Neues von der Aufschwunglüge

Merkels Neujahrsgeschwafel ist zwar noch nicht bekannt, aber schon steht fest, dass sie wieder Wachstum versprechen wird. Wie die harte Realität aussieht scheint sie nicht zu wissen oder will sie vielleicht auch nicht wissen. Vermutlich geht es ihr aber wie dem Herrn Wulff. Wenn die Bezahlung stimmt macht man alles und schwafelt eben auch auch von Wahrheit oder wie in ihrem Fall von Wachstum.

Wirtschaft ist vor allem eine Frage des Vertrauens. Wie wenig Vertrauen die Wirtschaft in sich selbst hat, beweisen am besten die Großbanken, die sich gerade europaweit eine halbe Billion Euro von der EZB zu Vorzugskonditionen leihen konnten. Der Hintergedanke war, dass die Banken wieder in die Realwirtschaft und auch in Staatsanleihen des Euroraumes investieren sollten. Aber dazu fehlt das Vertrauen statt dessen parken die Banken das geliehene Geld, als Angstkapital wieder bei der EZB. Auch die Kreditvergabe der Banken untereinander ist praktisch zum Erliegen gekommen, weil die Banken null Vertrauen in die Wirtschaft und sich selbst haben.

Aber nicht nur die Banken misstrauen diesem System zutiefst. Während auf von der Leyen und Frau Schavan noch immer versuchen Billigstarbeiter und Billigstfachkräfte zu Löhnen nach Deutschland zu locken von denen man hier nicht leben kann um damit die Löhne in Deutschland weiter zu drücken, haben die deutschen Handwerker längst ihr Ränzlein geschnürt und verabschieden sich in so großen Zahlen aus diesem Land, dass der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, nur noch ganz erschüttert herumlamentiert, dass die bösen EU-Nachbarn die guten deutschen Fachkräfte abwerben. Selbstverständlich ist das für ihn keine Frage der miesen Löhne. Schließĺich muss Herr Kentzler ja nicht von derartigen Beträgen leben.

Während die Merkel und die Herren von der Bundesarbeitsagentur noch immer mit ihren angeblichen Zuwächsen bei den Beschäftigten prahlen, geht die Anzahl der Vollbeschäftigten in Deutschland immer weiter zurück, während die Minijobs von denen niemand leben kann, immer mehr zunehmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, wirft der Regierung zu Recht eine Täuschung der Öffentlichkeit vor:

Das angebliche Jobwunder beruht auf einem Boom von kleinen Billig-Jobs, von denen man nicht leben kann

Selbst Börse-Online die doch davon leben, Börsengeschäfte als lukrativ darzustellen muss zugeben, das die geschlossenen Fonds nach einem sehr schlechten Jahr 2011 nun in 2012 wohl vielfach total abstürzen werden und reichlich Kundengelder verloren sein dürften.

Gleichzeitig warnen Kenner der Immobilienbranche vor zunehmenden Notverkäufen bei Immobilien, da die in der Vergangenheit viel zu hohen Beleihungsquoten in der Zukunft nicht mehr durchzuhalten sind. Praktisch sind schon jetzt alle Objekte die zu mehr als 60 Prozent beliehen sind notleidend. Tatsächlich wird man den Kreis dieser Objekte aber noch erweitern müssen, da sehr viele Objekte zu Preisen in den Büchern stehen die sich real nicht mehr erwirtschaften lassen. Wer um sein Geld vor der Inflation zu schützen in Betongold also Immobilien geflohen ist, dürfte bereits in 2012 eine höllische Überraschung erleben.

Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind vom 2. zum 3. Quartal 2011 um 10,4 Milliarden Euro gestiegen. Wahrscheinlich meint die Merkel, dass dies das wahre Wachstum sei. Leider geht das gesamte Geld nicht in die reale Wirtschaft sondern wird missbraucht um die Reichen noch weiter zu subventionieren, während die arbeitende Bevölkerung ausgeblutet wird.

Aber während Mutti Merkel und der seltsame Bundespräsident, der sich immer noch an sein Amt klammert noch in ihren Wachstumsträumen herumspinnen, beginnt sich an der Basis die Realität durchzusetzen. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenschnitt für überschuldete deutsche Bundesländer und damit implizit auch für die überschuldeten Kommunen und stellt fest:

Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.

Dem bleibt nur noch hinzuzufügen, das durch ein erlogenes Wachstum die Schulden auch nicht abgebaut werden können. Ein Schuldenschnitt wäre eine Lösung für die Altlasten, bringt aber nichts für die Zukunft. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass sich alle nach ihrem Vermögen an der Finanzierung der allgemeinen Aufgaben also in Kommunen, Kreisen, Regierungsbezirken, Ländern und dem Bund beteiligen. Das geht nur durch ein klares und gerechtes Steuersystem. Dabei ist nicht die Höhe der Steuersätze wichtig, sondern nur die Streichung all der Vergünstigungen für Reiche die von interessierter Seite in die Steuergesetze eingeschleust wurden und die heute dazu führen, das die Steuerlast nur auf den arbeitenden Menschen liegt, während die Reichen praktisch steuerfrei leben.

Es macht keinen Sinn festzustellen, dass die Regierung Merkel und das kapitalistische System am Ende sind. Denen die mit Zahlen umgehen können ist dies schon lange klar. Alle anderen haben keine Chance diese Tatsache zu begreifen, weil die Medien, die ja dem Großkapital gehören oder bei den öffentlich rechtlichen durch Leute wie Wulff kontrolliert werden, niemals die Wahrheit bringen. Sie sind reine Propagandainstrumente des Großkapitals.

Wer Freiheit und Gerechtigkeit will, wird kämpfen müssen.