Bundes- und Landesämter für Nazischutz

Dieses Deutschland ist ein gutes Land für die Nazis. Wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht, kommen die Ämter für Nazischutz und werben sie als V-Leute an, geben ihnen Geld im Überfluss, denn wer die rechte Gesinnung hat, der soll in diesem Land nicht darben. Egal ob offener Aufruf zum Rassismus oder Mord an den ausländischen Untermenschen. Was rechts tut, das ist gut getan. Das ist eben Deutschland.

Da wundert es doch schon sehr, wenn sich plötzlich darüber aufgeregt wird, das die Nazischutzämter die sich zur Tarnung natürlich Verfassungschützer nennen, natürlich die rechten Verfassungfeinde und Mörder nicht verfolgen, sondern sich im wesentlichen mit den gewählten Abgeordneten der Linken beschäftigen wie das Beispiel des Bundesamtes für Nazischutz zeigt:

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner jüngsten Ausgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete, darunter viele Realpolitiker, sowie elf Landtagsabgeordnete beobachtet und dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt. Für die NPD-Beobachtung gibt es im Amt rund zehn Stellen.

Das Verhältnis der Mitarbeiteranzahl zeigt schon wovor die herrschende Politklasse die ja im Auftrag des Großkapitals unterwegs ist, am meisten Angst hat. Die Nazis ermorden ja nur ausländische Mitbürger und ein paar linke Untermenschen. Davor muss man sich als Politiker nicht fürchten. Viel gefährlicher wäre eine Linke die sich auf ihre Aufgabe und ihr politisches Grundthema besinnt, nämlich linke Politik zu machen. Allerdings braucht man vor einem Herrn Ernst nun wirklich keine Angst zu haben. Der ist Gewerkschaftsfunktionär und wird immer ein Kapitalistenknecht bleiben.

Aber es gibt ja noch ein paar Linke in der Linken und die sind die echte Gefahr. Die müssen mit aller Kraft unterdrückt werden. Ein gutes Beispiel ist dafür dir Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke), die jetzt von einer sehr politischen Staatsanwaltschaft verfolgt wird, weil sie mit dazu aufgerufen hatte einen Aufmarsch der Neonazis in Dresden zu verhindern. Das darf natürlich nicht sein und die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung ihrer Immunität bei Lammert beantragt und wird sie auch bekommen.

Demonstrationen von Nazis haben in diesem Deutschland einen sehr hohen Verfassungsrang. Einige Juristen sehen sich ja sogar selbst als Rechtsgenossen des Nazimordrichters Freisler und andere sind fröhlich im vom Nazimordrichter, CDU-Mitglied und ehemaligem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Filbinger gegründeten Weikersheimer Kreis engagiert der die braune Grundgesinnung seines Gründers bis heute weiter trägt. Da ist es nur logisch, dass die Nazis so gut geschützt werden.

Besonders lustig ist die Empörung von Herrn Ernst, der schon fast weinerlich greint, wenn Innenminister Friedrich (CSU) seine wahre Gesinnung offenbart:

Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht

Nein, das ist in Deutschland nicht unerträglich sondern Realität. Ein rechter Sozi, wie Ernst konnte diese Erfahrung in seinem Leben natürlich nie machen. Er war ja stets mit seinem DGB auf der Seite des Kapitals und damit auf der Seite der Rechten. Natürlich wird das auch so weitergehen. Die SPD wird bei Vorratsdatenbeschaffung und verdachtslosen Ermittlungen mitmachen und Leute wie Ernst sollten sich überlegen ob sie dort nicht besser aufgehoben sind. Da sind sie nämlich auf der Seite der Sieger.

Linke mussten und müssen in Deutschland immer gegen die Nazis kämpfen. Während die Linke gnadenlos verfolgt und zusammengeknüppelt wurde und wird, werden die Nazis hofiert und gefördert. Sie liegen mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ja auch so nahe beim Großkapital. Auch Hitler wurde vom Großkapital an die Macht gehievt und es ist immer zu befürchten, das genau dieses Großkapital diesen Versuch lieber noch einmal startet, bevor es zu seiner Verantwortung steht.

Wenn uns Jens Korte von der Linksfraktion uns traurig bepressemitteilt, das Innenminister Friedrich ein eingeschränktes Demokratieverständnis zeigt, dann regt das echte Linke in Deutschland nur zu einem müden Lächeln an, auch wenn seine Erkenntnis wenigstens ansatzweise stimmt:

"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Eine lebendige und kritische Opposition ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie. Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat.

Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. Minister Friedrich sollte angesichts der Verbrechen von rechts und des eigenen Versagens nachdenklicher agieren, statt den Kalter-Krieg-Veteranen zu spielen."

Das könnte Korte der gesamten politischen Elite in Deutschland ins Stammbuch schreiben. Die politische Polizei, die politischen Strafkammern, die Verfassungsschutzbehörden. All das sind Kampfinstrumente der Herrschenden gegen die Arbeitklasse und gegen die denkenden Menschen. Es sind Unterdrückungsmittel die stets und immer wieder angewandt werden und sehr erfolgreich sind. Die Armen werden in diesem Land immer ärmer, weil der Staat im Auftrag der Reichen die Demokratie abgeschafft hat und nur noch die Ausbeutung unterstützt. Es gibt in den etablierten Parteien keine Demokraten und wenn doch, so dürfen sie diese Gesinnung nicht zeigen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden wollen.

Wer Demokratie will, wird kämpfen müssen. Leider hat die LINKE als Partei das kämpfen nicht gelernt und überall da, wo sie mitregierte nur von der Macht profitiert ohne etwas zu ändern.. Also wird es eine freie Opposition in die Hand nehmen müssen, die Dinge zu ändern. Und das muss schnell geschehen, bevor Deutschland in einer rechten Diktatur landet.