Aufgelesen und kommentiert 2011-11-28

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Beispiel Amazon: Schöne neue Arbeitswelt
Nicht nur, dass sich Amazon kostenlose Arbeiter vom Jobcenter hat ankarren lassen. Nein, auch die Arbeitsbedingungen waren geradezu prächtig. Zitat: "Außer einer Flasche Wasser dürfe nichts an den Arbeitsplatz mitgenommen werden. Persönliche Dinge, wie Uhren, Gürtel, Portemonnaies, Schlüssel oder Lunchpakete seien vorher zu deponieren. Erst nach sechs Stunden dürfe man Pause machen. Jeden Toilettengang müsse man sich genehmigen lassen. Wer Vorgaben nicht genau beachte, riskiere »Negativpunkte«, die an einer offen zu tragenden »Identitätskarte« sichtbar seien."

Unnötig zu erwähnen, dass diejenigen, die sich dieser Ausbeutung verweigerten, vom Jobcenter sanktioniert wurden. Denn nicht etwa die Einhaltung elementarster Arbeitsnormen oder gar Menschenrechte ist im modernen Deutschland wichtig. Wichtiger ist eine möglichst geringe offizielle Zahl an Arbeitslosen, damit Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) was zu Feiern hat.

Lacher am Rande: Das ehemalige Nachrichtenmagazin nennt diese Ausbeutungspraxis übrigens "eine Gesetzeslücke" Komischer Zufall, dass diese Lücke erst existiert, nachdem SPD und GRÜNE (mit Unterstützung der CDU im Bundesrat) die gesetzlich verordnete Armut (Hartz-Gesetze) durchpeitschten. Wer bitteschön will da an "Lücken" oder "Versehen" glauben?


Nettolöhne minus 4 Prozent, Vermögenseinkommen plus 32 Prozent

Dazu passt:

Alles nach Plan: Vermögenskluft wächst weiter
Dass die Mittelschicht immer stärker in die Armut abrutscht ist mitnichten vom Himmel gefallen oder blanker Zufall. Alle Gesetze, die SPD und GRÜNE eingeführt haben und jetzt von CDU/CSU und FDP verfestigt werden, hatten von Beginn an exakt dieses Ergebnis als Ziel.

Und das Lustige daran ist ja, dass der Pöbel mit weit über 80 Prozent diese Politik toll findet und erneut ankreuzen würde. Und das sogar freiwillig.


NRW: Banken verweigern Kommunen erste Kredite
Die Erfolge rot/grüner Agendapolitik, nochmal verschärft unter Schwarz/Gelb, kommen nun zum Vorschein. Ein längerer Bericht von DIE ZEIT, der aber viele richtigen Fäden zieht und genau deshalb lesenswert ist.


Konsumklima-Propaganda: Alle Jahre wieder...
Pünktlich zu Weihnachten erfolgt nun wieder einmal die Konsumklima-Propaganda, dass "die Deutschen sich aus der Krise shoppen". Wäre mal wieder an der Zeit, dass ich die tolle Konsumklima-Stimmung mit den realen Daten des Statistischen Bundesamts abgleiche, die leider immer erst ein paar Wochen später (und deutlich kleiner) veröffentlicht werden. War im Februar ja auch ein grosser Lacher.


Riester-Rente nicht besser als ein Sparstrumpf
Lustig, wie unsere Qualitätsjournalisten und Finanzexperten nach "nur" zehn Jahren und rund 15 Millionen unterschriebener Verträge "plötzlich" bemerken, welcher staatlich subventionierte Volksbetrug hinter der Riester-Rente steckt. Das ist doch genau der aufklärende Qualitätsjournalismus, für den man gerne zahlt

"Statt in die Taschen der Versicherer sollten die Riester-Zulagen in Milliardenhöhe besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen", sagt dazu der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, Matthias Birkwald. Ich persönlich würde dem ja rundum zustimmen, bin damit aber in der Minderheit. Denn die LINKE wählt ja kaum einer. Der aufgeklärte Pöbel kreuzt stattdessen lieber CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an, die statt einer verbesserten eigenen Rentenbasis lieber die boni-verwöhnte Finanzindustrie subventionieren. Nun denn: Jeder bekommt die Regierung, die er verdient hat.

UPDATE: Wow, das dazugehörende Interview mit der DIW-Forscherin Kornelia Hagen lässt kein Auge trocken (klick). Sehr lesenswert!


Gesetzliche Rentenversicherung: Bekämpfung der Altersarmut statt Beitragssenkung
Der Beitragssatz wird ab 2012 von derzeit monatlich 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt. Also je um 0,15 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei 2.000 Euro Monatslohn hat man aufgrund der Rentenbeitragssenkung also 3 Euro netto mehr im Monat. Und unsere Qualitätsjournalisten nennen das übrigens eine "Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" weswegen wir schon vor lauter Dankbarbeit erneut Merkel wählen sollen

Nur die LINKE sieht das wieder einmal anders und sagt, dass man sich diese Beitragssenkung um 3 Euro auch schenken kann und mit den somit im Rententopf verbleibenden Einnahmen (immerhin in Summe rund 3 Milliarden Euro) lieber einige der jetzt schon vorhandenen Armutsrentner unterstützen sollte.

Aber auch hier zeigt sich dasselbe Bild: "Jeder bekommt die Regierung, die er verdient hat."


Commerzbank lässt auf eigene Pleite wetten
Je weiter die Commerzbank-Aktie unter 1 Euro fällt, umso mehr kann man bei dieser Wette verdienen. Darüber braucht sich auch niemand aufregen. "Papiere zur Absicherung von Kursrisiken sind allgemein üblich", schreibt nämlich das ehemalige Nachrichtenmagazin. Allgemein üblich sicherlich in einem finanzkapitalistischen System, in dem selbst hochgezockte Scheingewinne noch eine Absicherung benötigen. Selbst wenn die Bank längst verstaatlicht ist. Mit echter Arbeit, Wertschöpfung oder sozialer Marktwirtschaft hat das alles aber schon lange nichts mehr zu tun. Über diesen Tellerrand hinausschauen zu können, übersteigt allerdings jeglichen Horizont eines SPIEGEL-Tintenknechtes. Dort wird derartiges Gezocke "in Dax-Werte investiert" genannt.

Derselbe SPIEGEL-Tintenknecht würde beim Roulette bestimmt auch schreiben, dass man "in die Farbe Schwarz investiere". Oder eben in mehrere Zahlen, um damit "schwankende Kursrisiken abzudecken"


Euro-Krise: Europa wagt sich an die Billionen-Frage
Na endlich geht es voran. Wurde ja auch schon langweilig, dass da immer nur mit mickrigen Milliardenbeträgen herumgeworfen wurde


Deutschland: Neuer Rekordumsatz beim Rüstungsexport
Je drastischer die Verarmungspolitik durchgezogen wird, umso grösser die militärische Aufrüstung. Das sind doch mal gute Nachrichten


Europas Atomkraftwerke mit erheblichen Sicherheitsmängeln
Und das ist das Ergebnis des lächerlichen EU-Tests, der zur Beruhigung des Pöbels nur mal eben schnell wegen der Fukushima-Katastrophe gestartet wurde. Was dabei herauskommen würde, wenn man die Atomkraftwerke mal tatsächlich ernsthaft prüfen würden, kann man sich demzufolge denken.


Energiewende: Schwarz/Gelb tritt auf das Bremspedal
Zitat: "Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) möchte gerne dafür sorgen, dass nicht nur weiter ungehemmt Energie eingesetzt wird, sondern dass auch der damit verbundene Treibhausgas-Ausstoß hoch bleibt. Die Energiewende nämlich, die den Energieverbrauch zumindest etwas umweltfreundlicher machen könnte, und insbesondere der Erfolg der Solarindustrie, die heuer mit einem Zuwachs von fünf Gigawatt Leistung rechnet, scheint Rösler geradezu Angst zu bereiten. Jedenfalls rührt er gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien die Werbetrommel für eine Beschränkung des Zubaus. Nur noch ein Gigawatt an neuer PV-Leistung will er jährlich zulassen. Der Markt soll regelrecht ausgebremst werden. Man könnte fast meinen, dass der Minister es mit aller Macht darauf anlegt, die ohnehin reichlich gebeutelten deutschen Hersteller wie Solar World oder Q-Cells vollends in den Ruin oder zumindest außer Landes zu treiben." Weiterlesen...

Lacher am Rande: Qualitätsjournalisten wie Fritz Vorholz von DIE ZEIT sehen in ihrem eingeschränkten Blickfeld natürlich nur die Bürgerproteste, die angeblich eine erfolgreiche Energiewende blockieren. Sei es durch Proteste gegen Stromtrassen oder Windräder. Dass man die Bürger auch durchaus mitnehmen könnte, indem man ihnen vor Ort auch die Rendite dieser Projekte überlässt, wird ausgeblendet. Denn ich denke mal, dass sich zahlreiche Bürgerproteste in Luft auflösen, wenn aus der Rendite der aufgestellten Windräder dann Kindergärten oder Müllabfuhr gratis angeboten werden können - statt (wie aktuell) nur als höhere Dividendenausschüttungen an die Stromkonzern-Aktionäre.

Pauschales Draufschlagen, dass "die Deutschen" inzwischen mehr Strom verbrauchen als früher, gehört ebenso dazu. Dass der höhere Stromverbrauch möglicherweise gar nicht den Privatleuten zuzuschreiben ist, sondern der Industrie, die (wie jüngst aufgeflogen) extrem hohe Stromverbräuche über 10 Gigawatt auch noch preislich belohnt bekommt - nun ja, wer bitteschön will den Leser unnötig mit Daten irritieren?

Und dann prangert er auch noch an, dass die CO2-Verpressung ins Erdreich als wichtiges Gesetzesvorhaben im Bundesrat gestoppt wurde. Von den Gefahren, die aus dieser CO2-Verpressung entstehen (und gegen die sich die Bürgerproteste zurecht richten) muss man als Qualitätsjournalist ja nicht grossartig erwähnen. Hauptsache es passt ins aufgestülpte Image des "dummen Wutbürgers".

Ärgerlich, dass derartige Berichte heute noch als bezahlter Journalismus veröffentlicht werden dürfen. Auch wenn dem Tintenknecht gegen Ende des Berichts immerhin auffällt, welche grossen Vorteile die dezentrale Stromversorgung bringen könnte.


Bundesrat winkt Terror-Gesetze für weitere vier Jahre durch
Haben ja auch hervorragend gegen den mordenden Rechtsextremismus geholfen

Fürs Archiv: Die FDP hat sich nicht gegen diesen Bürgerrechtsabbau gewehrt und die SPD hat lachend über den Bundesrat zugestimmt.


Rechtsextremismus: Innenminister Friedrich (CSU) für Vorratsdatenspeicherung
Lustig, dass der CSU-Minister rechtsextremes Morden mit verfassungswidrigen Gesetzen zu Leibe rücken möchte. Genau so jemanden habe ich mir immer als verantwortungsvollen Minister gewünscht Und es lag gaaaanz bestimmt an der fehlenden Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung, dass man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen konnte. Und nach der Einführung wird alles toll

Die Realität ist natürlich eine andere. Die Neonazis waren jederzeit auffindbar. Sie wurden bereits eng observiert und den Behörden sogar deren Urlaubsreisen bekannt. Aber warum muss sich ein Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auch mit der Aktenlage befassen, wenn er doch grossmäulig die Einführung verfassungswidriger Überwachungswerkzeuge fordern kann? Genau das ist doch schliesslich die traditionelle CDU/CSU-Fachkompetenz, die der Pöbel so gerne ankreuzt.

Lacher am Rande: Sogar gefälschte Ausweispapiere haben die Behörden dem Rechtsextremen ausgestellt. Und dass der Einsatz von V-Leuten keine so gute Idee ist, hätte man auch längst lernen können.


Peter Müller (CDU) endgelagert beim Bundesverfassungsgericht
Bei über 12.500 Euro Monatsgehalt plus allerlei Prämien, versteht sich. Der beste Beweis dafür, dass sich die Bundesregierung durchaus auch für Geringqualifizierte einsetzt, wie man bei Feynsinn lesen kann Eine CDU-Pöstchenversorgung, die sogar erst wegen der Zustimmung der SPD durchgesetzt werden konnte. Denn (Zitat): "Selbst aus der Union gibt es heftige Kritik an der Personalie. Macht nix. Die Spezialdemokraten retten fast alles: Banken, rechte Regierungen, Arbeitgeber, Exporte, Lohnzurückhaltung. So lange man sie bloß nicht mit dem Pöbel in Verbindung bringt."


Verfahrenseinstellung: Guttenberg durfte Nennung des Zeitpunkts mitbestimmen
Was für eine Überraschung "Guttenbergs Anwalt wurde früh darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Hof erst eine Pressemitteilung herausgeben wird, wenn der CSU-Politiker die 20.000 Euro Bußgeld beglichen hatte. Damit konnte Guttenberg gut seine Comebackpläne inszenieren und seine Interviews, seine Bucherscheinung und seinen rechtlichen Erfolg koordinieren. Die Staatsanwaltschaft half so möglicherweise bei einem ausgeklügelten PR-Plan mit."


Volksabstimmung über Stuttgart 21: Der Filz siegt
Ein Kommentar des STERN, dem man wenig hinzufügen kann. Und es wird noch lustig mit anzusehen sein, mit welchen Ausreden sich Winfried Hermann als GRÜNER Verkehrsminister von Baden-Württemberg an seinen Sessel festkleben lässt, obwohl er klipp und klar verkündet hatte: "Falls S21 kommt, trete er als Verkehrsminister zurück." Warum auch Rückgrat bewahren, wenn man mit einem dicken Fell weiterhin sattes Ministergehälter abkassieren kann?

Worin nochmal genau besteht der Unterschied zwischen den GRÜNEN und CDU/CSU/SPD/FDP?

Lustig auch das Herumeiern von Winfried Kretschmann (GRÜNE). Der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands ruft den Anti-Atom-Demonstranten inzwischen bereits zu, dass ihre Proteste aufgrund des schwarz/gelben Atomausstiegs doch sinnlos sind. Und das Stuttgart 21 jetzt natürlich kompromisslos gebaut wird und die GRÜNEN auch die Polizei gegen Protestler einsetzen wird.

Wer GRÜN wählt, wird sich SCHWARZ ärgern. Ein Satz, der in der Tat schon zum Sprichwort taugt.


Und zu guter Letzt:

Stuttgart 21 wird doch gebaut

Und als Bonus:

Stuttgart 21, ein Erfolgsprojekt