Das ewige Elend mit den Steuern

Die Kosten für den unsinnigen Angriffskrieg in Afghanistan den wir Joschka Fischer und Peter Struck zu verdanken haben sind ein weiterer Nagel im Sarg der Steuerehrlichkeit und Merkels Eurorettungsmilliarden die nur das Großkapital, also die Superreichen retten, sind nicht nur ein Skandal sondern tatsächlich ein Grund solchen Politikern keine Steuergelder mehr in die Hand zu geben. Aber leider sind die Dinge nicht so einfach. Ein Staat braucht Steuern um arbeitsfähig zu sein.

In den letzten Jahrzehnten haben die Lobbyisten des Großkapitals und die Politik fleißig daran gearbeitet, große Teile der Steuerlast auf den Konsum umzulagern und die mit Sicherheit kommende Neuordnung der Mehrwertsteuer, die einfach nur ein Verschwinden es geringeren Satzes für Lebensmittel bedeuten wird, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig werden Gebühren und Abgaben erhöht und soziale Notwendigkeiten gestrichen. All dies dient dazu die Reichen weitestgehend von Steuern zu befreien.

Selbst dann, wenn der Rechnungshof einmal die Mängel im Steuervollzug thematisieren die Systemmedien, die ja auch genau wissen wer die Anzeigen bezahlt, vor allem die einfachen Leute, die ja mit Schwindlereien bei der Entfernung zum Arbeitsplatz den deutschen Staat doch so schwer schädigen:

Bei den Werbungskosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz ergab die Nachprüfung mit dem Routenplaner, dass gut die Hälfte der vom Rechner als unbedenklich eingestuften Angaben überhöht war - im Durchschnitt um immerhin 333 Euro.

Der durchschnittliche Deutsche betrügt demnach den Staat um 333 Euro. Da ist es doch völlig legitim, das 60 der 300 reichsten Menschen die in der Schweiz leben, in Wirklichkeit deutsche Steuerflüchtlinge sind, die insgesamt mindestens 75 Milliarden Euro vor der deutschen Steuer verbergen. Logischerweise ist auch Baron August von Finck dabei, der es sich die ganze FDP leisten konnte um die Mehrwertsteuersätze für seine Mövenpick Hotels in Deutschland zu senken. Das Geld hatte er ja leicht übrig, da er seine Steuern in Deutschland nicht bezahlen muss. Auch die Familie Jakobs ist ein besonders gemeiner Fall. Über ihre Zeitarbeitsbude Adecco profitiert sie direkt von den Sklavenlöhnen ihrer Opfer.

Aber auch wenn die Medienmeute dem Arbeitnehmer erzählen will, er sei ein Steuerbetrüger wie die Fincks, Kühnes, Jacobs, Kipps oder Liebherrs, so kommen auch die Systemmedien nicht darum herum das eigentlich Problem zu melden:

Den Hauptgrund für die Defizite im Steuervollzug sehen die Bonner Prüfer in der Flut immer neuer Steuergesetze. Allein im Einkommensteuerrecht habe es von 2006 bis 2010 im Durchschnitt alle fünf Wochen eine Änderung gegeben. Viele Bestimmungen seien zudem so kompliziert formuliert, dass sich ihr Inhalt nicht allein durch den Wortlaut erschließe.

Diese Änderungen im Steuerrecht und ihre seltsame, teilweise völlig unverständlich Sprache sind nicht etwa das Ergebnis der fleißigen Arbeit der Politiker, die ständig dafür sorgen wollen, dass die Steuern gerecht und einfach erhoben werden können. Nein, sie sind das Ergebnis der Tätigkeit von Lobbyisten die über immer mehr Sondertatbestände und dreideutige Formulierungen dafür Sorge tragen, dass die reichen Steuerbetrüger immer neue Schlupflöcher finden, die es ihnen erlauben straffrei Steuern zu hinterziehen. Damit wurde ein Steuerrecht geschaffen, dass niemand mehr begreifen kann. Selbst die Richter an den Finanzgerichten sind völlig hilflos.

Wie so etwas geht, zeigt das Beispiel des stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der mal eben fordert die von ihm so genannte Reichensteuer auf niedrigere Einkommen auszudehnen:

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat Überlegungen geäußert, ob künftig mehr Menschen die Reichensteuer zahlen sollten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Anstatt über einen höheren Spitzensteuersatz zu reden, sollten wir besser die vor ein paar Jahren eingeführte Reichensteuer für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro in den Tarifverlauf einbauen", sagte der CDU-Finanzexperte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn diese Steuer früher greift, könnte man den Tarifverlauf deutlich abflachen, was wiederum die Motivation zur Leistung erhöht", sagte Meister. In Deutschland wird ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig, die Reichensteuer von 45 Prozent gilt für Einkommen über 250.000 Euro.

Was Meister will, ist relativ einfach. Er möchte die Menschen die nicht reich sind, nämlich die, die gerade mal 53.000 Euro oder sogar weniger im Jahr verdienen, höher belasten und dafür den Spitzensteuersatz insgesamt senken. Er will also den Superreichen Steuerzahlungen ersparen und sich das Geld dafür bei den normalen Arbeitnehmern holen, die gerade mal so eben nicht am Hungertuch nagen oder sogar so etwas wie einen Mittelstand bilden. Ach ja. Meister wird sich und die Interessen seiner Auftraggeber durchsetzen. Denn nicht nur die CDU / CSU hat ihre Befehle. Die SPD und die Grünen machen alles mit, was sie an die Macht bringt und dafür werden die Medien gebraucht, die den Reichen gehören. Das die FDP käuflich ist, braucht man wohl nicht extra zu erwähnen.

Da es aber immer ein paar kluge Köpfe in diesem Land und auch an den deutschen Stammtischen gibt, bieten die Systemmedien neben den betrügerischen Entfernungslügern auch noch die die schlampigen Steuerbediensteten als Sündenböcke an:

Vernichtendes Zeugnis
Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig

Dabei geht es zwar nur um die Erhebung der Steuern von Konzernen die auf der Ebene zwischen den Bundesländern und zwischen Bund und Ländern sicher verbesserungswürdig ist, aber das hier so betont darauf hingewiesen wird, das nicht mehr Steuerbeamte gebraucht würden, dient auch nur der Augenwischerei.

Alleine in Berlin fehlen 712 Steuerbeamte und damit 10 Prozent der notwendigen Stellen. Damit geht dem Stadtstaat jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern verloren, da ein einziger Steuerbeamte laut Verdi jährlich bis zu 850.000 Euro in die Staatskasse einbringt. Der Berliner Senat will statt dessen gerade mal 40 Leute einstellen. Und was für Berlin gilt, gilt auch für die anderen Bundesländer und den Bund. Man will gar nicht die fälligen Steuern einziehen, zumindest nicht von den Reichen und Superreichen.

Die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung zeigt zur Zeit, dass dieses System und die Politiker die die Macht für das Großkapital ausüben so ziemlich am Ende sind. Für eine neue Gesellschaft ist es unbedingt erforderlich die Steuergesetzgebung wieder dem Zweck der Steuereinnahme zuzuführen.

Am einfachsten geht das mit einem einheitlichen Steuersatz und der Streichung aller Steuerabzugsmaßnahmen wie sie schon Paul Kirchhoff vorgeschlagen hat. Dazu ein das echte, reale Existenzminimum gut abdeckender Grundfreibetrag, oder aber ein Grundeinkommen für jedermann. Denn nur wenn jeder nach seinem Vermögen und unabhängig von Beziehungen und Verschleierungsmöglichkeiten gleichermaßen die gleiche Steuerlast trägt, werden Steuern wieder einsehbar. Zumindest dann, wenn sie nur zum Nutzen des Landes eingenommen werden.