbieter wie Spiegel Online oder Welt.de Themen wie Islam oder Einwanderung anschneiden, breiten sich entsprechende Kommentatoren systematisch aus: arglos im Ton, knallhart in der Sache lassen sie ihre Demokratiehasser-Ideen wie normale Diskussionsbeiträge aussehen. Viele Bürger denken bei Rechtsextremen noch an dumpf gegrölte Parolen. Aber wenn Hassprediger massiv genug auftreten, können sie die Wahrnehmung verschieben, ohne sich zu erkennen zu geben. Es gibt nur ein Rezept: dagegenhalten, ebenso beharrlich. Denn heute können wir nicht mehr sagen, wir wüssten nicht, wo das endet."


Die Neonazi-Mordserie im SPIEGEL vom August 2011
Aus heutiger Sicht ein besonders lesenswertes Fundstück.


Bundesregierung plant 10.000 Euro Prämie für jeden erschossenen Ausländer
Joah, erst wird mit Millionenaufwand eine flächendeckende rechtsextreme Struktur in Deutschland aufgebaut, vor Polizei und Justiz geschützt und sogar mit Waffen versorgt - und dann gibt es 10.000 Euro als achselzuckende Entschuldigung für die Hinterbliebenen, wenn der Familienvater abgeknallt wurde. Fehlen eigentlich nur noch staatliche Fortbildungsangebote für Neonazis, damit sie sich zukünftig nicht mehr ausländische Ladenbesitzer abknallen, sondern die in der sogenannten sozialen Hängematte.

Macht alles keinen guten Eindruck mehr.


Blamable Medienberichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
Dass die VDS im Zuge der gerade erst begonnenen Aufarbeitung der rechtsextremen Morde seitens der Stahlhelmfraktionen erneut (und reflexartig) gefordert wird, ist nicht wirklich überraschend. Aber die einseitige Berichterstattung der Medien ist erneut deprimierend. Weiterlesen...

Übrigens: Die Provider in den USA beklagen die Kosten genau dieser Massenspeicherung, ersticken fast an den jährlichen 1800 Terabyte an neuen Verbindungsdaten und arbeiten bezüglich der Rückverfolgung ihrer Bürger inzwischen Hand in Hand mit China. Ist schon toll zu sehen, wie eng verzahnt Demokratien im "Kampf gegen den Terror" zusammenarbeiten


Guttenberg: Comeback eines Blenders
Es gibt ihn ja doch noch, den kritischen Journalisten. Jemanden, der auch bereit ist, eigene Fehler einzuräumen. Jemand, der die Politik anhand von Taten bemisst. Und jemand, der einen Blender auch als Blender bezeichnet. Sie sind zwar selten geworden, aber wenn sie mal auftauchen, erhalten sie auch eine Leseempfehlung von mir


Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) attackiert Gegner, SPD und Medien
Die verärgerten Duisburger Bürger mussten ja bekanntlich erst eine umfangreiche Unterschriftensammlung zusammenbringen, um diesen CDU-Bürgermeister abwählen zu können. Wegen der Aussicht auf eine höhere Pension hatte er nämlich die Übernahme von politischer Verantwortung (z.B. für das Loveparade-Massaker oder seine Landesarchiv-Schmiergeldaffäre) lachend vom Tisch gewischt und ausgesessen. Klar, dass solch ein Mann natürlich auch insgesamt den besten Überblick besitzt. Genauer gesagt: Er besitzt exakt die traditionelle CDU-Bodenständigkeit, die der Pöbel ja so gerne ankreuzt Zitat: "Die SPD ist der Gegner", mit der nun "die Rückkehr zu alten sozialistischen Zeiten droht". Sogar "die sehr links stehende FDP" wird attackiert. Und überhaupt dieser "Scheiß-Journalismus".



Führerbunkersyndrom nannte man das früher übrigens - und ist heute auch unter dem Wort "Realitätsverlust" bekannt. "Warum lieben mich meine Untertanen nicht mehr?" Tja, Politik ist eben auf Zeit begrenzte Macht. Oft schwer zu begreifen, wenn die Zeit vorüber ist. Ein bescheidener Abgang würde sich übrigens günstig auf den drohenden Ansehensverlust auswirken.

Herr Sauerland, sie haben versagt. Wir lassen Sie jetzt mit der Waffe allein. Tun Sie, was Ihnen die Ehre gebietet... ach, wartet: "Christdemokraten" und Ehre?


Und zu guter Letzt:

Euro-Krise macht Merkel ratlos