Europa als Nahziel in der Umsetzung einer neuen Weltordnung?

Die Außenpolitik richtete sich schnell an dieser Bedeutung aus. Notwendige Bestandteile einer europäischen Handels- und Industriepolitik sollten zu einer legitimierten, nach außen gerichteten Expansion führen, ohne bei den Europäern erneut Argwohn bzw. Widerstand zu wecken. Theoretisch könnte man sagen, dass die gezielte Expansion Westdeutschlands in eine europäische Komponente und über den ökonomischen Korridor hinaus, die Fortsetzung der gescheiterten Expansion des Dritten Reiches wurde, aber nunmehr mit friedlichen Mitteln.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum Europa als Garant für Wirtschaftswachstum?
Die Zusammenarbeit Europas beruht im Wesentlichen auf wirtschaftlicher Kooperation. Vertraglich gesicherter Grundlagen und Absprachen führten zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und damit schufen sich die West-Europäischen Staaten die Grundlage ihres jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwungs. Dennoch konnte der Wirtschaftliche Handelsweg trotz vieler Erfolge, allein keinen Vereinigungsprozess Europas bewirken. Die europäischen Beziehungen waren überwiegend ökonomischer Grundlage. Die EWG Staaten hegten ihre Selbstständigkeit mit ihrer eigenen Außenpolitik. Dies ist noch immer ein bestimmendes Merkmal Europas.

Die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes bis hin zu einer europäischen Union, mit Bildung eines Staatenbundes, als Vereinigte Europäische Staaten (nach amerikanischem Vorbild) ist bis heute nur in Teilen erreicht. Wie in der jetzigen Krisensituationen deutlich, fallen die Mitgliedstaaten in ihren inhaltlichen Positionen in die Einzelstaatlichkeit zurück, statt mit einer Stimme zu sprechen oder eine gemeinsame Position einzunehmen. Auch wenn es den Anschein hat, dass Europa aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, sind noch immer viele Mauern zu durchbrechen. Politische Eitelkeiten sind nur eine Seite der Medaille.

Seit vielen Jahren ist die Verteilung von Vermögen und Einkommen zu Ungunsten der Mehrheit der Menschen ausgerichtet. Mit Erwerbsarbeit ist bisweilen nicht einmal die persönliche soziale Absicherung erreichbar und auch das würdevolle Altern ist unsicher. Die Kaufkraft der Bevölkerungsmasse Europas sinkt derweil. In den europäischen Staaten sinkt insgesamt die private Nachfrage und neue Käuferschichten sind kaum vorhanden. Fehlende Kaufkraft wird auch nicht durch die Schicht der Reichen und Vermögenden aufgefangen, obwohl deren Einkünfte und Vermögen auch in Krisenzeiten drastisch wachsen.

Zu Beginn der Wirtschaftskrise um 2007, die als amerikanische Immobilienkrise begann, wurde deutlich, dass die Kapitalschwäche bei der Masse der Bevölkerung nicht einfach umgelenkt werden kann, um den Konsum zu steigern. Der Nachholbedarf und Investitionshunger machte China schrittweise zum "gezwungenen" Konjunkturmotor der Weltökonomie. China ist unverschuldet und besitzt derzeit die größten Geldbestände. Aber China ist weit von einer sozialen und Zukunftsorientierten Gesellschaft entfernt. Egoismen beherrschen die Ökonomie auch in China.

Ein geeintes Europa, dass stabile soziale wie ökonomische Grundlagen besitzt und mit einer gemeinsamen Stimme spricht, würde zur führenden Gesellschaft in der Welt werden. Es ist genügend Potential dafür vorhanden, doch dazu müsste ein entsprechender Anlauf genommen werden, der Menschen am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beteiligt. Die mangelnde Sicherung der Daseinsvorsorge führt viele Europäer infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer mehr Menschen in den Ruin. Das Armutsrisiko ist höher als in vergangenen Jahren und die Armut in Europa wächst aktuell deutlich an.

Einige europäische Staaten sind derart in den Schuldensumpf gefallen, dass sie daran zu ertrinken drohen. Diese Schieflage schlägt große Wellen. Statt einer Reform des internationalen Bankenwesens als Lehre aus der Krise, drohen überall in Europa die Sparfüchse mit Programmen.

Europa spart sich kaputt, wer denkt an die Folgen?
Entgegen jeder Vernunft sollen Schulden und Staatsdefizite durch Sozialabbau gegenfinanziert werden. Statt sozialer Kompetenz gebärden sich überall in Europa die Staatschefs und Regierungen als wahre Meister der Radikalität. Ohne größeren Widerstand der Bevölkerung geraten die teuer erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft in den sozialen Reißwolf. Ob bei der Gesundheit, der Altersabsicherung oder Arbeitsbedingungen. Die Schulden Europas und der Ruf nach Lösungen, bringen die neoliberalen Keulenträger auf den Plan, die sich nach der Rückkehr in feudalistische Zeiten zu sehnen scheinen.

Gerade in den Ländern, die durch die Wirtschaftskrise „ins Trudeln“ gekommen sind, wirken sich ökonomischen wie sozialen Schieflagen besonders aus. Sozialversicherungssysteme wie in Deutschland oder Skandinavien gibt es in den Mittelmeeranrainerstaaten nicht. Diese würden aber helfen, die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen oder zumindest Notlagen der Betroffenen zu lindern. Die zunehmende Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führt auch zu einem Vertrauensverlust, der der Einigung Europas schadet.

Armut ist für die Weltbevölkerung ein zunehmendes Problem der Stabilität und Sicherheit. Die Gefahr großer Unruhen wächst, wie aktuelle Entwicklungen zeigen. Es fehlt an wirkungsvollen und glaubhaften Rezepten, die konsequent auch gegen ökonomische Logiken umgesetzt werden.

Was bringt eine soziale Union Europas?
Die Wegbereiter des politischen Einigungsprozesse in Europa forderten immer wieder eine gleichberechtigte soziale Vereinigung Europas als soziale Union, ohne die eine fortwährende soziale Stabilität nicht garantiert sei. Nur der soziale Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten würde letztendlich einen sozialen Frieden sicherstellen und den Zusammenhalt Europas fördern. Bis heute sind diese Gedanken und Ideen nur teilweise umgesetzte Realität.

Die Einführung sozialer Mindeststandards z.B. durch die europäische Charta der Menschenrechte, die Sozialcharta oder anderer Richtlinien in der Arbeits- und Sozialpolitik führen genau in die richtige Richtung. Aber sie alle entsprechen dem Kontext des Kompromisses auf niedrigem Niveau. Bis heute verweigern die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Bevölkerungen einklagbare, rechtsverbindliche Grundrechte, mit denen sie grundlegende soziale und ökonomische Bedürfnisse und Anliegen sichern können. Aktuell wird das Gegenteil in der europäischen Union umgesetzt. Die EU befindet sich in einer gewaltigen Bewährungsprobe und die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden.

Wohin steuert die Europäische Union?
Solange die Bevölkerungen Europas keine gleichberechtigten sozialen Rechte besitzen, solange die EU mit unterschiedlichen Stimmen spricht, existiert kein Vereintes Europa. Um dies zu erreichen, müssten die Einzelstaaten entweder aufgelöst werden oder zumindest in ihren heutigen territorialen Bedeutungen erheblich minimiert werden (da ist man mittlerweile dran). Die Uneinigkeit der Politik im Herzen, verhindert bislang, die weitere Annäherung Europas.

Ein Europäischer Bundesstaat der Bildung, soziale Integration und Teilhabe in der Gesellschaft vereinheitlich, für jedem EU Bürger in jedem Mitgliedsstaat sicherstellt ist zurzeit Fiktion. Dazu müssen Diskriminierung, Rassismus sowie mangelndes Demokratie Verständnis überwunden werden. Europa braucht ein neues soziales Verständnis, das Vertrauen seiner Bürger in die Administration, eine andere Wirtschaftordnung, die den Verwertungsprinzipien eine gesellschaftliche Grundordnung entgegensetzt, die rechtsverbindliche Grundrechte mit sozialen Grundwerten aus ethisch und moralischen Grundsätze flankiert. Aktuell scheint dies aber nicht umsetzbar.

Es fehlt an weit blickenden Politikern, die den notwendigen Mut zur Wahrhaftigkeit besitzen und bereit sind neue politische Wege ohne einer Parteilinie zu folgen oder persönliche Vorteile zu ziehen. Es fehlt an Organisationen, die bereit sind, gesellschaftliche Ziele zu verfolgen, die nicht der eigenen Profilierung nutzen. Es fehlt an ehrlichen Demokraten, die nicht aus Eigennutz Politik betreiben, sondern sich für die Menschheit einsetzen. Die überwiegende Zahl der Politiker lässt sich die eigenen politischen Entscheidungen „scheindemoratisch“ vom Volk legitimieren.

Die neue Weltordnung ist die „alte“, die des Herrschers und seiner Untertanen. Nach außen hin gesellschaftlich „scheindemokratisch“ legitimiert, geben wir unsere Bürgerrechte leichtfertig für die Illusion der „inneren Sicherheit“ her. Wir vertrauen blind Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Wir glauben, dass wir ökonomisch überleben, wenn wir uns genug dafür anstrengen. Wir hoffen darauf, dass wir lange genug leistungsfähig sind, um nicht in die materielle Abhängigkeit zu fallen. Im Grunde vertrauen wir nicht unserer Freiheit, weil wir die Macht fürchten, die uns durch Unternehmer, Politik und Kirche täglich vorgeführt wird. Wir fühlen uns nicht in der Lage, unser Leben selbst bestimmt in die eigenen Hände zu nehmen, weil wir abhängig sind. Wir erwarten täglich neue Lügen, neue negative Hinweise, um uns damit zu begnügen, dass es ja noch schlimmer werden könnte. Eine Bevölkerung die sich einfach ergibt, hat aufgehört zu existieren!

Derzeit gibt es unterschiedliche Anstrengungen, unsere Freiheit einzuschränken, die politische sowie gesellschaftliche Einflussnahme zu torpedieren, um letztendlich ein Ordnungssystem wiederzuerlangen, dass wir glaubten besiegt zu haben. Der Feudalismus des 21. Jahrhunderts.

Können wir als „Bürger“ die politischen Prozesse ernsthaft beeinflussen?
Der Friede und soziale Zusammenhalt Europas kann nur gelingen, wenn die Demokratie endlich ihren Durchbruch schafft und Anti-Demokraten aus Entscheidungsprozessen verschwinden. Die Akzeptanz und Mitwirkung der europäischen Menschen ist für die Entscheidungsträger und deren Kurs eine Grundbedingung, dazu gehören auch die politische Willensbildung sowie die Beteiligung der Menschen durch direkte Demokratie. Wir Bürger müssen mehr tun, als nur für die eigene wirtschaftliche Basis zu sorgen. Wir müssen uns die Demokratie und unsere Beteiligungsrechte politisch neu erkämpfen.

Wenn wir die Armut loswerden wollen, müssen wir neue Grundlagen der Ökonomie schaffen, in denen Ressourcen neu verteilt werden und die Regulierung auf soziale Integration setzt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir noch in den Problemen des 20. Jahrhunderts festhängen. Diese sollten wir endlich überwinden, um unsere Kräfte nicht nur in Europa bündeln zu können, damit wir uns als Gesellschaften endlich aufmachen können, um uns im 21. Jahrhundert weiterentwickeln.

Ein gemeinsamer europäischer Staat, mit einer gemeinsamen europäischen, von den Völkern gewollten Verfassung, in der unverhandelbare Grundrechte garantiert werden, einer sozialen Daseinsvorsorge mit einer nicht kapitalorientierten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, der demokratischer Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, ist ein Wunschziel. Für solche Entwicklung zu kämpfen ist lohnenswert, ob ihre Zielsetzung erreichbar ist, bleibt derzeit offen, aber die Freiheit dieser Vorzustellung sollte für jeden Menschen Triebfeder genug sein daran mitzuwirken. Es geht wie immer um unsere Zukunft, um unser täglich Brot und Obdach.

Wir wollen keine neue Form von Feudalismus oder Revanichsmus. Eine neue Welt ist möglich, aber es liegt an uns selbst, ob wir uns dazu aufraffen wollen, dafür zu kämpfen!