Es geht doch gar nicht mehr um Wulff

Auch in einem weiteren Fall belog Wulff die Deutschen dreist. Er bezeichnete seinen "Freund" Maschmeyer als Pensionär. Als Wulff die Vorteile eines Urlaubsaufenthaltes bei Maschmeyer und das Geld für eine Werbekampagne für sein Buch bekam, war Maschmeyer voll im Geschäft und ging später dann zusammen mit seinem Kumpan Rürup in den Ministerien ein und aus um die gesetzlichen Versicherungen zu vernichten und den privaten Versicherungen Gewinne zuzuschanzen. Seine Führungsrolle bei der Swiss Life gab er erst am 8.12.2011 auf, was nicht bedeutet, dass er nicht weiter als Lobbyist tätig ist. Wulff hat also bewusst und dreist gelogen.

Die Frage ob Wulff noch Bundespräsident bleiben darf oder nicht, stellt sich gar nicht mehr. Die gestrigen Lügen, seine Urlaubsreisen, die Billigkredite, der Versuch die Bildzeitung von der Berichterstattung abzuhalten und die ständige Hinhaltetaktik nach der Methode Guttenberg sagen genug über seine menschlichen Qualitäten aus. Er kann und konnte Deutschland nie vertreten. Aber ist so typisch für die deutsche Politik und das deutsche System, dass es sich lohnt noch einmal kurz auf seine angenommene Majestätsbeleidigung einzugehen. Christoph Nebgen hat in seinem Blogbeitrag

Der Rechtsanwalt Christoph Nebgen hat in seinem Blogbeitrag einen Link auf das Bild das seine Frau neben ihm mit einer scheinbar zum Hitlergruß ausgestreckten Hand zeigt und erklärt auch warum die Anzeige Wulffs gegen den Blogger völliger Blödsinn ist. Wenn das Bild nicht echt sein sollte wurde nämlich nicht der Bundespräsident sondern die Frau des Bundespräsidenten verunglimpft. Eine Majestätsbeleidung der Frau des Bundespräsidenten sieht das deutsche Recht aber eben nicht vor.

Trotzdem hat natürlich die Staatsanwaltschaft Dresden eine Anklage wegen Majestätbeleidigung (Verunglimpfung des Bundespräsidenten §90 StgB) formuliert und am 11. Januar wird die Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichtes selbstverständlich ein hartes Urteil gegen den Blogger fällen. Die Erwägung einer Klage gegen Wulff wegen Vorteilsnahme oder gar Bestechlichkeit nimmt allerdings keine Staatsanwaltschaft an. Schließlich herrscht in Deutschland ja ein Klassenrecht. Die Reichen und Mächtigen bleiben unbehelligt, alle anderen werden bis aufs Blut verfolgt.

Es geht also gar nicht mehr um Wulff alleine. Es geht um ein durch und durch verkommenes System. Während Frau Merkel immer noch neue Erklärungen von Wulff fordert und einfach versucht sich und ihn über die Zeit zu retten, hat Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl genau erkannt, woran es wirklich liegt:

"Politiker des Typs Guttenberg oder Wulff streben Ämter an, um aus ihnen Nutzen zu ziehen

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Unsere Zeit schreit nach Persönlichkeiten, die ihren Ämtern wieder dienen wollen und sich ihnen unterordnen. In Bescheidenheit und in Demut.

Genau darum geht es. Aber Menschen die ihrem Land und ihrer Gesellschaft dienen wollen, haben in der politischen Realität Deutschlands überhaupt gar keine Chance. Anders als im Grundgesetz verfügt wirken die Parteien ja nicht bei der politischen Willensbildung mit, sondern haben für sich und ihre Truppen die gesamte Politik an sich gerissen und die Parteileitungen können sich willige und vor allem willfähriges Stimmvieh in die Parlamente ziehen ohne lange mit Demokratie und Abstimmungen herummachen zu müssen.

Der heutige Typ Politiker ist eben ein Wulff oder Guttenberg und somit weder für Demokratie noch für die Vertretung anderer Menschen geeignet. Im Grunde geraten nur die größten Demokratiefeinde wirklich in maßgebliche politische Ämter und wenn der Volkszorn sie mal zum Rücktritt gezwungen hat, wie Guttenberg oder Laurenz Meyer, dann kommt sofort jemand wie Seehofer der ihnen neue verantwortungsvolle Jobs anbietet, egal was sie in diesen Job den Menschen antun.

Wenn man aber soweit ist, dann muss man sich fragen, ob das Land überhaupt noch einen Bundespräsidenten braucht. Wenn es doch schon keine geeigneten Kandidaten mehr gibt, dann wäre es doch das beste, diesen Job einfach aufzulösen. Das würde viel Geld sparen und die Beurkundung von Gesetzen kann jeder Notar machen. Viele von denen beurkunden ja eh alles was ihnen vorgelegt wird, wie einige Berliner Fälle gezeigt haben.

Nein, bitte nicht Herrn Joachim Gauck. Dessen gesamtes Denken und handeln wird davon bestimmt wie er noch ein paar ehemalige DDR-Offizielle niedermachen und jeder linken Idee schaden kann. Dieser Mann ist genauso ungeeignet wie Wulff. Ja, er ist sogar noch schlimmer weil er ein Fanatiker ist, wo Wulff nur käuflich war. Es ist völlig egal wer nach Wulff Bundespräsident wird. Es jemand vom gleichen Typus sein. Ein Politiker oder eine Politikerin. Also nichts was für Deutschland nützlich wäre. Da ist es billiger wenn Wulff im Amt bleibt.