Aufgelesen und kommentiert 2011-12-05

Zu Transparency International: Korruption in "westlichen Ländern" am geringsten:

Die Ergebnisse der im letzten Abschnitt vorgeschlagenen Analyse dann zur Hand, lässt sich hier auch gut eine politische Forderung nach einem allgemeingültigen, internationalen Korruptionsrecht und einer explizit hierfür zuständigen, direktdemokratisch gewählten Kontrollinstanz anknüpfen.

Zur Gewichtverleihungen ihrer Entscheidungen bräuchte dieses Organ (zum gegenwärtigen Zeitpunkt) nur ein einziges, machtpolitisches Werkzeug: Die Erhebung einer außerordentlichen Sondersteuer auf alle das Land verlassende und eingehende Finanztransaktionen, betreffend alle an der jeweiligen Korruption beteiligten Länder. Mittels"männer" möchte ich hierbei explizit als Gleichwertig verstanden wissen, wobei das den Mittelsmann hinzuziehende Land auf Grund der bewussten Verschleierung des Korruptionsaktes zusätzlich mit einer längerfristig wirkenden, ich nenn's jetzt mal "Basissteuer" bedacht wird.

Die Einnahmen, welche durch Basis- und außerordentliche Sondersteuer hereinkommen, sollten dann im Sinne einer automatischen Schadenskompensation an alle Bürger der Welt ausgezahlt werden. Hierbei sollte die durch den jeweiligen Korruptionsfall direkt geschädigte Landesbevölkerung (, implizit hier auch am Korruptionsakt selbst unbeteiligte, jedoch direkt dadurch geschädigte Drittländer mitbedacht, ) mit einem höheren, meiner Meinung nach jedoch maximal dem dreifachen Anteil bedacht sein, während die Bevölkerung des vom Korruptionsakt profitierenden Landes und einem eventuellen Mittels"mannes" eine Reduzierung des jeweilig ausbezahlten Anteils um den gleichen Faktor hinnehmen muss. An die übrigen Weltbürger, seien sie oder ihr Land indirekt durch die Korruption geschädigt, ihre Regierungsorgane im Akt der unterlassenen Hilfeleistung durch Wegsehen oder Verschweigen erfolgreich gewesen oder die Vertreter ihres Landes einfach nur nicht genug politisches Gewicht in die Waagschale werfen konnten, um präventiv den Korruptionsakt verhindern zu können, wird Gleichteilig ausbezahlt.

Als explizite Form erscheint mir hier das Sanktionsprinzip aus dem Bereich der deutschen Sozialgesetzgebung für durchaus angebracht, was heißen soll, daß sich die jeweilig wirkenden Finanztransaktionssteuern addieren, bis zum Maximalfall der vollständigen Strafabgabe und somit im Endeffekt dem vollständigen Einfrieren aller internationalen Transfers in das und aus dem von der Sanktion betroffenen Land. Beim Wirkungszeitraum der einzelnen Sanktionen schlage ich hier spontan bei der außerordentlichen Sondersteuer 6 Monate, und bei der Basissteuer, gegebenenfalls vom Schweregrad der Täuschung abhängig, 5-15 Jahre vor. Die Basissteuer sollte hierbei zwar über den geringst vorgeschlagenen Zeitraum gesehen bereits ein deutlich größeres Gesamtsanktionierungsmaß darstellen, prozentual jedoch geringer ausfallen, als die Sanktionierung per kurzfristig wirkender Sondersteuer.

Von dieser Idee erhoffe ich mir als Wirkung ihrer Umsetzung eine Schließung des Korruptionskreislaufes, wodurch bei guter Arbeit der politischen Kontrollinstanz der durch die Korruption entstandene Schaden durch eine allgemeine Binnenmarktstärkung kompensiert wird, anstelle eines bloßen und nicht langfristig bzw. nur unter Aspektunterdrückung menschlicher Natur möglichen explizit strafrechtlichen Verbotes von Korruption. (Zur Binnenmarktstärkung sei hier nochmals an die oben vorgeschlagene Anteilsgewichtung der Kompensationszahlungen an geschädigte Bevölkerung sowie andererseits der Bevölkerung profitierender Länder und eventueller Mittels"männer" erinnert.) Das Sanktionsmaß durch Besteuerung internationaler Finanztransaktionen sollte dabei soweit austariert werden, daß in Zeiten geringerer Korruption bei sinkenden Kompensationszahlungen eine Stabilisierung der Verhältnisse und Verbesserung der Lebensqualität durch eine qualitative Arbeit der politischen Ebene erfolgt, während in Zeiten hoher Korruption die Höhe der Kompensationszahlungen dem Einzelnen die Mittel zu einer mündigen Selbstentfaltung seiner Person und seiner Interessen gewährleisten sollte. (Meines Erachtens unabhängig davon, ob sich die Entfaltung nun in individualistischer oder doch gesellschaftsförderlicher Form darstellt.)

Bleiben als letzte Punkte, damit man von diesem, durch Deine Analyseidee überhaupt erst angestoßenen Erguß von einer Konzeptidee sprechen kann, der Prozeß direktdemokratischer Bildung des Kontrollorgans sowie die Vergütung der in dieser Tätigkeit Wirkenden. Ersteres stell ich mir in Form von einem alle paar Jahre Aleatorisch neu gebildeten Pools an Vertretern vor, wobei jedes Land seinen eigenen, in der Größe repräsentativ den Bevölkerungsanteil des jeweiligen Landes an der Weltbevölkerung darstellenden, aleatorischen Vertreterpool ermittelt. Durch das Konzept von Liquid Democracy werden nun durch die übrige Bevölkerung die Vertreter mit Stimmanteilen versehen, wobei hier keinerlei Beschränkung auf spezifische Pools gelten sollte, ein US-Amerikaner zum Beispiel also durchaus seine Stimme einem Vertreter aus dem argentinischen oder auch namibischen Pool geben kann, wenn er sie so für besser eingesetzt hält. Da das "Liquid Democracy"-Konzept elementar eine Rücknahme und Neuvergabe der Stimme beinhaltet, ergibt sich hierrüber die Möglichkeit, eine schlechte Leistung im Kontrollgremium durch Entzug der Position zu bestrafen. Hierraus ergibt sich logisch, daß von den gerade nicht in das Kontrollgremium gewählten Vertreter der Pools bis zu seiner Neubildung eine ständige Einsatzbereitschaft gefordert wird. Hinzukommend würde ich vorschlagen, daß sie zudem den expliziten Auftrag haben sollten, aktiv nach Korruptionsfällen Ausschau zu halten und diese dem Kontrollorgan und der breiten Öffentlichkeit zu melden, während das Kontrollorgan selber dann die Bewertung des Wahrheitsgehaltes der Meldung übernimmt und weitergehende Untersuchungen nach allen beteiligten Parteien vornimmt.

Bei der Vergütung und zur Vermeidung von Korruption des Kontrollrates selber schlage ich daher eine grundsätzliche Vergütung im geringen Maße bereits durch die zufallsbedingte Wahl in einen Vertreterpool vor, welche die bestehenden Zahlungseingänge ergänzt. Hier sollte einem Arbeitnehmer jedoch bei vollem Lohnausgleich die Halbierung seiner Arbeitsstunden ermöglicht werden, um ihm die Zeit für seine Bereitschaftsaufgabe und zur politischen Profilierung zu gewährleisten. (Bei Selbstständigen entsprechend eine Entschädigung im gleichen Rahmen, gemessen an ihren durchschnittlichen Umsätzen der letzten 3-6 Monate.) In das Kontrollorgan gewählte Vertreter sollten wiederum eine ordentliche Vergütung erhalten, welche das bisherige Einkommen ersetzt und neben den durch ihre Sanktionsentscheidungen bestimmten Kompensationszahlungen keine weitere Einkommensquelle erlaubt. Die Höhe sollte dabei genug Anreiz bieten, damit die Bereitschaftsvertretung sich ernsthaft darum bemüht, in das eigentliche Kontrollorgan gewählt zu werden. Im Kontrollorgan sitzend bereits eine Vollzeitarbeit bewältigend, muss daher die Rückkehr an den alten (und NUR den alten) Arbeitsplatz nach Beendigung der politischen Tätigkeit gewährleistet werden. Bei längeren Zeiträumen sollte hierbei als einzige Kompensation, welche über den Zeitraum der eigentlichen Tätigkeit hinausgeht, die Vergütung zur Überbrückung des Zeitraumes von Rückorientierung und erneuten Einarbeitens in den alten, neuen Beruf weiter ausbezahlt werden, jedoch meines Erachtens über einen maximalen Zeitraum von drei Monaten. Der Arbeitgeber selber in dieser Zeit nicht verpflichtet, ein Einkommen auszubezahlen. Erst mit Ausklang der Vergütungszahlungen liegt es an ihm, die ursprünglichen Arbeitsvertragsvereinbarungen wieder einzuhalten, wobei das Gehalt an die Inflationsentwicklung angepasst werden sollte.

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Da hast Du ja mit Deiner kleinen Idee zu einem regelrechten Monstrum, zumindest an der Quantität gemessen, inspiriert ^^ ... Na dann hoff ich mal, hiermit nicht den Rahmen der Kommentarfunktion gesprengt zu haben und einem Intelligenteren als mir hierüber zu einer wahrhaft inspirierten Idee verhelfen zu können :)

Bis denne denn

Tidaltree