Aufgelesen und kommentiert 2012-01-07

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Keine Förderung für behinderten Sohn: Reha-Kursus stürzt Familie in Existenznot
Mal wieder ein schöner Bericht aus dem sozialdemokratischen Hartz-Alltag. Und trotzdem gibt es heute immer noch Leute, die sagen, dass Hartz4 gut und richtig ist. Nur zu gerne wünscht man derartigen Gestalten einen tiefen Rutsch in dieses Sozialstaat-Schlaraffenland.


Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV
Jeder Vierte fällt inzwischen sofort in Hartz4. "Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig", berichtet die Süddeutsche Zeitung, die sich sofort um Schadensbegrenzung dieser schlimmen Zustände bemüht. Sofort wird nachgereicht, dass es sich hierbei "nur um Geringqualifizierte und Leiharbeiter" handelt. Was natürlich falsch ist. Denn ein Ingenieur, der aus Angst vor Arbeitslosigkeit vorübergehend einen Leiharbeitsjob antrat, wird im Falle einer Arbeitslosigkeit natürlich von der Behörde als "Ex-Leiharbeiter" eingestuft und zusammen in den Topf mit den Geringqualifizierten geworfen. Schliesslich müssen doch die Märchen vom "Aufschwung" und den "Segnungen der Hartz-Gesetze" aufrecht gehalten werden.


Goldene Nase Verleihung 2011
Wie in jedem Jahr werden Firmen mit der "Goldenen Nase" ausgezeichnet, die weniger Lohn für gleiche Arbeit zahlen, einen rücksichtslosen Umgang mit ihren Mitarbeitern pflegen, die Gesundheit der Beschäftigten gefährden, Gesetze oder Tarifverträge missachten und Billiglöhne zahlen. So beispielsweise ein Unternehmen aus Erfurt, welches einen Monatslohn von 43 Euro (umgerechneter Stundenlohn von 21 Cent) auszahlte. Das war allerdings nicht der Hauptgewinner. Weiterlesen...


Deutschland verkommt zum Billiglohnland
Lustig, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin nun auch den Armutslohn mitten in Deutschland entdeckt. Dabei war es doch der SPIEGEL, der diesen Armutslohn als "notwendige Reform" bejubelte. Was ist da eigentlich der Skandal? Dass die schwarzgelbrotgrünen Parteien unter grossem Pressejubel eine Volksverarmungspolitik durchdrücken konnten? Oder dass dieselben jubelnden Qualitätsjournalisten anschliessend auch noch Betroffenheitsberichte abdrucken, um ihre eigenen Gehälter zu sichern?


Nach Leiharbeits-Urteil: CDU will Lohndumping-Betriebe schonen
Eigentlich müssen Lohndumping-Firmen laut Gerichtsurteil ihren Armutslöhnern noch Lohn und Sozialabgaben nachzahlen. Die CDU arbeitet bereits an einem Gesetz, um dieses Gerichtsurteil wieder ausser Kraft zu setzen.

Viel schlimmer findet die CDU, dass Hartz4-Bezieher im Januar 20 Euro zuviel an Kindergeld erhalten hatten. Diese 20 Euro hätten nämlich als "Einkommen" vom Hartz4-Regelsatz wieder abgezogen werden sollen. Hier scheute die CDU weder Mühe, noch die enorme Bürokratie, um diesen Habenichtsen diese 20 Euro wieder abzupressen.


SPD will "Rente mit 67" vorläufig aussetzen
Wer bitteschön soll DAS denn glauben? Keine "Rente mit 67" unter Kanzler Peer Steinbrück? Mit ganz ähnlichem Geschwätz hatte bereits der ehemalige SPD-Minister Franz Müntefering seine Wähler verarscht. Ein Erfolgsmodell, welches man offenbar zu Wiederholen gedenkt. Mit SPD-Wählern kann man ja eh alles machen.

Was allerdings dabei herauskommt, wenn Menschen im hohen Alter von 68 Jahren noch ihrer Tätigkeit nachgehen, sieht man hier (klick). Das sollte doch wohl Warnung genug sein


Krieg der Welten
Noch ist alles ruhig. Dabei befinden wir uns längst in einem Krieg der Welten, freilich ohne Außerirdische und Hightech-Waffen. Es ist ein Wirtschaftskrieg, wie es ihn so noch nie gegeben hat. Eine Horde von Spekulanten, die die europäische Euro-Festung genüßlich zerlegen, nach Regeln, die sie selbst erdacht haben. Eine Invasion von Körperfressern, die die Demokratie zu einer leeren Hülle werden lassen.

In welchen Ländern wird es militanten Widerstand gegen die politisch gewollte Verarmungspolitik geben - und wie wird politisch darauf reagiert werden? In Griechenland wird gerade der erste Massentest durchgeführt. Man gibt alternativlose Sachzwänge vor, senkt das Lebensniveau, erhöht Steuern, zerschlägt das soziale Miteinander. Gelingt die Durchsetzung, folgt die Ausweitung auf weitere EU-Staaten. Italien und Spanien stehen vor dem Fall, Belgien und Frankreich werden schon belagert, selbst der Exportweltmeister wird bedroht.

Es steht nicht gut um Europa. "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden", wird die IWF-Chefin Legarde zitiert. Der Begriff Demokratie wird immer öfter als Problem (!) bezeichnet. Und wer sogar Volksabstimmungen plant, hat gänzlich verloren, denn "die Märkte" dulden keine Widerworte. Was gerade noch geduldet wird, sind Allparteien-Regierungen und die Diktatur der "Fachleute". Das übrigens meint auch Frau Merkel mit ihrer "marktkonformen Demokratie". Weiterlesen...


Gericht: Nächtliches Festbinden von Pflegebedürftigen verboten
Damit das Pflegeheim einen höheren Profit abkassieren konnte, hat man kurzerhand die älteren Pflegebedürftigen über Nacht ans Bett gefesselt. Das spart schliesslich Pflegeaufwand und Personal. Zwar "urinierte und kotete die 80-jährige Frau jede Nacht ihr Zimmer voll, wälzte sich nackt in ihren Exkrementen, und es bestand erhebliche Infektions- und Verletzungsgefahr, wie Ärzte und Pfleger dem Gericht bezeugten." Aber hey: Wen interessiert schon das ausgebeutete Altmenschenmaterial, wenn auf der anderen Seite eine höhere Rendite winkt? Da muss man doch wohl differenzieren können.

Übrigens handelt es sich keinesfalls um einen Einzelfall. Schon 2009 wurde festgestellt (Zitat) "dass pro Tag in Deutschland 340.000 Menschen eingesperrt, festgebunden oder durch Medikamente ruhiggestellt werden."

Dazu passt auch:

Baden-Württemberg: Grün-Rot kürzt bei Krankenhausfinanzierung
"Das Krankenhausprogramm sei »bislang chronisch unterfinanziert«, stellten GRÜNE und SPD im April in ihrem Koalitionsvertrag fest. Man wolle »den über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau sukzessive abtragen. Dafür werden wir bis 2016 die Investitionsmittel Schritt für Schritt erhöhen«. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten die Mittel des Landes für Krankenhausinvestitionen verdoppelt werden. Doch bereits in ihrem zweiten Jahr will die neue Regierung davon nichts mehr wissen. Die zusätzlichen Investitionsmittel sollen nicht wie geplant erhöht, sondern auf 45 Millionen Euro gekürzt werden." Weiterlesen...


Saarland: SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU zu
Statt es mit Rot-Rot-Grün zu versuchen, sortiert sich die SPD freiwillig der CDU unter. "Das SPD-Präsidium empfahl, zuzustimmen", schreibt die FAZ und die CDU lobt sogar die GRÜNEN als "stabilen Koalitionspartner". Eigentlich muss man da auch gar nichts weiter zu schreiben, denn das alles spricht schon für sich. Denn wie zu erwarten wirft die SPD mögliche Stimmen im Bundesrat sogar freiwillig weg, um sich ein paar Ministeriumspöstchen zu sichern. Was man vorher im Wahlkampf versprochen hat, ist bei der Verräterpartei nicht gross von Belang. SPD-Wähler kann man nach Belieben verarschen - die kreuzen einen dann ja doch wieder an.

Auch die GRÜNEN machen hier gerne mit. Grossmäulig verabschieden sie ihr Geheuchel für mehr soziale Gerechtigkeit beim Bundesparteitag, um dann jede Regierungsbeteiligung der LINKEN strikt auszuschliessen. Somit entfallen auch im Bundesrat die nötigen Stimmen, um z.B. eine Vermögenssteuer, eine Bürgerversicherung oder auch gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen zu können. Denn eine mitregierende CDU wird, im Gegensatz zu den LINKEN, dies alles blockieren. Soviel zur Glaubwürdigkeit von Beschlüssen von SPD oder GRÜNEN.

Aber hey: Wenn der Pöbel (laut Umfragen) zu über 80 Prozent mit der aktuellen Politik zufrieden ist - bitteschön.


Berlin: SPD und CDU wollen Ein-Euro-Jobber als Wachschutz an Schulen
Coole Sache. Das, was man an Bildung spart und an steigender Gewalt produziert, lässt man durch die Armutslöhner höchstpersönlich wieder zusammenknüppeln. Das ist Politik aus einem Guß. Sowas wählt man doch gerne

Unnötig zu erwähnen, dass man den vorher nach Tarif bezahlten Wachschutz entlässt und als Ein-Euro-Jobber zurück sanktioniert. Das spart dann sogar nochmal zusätzlich etwaige Wachschutz-Schulungen.

Das ist er, der "schmerzhafte Reform-Sparkurs" einer Regierung, für den man bei Wahlen vom Pöbel belohnt wird

Übrigens: Die PIRATEN kann man inzwischen auch getrost abhaken. Deren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz schreibt nämlich (Zitat): "In der Bürgerrechtspolitik gibt es große Nähe zu den GRÜNEN und zur FDP. In der Sozialpolitik können wir uns mit vielem anfreunden, wofür die SPD steht. Im Großen und Ganzen können wir gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht." Tja Leute, wer sich also mit Hilfe der PIRATEN auch nur eine einzige nennenswerte Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zurecht geträumt haben sollte, kann diese nun beerdigen.

Und es war übrigens die LINKE, die geschlossen gegen Netzsperren und gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmte. Etwas, was man als Bundesvorsitzender der PIRATEN wohl nicht unbedingt wissen muss.


Frohe Weihnachten: Die neuen Parteispenden sind da
Die Metall- und Elektroindustrie e.V. schmiert die FDP und die CSU mal eben mit 400.000 Euro ab. Eine schöne Belohnung dafür, dass man weiterhin einen menschenwürdigen Mindestlohn blockierte und die Leiharbeiter-Ausbeutungspraxis beibehält. Kurzum: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


VW/Porsche-Deal: Milliardenforderung an Bundespräsident Wulff (CDU)
Ich finde es ja lustig, dass sich Banken und Versicherungen darüber aufregen, dass sie nicht ihre erhofften Spielgewinne einstreichen konnten - und deshalb nun gegen Wulff auf Schadenersatz klagen. Also wenn es nach mir ginge, hätten nicht nur beim VW/Porsche-Aktiendeal schon mehrfach Handschellen geklickt, sondern im noch grösseren Umfang auch im gesamten Finanzcrash. Aber ich sehe es schon kommen: Erst die "hochangesehene" Finanzbranche schafft es, diesen unsäglichen Bundespräsidenten vom Thron zu schiessen, wofür sein windiger Kreditdeal mit all den schmierigen Details bis hin zu politischen Gefälligkeiten und der üblichen Belohnungen für CDU-Parteispender nicht reichte. Christian Wulff prahlte ja sogar mit seinen Verdiensten für die Versicherungsbranche. Über was bitteschön wird hier eigentlich noch lange herumdiskutiert?

Der Skandal ist deshalb auch nicht, wie Stefan Gärtner bereits schrieb, dass der Bundespräsident sich abschmieren lässt. Der Skandal ist, dass man hierzulande nur dann an hohe Ämter gelangt, wenn man sich ins entsprechend abschmierfreudigen Netzwerk einspannen lässt. Und wer einen Schwarzgeld-Schäuble als Bundesfinanzminister hat, dessen Ansehen schadet auch ein geschmierter Präsident nicht weiter. Ganz im Gegenteil kann man hier sogar von "Corporate Identity" sprechen, welches die CDU uns (wieder mal) präsentiert. Mich als Demokraten ekelt das alles zwar nur noch an, aber so lange der Pöbel diese Kaste auch noch (ohne jeden Zwang!) mit Wahlkreuzen belohnt, muss ich mich dem Endergebnis unseres Bildungssystems wohl beugen.

Lacher am Rande: Die Financial Times hat herausgefunden, dass Wulff auch noch inkompetent ist. Nein wie überraschend Deshalb mein Geheimtipp: Schnell noch bestellen

Und noch etwas: Georg Schramm for Präsident! Jawohl!!


Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

Ebenfalls SEHR lesenswert:

Dobrindts (CSU) Populismus freut den Neonazi

Dazu passt auch:

Neonazi-Demo und der Gegenprotest
Es ist in der Tat belustigend, dass derselbe Pöbel, der Asylabschieber-Parteien wählt, sozialrassistische Gesetze befürwortet (Hartz, usw.) und möglicherweise sogar Sarrazin-Bücher kauft, sich mit der Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo ein gutes Gewissens bescheinigen will.


EU-Kommission bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Nur 11 von 27 EU-Ländern konnten überhaupt Argumente (er-)finden, mit der man die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung "begründen" könnte. Tja, wie überraschend, denn schliesslich haben diese "Argumente" auch unser Bundesverfassungsgericht nicht überzeugt Umso belustigender zu lesen, dass der EU-Papierberg, der die rechtlichen oder gar verfassungsbedenklichen Probleme darstellt, den mickrigen Haufen an "Begründungen" deutlich übertrifft. Na sowas aber auch. Wer konnte DAS ahnen?

Lustig, dass die EU trotzdem eine Strafandrohung gegen Deutschland ausspricht, weil man die (verfassungswidrige) Speicherung nicht umsetzt. Eine Drohung, bei der man sich entgegen allem Säbelrasseln übrigens entspannt zurücklehnen kann.


"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg wird Lobbyist
Und das - natürlich - für die gut abschmierende Wirtschaftslobby, die denjenigen Konzernen ein gutes Ranking ausstellt, welches auch ordentlich dafür zahlen kann. Und obwohl sich Plasberg nach der aufgekommenen Kritik doch noch von dieser Lobbytätigkeit verabschiedet, zeigt dieser Vorgang ganz hervorragend seine angebliche Unabhängigkeit - plus die des involvierten WDR.


Der SPIEGEL als Sprachrohr der Agro-Gentechnik
Muss man nicht weiter kommentieren.



Und zu guter Letzt:

Die wahre Presseerklärung von Christian Wulff
Und auch das Interview mit Oliver Kalkofe ist klasse

Und als kleiner Bonus:

So wird 2012