Aufgelesen und kommentiert 2012-01-23

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Zuschuss zum Wohnen und Heizen: Wer nicht klagt, bekommt nichts
Exemplarischer Bericht aus Dresden, wie durch das absichtlich Nichtauszahlen von Kostenerstattungen "gespart" werden soll. Wohlgemerkt nicht nur auf Kosten von Erwerbslosen, sondern auch auf Kosten derjenigen, die sich in Hungerlohnjobs begeben und anschliessend am ausgestreckten Arm kurzgehalten werden, weil Wohngeldzuschuss und Heizkostenzuschuss verweigert werden. Womit die Stadtregierung sogar durchkommt. Zitat: "Die im Schnitt 460 anhängigen Klagen verursachten etwa 79.000 Euro Prozesskosten im Jahr, von denen die Stadt nur 15 Prozent trägt. Es sei preiswerter, sich nicht an die Vorgaben des Bundessozialgerichts zu halten und Klagen zu riskieren."

Im Klartext: Die Ersparnis bei denjenigen, die sich nicht einmal mehr trauen ihre Rechte einzuklagen, ist also deutlich höher als die ganzen verlorenen Prozesse vor Gericht. Es rechnet sich also, vorsätzlich asozial zu sein. Ein leuchtendes Beispiel für unseren Rechtsstaat.


Hartz IV-Regelsatz seit Einführung um real 13 Prozent gekürzt
Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Preise für Massengüter und Lebensmittel sich seit 2005 um 18,9 Prozent erhöht haben. Der damalige Regelsatz jedoch nur um 5,5 Prozent (von 345 auf 364 Euro) angehoben wurde.


Schlecker: Insolvenz zur Aushebelung des Tarifvertrags
Die kapitalismuskritische Wirtschaftswoche schreibt: "Die Insolvenz kann Schlecker dazu dienen, die teuren Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi zu kündigen. Der Insolvenzverwalter kann im Planverfahren das Unternehmen von allen langfristigen Verträgen durch Sonderkündigungsrechte entlasten. Dazu gehören demnach neben Miet-, Pacht-, Leasing- und Lieferverträgen insbesondere auch die Arbeits- und Tarifverträge. Auch von überzähligem Personal kann sich die Drogeriekette nun einfacher trennen. Gerade hier liegen die Vorteile gegenüber eine außergerichtlichen Unternehmenssanierung. "Das Insolvenzverfahren ist für Schlecker voraussichtlich ein Befreiungsschlag", sagt Rechtsprofessor Hunkemöller."

Wenn man sich das so durchliest, macht Multimillionär Anton Schlecker sogar alles richtig mit der Ankündigung einer Insolvenz. Er wird endlich auch die letzten, widerspenstigen Mitarbeiter los, die noch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft auf Tariflöhne pochen können. Für diesen "Befreiungsschlag" kann man durchaus mal eine der zahlreichen Verflechtungen (sucht hier nur mal nach Anton Schlecker), die der Multimillionär derzeit laufen hat, in die Insolvenz schicken.

Und schön, wenn es dazu in der Wirtschaftswoche auch sofort die passenden Worte gibt. Zitat: "Ein Unternehmen zu Lasten der Mitarbeiter, der Lieferanten, vor allem aber auf Kosten des Staates zu sanieren, hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Die Drogeriekette kann dank der Plan-Insolvenz nun erst einmal drei Monate lang Lohnkosten sparen, indem die Bundesarbeitsagentur den Beschäftigten Insolvenzausfallgeld bezahlt, das in etwa dem Arbeitslosengeld entspricht. Hier werden diejenigen belohnt, die dem Größenwahn und der Gier frönen, während die Anständigen die Dummen sind. Und Anton Schlecker habe das Geld, das er mit Hilfe seiner Beschäftigten hier verdient habe, für sich behalten beziehungsweise in die Expansion gesteckt. Und jetzt, nachdem er gescheitert ist, wirft er es Deutschland vor die Füße."

UPDATE: Es gibt übrigens noch ganz andere, für die eine Schlecker-Insolvenz fatal ist


Finanztransaktionssteuer: Die FDP als vermeintlicher Schutzherr der Kleinaktionäre
Die Tageszeitung schreibt: "Mit allen Mitteln stemmt sich die FDP-Spitze im Moment gegen eine Finanztransaktionssteuer. Und natürlich wird es so sein, dass auch Aktienbesitzer die Abgabe zahlen müssen. Das ist gewollt und bei anderen Steuerarten, etwa der Mehrwertsteuer, nicht anders. Aber wer ein üppiges Aktiendepot besitzt, schichtet es nicht ständig um. Die Steuer wird aber nur bei Bewegungen fällig. Außerdem geht es - bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - um minimale Summen. Die Verwaltungsgebühren, die Banken für Fonds berechnen, liegen im Vergleich horrend hoch. FDP-Fraktionschef Brüderle verkauft seine Wähler für dumm, wenn er sich als Schutzherr der Kleinaktionäre aufspielt. Und er nährt den Verdacht, dass sich die FDP als Lobbyorganisation der Finanzdienstleister versteht. Nur die haben ein Interesse an einer Verhinderung, weil die Steuer Hochfrequenzhandel unattraktiver macht."


FDP gibt "linksgrüner Medienhetze" Schuld an ihrem Absturz


Obwohl: Dass Hetze daran schuld ist, dass die FDP abstürzt, ist durchaus richtig (klick). Aber auf ganz andere Art und Weise.


Saarland: LINKE-Chef Lafontaine sagt "Ja" zur Schuldengrenze
Auch die angeblich so "unverantwortlichen Schuldenmacher" der LINKEN haben im Saarland keinerlei Probleme, sich an die "Schuldenbremse" zu halten. Es ist einzig eine Sache, wie man diese einzuhalten gedenkt. CDU und SPD plädieren dafür, einfach im Bereich von Schulen, Wohngeld und Strassenbau plus einer zusätzlichen Entlassungswelle in den Kommunen zu "sparen". Oskar Lafontaine gibt im verlinkten Interview zu bedenken, dass man stattdessen auch eine Vermögens- oder Millionärssteuer einführen könnte, so dass diese Bereiche nach wie vor finanziert werden können - und aufgrund der Mehreinnahmen dann keine höhere Verschuldung produziert werden muss.

Okay, für die CDU ist ein Wahlkampf mit der Parole "Der Pöbel hat für Banken und Konzerne zu bluten" (was fälschlicherweise oft als "wirtschaftsfreundlich" verharmlost wird) längst Routine. Geradezu diebisch ist deren Freude darüber, dass CDU-Stammwähler ohnehin nichts mehr merken und selbst dann noch für kompetent gehalten werden, wenn ihre Kanzlerin innerhalb von nur fünf Jahren die Staatsverschuldung um 25 Prozent erhöht. Aber ob die SPD genauso euphorisch einen derartigen Wahlkampf für Sozialabbau und Entlassungen betreiben wird? Oder doch erneut mit der traditionellen "links blinken, rechts abbiegen" Wählerverarschungs-Methode auf Tournee gehen wird? Inklusive der traurigen Aussicht, dass auch im Bundesrat dann entsprechende Stimmen fehlen werden, um gesetzliche Mindestlöhne oder Vermögensabgaben durchsetzen zu können.

Aber wahrscheinlich ist genau das sogar der Grund dafür, dass sich die SPD überall der CDU unterordnet. Um dann später sagen zu können: "Wir würden ja gerne, aber die CDU gibt uns im Bundesrat ja keine Zustimmung dafür." Und dass die SPD höchstpersönlich durch ihre Zustimmung für Landesregierungen unter der CDU dafür sorgte, dass im Bundesrat keine Mehrheiten für Mindestlöhne usw. zustande kommen, kapiert der Wähler ja ohnehin nicht. Ist ja auch nicht alles schlecht daran, wenn man bei Bildung spart

Und zum obigen Interview sei noch angemerkt: Hat der Deutschlandradio-Fragensteller Christoph Heinemann eigentlich noch alle Kekse beisammen? Über die Hälfte des Interviews verplempert er mit Personalfragen und Privatleben, statt nach Inhalten zu fragen.


Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei
"Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner gesetzlichen Aufgabe nachkomme", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Welch ein Hohn angesicht von über 180 Ermordungen durch Neonazis seit Mauerfall, bei denen der Verfassungsschutz auch noch beim Aufbau und der Finanzierung mitgeholfen hat.

Drollig auch: "Der Sprecher des Innenministeriums wies auf Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei hin, die radikal antikapitalistische Ziele verficht." Gäbe es noch Journalismus in Deutschland, dann hätte bei dieser Sprechblase auch mal nachgefragt werden können, an welcher Stelle in unserem Grundgesetz der aktuelle Finanzkapitalismus verankert ist, der keinesfalls in Frage gestellt werden darf? "Auch wenn Josef Ackermann de facto der Führer ist, so hat das noch lange keinen Verfassungsrang (klick)." Und der "Verfassungsschutz" hat auch nicht die Aufgabe, sich als Verteidiger von Heuschrecken und Finanzkonzernen aufzuspielen.

Wenn denn tatsächlich die LINKE aus Radikalen bestünde, die Demokratie und Menschenrechte in Frage stellen, könnte ich die Beobachtung (und Ausgrenzung) sogar nachvollziehen. Stattdessen aber hat die LINKE schon mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Strecke gebracht, welches gegen Demokratie (z.B. Urteil zum EU-Vertrag) und Menschenrecht (z.B. Hartz4-Urteil) verstossen.

Ich bin übrigens auch sehr dafür, dass radikale Kräfte unter Beobachtung gestellt werden. Politiker beispielsweise, die ihre Regierungsgeschäfte unter das Diktat ruinös agierender Finanzkonzerne stellen. Politiker, die unsere Demokratie nur dann akzeptieren, wenn diese "marktkonform" ist und abgeschmierte Gesetze als "alternativlos" hinstellen. Wenn also zugunsten einer kleinen profitierenden Minderheit gegen breite Mehrheitsmeinungen durchregiert wird. Das wären die dringend zu beobachtenden Radikalen, die sogar das Militär für Wirtschaftsinteressen einsetzen. Und Schwarzgeldjongleure zum Bundesminister machen. Demnach müssten allerdings ganz andere Parteien unter Beobachtung stehen.

Aber mal schauen, wann die PIRATEN unter Beobachtung gesetzt zu werden. War ja bei den GRÜNEN auch nicht anders, als sie (lange ist es her) die vorherrschenden Kräfte in Frage stellten. Und erst als sich genügend GRÜNE haben abschmieren lassen, um auch als Regierungspartei die Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, wurde die Beobachtung eingestellt.

"Die Überwachung der LINKEN sei rechtmäßig, weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen", wird ein Sprecher des Innenministeriums zitiert. Und das stimmt. Die LINKE will genau das Gegenteil vom abgeschmierten Regierungsapparat, der nur noch Gesetze gegen Bezahlung durchwinkt. Kein Wunder, dass sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE dagegen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Insofern ist es sogar eine Ehrenmedaille für die LINKE, wenn sie nach wie vor unter Beobachtung stehen.

UPDATE: Die LINKE macht sich einen Spass daraus und zeigt auf ihre Homepage die richtige Reaktion


Strafverfahren gegen LINKE-Politiker, weil sie gegen Neonazis demonstrierten
Muss man nicht weiter kommentieren.


Verfassungsschutz, V-Männer und rechte Szene
Eine umfassende 3sat-Recherche hinter den braunen Vorhang des sogenannten "Verfassungsschutzes", der nicht nur die NPD finanziert, sondern auch die DVU. Zitat: "Als die DVU im Norden Erfolge feiert, wird Schmidt auf Landtagskandidaten angesetzt. Später erzählt ihm ein Informant, Parteichef Frey habe selbst eine Nähe zum Verfassungsschutz. Schmidt wird, wie er sagt, "abgeschaltet", weil er einen Bericht darüber verfasst. "Das Ganze ging dann schließlich ganz zu Ende, nachdem ich denen einen Bericht habe zukommen lassen, wie nach Aussagen eines Mitarbeiters in der Zentrale in München die DVU selbst mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet."


Wo es Vorratsdaten gibt, reicht ein Telefonat, um verdächtig zu wirken
Ein gutes Beispiel dafür, welche Schäden die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung mit sich bringen wird. "Sind solche Datenbestände erst einmal vorhanden, braucht es nicht viel, um aus nackten Daten einen Verdacht zu kreieren, der völlig Unbeteiligte trifft."


Und zu guter Letzt:

Überraschende Gewinnmitnahme bei der Deutschen Bank