Ursula von der Leyen hat die Kinderarmut besiegt

Die erste Propagandameldung kam wie so oft von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Als Cheflügner und Worteverdreher trat wieder einmal BA Vorstand Heinrich Alt auf, dem langsam der Titel Baron verliehen werden müsste, weil er immer mehr Baron Münchhausen ähnelt, aber im Gegensatz zu Münchhausen ist Alt nicht lustig sondern gemein:

In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank demnach die Zahl der unter 15-Jährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen. Besonders deutlich war danach der Rückgang im vergangenen Jahr: Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: "Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren."

Auf diese bestellte Steilvorlage kam dann sofort eine Stellungnahme der Ursula von der Leyen, die einmal mehr zeigt, für wie dumm, diese Bundesregierung die Menschen in Deutschland hält:

Von der Leyen wertet Rückgang der Kinderarmut als Erfolg der Politik

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führt die sinkende Zahl von Hartz-IV-Kindern auf eine familienfreundlichere Personalpolitik der Wirtschaft zurück. „Die Bereitschaft der Unternehmen, Frauen mit Kindern einzustellen, ist deutlich gestiegen“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. „Wir scheinen langsam aber sicher auch einen Durchbruch zu schaffen bei Familien mit Kindern unter drei Jahren.“ Die Jobcenter legten seit dem vorigen Jahr einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Frauen mit Kindern. In Regionen, wo dies besonders ernst genommen werde, gehe die Arbeitslosigkeit unter den Frauen stärker zurück als anderswo. Dies gelte besonders für die alten Bundesländer, so von der Leyen. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen.

So bekommt auch noch die Wirtschaft ein Lob für ihre tolle Einstellungspolitik, obwohl das Bundesamt für Lügen (fälschlicherweise oft auch als Bundesamt für Statistik bezeichnet) selbst feststellen musste, das das sogenannte deutsche Jobwunder (Bitte unbedingt dem Link folgen) zu 71 Prozent aus atypischer Beschäftigung besteht. Aus Furcht vor den Hartz IV Repressalien lassen sich die Menschen in Zeitverträge, Leiharbeit und "Solo-Selbständigkeit" zwingen.

Tatsächlich vermitteln die Jobcenter und Argen fast nur noch in Zeitarbeit und nicht mehr in reale und anständige Beschäftigungsverhältnisse wie Panorama meldet. Aber Herrn Alt und seinen Mittätern sowie seinen politischen Auftraggebern geht es ja auch nicht darum die Menschen in anständige und vor allem anständig bezahlte Arbeit zu bringen, sondern die Statistik zu bereinigen und Scheinerfolge zu melden.

Ein solcher Scheinerfolg oder eher ein offener Betrug ist auch die Meldung von der sinkenden Kinderarbeitslosigkeit. Wie die wahren Tatsachen aussehen macht den Betrügern von BA und Regierung der deutsche Kinderschutzbund e.V. auf die schnelle und harte Art klar:

Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Zahlen, nach denen es immer weniger Kinder in Armut gibt, sieht der Deutsche Kinderschutzbund kritisch. Zwar sinkt die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die Sozialgeld (Hartz IV) beziehen, von 2006 bis 2011 um annähernd 250.000, aber wichtige Aspekte werden nicht beachtet. So ist die Anzahl der Kinder in Deutschland stark rückläufig. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter 15 Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben."

Bei insgesamt 750.000 Kindern unter 15 Jahren weniger in Deutschland ist es kein Wunder, dass die Zahlen der Kinder in Hartz IV um 250.000 gefallen sind. Das ist einfach nur logisch und keineswegs ein Erfolg der Politik. Anstatt des von den Regierungslügner propagierten Rückgangs von 13,5 Prozent, sieht der Kinderschutzbund nur einen Rückgang von 1,5 Prozent. Aber selbst diesen Rückgang gibt es nicht.

Wer jemals versucht hat in Zeitarbeit weiterhin eine Aufstockung auf Hartz IV zu bekommen und dabei auch noch ständig wechselnde monatliche Einkünfte hat, der weiß, was harte Arbeit ist. Die Argen und Jobcenter tun alles um es diesen Leuten schwer zu machen. Ständig sind neue Formulare, Anträge und Widersprüche erforderlich. Dazu kommen Besuche in den Argen und Jobcentern die gerne auch mal in die Arbeitszeit verlegt werden, damit Urlaubstage verbrannt werden müssen. Wer die Schikane aushält, bekommt zähneknirschend etwas Geld, aber auch erst nach Monaten. Die "Solo-Selbstständigen" haben es noch viel schwerer und völlig unmöglich wird es, wenn ein Selbständiger Angestellte hat, aber trotzdem nicht genug verdient.

Herr Alt von der BA ist ja bereits auf einem harten Feldzug gegen diese vermeintlichen Abzocker und wird sie sicherlich bald komplett aus der Grundsicherung drücken. Tatsächlich ist eine Selbstständigkeit die nicht zum Leben reicht immer noch besser als Arbeitslosigkeit, auch wenn sie totale Selbstausbeutung bedeutet. Aber das kann jemand wie Herr Alt oder Frau von der Leyen die ohne eigene Arbeit ständig nur von der Allgemeinheit erhalten werden müssen natürlich nicht begreifen.

Tatsächlich dürften viele Selbstständige und Zeitarbeiter auch wenn sie eigentlich Hartz IV Zuzahlungen erhalten müssten, auf diese verzichten um die eigene Gesundheit zu schonen und sich nicht dem ständigen Kleinkrieg mit Herrn Alts Menschenverachtern in den Argen und Jobcentern auszusetzen. Dazu kommt, dass der Armutsbegriff in Deutschland natürlich völlig willkürlich gesetzt ist. Wer mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung, hier dem mittleren Einkommen in Deutschland, auskommen muss, gilt als armutgefährdet.

2010 lag diese Schwelle nach Angaben des paritätischen Wohlfahrtverbandes" für einen Single-Haushalt bei 826 Euro, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1.735 Euro." Wer die Mietunterschiede in Deutschland kennt, der wird schnell feststellen, dass man in München mit 1.735 Euro im Monat gerade mal die Wohnung bezahlen kann und dass auf dem flachen Land die Verkehrskosten viel höher sind als im Ballungsgebiet. Aber die komplizierte Berechungsformel und das unsinnige Ergebnis sind natürlich Absicht. Es soll den Armen in ihrer ganzen Breite nicht klar werden, dass sie arm sind. Denn das könnte zu Aufständen führen.

Tatsächlich aber pinkeln sich die Volkswirtschaftler gerne selbst ans Bein, selbst wenn sie nur die Botschaft "Den Selbständigen geht es besser!" verbreiten wollen um den Sozialneid auf die Selbstständigen zu schüren und den Selbständigen eine Abgrenzung gegenüber den Erwerbstätigen zu geben. Selbst dabei können sie die Wahrheit nicht verheimlichen:

So fanden die Forscher des Berliner Instituts laut dem Zeitungsbericht heraus, dass bei den abhängig Beschäftigten mehr als jeder Dritte (34 Prozent) weniger als 1.100 Euro netto verdient. Bei den Selbständigen liegt der Anteil bei knapp 27 Prozent.

27 Prozent der Selbstständigen verdienen unter 1.100 Euro. Schöne Selbstständigkeit. Tatsächlich muss die Mehrheit der Selbstständigen sehr bald begreifen, dass sie genau wie die Erwerbstätigen nur Verfügungsmasse des Großkapitals sind. Sie sind Arbeitnehmer die für ihre Steuererklärung auch noch einen Steuerberater bezahlen müssen, der dann aber auch nicht verantwortlich ist. Sie sind genauso arme ausgebeutete Schweine wie die übrigen Arbeitnehmer.

Wofür aber diese Regierung und insbesondere die CDU /CSU steht wird klar, wenn man sich anschaut, wen diese Leute wirklich verteidigen. Seit Jahren war bekannt, dass Tarifverträge mit sogenannten Briefkastengewerkschaften wie den Christlichen Gewerkschaften nicht gültig sind, was vor einem Jahr auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde. Diese Tarifverträge wurden abgeschlossen um die Arbeitnehmer um ihren Lohn zu betrügen und die Sklavenhändler der Zeitarbeit reich zu machen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes müssen die Abzocker nun ehrlichere Löhne zahlen und auch die unterschlagenen Sozialbeiträge dafür abführen. Wie Panorama berichtet will der Wirtschaftsflügel der CDU / CSU nun mit aller Macht diese Zahlungen verhindern. Sie plant in einem Sondergesetz eine Amnestie für die Abzocker und das wird von Herrn Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dann auch noch damit begründet, dass man den abzockenden Unternehmen doch einen Vertrauensschutz gewähren müsse.

Pfeiffer meint, das die Ausbeuter, die gehofft hatten durch Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften die Arbeitnehmer und die Sozialkassen leichter betrügen zu können, doch bitte schön, für das Vertrauen, dass sie in die Haltbarkeit ihrer Betrügereien hatten doch belohnt werden sollen. Wahrscheinlich wird der gleiche Pfeiffer demnächst Straffreiheit für Bankräuber fordern, da die ja auch gehofft hatten nicht erwischt zu werden. Man muss gar nicht diskutieren ob dieser Pfeiffer nur naturdoof oder einfach gekauft ist. Es ist unerheblich. Wer sich mit solchen Aussagen vor eine Kamera stellt muss entweder sehr doof oder sehr gut gekauft sein. Es spielt einfach keine Rolle. Eine Partei die solche Leute duldet disqualifiziert sich entweder selbst oder sie zeigt ihr wahres Gesicht.

Und das ist es. Die hässliche Fratze die Herr Pfeiffer zeigt, ist das wahre Gesicht der CDU / CSU. Sie ist eine Partei der schamlosen Ausbeuter und sie hilft den Ausbeutern selbst gegen geltendes Recht. Gegen solche Parteien helfen keine Wahlen mehr. Dagegen hilft nur ein anständiger Aufstand. Den Namen Pfeiffer wird man sich allerdings auch merken müssen. Es sind ja nicht immer nur die großen Betrüger wie Alt, Merkel und von der Leyen die ein anständiges Leben unmöglich machen. Es ist an der Zeit Pfeiffers Finanzen zu überprüfen und ihn dann gegebenenfalls zu bestrafen.

Übrigens die Leute im Rems-Murr Kreis Wahlkreis 264: Waiblingen, die Pfeiffer direkt gewählt haben sollten sich was schämen. So jemanden wählt man nicht. Selbst dann nicht wenn man reich ist. Für den gelten keine Gesetze und Urteile, solange sie seinen Freunden schaden.