Aufgelesen und kommentiert 2012-02-07

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Statistisches Bundesamt: Reallöhne um minus 0,2 Prozent gesunken
Und selbst dieser Wert ist noch aufgehübscht, denn das Statistische Bundesamt nimmt nur die Löhne von Vollzeitbeschäftigten zur Kenntnis. Das flächendeckende Lohndumping über Minijobs, Aufstocker, sanktionierte Ein-Euro-Jobber - kurzum der gesamte Niedriglohnsektor wird fein säuberlich unter den Teppich gekehrt. Und über den ständig frisierten "Warenkorb", mit dem die offizielle Inflation "berechnet" wird, rege ich mich heute lieber nicht weiter auf.


CDU, SPD und GRÜNE erhöhen sich ihre Gehälter um 500 Euro im Monat
Und wer würde ihnen das nicht gönnen wollen? Schliesslich ist durch fabelhafte Regierungsarbeit Verarmungspolitik über ganz Deutschland z.B. die Zahl der Wohnungslosen auf eine Viertelmillion Menschen gestiegen. In den letzten Kältetagen konnte man daher über Deutschland mehrere Erfrorene bejubeln. Das ist doch wohl eine Gehaltserhöhung um 500 Euro im Monat wert, die sich CDU, SPD und GRÜNE lachend einstecken...


CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert Gesetz gegen Politikerbestechung
"Der Union geht das entschieden zu weit", zitiert DIE WELT die Begründung. "Überhaupt könne man an Abgeordnete nicht so strenge Maßstäbe anlegen wie an Amtsträger, also Beamte und Bürgermeister." Im Klartext also: Hat man es erstmal als Abgeordneter in den Bundestag geschafft, ist ein bisschen Korruption nicht so schlimm wie etwa bei Gemeindebeamten.

"Parlamentarier machen sich (auch heute schon) strafbar, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie sich vor einer Abstimmung im Plenum haben kaufen lassen. Halten sie aber nachher die Hand auf, gibt es keine Handhabe." Und dass das auch so bleibt, dafür kämpft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Parteien, die man gerade deshalb doch gerne wählt

Und falls jemand nach der SPD fragt:

Niedersachsen: LINKE stellt Wulff-Untersuchungsantrag, SPD mauert
Die LINKE in Niedersachsen hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt, wofür neben den GRÜNEN aber auch einige SPD-Stimmen nötig wären, damit dieser Ausschuss auch zustande kommt. Und die SPD mauert - aus nachvollziehbaren Gründen: "Man fürchtet, es könnten auch Fragwürdigkeiten herauskommen, die sich die SPD in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung hat zuschulden kommen lassen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Gerhard Schröder als niedersächsischer Regierungschef mit Carsten Maschmeyer in denselben Partykellern in Hannover gesessen hat wie nach ihm Christian Wulff. Schröder war es auch, der später als Bundeskanzler die Riester-Rente ins Werk gesetzt hat, von der sein Freund Maschmeyer als AWD-Chef massiv profitiert.

Im Fall Wulff muss nun ganz allein dessen früherer Sprecher Olaf Glaeseker als Sündenbock herhalten. Das dürfte auch dem Selbstschutz dienen: McAllister und Wulff sind eng befreundet, weshalb davon auszugehen ist, daß auch der jetzige Regierungschef gewusst haben muss, was unter Wulff in der Staatskanzlei abgelaufen ist. Und wie sich jetzt zeigt, war und ist auch die FDP darin verstrickt. Aktuell macht ja der Fall des Pleitekonzerns CEMAG die Runde, der offensichtlich rechtswidrig auf Betreiben von Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) 18 Millionen Euro an Fördergeldern eingestrichen hat. Dabei hat dieser sogar Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, um seinem Duzfreund einen Gefallen zu tun."


Initiativ-Antrag: Brandenburger LINKE will Verfassungsschutz auflösen lassen
Eine überfällige Initiative. Und es ist unfassbar, dass es da noch Typen gibt, die um dieses Thema herumeiern. Die Liste des Versagens (und das ist noch wohlwollend formuliert) dieser intransparenten und unkontrollierbaren Spitzelorganisation ist derart lang, dass diese Abschaffungsinitiative sogar um Jahrzehnte zu spät kommt.

Das Geld kann deutlich besser in die Stärkung von Bürgerinitiativen investiert werden. Und gegen Volksverhetzung gibt es die Polizei zur Strafverfolgung, die man mit dem eingesparten Geld gegebenfalls auch noch aufstocken kann.


BILD meint: Gewalt linker Chaoten 2011 stark gestiegen!
Hehehe, stilsicher mit Ausrufezeichen hinter der Überschrift. Und ich hatte mich schon gewundert, wann denn endlich die BILD unserem nazionalen "Verfassungsschutz" beiseite springt und eine Linksgewalttäter-Ablenkungskampagne startet. Aber hier ist sie ja endlich

Dass allerdings die offiziellen Kriminalitätsstatistiken mit dem Wort Öffentlichkeitsverarschung noch äusserst wohlwollend betitelt sind, darf einen BILD-Tintenknecht dabei natürlich nicht interessieren. Denn auf der einen Seite haben wir unsere vorbildlichen Polizeibehörden, die selbst bei nachweislich rassistischen Mordtaten durch Neonazis lieber wegschauen. Mit dem Ergebnis, dass es zwischen 1990 und 2009 offiziell nur 47 ermordete Menschen durch Neonazis gab - in Wirklichkeit aber waren es weit über 130. Die offizielle Statistik ist also um das Dreifache (!) zu niedrig, was rechte Gewalttaten anbelangt.

Und auf der anderen Seite werden solch "schlimmen Verletzungen" wie das berühmte Knalltrauma penibel zu den linken Gewalttaten hinzugerechnet, falls auf einer Demonstration ein Silvesterböller gezündet wird und die ganzkörpergepanzerten Polizisten sich daraufhin erstmal ein paar Tage "gelben Urlaub" organisieren (was ich den Leuten übrigens gerne gönne) Allerdings nicht so lustig ist es, wenn prügelnde Polizisten aus Selbstschutz eine routinemässige Anzeige gegen (!) das niedergeprügelte Opfer ausstellen. Und ebenfalls sehr beliebt sind Anzeigen, falls man Zivilcourage gegen Neonazis zeigt. Da schliessen sich CDU und FDP sogar der NPD an, um LINKE-Politiker ihrer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vorzuwerfen.

Aber da ich ja ohnehin so gerne selber nachblättere Das PDF mit den politisch motivierten Gewalttaten von 2011 gibt es nämlich prominent auf der Bundestags-Homepage und bietet folgende Zahlen:

Rechte Straftaten = 1.119 (davon 40 Gewalt)
Linke Straftaten = 394 (davon 86 Gewalt)

Die rechten Gewalttaten im Einzelnen:
- Hasskriminalität 17
- Fremdenfeindlichkeit 15
- Antisemitismus 1
- Gegen die Polizei 6
- Konfrontation gegen Linke 12
Macht nach Adam Riese 51 Gewalttaten, obwohl nur 40 als Summe genannt werden.

Die linken Gewalttaten im Einzelnen:
- Hasskriminalität 4
- Fremdenfeindlichkeit 0
- Antisemitismus 0
- Gegen die Polizei 40
- Konfrontation mit Neonazis 26
Macht in Summe 70 Gewalttaten, obwohl in Summe sogar 86 genannt werden.

Fassen wir also zusammen: Bei den linken Gewalttaten bleiben nach Abzug der Prügel, die sie von Polizei und Neonazis einstecken müssen, noch ganze vier Stück übrig. Bei den rechten Gewalttaten hingegen bleiben 33 Gewalttaten, wobei die offizielle Zahl ja um den Faktor 3 zu niedrig ist.

Da ist es doch wohl sonnenklar, dass die BILD titelt: "Gewalt linker Chaoten 2011 stark gestiegen!" Und das selbstverständlich nochmal mit Ausrufezeichen betont.

Bonuslacher: Auch die Qualitätsjournalisten von RP-Online melden einen deutlichen Anstieg linker Gewalttaten und garnieren dies auch noch zielsicher mit einer "Mehr zum Thema"-Infobox über "Das Wichtigste aus dem Programm der LINKEN" inklusive Lafontaine-Foto. Auch dem allerdümmsten Pöbel muss schliesslich klar gemacht werden, dass die LINKE radikal sind.


FDP fordert Umbenennung von Griechenland in "Hellas"
"Das Land braucht ein neues Image", wird FDP-Europapolitiker Chatzimarkakis zitiert. Und der muss es wissen. Schliesslich ist die FDP ja die Fachkompetenz für Wirtschaft und Wettbewerb. Und wie sonst, wenn nicht durch eine Umbenennung, kann Griechenland jetzt noch gerettet werden

Lacher am Rande: "Das politische System ist und bleibt geprägt von Vetternwirtschaft. Die Klientelpolitik ist noch viel tiefer im täglichen Leben verwurzelt als bisher gedacht. Die Politiker würden auch weiterhin Jobs im Staatsdienst vermitteln", warnt FDP-Mann Chatzimarkakis. Und das sind ja auch skandalöse Zustände, welche die FDP in Deutschland, noch dazu während in der eigenen Regierungsarbeit niemals zulassen würde!!!!1111elf (via)


Rigorose Abschiebepolitik in der Praxis
Im Jahre 2007 wird statt einer Asylgenehmigung die rigorose Abschiebung in den Iran durchgezogen. Dort wird der Mann dann festgenommen und im Knast gefoltert. Als ihm sechs Monate später die Flucht gelingt, wird ihm nun auch in Deutschland Asyl genehmigt. Die Kosten der damaligen Abschiebung in die iranische Folter (mehr als 5.000 Euro) soll er aber trotzdem bezahlen.


Die LINKE ruft zum ACTA-Widerstand auf
Damit ist klar: Wer gegen das wunderbare ACTA-Gesetz ist, muss vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden


Und zu guter Letzt:

Merkel fordert mehr Reformanstrengungen von Griechenland