Ist die Lohndrückermafia eine kriminelle Vereinigung?

Da Rieble und die mit ihm verbundenen Firmen auch offen dazu stehen, dass ihre Treffen nur dazu dienen gültige deutsche Gesetze zu umgehen, spricht vieles dafür, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, die zur illegalen Gewinnmaximierung gegründet wurde. Einen besonderen Geruch bekommt diese Geschichte dadurch, das Rieble nicht nur die Rechtssprechung Freislers toll findet, sondern auch noch als Juraprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Bereich Arbeitsrecht, andere Juristen ausbildet und ihnen damit sein Ausbeuterbild auf die Arbeitswelt vermittelt. Von Rieble ausgebildete Juristen sprechen dann an den Arbeitsgerichten die seltsamsten Urteile und verschlechtern, wie von Rieble beabsichtigt, die Situation der arbeitenden Menschen in Deutschland noch weiter. Es ist nicht zu verstehen, dass die Münchner Universität gleichzeitig eine Exzellenzuniversität sein kann und derart rückschrittliche, ja geradezu mittelalterliche Gesinnung toleriert. Vielleicht sollte der Begriff Exzellens einmal neu überdacht werden.

Aber so schlimm die Ausbildung weiterer Arbeitsrechtler auch ist, sie spricht nicht unbedingt für eine kriminelle Vereinigung. Das Münchner Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) ist allerdings eine Gründung deutscher Arbeitgeberverbände, die sich hinter dem Begriff gemeinnützige Stiftung für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (StAR) sammeln und natürlich nicht den Nutzen der Allgemeinheit, sondern die Gewinnmaximierung für ihre Unternehmen im Auge haben. Es ist in Deutschland ja immer wieder verwunderlich, für welche gemeinen Zwecke man die Gemeinnützigkeit bekommt. Das schlimmste Beispiel ist die Bertelsmann Stiftung, die wie das Zaar auch nur gemein, aber nicht nützlich ist.

Da die Arbeitgeber das Zaar als "wissenschaftliche" Spitze benutzen um ihre Interessen gegen die Arbeitnehmer und den Staat durchzusetzen und die Aufwendungen dafür auch noch von der Steuer absetzen können, verstärkt sich der Verdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, die eben nur den Zweck hat die deutschen Gesetze zum Nutzen der Ausbeuter zu unterlaufen oder schon im Gesetzgebungsverfahren über Lobbyisten untauglich zu machen. Neben einer Menge Geld wird in diesem Bereich auch eine Menge krimineller Energie aufgewandt.

Diese kriminelle Energie führt im Moment sogar dazu, dass sich der deutsche Zoll in Großeinsätzen mit erheblichem Aufwand zu Lasten der Steuerzahler mit den von Rieble entwickelten Werkverträgen als Umgehungsmöglichkeit für Mindestlöhne auseinandersetzen muss:

Wegen des Verdachts der unwirksamen Werkverträge sind unter anderem die Einzelhandelskonzerne "Netto Marken-Discount" und "Kaufland" ins Visier der Zollfahnder geraten.

Schweinfurt (dts Nachrichtenagentur) - Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) aus dem zuständigen Hauptzollamt erfuhr, wurden am Dienstag die Kaufland-Logistik-Standorte in Dortmund, Donnersdorf und Möckmühl ebenso vom Zoll untersucht wie vier Netto-Standorte. Bei der bundesweiten Razzia kontrollierten über 450 Ermittlungsbeamte mehr als 60 Büros, Logistikzentren und Privatwohnungen von Unternehmensverantwortliche. Neben Netto und Kaufland wurden laut Hauptzollamt auch mehrere, an der Lager- und Verteillogistik beteiligte Firmen untersucht.

450 Ermittler dürften nun auch wochen- und monatelang mit der Auswertung der Ergebnisse beschäftigt sein und dann folgen langjährige Gerichtsverfahren, die unter anderem von Rieble ausgebildeten Richtern vorgelegt werden, die ja gar nicht anders können, als ihrem falschen Guru zu folgen. Am Ende stehen bestenfalls neue Gesetze, die Riebles aktuelle Umgehungstaktiken zunichte machen, was aber nur dazu führt, dass Rieble und seine Mittäter neue Methoden entwickeln werden um die Gesetze nicht einhalten zu müssen.

Während sich sogar das WEF in Davos, die Weltbank, der internationale Währungsfond und sehr viele Staaten in Europa und der Welt darüber einig sind, dass die Binnenmärkte gestärkt werden müssen um lediglich der Konjunktur zu helfen, nicht etwa etwas für die Arbeitnehmer zu tun, wollen Rieble und seine Auftraggeber nicht nur dem einzelnen betroffenen Arbeitnehmer, sondern der gesamten Wirtschaft schaden, indem sie für sich höhere Gewinne realisieren, die dann aber eben nur in irgendwelchen Börsencasinos verbrannt werden. Ein solches Handeln ist nicht nur unmoralisch und unethisch sondern vermutlich auch kriminell.

Tatsächlich sind die Rieble-Werkverträge natürlich längst überall im Einsatz. Die Familie Quandt und Frau Klatten setzen sie in ihren Unternehmen genauso ein wie der Berliner Lebensmitteldiscounter. All die Leute die mit seltsam abgesetzter Kleidung die Regale einräumen, arbeiten nicht für den Discounter und nicht unter den auch so schon schlechten Tarifverträgen für den Einzelhandel sondern über Werkverträge für Billigbuden, die sich nicht selten aus dem Bereich der Zeitarbeitsfirmen oder besser Sklavenbuden gebildet haben.

Die Zahl der Menschen die unter solchen Bedingungen ausgebeutet werden, wird in der nächsten Zeit rapide ansteigen und die sozialen Sicherungssystem aber auch die Steuereinnahmen werden darunter zu leiden haben. Was liegt also näher, als das Übel an der Wurzel zu packen. Firmen, Verbände und Einzelpersonen die das geltende deutsche Recht systematisch und gemeinsam zu umgehen versuchen sind als kriminelle Vereinigungen zu begreifen. An kriminellen Vereinigungen kann man sich nicht legal beteiligen und man kann auch nicht legal mit ihnen Geschäfte machen, so dass Besitzansprüche, aber auch Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen erledigt haben, sobald der Gesetzgeber die jeweilige Institution als Teil der kriminellen Vereinigung bezeichnet.

Dann kann das gesamte Eigentum ersatzlos eingezogen und nachdem der Rechtsfrieden wieder hergestellt wurde zugunsten der Staatsschulden wieder veräußert werden. Selbstverständlich müssten die in den Unternehmen und Verbänden Verantwortlichen wie auch die tätigen Einzelpersonen mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt werden. Ein solches Vorgehen würde sofort dazu führen, dass aus kriminellen Elementen wieder gesetzestreue Bürger würden und der Anreiz solche Vereinigungen wie das Zaar oder ähnliches zu gründen würde verschwinden.

Es macht keinen Sinn, wenn der Staat mit den Abzockern einen Wettlauf zwischen Hase und Igel veranstaltet und ständig nur hinter deren krimineller Energie hinterherrast. Der Raubtier- und Ausbeuterkapitalismus ist am Ende und je eher wieder vernünftige Verhältnisse geschaffen werden desto besser. Wer sich die Verhältnisse weiter verschlechtern lässt, der riskiert einen Aufstand. Irgendwann wird auch der deutsche Michel wach. Spätestens dann, wenn ihn der Hunger aus dem Schlaf holt.