Aufgelesen und kommentiert 2012-01-28

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Kinderarmut: Massive Zweifel an Von der Leyens Zahlenwerk
Das Handelsblatt schreibt: "Betrachtet man alle Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, so leben in Deutschland über 2,4 Millionen Kindern in Armut" - und nicht etwa "nur 1,64 Millionen", wie gestern deutschlandweit ohne jede Gegenrecherche heraustrompetet.

Weitere Anmerkung (Zitat): "Im Jahr 2005 hatten wir etwa 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV und wir hatten im Jahr 2006 etwa 1,9 Millionen Kinder in Hartz IV und wir haben heute 1,64 Millionen Kinder in Hartz IV, und das heißt, der BA-Chef Herr Alt hat sich die Zahl herausgesucht, die am höchsten war zum Vergleich - das war 2006 - und hat dann natürlich auch ein schönes Ergebnis."

Ebenfalls interessant (Zitat): "Die Zahl der unter 15-jährigen insgesamt ist von 2006 bis 2010 um über 500.000 gesunken. Zudem beantragen nicht wenige Eltern lieber den wesentlich geringeren Kinderzuschlag, als sich dem repressiven Hartz IV-System auszusetzen." Aus ihrer Armut entkommen die Betroffenen durch den noch niedrigeren, aber immerhin sanktionsfreien Kinderzuschlag, natürlich nicht.

Nicht zu vergessen (Zitat): "Dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher zurückgeht, bedeutet längst nicht, dass tatsächlich weniger Kinder in Armut leben müssen. Zwar hat sich die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger verringert, doch gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger auf 1,4 Millionen gestiegen. Dies sind fast 45 Prozent "Working Poor" mehr als fünf Jahre zuvor."


Von der Leyen (CDU) beschäftigt 37 Mitarbeiter nur für positive Eigenwerbung
Und damit nicht genug, wurden noch drei weitere PR-Agenturen gesucht, um für die CDU-Ministerin positive Propaganda zu produzieren und zu verbreiten. Dies auch nochmal als Erinnerung, welche Millionensummen an Steuergeld diese Ursula Von der Leyen nur dafür rauskloppt, um sich grinsend vor der Kamera produzieren zu können.

Journalisten, die trotz dieses Wissens immer noch ungeprüft jeden Oralauswurf dieser CDU-Ministerin abdrucken, haben ihren Beruf verfehlt. Punkt.

UPDATE: Auch Rechtssympathisantin Kristina Schröder, unüberlegterweise von der CDU zur Bundesfamilienministerin ernannt, bedient sich ähnlicher PR-Methoden und schreckt auch vor Verleumdungen nicht zurück.


Der nicht endene deutsche (Propaganda-) Konsum
Während das GfK-Klimahoroskop mal wieder in die Höhe schiesst, fallen die tatsächlichen Einzelhandelsdaten ins bodenlose. Zitat: "Die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken im November 2011 um -0,9 Prozent zum Vormonat. Der Langfristchart seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt, auch im November 2011, lange 18 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um -2,58 Prozent unter dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994!"


Die LINKE deckt auf: Ein Tag Arbeit und man ist nicht mehr offiziell arbeitslos
Eine neue Arbeitsvermittlungs-Info schreibt vor, dass künftig jedes Beschäftigungsverhältnis, auch bei nur einem einzigen Tag, als "gelungene Integration in Arbeitsmarkt" zu zählen ist. Hauptsache raus aus der Arbeitslosenstatistik.


Lohndumping: Willkommen in der Minijob-Welt
Minijobs auf 400-Euro-Basis werden immer mehr zum Lohndumping eingesetzt, schreibt die Frankfurter Rundschau. Der Trick: Minijobs unterliegen keinem Tarifvertrag, die Arbeitszeiten werden gerne mal deutlich über die offizielle Stundenzahl ausgeweitet und nicht zuletzt das einfache Heuern und Feuern dient als wirksame Waffe gegen zu grosse Aufmüpfigkeit der Beschäftigten. So feiert die Arbeitgeberlobby IW dann auch, dass man mit Hilfe dieser Minijobs die durchschnittlichen Löhne um 17 Prozent kürzen konnte. Im Einzelhandel sogar um 30 Prozent. Und das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld spart man bei den Minijobs ebenfalls.

Unnötig zu erwähnen, dass die Minijobber aufgrund ihrer niedrigen Löhne auch keinerlei Rentenerwartungen aufbauen können und auch nicht krankenversichert sind. Und es muss auch niemand glauben, dass es sich hier um eine Gesetzeslücke handelt. Diese Minijobs, mit denen sich die Beschäftigten gegenseitig unter Lohndumping setzen, wird ganz im Gegenteil sogar staatlich subventioniert. Auf expliziten Wunsch von SPD und GRÜNEN, denen viele Gewerkschafter inzwischen ja schon wieder nachrennen. Na dann, viel Erfolg

Nur die LINKE fordert menschlichere Lösungen. Aber die wählt ja zum Glück kaum einer


Rekordeinnahme: Schäuble (CDU) knöpfte seinen Bürgern 71 Mrd. Euro an Steuern ab
Und wie sich das für unseren (laut Grundgesetz) sozialen Bundesstaat gehört, hat er mit dieser Rekordsteuer natürlich nicht alle Bundesbürger gleichmässig geschröpft. Klaro, bei der Lohn- und Einkommensteuer gab es neue Abkassierrekorde. Aber die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer, die man nur bezahlen muss, wenn man Zinsen auf angelegte Millionenvermögen kassiert, sind um fast acht Prozent gesunken. Denn wie wir ja alle wissen, haben die Vermögenden am stärksten unter der Krise gelitten. Da musste Finanzminister Schäuble ganz klar für Entlastung sorgen

Lacher am Rande: Die Staatsverschuldung musste dank der soliden Politik unserer schwarz/gelben Regierungskompetenz trotzdem um über 17 Milliarden erhöht werden. Wohlgemerkt: Obwohl der Staat noch nie so dicke Steuern abkassierte wie im Jahre 2011. Und die Zahlen diverser Schattenhaushalte und Zahlungspflichten für Bankenrettungspakete sind darin nicht enthalten.


Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Wenn Merkel von "Wohlstand" redet, hat sie nur die Gewinne der exportorientierten Wirtschaft im Auge. Realwirtschaftlich gesprochen sollen nach Merkels Wunsch nun alle schuften und darben, damit sich die übrige Welt unsere Produkte leisten kann - bis eben diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können und Hilfskredite benötigen. Das ist wirtschaftlicher Wahnsinn, der vor allem die Arbeitnehmer doppelt schröpft: Einmal über "Lohnzurückhaltung", damit die Exportwirtschaft brummt. Und dann über "Sparpakete" zum Gegenfinanzieren der nötigen Rettungspakete. Weiterlesen...


CDU-Fraktionschef Volker Kauder: Griechen entmachten und von Deutschen regieren lassen
Wenn Adolf das noch hätte erleben dürfen...


LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln
Natürlich entspricht die bevorzugte und günstigere Kreditversorgung von CDU-Bonzen "den Regeln der Bank". Was denn sonst? Schliesslich kann man ja nie wissen, ob die Bank nicht doch irgendwann mal in Schwierigkeiten gerät und dann auf genau diese Politiker angewiesen ist, um rettende Milliardensummen zu bekommen. Man möchte als Banker ja schliesslich nicht auf seine gewohnte Boni verzichten. Dafür muss man auch mal CDU-Bonzen mit einer günstigeren halben Million eindecken. Das ist alles (Zitat) "gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgt".

Oder anders gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Dazu passt:

Die Parteien sind Konzerne geworden
Parteien werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Und in dieser Kommerzialisierung der Demokratie bekommt stets der Höchstbietende den politischen Vorrang, um dann finanziellen Interessen des Unternehmens gegen die des Gemeinwohls durchzusetzten. Weiterlesen...

Dazu passt:

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen

:verehr: :verehr: :verehr:


Das Grundgesetz ist links
Wie so oft beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind lediglich deren Gastartikel lesenswert. Hier ist mal wieder einer davon (Zitat): "Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.

Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten einen anderen Staat vor Augen, als wir ihn heute sehen. Nämlich einen, der - das steht übrigens in Artikel 20 - sozial, demokratisch und föderal ist. Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger. Eigentum verpflichtet in Deutschland zu gar nichts, das letzte Mal wurden Produktionsmittel verstaatlicht, als Twix noch Raider hieß, und der Sinn der Erbschaftsteuer besteht hierzulande vor allem darin, die Ansammlung von Riesenvermögen möglichst nicht zu stören. Das Grundgesetz ist in Wahrheit viel linker, als es der Bundesinnenminister gerne zugeben würde.

Und der Verfassungsschutz? Der schützt keineswegs die Verfassung. Er schützt die (vor)herrschenden Verhältnisse. Und die haben mit dem Geist der Verfassung immer weniger zu tun."

Dazu passt übrigens auch, was Fefe hier bei der Frankfurter Rundschau entdeckt hat.


Neonazi-Untersuchungsausschuss: LINKE und GRÜNE ausgegrenzt
Denn der Untersuchungsausschuss wurde extra so angelegt, dass nur ein einziger LINKER und GRÜNER daran teilnehmen kann. Mit dem netten Effekt, dass weder LINKE noch GRÜNE kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben, um selber Personen zur Befragung vorladen zu können.


Der Verfassungsschutz muss weg

Wer es lieber satirisch mag:

Appell: Bitte überwacht uns auch!
Leute, unbedingt das im Bericht verlinkte PDF runterladen


Europäische Union unterzeichnet ACTA
Der nächste Sargnagel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eingeschlagen - prima. "An der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern", will uns das FDP-Justizministerium zwar beschwichtigen. Aber warum musste dieses Machwerk denn unbedingt unterschrieben werden, wenn sich doch nix ändern soll? Ich erwarte ja von der FDP nichts, was dem Gemeinwohl zugute kommt. Aber für rund 10.000 Euro Monatsgehalt darf man sich doch wenigstens etwas mehr Mühe geben beim Lügen.

Denn Fakt ist: Es handelt sich um eine Vereinbarung, die (exemplarisch für unseren transparenten Rechtsstaat) in geheimen Hinterzimmerverhandlungen festgezurrt wurde. Diese enthält die Mithaftung für Provider und Serveranbieter, was bei ihnen an Dateien abgelegt wird. Somit werden die Serveranbieter dazu übergehen müssen, jedes hochgeladene Dokument zu filtern und im (vorauseilenden) Zweifel zu löschen. Und was in Deutschland als "verboten" gilt, sieht man ja sehr schön an der Bespitzelung der Linkspartei. Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach Mindestlöhnen wird bereits als "verfassungsfeindliche Bestrebungen" eingestuft und nachrichtendienstlich verfolgt.

"Die CDU unterstützt das Abkommen. Ihr Europa-Abgeordneter Daniel Caspary bezeichnete ACTA als einen Meilenstein", schreibt der Heise-Verlag. Und die CDU wählt der Pöbel hierzulande ja bekanntlich am liebsten. Glückwunsch.


Interne Studie der Regierung belegt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig
Es existiert weder eine "Schutzlücke" noch kann man die Speicherung von täglich (!) 300 bis 500 Millionen Datensätze aus kriminologischen Gründen rechtfertigen. Vom verfassungswidrigen Eingriff in unser aller Grundrechte, sowie den extremen Kosten ganz zu schweigen. Sämtliches Gebrüll von CDU/CSU und SPD nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung bewegt sich auf Stammtischniveau, wie eine interne Studie der Regierung nun auch amtlich belegt - die beim CCC zum Download bereitliegt.

Natürlich jaulen die des geistigen Dünnpfiffs überführten Stammtischhelden nun auf und zweifeln die Studie an. Allerdings können sie selbst keinerlei belastbare Daten entgegenhalten. Stammtisch eben.


Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner
Das ist übrigens die erste Amtshandlung von Frank Henkel, dem neuen CDU-Innensenator von Berlin, nachdem die LINKE dort ja abgewählt wurde. Und die Berliner Polizei ist die Sturmtruppe, die durch millionenfache Handydaten-Rasterfahndung auf sich aufmerksam machte und lachend dabei zuschaut, wie Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten von Neonazis zusammengeschlagen werden. Liebe Berliner: Ich wünsche euch die kommenden Jahre noch viel Spass mit eurer neuen Regierung

Dass ein Einsatz des Staatstrojaners keine verfassungsrechtliche Grundlage hat, muss einen CDU-Minister bekanntlich nicht sonderlich interessieren. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ja bereits zu erkennen gegeben, dass unsere nach Grundgesetz urteilenden Gerichte eben eine andere Sichtweise haben, als er - und somit ignoriert werden können.

Und wie sich das für einen vorbildlichen Rechtsstaat gehört, wird den LINKEN, die derartigen Verfassungsbruch scharf kritisieren, von CDU/CSU-Innenministern der "Verfassungsschutz" auf den Hals gehetzt.


CDU/CSU, SPD und FDP genehmigen deutschlandweiten Einsatz von Überwachungsdrohnen
Es muss ja voran gehen


Und zu guter Letzt:

Überwacht zu werden hat nicht nur Nachteile