Aufgelesen und kommentiert 2011-12-19

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Sozialabbau 2011, Folge 18
Der Medienrundgang vom 9. November bis 15. November 2011.


Jobcenter dürfen Rente vorzeitig beantragen
Damit man Geld spart, werden Erwerbslose vorzeitig (also mit lebenslangen Abschlägen) in Frührente geschickt. Und das ist keinesfalls eine Ausnahme, sondern von SPD und GRÜNE damals extra so ins Hartz-Gesetz geschrieben worden. Und CDU/CSU sowie FDP finden das klasse und behalten diese Regelung einfach bei.

Dazu passt:

Schwarz/Gelb will 600 Euro Rentenerhöhung für ihre Staatssekretäre durchsetzen
Pensionierte Staatssekretäre bekommen aktuell nämlich nur 8.365 Euro im Monat. Davon kann natürlich niemand leben.

Wer als Pöbel 45 Jahre für einen Stundenlohn von 10 Euro die Stunde schuftete, bekommt dafür übrigens 627 Euro Monatsrente. Und wer 30.000 Euro im Jahr an Gehalt bezieht (was dem deutschen Durchschnittslohn entspricht), darf sich nach 45 Jahren auf eine Monatsrente von 1.086 Euro freuen (Quelle). Vorausgesetzt natürlich, er hat ununterbrochen eingezahlt.

Das sind natürlich alles Unsummen, mit denen man "über die Verhältnisse lebt". Genau deshalb kürzen CDU/CSU/SD/FDP/GRÜNE auch beständig diese Rente. Weil es darf ja keinen anstrengungslosen Wohlstand geben.

Und das Beste: 80 Prozent aller Wähler finden das toll und kreuzen deshalb CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an

Ach ja: Wer glaubt, dass die "Freien Wähler" zu irgendetwas taugen, kann diesen Verein spätestens jetzt auch abhaken. Die werden nämlich gerade vom Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel auf Volksverarmungskurs getrimmt. Denn auch wenn ein Hans-Olaf Henkel sich unter dem Banner "Freie Wähler" versteckt, sollte jedem klar sein, dass er schon immer eine Handpuppe der obersten 10 Prozent war und in Amerika sogar zurecht als Rassist in Nadelstreifen bezeichnet wird.


Schluss mit Mephistos Umverteilung!
Die FAZ schreibt: "Der Zeitraum, in dem die europäischen Staatsschulden aus dem Ruder gelaufen sind, waren nämlich keineswegs jene Jahre, in denen in Europa der Sozialstaat auf- und ausgebaut wurde. Das rapide Schuldenwachstum fällt vielmehr in eine Zeit, in der der Neoliberalismus nahezu unangefochten die Agenda der Politik bestimmte, soziale Leistungen gekürzt und umfassende Privatisierungen durchgesetzt wurden. Trotz Wiedervereinigung lag der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung in Deutschland 1995 bei gerade mal 55 Prozent. Erst danach stieg er kontinuierlich an, parallel zu einem beispiellosen sozialen Raubbau im Rahmen der Agenda 2010."

Und noch etwas: "Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: Wird ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung begründet und dabei auf jede Harmonisierung der Steuerpolitik verzichtet, bedeutet das für die Steuern auf Gewinne, Kapitalerträge und Vermögen, dass die Länder sich gegenseitig nach unten konkurrieren. Genau das ist in der Eurozone geschehen. In Deutschland ist die Staatsquote infolge großzügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zwischen 1999 und 2008 um knapp 5 Prozentpunkte gesunken. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fließen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschließlich Besser- und Bestverdienende. Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind."

Also wenn ich derartiges schreibe, wird mir immer Linksextremismus vorgeworfen. Heute steht dasselbe ganz prominent in der FAZ


Exportüberschüsse: Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht
Wow, derartige Fachkompetenz hätte ich dem Handelsblatt gar nicht zugetraut, dass man dort irgendwann erkennt, dass Deutschland nicht über seine krasse Lohndumping-Politik bis in alle Ewigkeit Exportweltmeister sein kann - ohne eben auf der anderen Seite auch Länder wie Griechenland, Italien und Portugal in die Ecke zu drängen, die diese Exporte (mit entsprechender Schuldenaufnahme) abnehmen müssen.

Und während sogar die FAZ die Systemfrage stellt (sehr lesenswert übrigens), hält Ministerin Kristina Schröder (CDU) die Zeitung "Neues Deutschland" für linksextremistisch und setzt die Zeitung auf ihren Index. Eine sehr schöne Interpretation von Pressefreiheit. So ähnlich dürfte es aussehen, wenn man Nachgeburten zum Atmen verhilft. Ohne Rückgrat und Gehirn wird dann alles als Linksextremismus etikettiert, welches den Parolen der (abschmierenden) obersten 10 Prozent zu Widersprechen wagt.


Videointerview mit Albrecht Müller
Sehr hörenswerte (und aufschlussreiche) 20 Minuten. Vor allem deshalb, weil der Fragensteller selbst Gewerkschafter ist und sich von einem alten SPD-Politiker wie Albrecht Müller sagen lassen muss, wie zahnlos seine Organisation geworden ist - und wie man wieder in die Offensive käme.


Sachsen-Anhalt: CDU und SPD blockieren verbindlichen Mindestlohn
Während in Brandenburg auf Druck der mitregierenden LINKEN die SPD bei staatlichen Aufträgen einen Mindestlohn zu Gesetz machen musste, schieben in Sachsen-Anhalt CDU und SPD diese Vorgabe lachend vom Tisch. "Wir verzichten doch nicht freiwillig auf diese Ausbeutungsmöglichkeit, wenn man uns ja trotzdem immer wieder wählt", so der Kommentar.


SPD-Bundesschatzmeisterin: "Ich würde derzeit empfehlen, Spenden der Heckler & Koch nicht anzunehmen"
Das ist ja mal eine Kampfansage, bei der sich die Waffenschmiede richtig warm anziehen muss Und die SPD erst, wo sie doch enorme 3.000 Euro zugesteckt bekam. Das sind ja echt mal dicke fette Einnahmen, welche man erstmal verkraften können muss Welch eine billige PR-Aktion. Und dann auch noch mit Betonung auf "derzeit (!) nicht annehmen..."


Die SPD ist wieder da
Stefan Gärtner fasst die Lage perfekt zusammen.


Bundespräsident Wulff (CDU) machte mehrfach Kostenlos-Urlaub bei Unternehmen
Insgesamt wurden unserem famosen Bundespräsidenten gleich sechsmal Kostenlos-Urlaub von Konzernen gesponsert, darunter sogar seine Flitterwochen. So allmählich kommt der traditionelle CDU-Filz ans Tageslicht. Und natürlich haben solche Kostenlos-Urlaubsreisen sein späteres politisches Handeln keineswegs beeinflusst. Wir sprechen hier immerhin von einem CDU-Politiker. Der ist in einer christlichen Partei

Unnötig zu erwähnen, dass bei Erwerbslosen solch ein Kostenlos-Urlaub natürlich als Einkommen hochgerechnet und dann (über Monate) vom Hartz4-Regelsatz abgezogen wird.

Auch beim Privatkredit des Unternehmers Geerkens fliegen immer neue Details auf. Beispielsweise, dass der Kredit eben doch vom Unternehmer selbst stammte (was Wulff bei der damaligen Landtags-Anfrage bestritt) und der Scheck dann auch noch anonym ausgestellt wurde. Sehr schönes Zitat dazu übrigens von Herrn Geerkens selbst: "Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt."

Im Gegenzug gab es dann wohl auch ein paar Vergünstigungen. Geerkens war 2008 und 2009 in Wulffs Wirtschaftsdelegation in Japan, Indien, China und den USA. Aber wahrscheinlich hab ich das alles völlig missverstanden und es hat nichts mit Korruption zu tun, sondern mit traditioneller CDU-Kompetenz. Fragt mich aber bitte nicht, wo da der genaue Unterschied besteht.

Wo immer Filz und Kumpanei herrscht, ist dann auch die "politische Massenvernichtungswaffe" nicht weit entfernt. "Maschmeyer zahlte Werbung für Wulff-Buch", berichtet der FOCUS über eine mehr als 40.000 Euro teure Werbekampagne zugunsten der Wulff-CDU in Niedersachsen. Wobei der Lacher ja sogar ist, dass das Buch "Besser die Wahrheit" heisst

Und den Vogel schiesst mal wieder das ehemalige Nachrichtenmagazin ab. Genauer gesagt Jan Fleischhauer, der sinngemäss schreibt, dass man CDU-Mann Wulff doch nicht wegen Lügen, Skandale und fehlender Moral anprangern sollte, weil sonst Franz-Josef Strauss auch niemals in den Bundestag gekommen wäre Ich freue mich ja jetzt schon darauf, wenn derselbe Einfaltspinsel schreibt, wie verlogen doch die LINKEN sind, wenn sie zum Hummeressen eingeladen werden (Sahra Wagenknecht) oder einen gebrauchten Porsche fahren (Klaus Ernst).


Florida-Wulff: Deutsche Leistungsträger
Was wird jetzt nur aus der Weihnachtsansprache? Sendet man eine Wiederholung? Oder wird sie diesmal von seinem Anwalt vorgelesen?


Das große Thema seiner Präsidentschaft
Eine herrliche Glosse


Minister Dirk Niebel (FDP): "Notfalls werden wir uns dem Mehrheitswillen der Parteibasis widersetzen"
Zum Glück fiel der FDP-interne Mitgliederentscheid ja ganz im Sinne der Parteiführung aus. Somit kann auch Bundesminister Niebel weiterhin einen Demokraten simulieren.


Die uneinsichtige Plagiatorin Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Es gibt Vorgänge, über die schüttelt man als Jurist den Kopf. Die Klage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin gegen die Aberkennung ihres Doktortitels ist so ein Fall. Denn angesichts des durch VroniPlag öffentlich gemachten Umfangs des Plagiats, zeugt das Vorgehen von einem kompletten Realitätsverlust der FDP-Politikerin. Weiterlesen...


SPD-Politiker Kurt Beck fordert Einstellung von ZDF Neo & Co.
Begründung: "Ich sehe keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten." Mit derselben Begründung könnte man übrigens auch SPD und GRÜNE abschaffen. "Ich sehe keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Volksverarmungsparteien CDU/CSU und FDP noch zwei weitere Oberste-10-Prozent Parteien anzubieten." Und Geld liesse sich dadurch ebenfalls sparen. Und das sogar erheblich.


Bayern: Studiengebühren werden verschwendet oder gespart
Statt für bessere Ausstattung der Unis werden die Studiengebühren "in Finanzprodukte investiert" oder schlichtweg verschwendet? Nein, wer konnte DAS ahnen? Womöglich tauchen in ein paar Monaten sogar noch Berichte auf, dass das Geld über Vetternwirtschaft an befreundete Komplizen floss und nun verschwunden ist. Und sicherlich wäre auch solch eine Meldung vollkommen überraschend. Obwohl Studiengebühren explizit deshalb überhaupt erst eingeführt wurden, damit sich transparenzscheues Gesindel daran bereichern könnte. Genau deshalb wird ja flächendeckend Privatvorsorge bei Rente und Pflege durchgesetzt. Die Herren Maschmeyer, Riester und Komplizen wurden ja schliesslich nicht durch beide Hände Arbeit zu Millionären.


Verfassungsschutz zahlte Geld an Nazi-Trio für gefälschte Pässe
Auch die rassistische Monopoly-Kopie "Pogromly" hat der Verfassungsschutz gekauft und somit die Finanzierung der Neonazi-Zelle unterstützt. Falls also noch jemand Zweifel daran hatte, dass in Deutschland Rechtsextremismus erwünscht ist - bitteschön.

Ganz anders jedenfalls sah der politische Wille aus, als es um die Bekämpfung vermeintlicher Kommunisten ging. Dagegen ist das politische Vorgehen gegen mordenden Rechtsextremismus hierzulande eher das, was man mit "billigend in Kauf nehmen" betitelt.


Schuldabschiebung: Woher stammen eigentlich Neonazis?
Oft ist ja von "Zwickauer Zelle" die Rede. Oder von "Thüringer Zelle", damit das ostdeutsche Etikett auch gut sitzt. Dabei sind einige Daten allerdings irritierend:

Christian Worch - stammt aus Hamburg
Holger Apfel - aus Hildesheim
Alexander Delle - Mutlangen (Schwäbisch Gmünd)
Jürgen Gansel - Leverkusen-Opladen
Arne Schimmer - München
Andreas Storr - Berlin (West)
Udo Pastörs - Wegberg (Köln)
Frank Schwerdt - Berlin (West)

"Im Westen heißt es ohnehin seit langem: Mit den Nazis und deren Terror haben wir nix zu tun. Alles Ostzonengewächse mit Zwangstöpfchenhintergrund. Ist doch erst so geworden, seit wir "die Zone" auf den Hals bekommen haben." Und so lehnt man sich zurück und zeigt auf den jeweils anderen Teil Deutschlands. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Herr Wulff, warum eigentlich ein Privatkredit?