Armes Deutschland - fest im Griff der falschen Leute

Die Unternehmensberatung A.T Kearney glaubt herausgefunden zu haben, dass sich für jeden gesetzlich versicherten Einsparungen in Höhe von bis zu 250 Euro per Jahr ergeben könnten, wenn die Ergebnisse ihrer Studie ausgewertet und in die Realität umgesetzt werden würden. Der Herr FDP Gesundheitsminister Daniel Bahr lies mitteilen, dass er keine Zeit habe, die Studie zu lesen. Zuerst bekommt man ja bei solchen Aussagen den Verdacht, dass der Mann vielleicht gar nicht lesen kann:




Aber nein, so harmlos ist es nicht. Der Mann kann lesen. Der will nur nicht. Schließlich ist er der Beauftragte der privaten Versicherungswirtschaft, der die Mitglieder in der Krankenkasse schon jetzt in hellen Scharen weglaufen weil sie die horrenden Gewinne der privaten Versicherer nicht mehr finanzieren können. Da wäre es doch kontraproduktiv die gesetzliche Krankenversicherung leistungsfähiger zu machen. Nein da schaut der Bahr lieber gar nicht erst hin. Eben typisch FDP. Wie schlimm die Lage in der privaten Krankenversicherung ist, wird deutlich wenn das Handelsblatt, die Sturm- und Streitschrift des neoliberalen Raubtierkapitalismus schon einen Fluchthelfer in die gesetzliche und solidarische Krankenversicherung veröffentlicht.

Besonders nett ist auch mal wieder BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der feststellt, dass das Hartz IV Recht zu kompliziert sei und deshalb aber nicht etwa fordert, dass Recht zu vereinfachen sondern einfach nur die Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken will, indem er eine Bagatellgröße einfordert. Bei seinem Einkommen liegt die Bagatellgrenze vermutlich bei 2.000 Euro und damit sind die Hartz IV Opfer verhungert bevor sie auch nur eine Chance auf rechtliches Gehör bekommen. Wenn Alt irgendwann einmal wegen seines Tuns vor Gericht steht, dann sollte es bei seiner Prozesskostenhilfe keine Bagatellgrenze geben. Genauso wenig wie bei seinem Strafmaß. Alles, aber auch wirklich alles, jeder Hungertag seiner Opfer soll ihm angerechnet werden. Jedes Fünkchen Lebensfreude dass er den Menschen genommen hat. Und er soll dann nur nicht wie die KZ-Wächter mit Befehlsnotstand kommen. Ihm macht seine Aufgabe und die damit verbundenen Möglichkeiten des Menschenquälens sichtlich Spaß. Dafür soll er dann aber auch voll bezahlen.

Auch die Gewerkschaften sind scheinbar mal wieder erwacht und stellen fest, das Billiglöhne den Staat teuer zu stehen kommen:

Rund zwei Milliarden Euro hat der Bund im Vorjahr aufwenden müssen, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rechne man noch die Betroffenen mit einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob hinzu, so seien es sogar vier Milliarden Euro gewesen, die der Staat über das Hartz-IV-System beisteuerte. Demnach gibt es trotz guter Arbeitmarktlage und zum Teil spürbarer Lohnsteigerungen immer noch rund 560.000 sozialversichert Beschäftigte, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.

Selbst wenn man mal vergisst, dass das Existenzminimum nicht zum existieren reicht, bleibt trotzdem das klitzekleine Problem, dass die Gewerkschaften ständig Tarifverträge abschließen die nicht einmal Hartz IV übersteigen, geschweige denn Existenzen sichern. Jetzt kuscheln die Gewerkschaften wieder mit den Sklavenhändlern aus der Zeitarbeitsbranche und werden fröhlich dabei helfen Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleich Arbeit zu verhindern. Es ist müßig von den Gewerkschaften dauernd festzustellen was alles schief läuft, wenn die gleichen Gewerkschaften nicht bereit sind für die Interessen der Arbeitnehmer zu kämpfen. Ohne einen Generalstreik wird das nicht gehen, aber mit den DGB Gewerkschaften gibt es keinen Generalstreik, die sitzen doch fett und sicher in den Aufsichtsräten und haben längst die Seite gewechselt. Dann sollen sie aber auch bitte mit derartigen Studien aufhören. Man glaubt den Gewerkschaften eh nicht mehr.

Ein Prozess in Braunschweig zeigt wieder einmal überdeutlich, dass die katholische Kirche das Problem des Kindermissbrauchs durch katholische Priester noch nicht einmal wirklich angegangen ist und im Laufe des Jahres sind weitere Fälle zu erwarten. Leider ist mit den heutigen Bischöfen und einer Justiz die der Verschweigepraxis durch einstweilige Verfügung hilft, keine Veränderung zu erwarten. Davon, dass der Ratzingerpapst ein Machtwort sprechen könnte, gehen nicht einmal mehr Utopisten aus, da dieser Papst viel zu tief in den organisierten Missbrauch und dessen Verleugnung verstrickt ist.

2012 wird ein gutes Jahr für die Mitglieder des deutschen Bundestages. Sie müssen nämlich zwei Sitzungswochen weniger in Berlin abhängen als sonst üblich. Die Bundestagsverwaltung begründet dies zwar mit der Verschiebung von Feiertagen, aber im wesentlichen ist es ja auch egal, ob die Typen da rumhängen oder nicht. Eine vernünftige Arbeit wird im Bundestag nicht geleistet. Wichtige Gesetze werden von der EU vorgegeben und sind nur noch abzunicken. Und die Rettungsschirme blasen Merkel und Sarkozy im Auftrag des Großkapitals gemeinsam auf und lassen sich da von den dummen Parlamenten nicht reinreden.

Da wäre es doch eine gute Idee, das Parlament ganz zu schließen und das Gebäude sowie die Abgeordnetenbüros zu verkaufen. Das würde Geld in die Kasse bringen und die verbliebene Restdemokratie verdient doch wirklichen keinen Schutz mehr.