Aufgelesen und kommentiert 2011-11-29

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Sozialabbau 2011, Folge 17
Der Medienrundgang vom 21. Oktober bis 03. November 2011.


Merkels Bankenabgabe floppt
Nein, wer konnte DAS ahnen?

Okay, ich habe schon im März 2010 geschrieben, dass diese Bankenabgabe mit seinen lächerlichen Beträgen die nächste Hypo Real Estate-Krise in frühestens 100 Jahren hätte gegenfinanzieren können. Nun aber merken es auch unsere Qualitätsjournalisten vom ehemaligen Nachrichtenmagazin. "Es sollte das Instrument sein, um für künftige Finanzdesaster gewappnet zu sein", schreibt der SPIEGEL. "Der Krisenfonds hat aber gerade mal 600 Millionen Euro eingesammelt." Nein, tatsächlich? Wie überraschend


GRÜNE Parteitag: Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken
Muss man eigentlich noch Worte über eine Partei verlieren, denen die Steuern aus der Helmut-Kohl-Zeit zu radikal sind und weltweite Wirtschaftskriege für ökologisch hält?

Und für unsere aufgeklärten SPD-Anhänger: Lest mal das hier (klick).


Verfassungsrichterin Angelika Lex: "Verfassungsschutz ohne Kontrolle"
Kurzer Ausschnitt zur Frage, ob der "Verfassungsschutz" auf dem rechten Auge blind ist (Zitat): "Wenn man den Fahndungsaufwand gegen die RAF, die in ihrer ganzen Geschichte nicht in diesem Umfang Straftaten begangen hat, vergleicht, ist das offensichtlich. Welche intensiven Anstrengungen damals unternommen wurden, nicht nur nach RAF-Mitgliedern, sondern auch nach ihren Sympathisanten zu suchen und damit ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren, steht im krassen Gegensatz zur Reaktion auf die Aktivitäten gegen rechtsradikale Gewalttäter." Weiterlesen...

Dazu passt:

NPD-Verbot und dann?
Nur mal so als Vergleich, was bezüglich eines Parteiverbotes möglich wäre, wenn der politische Wille vorhanden ist. Zitat: "Es hält sich hartnäckig die These, Verbote seien ganz sinnlos, weil sich durch Neugründungen sofort ähnlich wirksame Strukturen bilden würden. Diese Behauptung ist durch die Geschichte der Bundesrepublik nicht gedeckt.

Obwohl Tausende Kommunisten unter den Nazis ihr Leben verloren, hatte die KPD nach 1945 in den Westzonen noch über 200.000 Mitglieder. Doch schon im September 1950 verfasste die Bundesregierung den Beschluss, Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, während Artikel 131 des Grundgesetzes den Nazi-Eliten Übernahme und Versorgung zusicherte. Bereits die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei war (und ist) ein hinreichender Grund, um von Entschädigung für in der Nazizeit erlittenes Unrecht ausgeschlossen zu sein. Aktivitäten in (linken oder pazifistischen) Vereinen führten zu Tausenden Ermittlungsverfahren, die wiederum von den meisten Arbeitsgerichten als Kündigungsgrund akzeptiert wurden. Demonstrationen und Massenversammlungen wurden Kommunisten verboten und bei Zuwiderhandlung gewaltsam von der Polizei aufgelöst.

1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages so geändert, dass die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht auf Anträge und Anfragen verlor. Bereits im Jahre 1956, dem Jahr ihres Verbotes, hatte die KPD nur noch 85.000 Mitglieder. Paragraph 90a des Strafgesetzbuches stellte die Gründung von Ersatzorganisationen für die KPD unter Strafe - was zu einer neuen Welle von über hunderttausend Ermittlungsverfahren wegen tatsächlicher oder angeblicher illegaler Tätigkeit führte. Ohne Beweis einer Straftat wurden oft von zugelassenen Geheimzeugen Vorbereitungshandlungen zum möglichen Hoch- oder Landesverrat oder zu Staatsgefährdung konstruiert. Die politische Strafjustiz brachte es bis 1968 zu über 10.000 Haftstrafen, zur zeitweiligen Aberkennung von staatsbürgerlichen Rechten wie dem passiven und aktiven Wahlrecht, zu Pass- und Führerscheinentzug, zu Polizeiaufsicht und Berufsverboten unter anderen für Journalisten - und für die Verurteilten zur jahrelangen Abzahlung der auferlegten Gerichtskosten." Weiterlesen...

Anmerkung dazu: Aus der Sicht von CDU/CSU und SPD ist die kollektive Jagd auf Kommunisten natürlich nachvollziehbar. Schliesslich bedrohen Kommunisten die Kontozahlen der Mächtigen, dessen Reduzierung diese im realen Leben zwar überhaupt nicht bemerken würden, ja nicht einmal der Notverkauf ihres Drittcabrios droht - aber trotzdem ist eine sozialgerechte Besteuerung natürlich ganz ganz schlimm. Es werden sogar lustige Formulierungen wie "Leistungsträger entlasten" oder auch "Anreize für Investoren schaffen" erfunden. Wie wir alle wissen, hat Skandinavien z.B. aufgrund hoher Steuern alle hochwichtigen Leistungsträger und Investoren vergrault Und wer immer die Umverteilung von Arm zu Reich anprangert, wird seitens unserer Volksparteien Interessensvertreter der obersten 10 Prozent mit aller gesetzlichen Härte (siehe oben) bekämpft.

Rechtsextremisten hingegen sind längst nicht so schlimm. Diese bedrohen nicht die Kontozahlen derjenigen, an deren Fäden die Politmarionetten baumeln. Rechtsextremisten ermorden lediglich im Monatstakt unwertes Leben - Ausländer, Behinderte, Schwache - und sorgen damit u.U. für die Entlastung der Sozialkasse, deren Ersparnis man auch noch an die obersten 10 Prozent verteilen kann.

Insofern ist die rechte Mordserie den Vertretern von CDU/CSU und SPD, trotz ihres geballten Empörungsgeheuchel, unterm Strich sogar ganz recht. Ansonsten würde ihr politisches Vorgehen nämlich anders aussehen. Und zwar ganz ganz anders.


Bande um Neonazi-Trio war schon vor 13 Jahren bekannt

Dazu passt:

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen erteilen
Jawoll, der "Verfassungsschutz" deckt und unterstützt (seit Jahrzehnten) rechtsextreme Kreise und bekommt als Belohnung noch mehr Kompetenzen. Genau so würde ich das auch machen

Lustig dabei: Der Pöbel wählt CDU/CSU weiterhin zur stärksten Partei. Wofür gibt es da eigentlich noch überflüssige PISA-Auswertungen, wenn die Folgen der Bildungspolitik bereits so klar und deutlich vorliegen?


BND vernichtete Personalakten früherer SS- und Gestapo-Leute
Nicht nur der "Verfassungsschutz", sondern auch die "Organisation Gehlen" (heute verharmlosend "Bundesnachrichtendienst" genannt) entpuppt sich völlig überraschend als Bundesnazidienst. Wie wir sehen, handelt es sich bei Deutschland tatsächlich um einen RECHTSstaat.


Hessen: CDU-Schriftführer Daniel Budzynski aktiv bei Neonazis
Überraschend ist allerdings für mich, dass die CDU diesen verdienstvollen Mann nun rauswerfen will. Seit wann sind denn Rechte und Rassisten in der CDU unerwünscht? Hans Filbinger ist doch auch heute noch Ehrenmitglied der CDU und angesehener Gründer der CDU-nahen Denkfabrik "Studienzentrum Weikersheim". Und auch Sozialrassist Thilo Sarrazin ist gerngesehener Gastredner bei der CDU. Irgendwie seltsam alles...


Norwegischer Attentäter Anders Breivik für unzurechnungsfähig erklärt
"Anders Breivik kommt für die Ermordung von 77 Menschen wohl nicht in Haft, sondern in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung. Zwei Rechtspsychiater haben den 32-Jährigen Massenmörder für unzurechnungsfähig erklärt", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Womit nun auch amtlich bestätigt ist, in welchem Geisteszustand sich "Kommunistenjäger" und "Islamkritiker" befinden.


Schnüffelanleitung der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeflogen
Enthalten sind empfohlene Vorgehensweisen, wie man auch entgegen Verfassungsurteilen und Grundgesetz den Pöbel hierzulande ausspioniert:

- KfZ-Peilung auch ohne richterlichen Beschluss
- Handyortung und -tracking auf Verdacht
- Pkw mit SIM-Vorrichtung (neuere Audi, BMW, etc.) tracken
- rechtswidriger Abgriff von Mautdaten
- grösstmögliche Datenabfragen bei Providern
- und noch einiges mehr (klick)

Interessant auch, dass die Deutsche Bahn bereits heute ihre Passagiere ausspioniert, die ihre Abrechnung über ihr Mobiltelefon (e-Ticketing) durchgeführt haben. Zitat: "Durch die Abrechnung übers Mobiltelefon verfüge die Deutsche Bahn über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat." Selbstverständlich rückt die Deutsche Bahn diese Daten dann auch quasi auf Zuruf an die Behörden heraus.


Online-Unterschriftenaktion gegen Endlager Gorleben
Name und Mailadresse rein -> fertig.


Und zu guter Letzt:

Volker Pispers: Das Gleiche in GRÜN
Wer mag dem widersprechen?