Wulff, der lügende Bundespräsident

Da sich die Anzeigen explizit auf eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten also Majestätsbeleidigung bezogen, steht auch gleichzeitig fest, dass das persönliche Verhalten von Wulff eben nicht losgelöst von seinem Amt betrachtet werden kann. Es war ja auch bei Walter Scheel schon schwer vorstellbar, dass da nur der Privatmann und nicht der Bundespräsident am singen war.



Damals ging die Frage durch den deutschen Blätterwald ob ein Bundespräsident denn überhaupt singen darf. Angesichts dessen was sich Christian Wulff geleistet hat, vermag man ein wehmütiges Lächeln nicht zu unterdrücken. Ach hätte der Wulff doch nur gesungen, wäre gewandert oder hätte gepredigt, aber der Wulff hat eben nur genommen und nicht gegeben. In der Gegend aus der der Autor stammt, wurden Leute wie Wulff, die den kleinsten Vorteil für sich mitnahmen immer als Nassauer, Leute mit klebrigen Fingern oder nassen Füßen bezeichnet.

Da war der ortsbekannte Faulpelz, der einem bei der Pflaumen oder Kirschernte zurief, wie toll die Früchte doch seien, aber auf das Angebot sich selbst welche zu pflücken nur Tausend Ausreden hat, warum er nicht auf die Leiter könne aber gerne die bereits gepflückten Früchte in großen Eimern wegschleppte. Dafür waren dann auch die Eimer auf ewig weg. Da war in der Kneipe der Typ, der bei jeder Geburtstagsfeier mit am Tisch saß und das Freibier genoss, aber rund um seinen Geburtstag ein paar Wochen lang den Laden nicht betrat.

Dazu gehört auch derjenige der über die Grüne Woche läuft und uns ganz stolz erzählt, dass er außer dem Eintrittspreis kein Geld ausgegeben hat und er sich nur an den kostenlosen Proben überfressen hat, genau wie der, der im Cafe immer alle Zuckerwürfel mitnimmt. Solche Typen sind unangenehm, aber normalerweise ungefährlich. Gestern Abend versuchte mir ein guter Freund einzureden, das er Christian Wulff als einen solchen Typen sieht und gebrauchte den Begriff naiver Weichling.

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, der Wulff sei einfach zu blöd um zu begreifen, was er getan hat und tut. Man könnte ihn aus der Verantwortung lassen und sich auf den Standpunkt stellen der kann gar nicht anders. Damit muss man leben. Letztendlich ist ein Bundespräsident ja nur der Notar der Bundesregierung und nicht viel mehr als ein Grüßaugust. Man könnte damit leben. Wulff hat keine sichtbare Macht.

Tatsächlich aber kann der Bundespräsident Wulff Zugang gewähren und für die richtigen Ansprechpartner sorgen. Maschmeyer hat ja nicht umsonst in Wulff und Schröder investiert und vermutlich auch noch in etliche andere. im Fall der Talanx / HDI Versicherung hat Wulff 2005 ja seine Rolle selbst sehr deutlich vor dem HDI Gesamtbeirat beschrieben und erwartete dafür natürlich Lob, Gegenleistung und die Wählerstimmen der Mitarbeiter:

Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten

Wählt mich, unterstützt mich und ich mache war ihr wollt und braucht, war die Botschaft. Natürlich kann man aus sachlichen Gründen dafür sein, gegen die Besteuerung von Lebensversicherungserträgen zu sein. Man kann auch reiche Freunde haben, die einem Kredite geben. Aber dann gibt man nicht damit an, was man für die Versicherung getan hat und dann muss man die Kredite auch nicht verheimlichen und das Parlament belügen oder belügen lassen.

Natürlich kann man anstelle einer Hypothek von der BW Bank die eine Tochter der Baden-württembergischen Landesbank ist, einen billigen Geldmarktkredit bekommen, den niemand sonst bekommt, aber man kann ihn nicht bekommen, wenn man als VW-Aufsichtsrat und als Koordinator für die Probleme der Landesbanken in dienstlichem Bezug zu diesem Institut steht. Selbstverständlich ist es egal, ob das Land Niedersachsen 3.000 Euro für Buchgeschenke und 6.000 Euro an kostenlosen Hilfkräften für den Nord-Süd Dialog eines Eventmanagers bereitgestellt hat. Das Geld wäre ja eh weg.

Es ist auch egal, dass die Mitarbeiter Wulffs und Wulff selbst um Spenden bei den Unternehmen angefragt hat, denen Wulff dienlich war oder dienlich sein könnte. Es ist auch egal, dass das Amt des Bundespräsidenten von der Staatsanwaltschaft Hannover durchsucht wurde, weil es ja nur um seinen ehemaligen Pressesprecher ging. Um jenen Pressesprecher der Wulff sein Jahren begleitet und im eben auch schon in Hannover für ihn arbeitete. Man könnte ja wirklich glauben, dass dieser Mann den armen Herrn Wulff wirklich nicht informiert hat. Dumm nur das auch sein damaliger und heutiger Büroleiter verwickelt sind.

Nein, der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Dinge schon völlig richtig beschrieben und ermahnt die Staatsanwaltschaft zur Recht wegen ihrer Untätigkeit:

"Natürlich ist es prinzipiell legal, jemanden in ein Urlaubsdomizil einzuladen, ihm einen günstigen Kredit zu geben. Bei einem Amtsträger, mit dem man dienstlich zu tun hat, kann daraus leicht eine Straftat werden", erklärte der Rechtsexperte. Es brauche dafür keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers – schon das sogenannte Anfüttern, das heißt, dass jemand sich dessen Wohlwollen erkaufe, reiche prinzipiell aus.

Die Vorwürfe ließen sich auch nicht als Bagatellen einstufen. "Die Bagatellgrenze für sozial angemessene Geschenke liegt bei etwa 25 Euro. Sich auf Urlaube ein laden zu lassen, ein kostenloses Up grade zu bekommen, sind aber geradezu Klassiker der Vorteilsannahme", so Bernsmann.

Natürlich darf man sich auch nicht tausende von Euro an Zinsvorteilen schenken lassen, weder von sogenannten Freunden noch von anderen Landesbanken. Man darf auch nicht über 40.000 Euro von Herrn Maschmeyer für die Bewerbung eines Buches annehmen. Man darf als Ministerpräsident eben keine nassen Füße und keine klebrigen Hände haben. Selbst ein Bobbycar ist da zuviel. Es wäre bei einer Angestellten in einem Bauamt ein Kündigungsgrund.

Tatsächlich würde Wulff sich, seiner Familie und Deutschland einen großen Gefallen tun, wenn er endlich zurückträte. Selbstverständlich kann Angela Merkel ihn offiziell nicht dazu auffordern sondern muss weiterhin unsinnige Zustimmungsbekundungen abgeben wie den Satz "Wulff wird sich weiter als guter Bundespräsident erweisen", der ihr selbst schon schwer über die Zähne ging.

Nein sie muss Wulff nicht verteidigen, weil sie selbst in Zusammenhang mit dem einstürzenden Atomendlager Morsleben Dreck am Stecken hat. Wenn Wulff oder einer seiner Andenkumpels davon eine Ahnung hätte, wäre Merkel längst gestürzt. Aber sie hat mit Horst Köhler schon einen Bundespräsidenten ins Amt gebracht, der so dämlich war zuzugeben, dass die Politik Krieg um Rohstoffe führen will, Kriege die nur den Superreichen nützen und die Armen töten. Ein Griff ins Klo ist ja durchaus erlaubt, aber die sofortige Wiederholung ist doch recht blamabel. Eigentlich war es ja ein geschickter Schachzug Wulff aus dem Rennen um ihre Nachfolge zu nehmen, indem sie ihn zum Bundespräsidenten beförderte, der ihn nun aber kräftig auf die Füße fällt.

Warum aber macht Wulff diesen ganzen Zirkus noch weiter mit und tritt nicht einfach zurück, weil er das Amt nicht beschädigen will, oder das Vertrauen gestört sieht. Der Grund dafür ist einfach. Es geht ums liebe Geld und zwar um viel Geld. Wulff ist zur Zeit 52 Jahre alt und würde seine Pension als Ministerpräsident erst mit 60 bekommen. Den Ehrensold von 200.000 Euro als gewesener Bundespräsident würde er bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen aber nicht bekommen, wie der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sagt:

Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und andere Zuwendungen zurücktreten, wäre dies ein Rücktritt aus "persönlichen Gründen".

Dieser sei in der Regelung zum Ehrensold nicht vorgesehen; die Gesetzesbegründung bestätige, dass es in einem solchen Fall kein Ruhegehalt geben soll. Die Beratungen des "Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" in den Jahren 1952 und 1953 zeigten, dass der Ehrensold "nur beim Ausscheiden aus einem der drei im Gesetz aufgezählten Gründe" anfallen solle: nach Ablauf der Amtszeit und beim Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. "Moralische oder charakterliche" Vorwürfe, wie gegen Wulff erhoben, seien keine "politischen", sondern persönliche Gründe, so von Arnim.

Natürlich könnte die Bundesregierung Wulff trotzdem einen Ehrensold gewähren, aber spätestens in 2013 nach der nächsten Wahl wäre das Thema wieder auf dem Tisch und könnte ganz anders entschieden werden. Auch die Tatsache, dass ein Ministerpräsident bereits mit 60 Pension bekommt, wird sich wohl nicht auf Dauer halten lassen, wenn die Leute die wirklich hart arbeiten, sogar bis 67 und wenn es nach den Abzockern vom Großkapital geht auch noch länger arbeiten müssen, auch wenn sie keine Arbeit finden.

Mit etwas Pech müsste Wulff also wenigstens noch 8 Jahre, vielleicht aber sogar 15 Jahre arbeiten. Für einen Menschen der sich stets parasitär vom arbeitenden Volk ernährt hat eine sehr schwere Vorstellung. Vor allem wer sollte ihn nehmen. Die Leute die ihm bisher Vorteile gewährt haben, brauchen ihn dann nicht mehr. Er ist ohne Amt nicht mehr nützlich. Er müsste ernsthaft arbeiten oder sogar Hartz IV riskieren. Da bleibt er doch lieber an seinem Stuhl kleben und wartet darauf, dass er entlassen wird.

Die einzige Art ihn schnell loszuwerden, wäre ein Gesetzentwurf im Bundestag, der bei unwürdigem Verhalten des Bundespräsidenten den Ehrensold per Gesetz streicht. Denn ein Lügner mit Ehrensold ist doch eine ziemlich abstruse Vorstellung. Selbst für deutsche Verhältnisse.