Aufgelesen und kommentiert 2012-01-16

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Amazon liess sich 1.629 Mitarbeiter vom Staat bezahlen
Und ein ganz besonderer Lacher geht an den NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), der sich hier auch noch empört in die Medien stellt. Hallo? Es war seine SPD, die diese Ausbeutungsmöglichkeiten explizit in den Hartz-Gesetzen verankerte. Genau deshalb, damit Grosskonzerne sich auf Kosten der Steuerzahler Arbeitslose zur schnellen Verwertung ziehen kann. Und genau deshalb wurden sogar extra drastische Sanktionsmöglichkeiten mit ins Hartz-Gesetz gepackt, falls die Menschen sich über ihre Entrechtung und Ausbeutung zur Wehr setzen wollen.

Das war alles haargenau so von der SPD gewollt. Und auch von den damals mitregierenden GRÜNEN, wie auch von der CDU/CSU-Fraktion, die dann im Bundesrat zustimmte. Übrigens eine Arbeitspolitik, die mit weit über 80 Prozent von den Wählern bejubelt wird - und deshalb erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen. Nun denn: Jeder bekommt die Politik, die er verdient.


BA-Chef Heinrich Alt hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert
"Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", stöhnt er in die Zeitung. Nun ja, das kommt eben davon, wenn die Regierung den Regelsatz bis unter die verfassungsrechtliche Menschenwürde absenken will und noch jeden Furz zusätzlich als "Einkommen" abzuziehen hat. Obendrauf die sogenannte Sanktionsquote, welche vorgegeben wird, damit man ein paar Kröten im Staatshaushalt "sparen" kann - ganz egal, ob die Leute überhaupt etwas falsch gemacht haben, oder nicht. Das mehr als die Hälfte aller Klagen gegen Hartz4-Sanktionen vor Gericht Erfolg haben, dokumentiert dies ziemlich deutlich.

Kein Wort darüber verliert jedoch der BA-Chef im Bericht. Seine Vereinfachungsvorschläge zielen einzig darauf ab, die Verlierer des Kapitalismus ruhig noch tiefer in die Armut zu drücken. Beispielsweise über eine Bagatellgrenze, bei dessen Unterschreitung der Pöbel faktisch das Recht verliert, vor Gericht Klage einreichen zu können. Wenn wir einmal annehmen, dass diese Bagatellgrenze bei 50 Euro festgelegt wird, wären schlagartig alle Jobcenter dazu in der Lage, flächendeckend 49-Euro-Kürzungen vorzunehmen - um sich anschliessend lachend zurückzulehnen. Das wäre ein absoluter Freibrief, um den Regelsatz mal eben pauschal um 49 Euro zu senken.

Sowas nennt der Chef der Bundesagentur für Arbeit einen "Vereinfachungsvorschlag". Ich persönlich würde für derartige Ideen allerdings ganz andere Wörter verwenden.

Lacher am Rande: Heinrich Alt warnt im Bericht übrigens auch noch vor mehr Kontrollen. Und er plappert dabei sogar unvorsichtigerweise die wahre Arbeitslosenzahl heraus. Zitat: "Wer will ernsthaft 6,5 Millionen Menschen in ihrem täglichen Verhalten kontrollieren? Das ist schlicht unmöglich." Ja aber hoppla, weit über 6 Millionen Menschen jeden Monat im Jobcenter? Dabei haben sich Merkel und Komplizen doch gerade erst kollektiv für ihre auf unter 3 Millionen geprügelte Arbeitslosen-Statistik abfeiern lassen. Na sowas


Linde-Chef Wolfgang Reitzle bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch
"Zwar würde in Deutschland in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, weil der Export einbreche, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden", zitiert das ehemalige Nachrichtenmagazin den Linde-Chef, ohne natürlich entsprechend nachzuhaken. Warum auch? Schliesslich hat der SPIEGEL ja nicht den Anspruch, Journalismus zu betreiben.

Man hätte nachhaken können, ob der gute Herr Reitzle noch alle Tassen im Schrank hat, sich in die Massenmedien zu stellen und lachend "dann gibt es halt eben zwei/drei Millionen mehr Arbeitslose" abzusondern? Sind wohl alles Menschenschicksale, die ihn als Millionär eben gar nicht interessieren.

Und als Zuckerkirsche obendrauf kündigt er nicht etwa eine breite Solidarität mit den dann quasi selbst produzierten Arbeitslosen an, indem er sich als mittragende starke Schulter anbietet. Nein, ganz im Gegenteil fordert er sogar "zusätzlichen Druck für mehr Wettbewerbsfähigkeit" - also im Klartext die nächste Runde an Volksverarmungs"reformen" und Dumpinglöhnen.

Wie wir sehen, hatten wir wohl schon viel zu lange keine Meldungen mehr über Personenbeförderungen im Kofferraum.

Dazu passt:

Essen aus dem Müll: Diese deutsche Familie lebt prächtig - ohne Geld
Wortreich bereitet der Axel-Springer-Verlag seine Leser darauf vor, wie er bei der allgegenwärtigen Verarmungspolitik doch irgendwie über die Runden kommen kann. "Drei- bis viermal die Woche radelt er los, meist so gegen Mitternacht, ausgerüstet mit einer Kopftaschenlampe und einem großen Rucksack, um Lebensmittel aus dem Müll zu retten". Seht ihr: Ist doch gar nicht so schlimm, wenn man mal arbeitslos wird und dann in Hartz4 landet. Ganz im Gegenteil: "Fellmer hat weit mehr, als er und seine Freundin essen können. So verschenkt er eben vieles, an Freunde, Nachbarn, Besucher. Fellmers Vorratskammer und sein "Kühlschrank" - ein Regal im Hof unter einer Plane - sind bis zum Bersten gefüllt."

Seht ihr: Alles super in Deutschland. Wer sich aus dem Müll ernährt, braucht eigentlich nicht einmal Hartz4 beantragen. Und kann sich trotzdem sogar einen Vorrat anlegen. Einfach eine Plane drüberspannen, fertig ist der "Kühlschrank".

Und DIE WELT hat sogar noch eine frohe Botschaft für uns alle: "Fellmer gehört zur wachsenden Szene derjenigen, die sich ausschließlich aus dem Müll ernähren." Seht ihr: Da haben wir auch endlich den boomenden Aufschwung, von dem so viel zu lesen ist. Eine wachsende (!) Szene, die sich ausschliesslich von Müll ernährt. Mitten in Deutschland. Und DIE WELT feiert mit. Daran können jetzt doch wirklich nur noch "Linksextremisten" etwas auszusetzen haben


Geschmierte Ökonomen
Wenn das Handelsblatt ihre eigenen Berichte ernst nehmen würde, dürfte es eine Überschrift wie "Top-Ökonom fordert Rente mit 70" nicht mehr geben. Die richtige Überschrift, die dem Leser verrät, worum es geht, wäre z.B. "Arbeitgeber-Lobbyist fordert Rentenkürzung". Schliesslich handelt es sich bei Michael Hüther um einen Konzernlobbyisten, der seinen Professorentitel quasi meistbietend an die Wirtschaft verkauft. (via)


Operation Übernahme: Nicht nur von der Revolution träumen
Mal ein Bericht über eine positive Gewerkschaftsbewegung - nämlich die ihrer Jugend. Und wusstet ihr übrigens, dass die IG Metall für ihre Mitglieder durchgehend Tarifabschlüsse oberhalb der Inflationsrate durchsetzte? Wie man sieht, kann es sich durchaus lohnen, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Denn je höher (und somit durchsetzungsfähiger) der Organisationsgrad, umso besser auch die Abschlüsse.


Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten
Oder auch: Hätten die Regierenden von CDU/CSU, SPD und FDP seit 2008 auch nur minimal ihren Auftrag im Sinne des Gemeinwohles erledigt und das Finanzcasino wieder an die straffe Leine genommen, wäre das lustige Auf und Ab der renditegesteuerten Ratingagenturen heute nur noch eine Randnotiz - auf Augenhöhe mit "Hund beisst Postbote". Aber so ist das halt, wenn gekaufte Parteien an die Macht gewählt werden, die aufgrund ihrer Abhängigkeit dann anschliessend kein einziges Gesetz beschliessen darf, welches das schamlose Abkassieren der abschmierenden Finanzbranche in Frage stellen könnte. Auch wenn ich mich wiederhole, aber es bekommt eben jeder die Regierung, die man verdient.


Wulff-Affären: Ein Stadtbeamter wäre seinen Job bereits los
"Für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst können bereits Zuwendungen über 15 Euro den Job kosten. Bereits der geringste Anschein, dass Beschäftigte für persönliche Vorteile im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung empfänglich sein könnten, muss vermieden werden", wird die Süddeutsche Zeitung zitiert.

Natürlich kann man höhere Politiker nicht mit lumpigen 15 Euro ködern. Dementsprechend muss auch niemanden überraschen, dass diese strikten Regelungen oberhalb des kleinen Stadtbeamten selbstverständlich nicht mehr greifen. Selbst die lasche UN-Verordnung gegen Abgeordnetenbestechung von 2003 ist bis heute nicht in geltendes Gesetz umgewandelt worden.

Seht ihr: So regelt man das in einem vorbildlichen Rechtsstaat. Die Kleinen unter schärfste Gesetze stellen und die Grossen geniessen alle Freiheiten. Denn das hat mit Korruption nichts zu tun. Das ist alles juristisch einwandfrei nach geltendem Gesetz - welches sich die höheren Politiker bequemerweise auch gleich selbst verpassen.

Als Sahnehäubchen obendrauf sind in Deutschland dann auch noch Staatsanwälte an die Anweisungen der Regierung gebunden (siehe hier und hier) und dürfen nicht ermitteln, so lange die Minister kein grünes Licht erteilen. Und völlig überraschend gibt heute auch die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie im Fall Wulff nicht ermitteln wird.


Parteispenden war gestern, heute wird gesponsert
Der WDR mit einem Bericht hinter die Kulissen von CDU und SPD, die sich fürstlich von Konzernen bewirten und sponsern lassen. Entsprechende gesetzliche Gegenleistungen erfolgen dann meist auf dem Fuss.

Aber aufgepasst: Auch hier hat das alles nichts mit Korruption zu tun. Das ist alles legal nach geltendem Gesetz. Und der WDR ergänzt: "Die Parteien müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie von wem erhalten und ob die Höhe der Zahlung angemessen ist. Und jeder Versuch das (zum Abschmieren einladende) Parteiengesetz zu ändern, wurde bislang im Bundestag blockiert." Wie überraschend, gell?


Staatstrojaner: BKA testet Software des Mubarak-Regimes
Das nur mal so als Orientierung, welche Staaten sich unsere Polizei als Vorbild nimmt, um den Pöbel hierzulande ausspionieren zu können.

Aber es gibt auch gute Nachrichten, denn der Pöbel lernt offensichtlich hinzu. Aus Angst vor einer Infizierung mit dem Staatstrojaner klickt er nicht einmal mehr auf die Webseite des BSI, um dort den Befall mit dem DNS-Changer-Schadprogramm überprüfen zu lassen. So weit haben es die Paniktrommler von BKA-Ziercke und der CDU/CSU/SPD-Überwachungsfront also schon gebracht. Herzlichen Glückwunsch.

Unnötig zu erwähnen, dass es in Deutschland nach wie vor keine gesetzliche Grundlage gibt, die den Einsatz des Staatstrojaners verfassungsrechtlich absichert. Aber wen interessiert das schon? "Was das Gericht sagt, interessiert mich nicht. Hauptsache ich kann meine Überwachungen durchführen", fasste ja bereits eine zurecht entsetzte FAZ die Äusserung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zusammen. Verfassungsbruch wird somit von oberster Stelle legitimiert. Damit ist über unseren Rechtsstaat eigentlich auch alles gesagt.


Polizei kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Und die Polizei listet auch handfeste Begründungen auf, weshalb sie keine Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung fordert. Zitat: "Bereits bei der Ermittlung einer IP-Adresse sei nicht belegt, welche Person sich tatsächlich hinter dieser Adresse verberge. Allein die Tatsache, dass jede andere Person beispielsweise ein WLAN-Netz genutzt haben könnte, verringere die Beweiskraft im Strafverfahren. Dort brauche man den Täter und keine Verbindungsadressen, die auch Dritten oder Familienmitgliedern zugeordnet werden könnten. Schon in diesem Fall oder auch wegen möglicherweise gehackter WLANs sei spätestens wegen des Zeugnis- und Verweigerungsrechte die Grenze jeglichen Beweiswertes von Verbindungsdaten vor Gericht erreicht."

Und noch ein Detail: "Auch das für die Begründung der Vorratsdatenspeicherung immer wieder vorgebrachte Argument, "Strukturen" aufzudecken, tauge nicht, eine Straftat zu beweisen. Alleine die Kommunikation einer Person X mit einer Person Y hätte bestenfalls Indizien-, aber keinen Beweismittelcharakter. Dies rechtfertige keine Datensammlungen. Zusätzlich stelle sich damit auch die Frage der Kosten für die Verwaltung derart riesiger Datenmengen und deren Speicherung im Verhältnis zum Nutzen." Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Wulff kann aufatmen

Sowie:

Vollständige Transparenz