Aufgelesen und kommentiert 2011-12-15

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Für zwischendurch auch mal ein Lebenszeichen von mir

Seit Einführung von Hartz IV: Lebenserwartung von Geringverdienern gesunken
Und dieses Ergebnis gibt nicht irgendeine linke Klitsche zu Protokoll, sondern hochoffiziell sogar die Deutsche Rentenversicherung. Während man vor der Hartz-Gesetzgebung als Niedrigverdiener noch 12 Jahre Rente erwarten konnte, sind es heute sogar nur noch acht Jahre. Das ist die sozialdemokratische Art der Bekämpfung von Altersarmut

Ich persönlich halte die SPD ja ohnehin schon seit längerem als Ansammlung menschenverachtender Sozialrassisten. Und die Deutsche Rentenversicherung kommt mit immerhin 10 Jahren Verspätung nun auf dasselbe Ergebnis.


Spaltung der Gesellschaft schreitet voran
Eine Studie zur rechten Zeit. Während sich täglich immer deutlicher herausstellt, wie rechte Terroristen über Jahre hinweg unbehelligt von Fahndern und Justiz rassistisch motivierte Morde begehen konnten, hat jetzt die Wissenschaft eine dazu passende Erkenntnis geliefert: Die Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland nimmt wieder zu. Fremdenfeindlichkeit, Rechtspopulismus, Rassismus sowie die Abwertung von Arbeitslosen und Behinderten haben sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. So lauten zentrale Ergebnisse der Langzeituntersuchung "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Weiterlesen...


Interview mit Oskar Lafontaine zur Euro-Krise
Wie so oft beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind nur die Interviews und (einige wenige) Gastbeiträge lesenswert. So auch hier mit Oskar Lafontaine, einen echten Kenner der Euro-Probleme, die er schon 1998 als SPD-Finanzminister kommen sah - und entsprechende Regelungen umsetzen wollte - während die SPD damals ihren eigenen Bundesfinanzminister bekämpfte. Das Ergebnis sehen wir heute.


Öffentlich-private Partnerschaft lohnt sich - für die Wirtschaft
"Rein staatliches Engagement wäre vielfach günstiger", sagen deutschlandweit alle Landes- und Bundesrechnungshöfe. Und die sind eher das Gegenteil von linken Institutionen mit (angedichteter) Verstaatlichungsideologie.

Insofern ist es vielleicht sogar zu entschuldigen, dass diese Rechnungshöfe somit auch offiziell zugeben müssen, dass sie der öffentlichen Privatisierungspropaganda auf den Leim gegangen sind. Bei Privatisierungen waren nämlich NIEMALS irgendwelche Sparmöglichkeiten der wahre Hintergedanke. Bei Privatisierungsdeals geht es viel mehr um die Möglichkeit, nebenbei abkassieren zu können. Über Beratungshonorare, Nebenjobs, Parteispenden, Belohnungspöstchen oder auch über die klassische Schmiergeldebene. Und diese Korruption funktioniert über renditeorientierte Wirtschaftskonzerne halt eben deutlich besser, als über staatliche Auftragsvergabe.


Waffenhersteller Heckler & Koch: CDU und FDP-Parteispenden als Schmiergeld?
Ganz gezielt hat man die regionalen CDU- und FDP-Standorte mit 10.000-Euro-Geldgeschenke geflutet, damit die dort ansässigen Fachpolitiker (z.B. Volker Kauder von der CDU und Ernst Burgbacher von der FDP) für illegale Rüstungsexporte doch ein paar Lockerungen durchwinken. Was dann sogar erst aufflog, als die Staatsanwaltschaft eine Razzia bei einer kriminellen Organisation machte - und ihr dabei der interne Mailverkehr mit der FDP in die Hände fiel. Wobei ich mich ja frage, warum man im Zeitungsbericht noch Unterscheide zwischen kriminellen Organisationen und der FDP macht? Aber das nur am Rande.

Die Parteispenden waren übrigens auch fein sauber in kleinere Beträge gesplittet, die unter der Veröffentlichungsgrenze lagen. Ganz zufällig sozusagen

Bonuslacher: Das Ganze hat natürlich nichts, hört ihr, gaaaar nichts mit Korruption zu tun. "Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit", betont auch nochmal extra die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Wie wir sehen, macht es sich doch immer wieder bezahlt, dass hierzulande Staatsanwälte an die Weisungen der jeweiligen Regierung unterworfen sind. Das läuft hierzulande alles unter dem Titel "Rechtsstaat". Und wer würde daran zweifeln wollen?


Berlins Justizsenator Braun (CDU): Finanziell abgefederte Entlassung
Der Heini steckt ja schon bis zum Hals in einer schmierigen Affäre und wurde deshalb auch von der Berliner CDU zum Justizsenator ernannt. Denn in der CDU sind Korruptionsskandale der Ausweis dafür, sich noch für höhere, ähem, Aufgaben qualifiziert zu haben.

Leider war der Sumpf dann aber wohl doch zu tief. Man sollte nun aber nicht annehmen, dass er beschämt seinen Rücktritt verkündet. Haha, mitnichten. Wir haben es hier mit der CDU zu tun. In derartigen Netzwerken lässt man sich aus seinem Amt entlassen - was dann den Vorteil hat, dass man sich sämtliche Übergangsgelder noch unter den Nagel reissen kann. Unter ihresgleichen hält die CDU schliesslich zusammen.

Dazu passt:

Bundespräsident Wulff (CDU) und der niedersächsische Sumpf
Hannover als besondere Sumpflandschaft, fortlaufend bewässert durch solch ehrenwerte Gestalten wie VW-Chef Piech, Finanzier Geerkens und natürlich AWD-Chef Maschmeyer - allesamt bis heute unbehelligt von der Justiz. Und immer gerne mittendrin im Sumpf: Die Politiker Gerhard Schröder (SPD) und Christian Wulff (CDU). Weiterlesen...


Patrick Döring soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Guter Mann. Hat sich bereits vorbildlich zugunsten finanzstarker Wirtschaftslobbyvertretungen gezeigt und sich auf Steuerzahlerkosten fürstlich im Luxushotel bewirten lassen, ohne das es seiner Karriere geschadet hätte. Somit hat er also nachdrücklich für höhere Abschmierungen qualifiziert.

Auch beim Thema Entlastung und Überwachungsstaat hat er bereits innovative Ideen ins Rennen gebracht. So beispielsweise eine Pkw-Maut inklusive Erfassungssystem, damit unsere Herren Innenminister auch noch feine Bewegungsprotokolle vom umherfahrenden Pöbel erhalten. "Ich bin gegen Denkverbote", wurde Patrick Döring als verkehrspolitischer Sprecher der FDP zitiert. Und das darf man durchaus als Drohung auffassen.

Über den Vorgänger Christian Lindner hat Jochen Hoff (klick) alles Wissenswerte zusammen getragen.

Zum FDP-Chef Philipp Rösler findet man bei Michael Spreng (klick) eine gute Analyse.

UPDATE: Hui, das ging ja schnell: Immunität beim designierten FDP-Generalsekretär Döring aufgehoben, noch bevor er sein neues Amt antreten konnte Allerdings "nur" wegen eines Unfallflucht-Verfahrens. Nicht etwa wegen seiner zwielichten Karriere.


Bürgerversicherung der SPD: Eine Reform, die keine ist
Eine Bürgerversicherung bedeutet ja eigentlich, dass jeder von allen Einnahmen (also auch Zinseinkünfte, Mieteinnahmen und so weiter) einzahlt und private Krankenversicherungen nur zusätzlich noch "on top" möglich sind (für extra Einzelzimmer-Reservierung, Chefarztbehandlung und so weiter). Also auch Vermögende mit tatsächlichen 15 Prozent belastet werden, statt sich über billigere Privatkrankenkassen und Beitragsbemessungsgrenze besser zu stellen.

Ein rundum solidarisches (und vor allem gerechtes) Gesundheitssystem also, diese Bürgerversicherung. Das hat auch die SPD erkannt und schreibt auf ihr Vorhaben das Wort "Bürgerversicherung" drauf. Jedoch der Inhalt ist vollständig ein anderer. Weder werden alle Einnahmen für die Beiträge herangezogen, noch auf das Zwei-Klassen-System der Privatkrankenkasse verzichtet.

Aber hey: Andererseits hätte es mich auch gewundert, wenn sich die SPD tatsächlich für eine wählbare Politik starkmachen würde.


SPD verzichtet auf Reichensteuer
"Wir dürfen die Starken nicht verprellen", wird Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zitiert. Den Pöbel hingegen darf man ruhig verprellen, indem man nichts an der auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich korrigiert. SPD heisst ja schliesslich auch Spitzenverdiener Partei Deutschland. Selber schuld, wer diesen Haufen auch noch freiwillig ankreuzt.


SPD bleibt beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung
Begründung: Kinderpornografie und Terrorismusbekämpfung natürlich Was lustig ist, wenn man die Liste kennt, aus welchen Anlass heutzutage Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird.



Unnötig zu erwähnen, dass sich die SPD natürlich verbittet, auch die Kommunikationsdaten ihrer Komplizen zu speichern. Zitat: "Für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten (...) müsse ein absolutes Verwertungsverbot gelten."

Nicht dass mir die FDP auch nur irgendwie sympathisch wäre. Aber da darf man sich doch heute schon auf die Grosse Überwachungskoalition von CDU/CSU und SPD freuen. Denn weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün ist für 2013 als neue Bundesregierung realistisch.


Freispruch für alle, Gnade für niemand
"Die Politik der CDU in Sachen Internet ist stringent, authentisch und glaubwürdig wie in keiner anderen Partei. Vor allem ihre Warnungen vor den Gefahren der Pädophilie müssen sehr ernst genommen werden. Immer wieder werden Christen, nicht zuletzt Funktionäre der CDU, Opfer ihrer Neigungen und verirren sich im Dschungel freizügiger Kommunikation. Diese riesigen Monitore, auf denen man problemlos links einen Porno gucken und rechts mit Teenagern chatten kann, ziehen uns wie magisch in ihren Bann. Wir sind ihnen völlig ausgeliefert. Wie soll sich ein hilfloser Mindermann wie der Frank dieser Versuchung entziehen? Allein strenge Verbote können da helfen, vor allem ist über eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor der Jugend zu erwägen. Sodom und Lolita!"

Bonuslacher: FDP-Politiker Leif Blum, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Hessischen Steuerfahnder-Skandal, ist nun selbst wegen Steuerhinterziehung in der Schusslinie. Das ist schwarz/gelbe Kompetenz, die der Pöbel immer wieder gerne ankreuzt - und sich anschliessend wundert, dass die Korruption blüht und sich nichts verbessert


Die LINKE deckt auf: 1,7 Millionen "stille SMS" zur Handyortung versendet
In den vergangenen fünf Jahren hat die Staatsmacht euch 1,7 Millionen "stille SMS" hinterher geschickt, um eure Bewegungsprofile zu bekommen. Obendrauf kommen dann noch "die üblichen" Spionagewerkzeuge wie Funkzellenauswertung oder der IMSI-Catcher zur Echtzeitüberwachung. Schöne neue Welt.


Polizei fälschte 14 Drogengutachten
Begründung: Man wollte einigen Leuten ihre Führerscheine wegnehmen können. Und weil das nicht gleich klappte, hat man kurzerhand die Gutachten gefälscht und den Leuten Drogenabhängigkeit unterstellt.

Aufgeflogen ist die Sache übrigens nur deshalb, weil einer der Anwälte sich nicht unterbuttern lassen wollte und die Originalprobe anforderte. Daraufhin stellte man Abweichungen beim Testergebnis fest. Der verantwortliche Gutachter hat sich dann auch gleich mal wegen "Burn Out" krankschreiben lassen. War wohl harte Arbeit, derart viele Gutachten zu fälschen


Pfefferspray: "Das brennt jetzt ein bisschen"
Ein paar Infos zur Chemiewaffe "Pfefferspray".


Und zu guter Letzt:

Voraussetzungen für ein Berliner Senatorenamt

FDP - Der Lotse geht von Bord