Wo die Grünen wirklich stehen

Der Volksverräter und Putzgruppenmitglied bekannte Joschka Fischer hat den Friedensgedanken der Grünen, ja deren absoluten Pazifismus, verraten und in Jugoslawien Krieg geführt, um einen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Aber ähnlich wie bei dem Esel, dem man die Möhre nur an einer Angel vor die Nase hält, so das er sie sehen, aber niemals fressen kann, wurde der Betrüger Fischer von seinen amerikanischen Freunden betrogen und nichts war mit dem Sitz im Sicherheitsrat. Dafür waren die Deutschen aber wieder an der Front.

So es ging munter weiter. Ob Hartz IV oder Sicherheitsgesetze. Stets waren die Grünen zum Verrat bereit und bekamen als Belohnung ein halbherziges Flaschenpfand, das zwar nicht die mehrfach verwendete Flasche stützte, aber dafür den Abfall nun sortenrein presst, auf dass er in China von Kinderarbeitern, unter unmöglichen Umständen, in Kleidung für die armen Deutschen verwandelt werden kann. "Tritt ihn" hieß der Komiker und man hat ihn und seinesgleichen viel zu selten getreten.

Aber nun haben sich die Grünen mit dem Verrat abgefunden. Verrat als Routine. Sie sind würdige Nachfolger der FDP. Eigentlich sind sie sogar besser. Sie haben einfach mehr Frechheit als die FDP jemals hatte. Auf ihrem Parteitag reden sie nun von Steuererhöhungen und sogar von einer Vermögensabgabe für die Reichen. Eine Vermögensabgabe für die Reichen ist weder mit der CDU/CSU noch mit der Streinbrück SPD machbar. Die leben beide von den Spenden des Großkapitals und werden es sich mit ihren Auftraggebern nicht verscherzen.

Ansonsten wollen sie die Steuersätze erhöhen. Von bisher 42 auf 49 Prozent. Welch eine Großtat. Der Spitzensteuersatz ist eine fiktive Größe. Niemand zahlt ihn. Ganze Heerscharen von Steuer-, Finanz-, Anlage- und Bankberatern sowie Haufen von Versicherungsvertretern zeigen Wege auf, wie man Steuern praktisch vollständig vermeiden kann. Natürlich ist das Geld bei den meisten dieser Anlagen auch weg, aber der Staat bekommt es nicht, es landet vielmehr beim Großkapital.

Weil das auch die Grünen wissen, haben ein paar sogenannte Linke unter den Grünen, davon gesprochen den höchsten Steuersatz nicht wie bisher bei 80.000 Euro sondern schon bei 68.000 Euro beginnen zu lassen. Als wenn die Einkommen unter 150.000 Euro das Problem wären. Das ist reine Augenwischerei, die ein paar andere Linke für die Grünen ködern soll. Aber selbst das geht vielen der Grünen schon zu weit.

Winfried Kretschmar, der Ministerpräsident, der dank Fukushima und Stuttgart 24 ins Amt kam, wie die Jungfrau zum Kind, warnt sehr deutlich: "Bleibt auf dem Teppich. Wer mit Steuererhöhungen jetzt viele abschreckt, kann sie nachher nicht umsetzen". Dabei weiß er genau, dass niemand diese Steuerhöhungen umsetzen will. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer schäumt vor Wut, weil Jürgen Trittin die parteieigene Linke, die diesen Namen eigentlich nicht verdient, nicht laut wegen der Forderung nach der 68.000 Euro Grenze beschimpft. Nun ja, er braucht halt seine Windmaschinen, auch wenn er nie ein Stürmchen erzeugen wird. So agierte er ja auch bei Stuttgart 21. Große Schnauze, nichts dahinter.

Aber niemand wendet sich gegen den wirklich bösartigen Plan, den ein paare Wirtschaftsfaschisten um den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick ausgearbeitet haben und der vorsieht, das die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden, weil diese Sätze ja vor allem den arbeitenden und armen Menschen hilft, die den größten Teil ihres Einkommens für nach Miete und Energie eben für Essen ausgeben müssen.

"Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist meistens eine reine Branchensubvention", begründet Schick den Vorstoß, den er in das Grünen-Programm aufgenommen sehen will. Die Abgrenzungsprobleme - zum Beispiel in Fastfood-Restaurants zwischen Essen im Restaurant oder zum Mitnehmen - würden zum Missbrauch geradezu einladen, sagte er.

Wieder mal die typische Sicht eines Mannes von Bertelsmann, bei denen er ja Projektleiter war und gelernt hat, wie Ausbeutung geht. 20 Milliarden würde das in die Staatskasse spülen, wie er selber zugibt und natürlich versichert er auch treuherzig, dass er den Armen damit helfen wird. Vermutlich dürfen die Tafeln dann Plastiktüten ausgeben die nicht mit 22 Cent Plastiktütensteuer der Grünen belastet sind, damit es den Armen den halbverfaulten Dreck wenigstens nach Hause tragen können. Es tut mir leid, aber ähnlich wie bei Wowereit handelt es sich bei Schick auch um einen Schwulen, der vermutlich gar nicht in der Lage ist zu begreifen, was er mit solchen Vorschlägen den Familien antut, von den Alten und Kranken ganz zu schweigen.

Natürlich sind nicht alle Schwulen so wie Wowereit und Schick und deshalb wäre es wünschenswert, das die Schwulen und Lesben in Deutschland deutlich Stellung gegen solche Typen in ihren Reihen beziehen. In die Reihen der Grünen passt Schick hervorragend. Er ist auf dem Weg der neue Oswald Metzger zu werden. Dummerweise wird dieser Mehrwertsteuervorschlag im nächsten Koalitionsvertrag des Bundes auftauchen und sowohl mit der SPD als auch mit der Union ohne Probleme durchgehen.

Wer Grüne wählt, egal wo, wählt also Leute die den Armen etwas wegnehmen wollen um es den Reichen zu geben. Selbst wenn die Grünen von einer neuen Verfassung schwafeln, wollen sie nur die Verantwortung nach Brüssel verlagern, wo Leute, die ebensowenig demokratisch legitimiert sind, wie die deutschen Grünen im Bundestag über die Interessen der Menschen hinweg die Interessen des Großkapitals unterstützen.

Die Grünen sind eine antidemokratische und vor allem antideutsche Partei. Sie stehen gegen die Menschlichkeit und gegen das Recht auf ein anständiges Leben. Ähnlich wie die FDP gehören sie möglichst schnell in die politische Versenkung. Keine Stimme für die Grünen. Nirgendwo. Niemals.