Aufgelesen und kommentiert 2012-01-19

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Die schleichende Entsolidarisierung
Das sind wahrlich erschreckende Antworten, welche die Uni Jena da unter den befragten Arbeitern erhalten hat.

Erstens: "Mehr als die Hälfte der Befragten (westdeutschen Facharbeiter) ist der Meinung, auf Arbeitslose solle größerer Druck ausgeübt werden, ein weiteres Drittel stimmt dem zumindest teilweise zu." Übel, wenn fast 75 Prozent derartige Ansichten vertreten. Wo ist da die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaft? Schliesslich fällt der Druck direkt wieder zurück auf die Malocher, weil die auf Verzicht gedrängten Arbeitslosen dann sogar ohne Lohn arbeiten würden, um den Weg zurück in die Beschäftigung zu finden. Und nicht zuletzt reicht allein ein Fabrikverkauf, eine Standortverlagerung oder eine strategische Fehlentscheidung und dieselben Bekloppten, die gestern noch "Da muss man mehr Druck machen" brüllten, stehen plötzlich selber draussen und sind auf Solidarität angewiesen.

Und Zweitens: "Fast die Hälfte bejaht die Aussage: "Eine Gesellschaft, in der jedermann aufgefangen wird, ist nicht überlebensfähig." Was übersetzt so viel bedeutet wie: "Wer sich nicht selber helfen kann, kann gerne krepieren." Da ist der nächste Schritt ja nicht mehr weit entfernt. "Bevor er sich weiter in Armut abquält, gebt ihm doch lieber den Gnadenschuss." Man will sich ja schliesslich menschlich zeigen. Und unsere schöne Innenstadt soll dieses Pack ja schliesslich auch nicht verschandeln...


Gedankenspiel in Potsdam: Alle Hartz-IV-Empfänger umsiedeln
"Wie wäre es, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen?", fragt der Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises. "Durch diese Umsiedlung aller Hartz-IV-Empfänger würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei." Und da es bereits genug Leserkommentare unter diesem Bericht gibt, erspare ich mir weitere Ausführungen.


Die LINKE deckt auf: Jobcenter sanktionieren auch bei Ablehnung freiwilliger Teilnahme
Was irgendwie eine seltsame Interpretation von "freiwillig" ist...


FDP-Pöstchenversorgung zieht weitere Kreise
Zitat: "Die künftige Leiterin der neuen, beim FDP-Entwicklungsministerium angesiedelten Stelle für bürgerschaftliches Engagement, soll die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker bereits im vergangenen Herbst von Minister Dirk Niebel (FDP) zugesagt bekommen haben. Zu dieser Zeit sei das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt gewesen."


CDU/SPD-Verhandlungen geplatzt: Saarland steht vor Neuwahlen
Oh Nein, was wird jetzt bloss aus den FDP-Landespolitikern? Hat Minister Niebel (FDP) schon neue Pöstchen geschaffen, um auch seinen Parteifreunden aus dem Saarland den tiefen Fall in Hartz4 zu ersparen? Ein tiefer Fall, bei dem die FDP übrigens lachend daneben steht, wenn der entlassene Pöbel von Opel/Nokia/BenQ/Quelle unverschuldet abstürzt. "Anstrengungslosen Wohlstand", müssen sich die Erwerbslosen dann sogar vom FDP-Aussenminister vorwerfen lassen.


Nach Partei-Jahresauftakt: FDP hält sich für unverzichtbar
Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren...


Kretschmann ist gegen grüne Vermögensabgabe
"Eine Vermögensabgabe ist höchst kompliziert zu erheben. Dafür brauche ich Hunderte neuer Beamter", wird Baden-Württembergs Ministerpräsident (GRÜNE) zitiert. Was für eine kolossale Begründung Denn eine Vermögenssteuer bringt, wenn auf sozialgerechter Höhe angesetzt, ganz locker bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ein. Da sollte dann auch die Bezahlung der wenigen neuen Beamten kein Problem mehr sein. Und für neue Arbeitsplätze wird auch noch gesorgt.

Unnötig zu erwähnen, dass der tausendfache Einsatz von Sozialfahndern, nur um bei Erwerbslosen nochmal zehn Euro kürzen zu können, keinerlei Aufschrei bei diesem GRÜNEN Vorzeigepolitiker verursacht.

Und dass der Obergrüne stattdessen lieber einen höheren Spitzensteuersatz verlangt, der nur einseitig Arbeitseinkommen belastet, aber bereits gescheffelte (und fürstlich verzinste) Milliardenvermögen komplett unangetastet lässt, sollte jedem Werktätigen auch nochmal deutlich machen, was man von diesem GRÜNEN zu halten hat.


Bei Schuldenschnitt: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
Manchmal reicht ein einziger kurzer Abschnitt, um den Kerngedanken des Lissabon-Vertrags freizulegen. Zitat: "Denn ein auf diese Art erzwungener Schuldenschnitt sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Hedgefonds - und das gilt in der EU als Menschenrecht." (via)

Dazu passt auch ganz hervorragend, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin über die Arte-Dokumentation "Der Domino-Effekt - Kippt der Euro?" berichtet. Ich selber hab die Doku noch nicht gesehen, finde aber folgenden Abschnitt des ehemaligen Nachrichtenmagazins sehr belustigend. Denn während sich die beiden Finanzminister Schäuble und Juncker noch vor laufender Kamera gegenseitig gratulieren, wie man den Banken einen 50-prozentigen Schuldenschnitt abtrotzen konnte, entgegnet Josef Ackermann anschliessend ganz trocken: "Wir haben den Staaten 50 Prozent angeboten." Die Initiative ging also von den Banken selbst aus. Und auf die Äußerungen Junckers und Schäubles angesprochen, reagiert der Banker cool: "Am Ende stellt es jeder so dar, wie es für ihn am besten ist." Und dann ergänzt er gönnerhaft, dass die Politiker ruhig so tun können, als sei es ihr eigener Erfolg. "Es sei wichtig, dass die Politik zeigt, dass sie geeint und koordiniert handeln kann."

Wie wir sehen, kann Ackermann die Belustigung über seine Politmarionetten kaum unterdrücken. Die (derzeitigen) Politiker sind ja auch sein ganz persönliches Kasperletheater und wurden bereits im Vorfeld von Banken und Konzernen gecastet.

Und Ackermann als Profi weiss natürlich auch ganz genau, dass er seinen Marionetten sogar etwas Freiraum zur Selbstinszenierung einräumen muss. Schliesslich soll der Wähler ja glauben, dass tatsächlich etwas zu seinem Gunsten durchgesetzt werden konnte - und Ackermanns Marionetten dann dankbar wiederwählen. Und wie man an den aktuellen Wahlumfragen ablesen kann, gelingt dieses Spielchen sogar ganz hervorragend


Bertelsmann und Roland Berger wollen eigene Ratingagentur gründen
Unfassbar, aber es geht doch immer NOCH schlimmer.

Aber sehen wir es mit Humor: Statt mit seinem Atomprogramm sollte der Iran auch lieber mal mit der Gründung einer Ratingagentur drohen. Das würde deutlich tiefere Sorgenfalten produzieren


Berliner Hauptbahnhof sechs Jahre nach Neubau sanierungsbedürftig
Vorzeigemanager Hartmut Mehdorn hat sich extra Pfuschereien beim Bau des Bahnhofs genehmigen lassen, um sich pünktlich zur Fussball-WM 2006 grinsend im neuen Bahnhof fotografieren zu lassen. Gerade einmal sechs Jahre später ist der Bahnhof aufgrund der Pfuscherei bereits sanierungsbedürftig. Es regnet hinein, Gleise kaputt, verordnete Tempolimits und so weiter. Die Sanierungskosten belaufen sich laut ersten Berechnungen auf mindestens 10 Millionen Euro. Und jeder weiss, welche Kosten dann tatsächlich anfallen.

Hartmut Mehrdorn wurde übrigens von SPD-Kanzler Schröder zum Bahnchef ernannt. Und in Berlin regiert Klaus Wowereit, ebenfalls von der SPD. Das muss purer Zufall sein, dass die Staatsanwaltschaft, die ja an die Weisungen der Regierung gebunden ist, keinerlei Ermittlungen aufnimmt und auch niemand für die Folgekosten verantwortlich ist. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat.


Schwarz/Gelb beschliesst bundesweite Neonazi-Datei
Hui, das wird die Neonazis aber tief beeindrucken, wenn ihre Adresse in einer staatlichen Datei gespeichert wird

Nur mal als Vergleich: Die RAF hat in ihren rund 30 Jahren insgesamt 34 Morde zu verantworten. Der rechte Terror hingegen seit Mauerfall über 180 Ermordungen. Der Unterschied: Die RAF hat elitäre Bonzen bedroht, an deren Fäden auch damals schon abgeschmierte Politmarionetten hingen. Und da haben die Bonzen mal eben ihr gesamtes politisches Kasperletheater so richtig herumhüpfen lassen. "Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten", hat auftragsgemäss der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) als Startschuss verkündet. Und es folgte: Grosser Lauschangriff, Verfolgung von Sympathisanten (oder die man dafür hielt), Rasterfahndung, Gründung der GSG 9, Verbote gegen Studentenvereinigungen und Arbeiterverbände, Kontaktsperre-Gesetz und Isolationshaft, bewaffnete Polizeistreifen, Strassensperren und Personenkontrollen als normaler Alltag, eine Flutwelle an Strafanzeigen gegen vermeintlich sympathisierende Medien, Krisenstab-Parallelregierung ohne verfassungsrechtliche Grundlage, Beschneidung der Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht, die Verhängung über 20-jähriger Knaststrafen und so weiter. Das alles, wohlgemerkt, unter einer SPD/FDP-Regierung. Da will man lieber gar nicht wissen, wie eine durchregierende CDU/CSU über die Stränge geschlagen hätte.

Und was passiert heute nach über 180 Ermordungen durch Rechte? Es wird ein staatliches Adressbuch bekannter Neonazis eingeführt. Und der BKA-Chef Ziercke ruft begeistert: "Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen." Jau Kalle, Adressensammeln hilft gegen Mordserien Genau so stelle ich mir eine fleischgewordene Pisa-Studie vor.

Aber hey: Neonazis bedrohen ja auch nur nahezu die gesamte Bevölkerung. Zum falschen Zeitpunkt in einer "national befreiten Zone" unterwegs, in die sich nicht einmal mehr die Polizei hineinwagt - dazu das "falsche" Aussehen, was nicht nur Haut- und Haarfarbe betrifft, sondern auch "unpassende" Klamotten, eine sichtbare Behinderung oder ganz allgemein eine nicht genehme Erscheinung - schon darf man froh sein, wenn man 15 Minuten später überhaupt noch atmet. Aber die von den Neonazis Ermordeten sind eben unwichtige Menschen. Und demnach auch vollkommen uninteressant für unsere Politkaste. Abgesehen vielleicht von medienwirksam inszenierten PR-Trauerheuchel-Veranstaltungen vielleicht. Weil das eben Wählerstimmen bringt.

Wahrlich ein vorbildlicher "Kampf gegen Rechts".

Ach ja: Die CDU hätte natürlich lieber gleich alles und jeden in dieser Datei abgespeichert. "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden", wird CDU-Innenminister Lorenz Caffier zitiert. Was dann immerhin noch lustig geworden wäre. Schliesslich hätten in die Rubrik der Gewaltbefürworter folgerichtig auch die gesamte Afghanistankrieg-Abnickerfraktion von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gespeichert werden müssen


Dresdner Polizei setzt weiter auf die Auswertung von Handydaten
Nichts Neues also aus dem schwarz/gelben (und stramm rechts stehenden) Sachsen. Denn nicht vergessen: Diese flächendeckende Handydatenspionage wurde gegen diejenigen eingesetzt, die gegen (!) einen Neonazi-Aufmarsch demonstrierten.

Nett auch das hier (Zitat): "Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Aufruf Thüringer Politiker zum Protest gegen Neonazis in Dresden kritisiert. Diese seien kontraproduktiv und konterkarierten die Bemühungen in Dresden zu einem friedlichen Bündnis."

Soviel auch nochmal zum vorbildlichen "Kampf gegen Rechts".


Solarstrom vom eigenen Dach bald billiger als der eingekaufte Strom vom Versorger
Der FREITAG schreibt: "Solarstrom wird immer billiger, auch im regengrauen Deutschland. Schon für dieses Jahr rechnen Experten mit Kosten unter 15 Cent pro Kilowattstunde. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, den Strom vom Hausdach zu zapfen, statt ihn für 25 Cent bei einem der Monopolisten einzukaufen."

Und wo wir beim Thema Strompreis sind, gibt es bei Telepolis noch ganz nett zu lesende Zahlen.

Und bei der Gelegenheit können wir auch noch mit der Lüge von letzter Woche aufräumen, dass Deutschland angeblich schon auf die Kraftwerke Österreichs zugreifen musste, um das Stromnetz hierzulande stabil halten zu können. Was tatsächlich geschehen ist: Der Strom aus Österreich war schlichtweg günstiger zu bekommen, als alternativ eines der deutschen Reservekraftwerke (die bereitgestanden hätten) anlaufen zu lassen.

Und ebenfalls nett: Allein die im Dezember 2011 neu installierten Solaranlagen reichen aus, um eines der kleineren, bereits abgeschalteten Atomkraftwerke hierzulande zu ersetzen (Quelle).


Realityshows: Wie sich Familien vom Privatfernsehen vorführen lassen
Szenen nach Drehbuch bei einer Familie mit fünf Kindern in einem Großstadt-Plattenbau: Die leicht übergewichtige Tochter musste sich nach einem gestellten Streit mit ihrer Mutter auf die Couch legen und ohne Unterlass eine ganze Tüte Marshmallows in sich hineinstopfen. "Dabei mag ich die gar nicht", sagt die 16-jährige. Ausserdem sollte sie laut Drehbuch von der Familie verhöhnt und vernachlässigt werden. "Das war eigentlich das Schlimmste", sagt Mutter Beate heute. "Wir mussten alle am Tisch sitzen und sie fertig machen." Worte, die nun mal im Drehbuch standen und der Mutter - obwohl sie nicht echt waren - weh taten. "Es war ein riesiger Fehler, da mitzumachen. Ich hatte die Sendung vorher nur ein paarmal gesehen und dachte immer, das ist alles echt." Mit dieser Meinung ist sie nicht allein. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Nach Rating-Abwertungen: Euro-Länder suchen günstige Kreditgeber