Aufgelesen und kommentiert 2012-01-12

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Eurostat: Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch
Da hat die sozialdemokratische Hartz-Politik mal wirklich tolle Ergebnisse geschaffen. Zitat: "In Deutschland sind arbeitslose Menschen viel öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet - das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch." Der Absturz ins soziale Abseits tritt in Deutschland demnach nicht nur früher ein, sondern ist auch eine finale Sackgasse.


Die LINKE deckt auf: Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind armutsgefährdet
"Die Bundesregierung bekräftigt aber gleichzeitig, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen", so der weitere Folgetext. Und wie ich anhand der aktuellen Wahlumfragen ablesen kann, klatscht der Pöbel begeistert Applaus und kreuzt CDU/CSU auch weiterhin zur stärksten Partei. Nun denn, bitteschön.

Übrigens sollten wir auch mal über das Wort "Armutsgefährdet" sprechen. Denn von einer Gefährdung kann ich da nichts erkennen. Für mich sind alle Menschen, die bei einer Vollzeitstelle unterhalb von 10 Euro Stundenlohn bekommen, nicht von Armut gefährdet, sondern mittendrin in der Armut.


Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert weitere Einschnitte
Warum auch nicht? Schliesslich wird kein einziger seiner geforderten Einschnitte ihn persönlich als Grossverdiener betreffen. Vom hohen Turm und mit vollem Wanst lässt sich schliesslich am besten vom Maßhalten predigen.

Dazu passt:

Ein paar Worte zur ZDF-Sendung "Reich und obdachlos"
Millionäre spielen für eine Woche einen Obdachlosen und lassen sich dabei vom ZDF (!) "journalistisch" begleiten. Armut als Abenteuerurlaub für Vermögende, die sonst schon alles erlebt haben.

"Je mehr ich die Lebensweise der Eliten sah, umso mehr verstand ich die Erfindung der Guillotine", soll der irische Literatur-Nobelpreisträger George Bernard Shaw gesagt haben. Und obwohl er bereits 1950 verstarb, liegt er voll auf der Höhe der Zeit.


Merkel rudert bei Börsenumsatzsteuer zurück
Wie wir wieder einmal sehen, darf auch die Bundeskanzlerin keine einzige Massnahme beschliessen, welche die Gewinne von Ackermann und Komplizen um ein paar Krümel reduzieren könnte. Immerhin soll diese Steuer ja nur in einer Höhe von lächerlichen 0,1 Prozent eingeführt werden - und für Derivatkontrakte sogar nur 0,01 Prozent. Und diese vollkommen lachhafte Steuer soll frühestens im Jahr 2014 kommen. Also satte sechs Jahre (!) nach dem Lehman-Bankencrash.

Aber hey: Hier geht es ja nur um die mögliche Eindämmung des ruinösen Börsengezockes, für die der Pöbel dann in mehrfacher Milliardenhöhe (plus Zinsen) ausgepresst wird. Also quasi Peanuts. Viel schlimmer sind beispielsweise die im Januar 2011 zuviel ausgezahlten 20 Euro Kindergeld an arbeitslose Familien. Hier hat Merkels CDU sofort (!) reagiert und diese 20 Euro unter grösstem Bürokratieaufwand wieder eingetrieben. Schliesslich stand Deutschland wegen dieser fehlgebuchten 0,03 Milliarden Euro vor dem finanziellen Zusammenbruch

Lacher am Rande: Fünf gute Gründe FÜR die Finanztransaktionssteuer


Demographische Horroszenarien
Für fleissige Leser meiner Linksammlungen bietet der Bericht der Süddeutschen Zeitung wenig Neues zur ewiggleichen Demographie-Propaganda. Diese können gleich zum Interview springen.

Sollte aber jemand erst seit Kurzem hier mitlesen, dann: LESEBEFEHL!


ARD-Doku: Ein Porträt der Riester-Rentenreform
Und diese lobenswerte ARD-Reportage enthält tatsächlich einige Höhepunkte. So zum Beispiel:

- eine Riester-Rente wirft oft erst eine tatsächliche Rendite ab, wenn man über 100 Jahre alt wird

- daraus resultierend lohnt sich die privatisierte Riester-Rente nur für Besserverdiener, die trotz ihrer hohen Einkommen auch noch staatliche Zulagen obendrauf bekommen

- der Normal- und Kleinverdiener hingegen kann sich die Privatrente kaum leisten, die im Rentenalter auch noch mit der Grundrente vom Sozialamt verrechnet wird

- Gesetzliche Rente plus privatisierte Riester-Rente ist für den Pöbel teurer, als eine Beitragserhöhung für eine gleichhohe gesetzliche Rente

- statt nur die "immer mehr Alten" zu finanzieren, muss der Pöbel bei der Riester-Rente auch noch die milliardenteure Versicherungsindustrie mitbezahlen

Dazu passt:

Zehn Jahre Riester-Rente: Wer hat profitiert?
Für die Antwort reicht allein dieser Abschnitt: "Seit Einführung der Riester-Rente vor zehn Jahren erhielten Banken, Versicherungen und Fondsanbieter rund 5,9 Milliarden Euro für Provisionen und Verwaltung, berichtet die Zeitschrift Finanztest. Damit sind rund 15 Prozent der Sparbeiträge von Bürgern und der staatlichen Zulagen in die Kassen der Finanzunternehmen geflossen."

Leider steht nicht im Bericht, wieviel von den 5,9 Milliarden Euro dann zum Abschmieren der Privatvorsorge-Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE und deren gekauften Marionetten geflossen sind. Aber immerhin ist ja deutschlandweit bekannt, dass z.B. Gerhard Schröder (SPD) und Christian Wulff (CDU) dick befreundet sind mit dem Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer.

Dazu passt auch:

Der Bundespräsident und seine Freunde aus der Wirtschaft
Wie die Financial Times berichtet, hat der finanzstarke Geschäftemacher David Groenewold eine Wulff-Biografie zugunsten des CDU-Wahlkampfes 2008 gesponsert - und dafür im Gegenzug politische Unterstützung von Wulff zugunsten seiner Geschäfte erhalten. Zitat: "Der Gesetzgeber wollte die umstrittenen Steuersparmodelle abschaffen, die Groenewold verkaufte. Wulff engagierte sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und öffentlich dafür, dass die Fonds durch ein neues Fondsmodell ersetzt werden. Es entsprach dem Konzept, das auch Groenewold vertrat."

Hätten wir einen Rechtsstaat, würden längst Handschellen klicken und umfassende Ermittlungen gestartet. Aber zum Glück leben wir ja in Deutschland. Da dürfen sich abgeschmierte Bundespräsidenten ganz entspannt auf die Vergesslichkeit des Pöbels verlassen, die sogar einen Schwarzgeld-Schäuble für einen vertrauensvollen Politiker halten.


Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Christian Wulff?
Jau, Frank-Walter Foltermeier, der den Bremer Kurnaz quasi zur sozialdemokratischen Folterung in Guantanamo freigab, darf hierzulande nicht nur SPD-Fraktionschef und Kanzlerkandidat werden, sondern durchaus sogar Bundespräsident? Prima. Damit wird Deutschlands Ansehen wenigstens auch von den repräsentativen Personen her angemessen besetzt.

Ach ja: Man stelle sich nur einmal vor, Gregor Gysi hätte derartige Foltervorwürfe aus alten DDR-Tagen um den Hals hängen. Glaubt hier irgendeiner, dass der von unserer Qualitätspresse auch nur annähernd in die Nähe des Bundespräsidentenamtes gerückt werden könnte? Das schafft Gysi ja selbst ohne einen solchen Skandal nicht. Aber hey: Gysi hat im Gegensatz zu Steinmeier ja auch ein viel grösseres Verbrechen begangen. Gysi stellt nämlich die Vermögensverteilung in Frage.


Mauern als Terrorschutz für Atommülllager
Der Bau von zehn Meter hohen Mauern ist bereits in Vorbereitung. Denn wie wir wissen, ist der Übergang zwischen Terrorist und Demonstrant hierzulande fliessend. Gerade wenn dann irgendwann bekannt wird, dass die ins absaufende Erdloch abgeworfene Radioaktivität ins Grund/Trinkwasser vorgedrungen ist. Dann kann man derart hohe Mauern sicherlich noch gut gebrauchen, um den terrorisierenden Pöbel auf Distanz zu halten


Afghanistan und die Enttabuisierung deutscher Kriegsführung
" Anfang September räumte eine Spiegel-Meldung mit dem sorgsam gepflegten Mythos, dass die Bundesregierung aus Bündnistreue und Solidarität mit den USA in den Afghanistan-Krieg »hineingeschlittert« sei, auf: »Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt.« Und ebenso wie sich der Afghanistaneinsatz brutalisierte, veränderte sich auch der Diskurs, weshalb deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden müssten. Noch Ende Mai 2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler für seine Äußerung den Hut nehmen, dass ein »militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege«." Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Der Staat hat 2011 über 60.000 Privatkonten ausspioniert