Altersarmut für Selbstständige und Freiberufler

4,55 Millionen Selbstständige und mithelfende Familienangehörige gibt es in Deutschland. Dabei ist die Tendenz zur Selbstständigkeit steigend. Natürlich gibt es unter diesen Millionen Selbstständigen auch die großen Abzocker, die Geld auf eher seltsame Art und Weise verdienen, aber es gibt auch sehr viele die hart an der der Armutsgrenze oder darunter arbeiten. So gab es im Februar 2011 in Deutschland 118.000 Selbständige die als Aufstocker Hartz IV bezogen. Natürlich vermutet die Arbeitsagentur dahinter Betrug, weil ja Selbstständige ihr Einkommen herunterrechnen können. Nur seltsam dass diese Möglichkeit bei Steuern sogar noch durch Gesetze unterstützt wird um die Reichen fast vollständig von Steuern zu befreien.

Tatsächlich krepeln viele Selbstständige unter dem Existenzminimum herum und haben ihre Selbstständigkeit nur, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden würden und so wenigstens etwas Geld hereinkommt. Viele beuten sich selbst aus und arbeiten weit über 12 Stunden an 6 Tagen in der Woche und schaffen es trotzdem nicht auf einen grünen Zweig zu kommen. Man braucht sich nur das System Eismann mal anzuschauen, um zu begreifen, was wirklich los ist.

Selbst die Bundesarbeitsagentur hat ja mit ihren Ich-AGs versucht möglichst viele Leute aus Hartz IV in die Selbstständigkeit zu treiben, was sie natürlich heute nicht mehr wahrhaben will. Es ist auch die Arbeitsagentur die Menschen in die Scheinselbständigkeit von Paketfahrern bei diversen Unternehmen schickt und das Arbeitslosengeld oder gar Hartz IV kürzt, wenn man nicht willig mitspielt. Um so dreister ist die Aussage des BA-Vorstandsmitglied Alt:

"Die Beurteilung darüber, ob ein Selbständiger tatsächlich hilfebedürftig ist, obwohl er zum Beispiel Angestellte hat, ob seine Betriebsausgaben vermeidbar oder angemessen sind oder das Kassenbuch stimmt, ist eher etwas für steuerfachliche Feinschmecker als für Sachbearbeiter im Jobcenter", kritisiert BA-Vorstandsmitglied Alt. Er hält es für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbständige zeitlich begrenzen lasse, besonders dann, wenn sie Angestellte haben, sagt er. "Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mit finanzieren."

Ja, so ist er der Herr Alt. Immer dabei wenn es darum geht seinen Opfern neue Gemeinheiten anzutun aber natürlich nicht ein Fetzchen Verantwortung übernehmen. Das es so nicht geht hat sogar die CSU begriffen und macht den Vorschlageine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen und wird dabei natürlich von den Abzockern, die sich frecherweise Arbeitgeber nennen unterstützt, die zudem noch die freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Altersversicherung forden, damit sie doppelt abzocken können.

Einmal über die privaten Versicherungen alles an Gewinnen aus den Opfern holen was geht und dann später Steuern sparen, weil die tatsächlich armen Selbstständigen nicht mehr vom Staat unterstützt werden müssen. Außerdem können sie noch mehr Menschen in das Unglück einer scheinbaren Selbstständigkeit treiben und damit viel Geld verdienen. Aber natürlich kann dieses System nicht funktionieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der freien Berufe, Arno Metzler, hat sich gegen eine solche Versicherungspfilcht ausgesprochen und begründet das sehr einfach:

Laut Metzler bringe eine Vorsorgeverpflichtung keinen Gewinn. "Der mangelnde Ertrag ist bei denjenigen, die heute nicht vorsorgen, regelmäßig die Ursache", so Metzler.

Wo nichts ist, hat nicht nur der Kaiser sondern auch jede Versicherungspflicht ihr Recht verloren. Von nichts kütt nichts, weiß der Kölner beizutragen und die Addition von Nullen ergibt Null. Ein scheinbar unlösbares Dilemma, dass aber in Wirklichkeit ganz einfach zu lösen wäre. Einen Anhaltspunkt liefert die private Krankenversicherung, der schon seit einiger Zeit die Kunden nicht nur weglaufen sondern regelrecht fliehen. Mehr als Hunderttausend Versicherte der privaten Krankenkassen sind bereits geflohen und nach den bis zu 50-prozentigen Beitragserhöhungen zu 1.1.2012 dürften noch viele folgen.

Wenn die private Versicherungswirtschaft in Konkurrenz zur solidarischen Versicherungen steht, muss sie ohne hausinterne
Quersubventionen immer teurer sein, weil sie ja auch große Gewinne erwirtschaften soll. Bei den heutigen Gewinnansprüchen des Raubtierkapitalismus geht es dabei meist um 20 - 35 Prozent Gewinnanteil um den sie dann natürlich immer teurer sind. Solche privaten Versicherungssystem machen also keinen Sinn. Sie wurden nur geschaffen um abzuzocken und zeigen nun, dass sie nicht bezahlbar sind.

Das Problem bei den solidarischen Versicherungen ist die Beitragsbemessungsgrenze die wirkliche Solidarität verhindert. Kleine Einkommen sind vollständig Beitragspflichtig, große Einkommen nur zu einem Teil. Das ist eine Regelung die überhaupt keinen Sinn macht, sondern einfach nur die Reichen bevorzugt. Das gleiche gilt für den Sonderstatus der Selbständigen die an der solidarischen Versicherung überhaupt nicht teilnehmen oder auch für die jungen Gutverdiener, die sich zunächst billig in die private Krankenversicherung flüchten und dann später feststellen, dass sie nur noch in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge bezahlen können. Diese Unsolidarität lässt sich einfach dadurch beenden, dass alle Einkommen aller juristischen und natürlichen Personen in voller Höhe Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen.

Damit entfällt dann auch der Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialversicherungen, da die Firmengewinne ja bereits herangezoge
n wurden. Die Bemessungsgrundlage für diese Beiträge ergibt sich aus dem EBITDA. Damit ist dafür gesorgt, dass sich weniger Schlupflöcher für einen Betrug bei den Beiträgen durch das Großkapitals ergeben.

In der Summe würden sich die Kosten für die gesetzlichen und solidarischen Versicherungen für die Mehrheit der Menschen verringern und eine vernünftige vor allem aber anständige Grundrente wäre für jeden bezahlbar. Auch die Firmen die viele Mitarbeiter beschäftigen würde es nur marginal treffen, da ja die Arbeitgeberbeiträge entfallen. Treffen würde es die Abzocker die ohne etwas zu produzieren einfach nur viel Geld drehen und damit riesige Gewinne abschöpfen.